§ 7 

…Eigentümers Grundstücke oder Grundstücksteile vom Bund (Bundesstraßenverwaltung) nach den Grundsätzen des § 18 und der §§ 4 bis 8 des Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetzes EisbEG , BGBl. Nr. 71/1954, eingelöst werden, sofern durch den Bau oder den Betrieb der Bundesstraße die Benützung eines Grundstücks oder Grundstücksteiles unzumutbar beeinträchtigt wird…

§ 20 Enteignungsverfahren

…die Notwendigkeit, den Gegenstand und Umfang der Enteignung entscheidet die Landeshauptfrau bzw. der Landeshauptmann als Bundesstraßenbehörde ( § 32 ) unter sinngemäßer Anwendung des Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetzes EisbEG , BGBl. Nr. 71/1954 wobei auch auf die Wirtschaftlichkeit der Bauausführung Rücksicht zu nehmen ist. (2) Der Enteignungsbescheid hat zugleich eine Bestimmung über die…

…der Bestandnehmerin (§ 5 EisbEG) sei nicht einzugehen, weil M***** gegenüber der Antragsgegnerin auf ihre Entschädigungsansprüche aus der Enteignung verzichtet habe. Gemäß § 6 EisbEG sei bei einer teilweisen Enteignung des Grundbesitzes bei der Ermittlung der Entschädigung nicht nur auf den Wert des abzutretenden Grundstückes, sondern auch auf die Entwertung…

…einer Revisionsrekursbeantwortung freigestellt, mit der er beantragt, den Revisionsrekurs zurückzuweisen, hilfsweise ihm nicht Folge zu geben. Der Revisionsrekurs ist teilweise berechtigt . 1. Gemäß § 6 EisbEG ist im Fall teilweiser Enteignung bei der Ermittlung des Entschädigungsbetrags auch auf die Wertminderung der dem Enteigneten verbleibenden Teile seines Grundbesitzes Bedacht zu nehmen. Dies…

…bei Jagdeingriffen, Jahrbuch Agrarrecht 2011, 207) folgt dem mit gleicher Begründung. Die §§ 18 Abs 1 Satz 3 BStG und 6 EisbEG würden aussprechen, dass bei Teilenteignung bei der Bemessung der Entschädigung auf die Wertminderung des verbleibenden Grundstücks Rücksicht zu nehmen sei. Der Wortlaut der Bestimmung beschränke…

…Schotterabbau auf dieser Liegenschaft besitze. Eine darin gelegene Werterhöhungschance sei als völlig abstrakt einzustufen. Gemäß § 20 Abs 5 BStG iVm § 6 EisbEG sei, wenn nur ein Teil eines Grundbesitzes enteignet werde, bei der Ermittlung der Entschädigung nicht nur der Wert des abzutretenden Grundstücks, sondern auch die Verminderung…

…Nachteile, die durch die Bauführung auf dem enteigneten Grundstück und den Bestand der Leitung eintreten (vgl 4 Ob 544/95 ). Gemäß § 6 EisbEG ist dementsprechend im Fall teilweiser Enteignung bei der Ermittlung des Entschädigungsbetrags auch auf die Wertminderung der dem Enteigneten verbleibenden Teile seines Grundbesitzes Bedacht zu nehmen…

…Sinne des § 19 Oö. StarkstromwegeG LGBl. 1971/1 sind auf das vorliegende Enteignungsverfahren die Entschädigungsbestimmungen des EisbEG anzuwenden. Gemäß der ausdrücklichen Anordnung des § 6 EisbEG ist dann, wenn nur ein Teil eines Grundbesitzes enteignet wird, auch auf die Wertverminderung des verbleibenden Teiles des Grundbesitzes Rücksicht zu nehmen. Nach der Bestimmung…

…entstehen, von denen keine Teile enteignet wurden (eingehend 7 Ob 39/13f mwN und ausführlicher Auseinandersetzung mit der Lehre). [29] Gemäß § 6 EisbEG ist aber im Fall teilweiser Enteignung bei der Ermittlung des Entschädigungsbetrags auch auf die Wertminderung der dem Enteigneten verbleibenden Teile seines Grundbesitzes Bedacht zu nehmen…

…6 des EisbEG. Nun sind zwar gemäß § 18 Abs4 MunLagG die dort genannten Bestimmungen des EisbEG auf das gerichtliche Entschädigungsverfahren sinngemäß anzuwenden. Der § 6 EisbEG gehört jedoch nicht zu diesen Bestimmungen. Die Zuerkennung einer Restwertminderung beruht auf der Erwägung, daß durch eine Teilenteignung der Restgrund seine bisherige Verwendungsmöglichkeit ganz verliert…

…aus dem Gesetz, das in § 18 Abs 1 BStG 1971 (früher § 13 Abs 1 BStG - so auch in der korrespondierenden Vorschrift des § 6 EisbEG) bestimmt, dass auf die Verminderung des Wertes des verbleibenden Restgrundstückes Rücksicht zu nehmen ist. Demzufolge wurde in 5 Ob 194/70 (unter Berufung auf Brunner…

…neu zu schaffenden Zugang um eine bloße Änderung oder um eine Erschwerung der Zufahrt handelt." Gemäß § 18 Abs. 1 BStG 1971 (vgl auch § 6 EisbEG) gebührt dem Enteigneten neben der Entschädigung für die enteignete Fläche auch eine Entschädigung für die Entwertung des Restgrundstückes (Brunner in JBl. 1975, 583 f.; Kautsch…