§ 18 Entschädigung, Parteistellung

BStG 1971 · Bundesstraßengesetz 1971

(1) Dem Enteigneten gebührt für alle durch die Enteignung verursachten vermögensrechtlichen Nachteile Schadloshaltung (§ 1323 ABGB). Bei Bemessung der Entschädigung hat jedoch der Wert der besonderen Vorliebe und die Werterhöhung außer Betracht zu bleiben, den die Liegenschaft durch die straßenbauli…

§ 21 Bauten an Bundesstraßen

…gemäß Abs. 1 oder 2 ein Nachteil, so hat die Behörde dem Grundeigentümer (Bergbauberechtigten) auf seinen Antrag in sinngemäßer Anwendung der §§ 18 und 20 eine angemessene Entschädigung zuzuerkennen, soweit es sich nicht um ein Vorhaben des Grundeigentümers (Bergbauberechtigten) innerhalb einer Zone von 15 m handelt. Der Bund…

§ 7 Grundsätze und objektiver Nachbarschutz

… 4 kein entsprechender Erfolg erzielt werden kann, können mit Zustimmung des Eigentümers Grundstücke oder Grundstücksteile vom Bund (Bundesstraßenverwaltung) nach den Grundsätzen des § 18 und der §§ 4 bis 8 des Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetzes EisbEG, BGBl. Nr. 71/1954, eingelöst werden, sofern durch den Bau oder den…

§ 16 Untersuchungen und Vorarbeiten

…die möglichste Schonung und den bestimmungsgemäßen Gebrauch des betroffenen Grundstückes beziehungsweise allfälliger Bergbauberechtigungen. (2) Die Behörde entscheidet auch in sinngemäßer Anwendung der §§ 18 und 20, insbesondere dessen Abs. 3, über die zu leistende Entschädigung.…

RS0053690—OGH Rechtssatz

09. Juli 1986

Gegen § 18 Abs 2 BStG 1971 bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Die Entscheidung im Entschädigungsverfahren bindet mangels Beteiligung des Bestandnehmers im Verhältnis des Eigentümers zum Bestandnehmer nicht. Daher wird auch über die…

RS0030255—OGH Rechtssatz

16. April 1980

die damit verbundenen Mehrauslagen einen durch die Enteignung verursachten vermögensrechtlichen Nachteil dar, für welchen dem Einteigneten gemäß § 13 Abs 1 BStG 1948 (jetzt § 18 Abs 1 BStG 1971) Schadloshaltung (§ 1323 ABGB) gebührt (vgl SZ 49/123, 6 Ob 623/76).…

B325/75—VfGH Rechtssatz

12. Juni 1976

Die Bf. haben ihre Anträge im Zuge eines Enteignungsverfahrens nach dem Bundesstraßengesetz 1971 gestellt. Gem. § 18 Abs. 2 BStG 1971 ist als Enteigneter derjenige anzusehen, "welchem der Gegenstand der Enteignung gehört oder ein dingliches Recht zusteht" . Demnach ist Partei im Enteignungsverfahren nach dem BStG…

6Ob789/83—OGH Entscheidung

25. April 1985

…Keller, Küche und Dach allein betrage S 2,625.000, die diesbezüglichen Planungskosten beliefen sich auf S 183.750. In rechtlicher Hinsicht führte das Erstgericht aus, nach § 18 BStG 1971 gebühre dem Enteigneten für alle durch die Enteignung verursachten vermögensrechtlichen Nachteile Schadloshaltung. Maßgeblich hiefür sei der objektive Verkehrswert zum Zeitpunkt der Enteignung. Bei der Ermittlung…

B118/79—VfGH Entscheidung

23. Oktober 1981

…diese Berufung gemäß §66 Abs4 AVG 1950 iVm §18 Abs, 1 und 2 BStG 1971 als unzulässig zurückgewiesen. Zur Begründung wurde ausgeführt, §18 BStG 1971 sei entsprechend dem §4 Abs2 EEG dahin gehend einschränkend auszulegen, daß die Stellung eines Enteigneten und somit einer Partei im Enteignungsverfahren nur demjenigen zukomme…

5Ob250/75—OGH Entscheidung

26. Januar 1976

…6.900, für den Baumbewuchs ist unbekämpft geblieben und hat daher im Revisionsrekursverfahren außer Betracht zu bleiben. Beide Revisionsrekurse sind nicht berechtigt. Gemäß dem § 18 Abs. 1 BStG 1971 gebührt dem Enteigneten für alle durch eine Enteignung verursachten vermögensrechtlichen Nachteile Schadloshaltung (§ 1323 ABGB). Es steht dem Grundeigentümer daher für die enteigneten und…

B464/78—VfGH Entscheidung

14. Mai 1981

…werden. Das gleiche gilt für Baulichkeiten und sonstige Anlagen, deren Entfernung sich aus Gründen der Verkehrssicherheit als notwendig erweist. Dabei gilt als Enteigneter gemäß §18 Abs2 BStG 1971 derjenige, welchem der Gegenstand der Enteignung gehört oder dem ein dingliches Recht zusteht. Wie die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechtes in übereinstimmender und ständiger Rechtsprechung erkannt…

6Ob530/85—OGH Entscheidung

05. Juni 1986

…übrigen bezahlten Entschädigung aber auch nicht am neuen Standort wieder herstellbar seien. Bei Beurteilung der vorliegenden Frage ist davon auszugehen, daß dem Enteigneten nach § 18 Abs.1 BStG 1971 Schadloshaltung im Sinne des § 1323 ABGB gebührt. Es ist ständige Rechtsprechung zu § 1323 ABGB, daß der Geschädigte in die Lage versetzt werden muß…

B3497/95 - B3490/95—VfGH Rechtssatz

24. Juni 1998

Zurückweisung der Beschwerde der dinglich berechtigten Zweitbeschwerdeführer an einem enteigneten Grundstück. Im Enteignungsverfahren kommt Parteistellung gemäß §18 Abs2 BStG 1971 neben dem Eigentümer der verfahrensgegenständlichen Liegenschaft nur jenen dinglich Berechtigten zu, deren Recht mit einem nicht der Enteignung unterworfenen Gegenstand verbunden ist (sowie dinglich und…

5Ob155/73—OGH Entscheidung

03. Oktober 1973

…SZ 46/94 Bei der Festsetzung der Enteignungsentschädigung nach § 18 Abs. 1 BStG 1971 kann der Verkehrswert eines Grundstücksteils, der gemäß §§ 6, 42 Linzer Bauordnungsnovelle 1046 LGBl. 9/1947 mit der - im Grundbuch ersichtlich gemachten - Verpflichtung zur…

6Ob517/90—OGH Entscheidung

29. März 1990

…einzelnen enteigneten Teile eine vom Flächenschlüssel abweichene Zuordnung stattfinden müsse. Der gegen diesen Aufhebungsbeschluß des Rekursgerichtes erhobene Rekurs der Antragstellerin ist nicht berechtigt. Nach § 18 Abs.1 BStG 1971 gebührt dem Enteigneten Schadloshaltung im Sinne des § 1323 ABGB, auf die Verminderung des Wertes des verbleibenden Restgrundstückes ist Rücksicht zu nehmen. Der Enteignete soll…

5Ob584/77—OGH Entscheidung

06. Dezember 1977

…SZ 50/158 Dem Enteigneten gebührt im Rahmen der Entschädigung nach § 18 Abs. 1 BStG 1971 auch der Ersatz jener Kosten, die er im Enteignungszeitpunkt zur Beschaffung eines gleichwertigen Grundstückes aufwenden muß. Dazu gehören Vertragserrichtungskosten und Eintragungsgebühr, nicht aber Gründerwerbssteuer Auswirkung…

5Ob577/81—OGH Entscheidung

27. April 1982

…Zum Rekurs der Antragstellerin und der von der Enteignung betroffenen Mieter: Den Bestandnehmern komme zwar keine Parteistellung im Verfahren zur Festsetzung der Enteignungsentschädigung zu; § 18 Abs. 2 BStG 1971 gewähre diese nur dem Eigentümer der enteigneten Grundstücke oder dem daran dinglich Berechtigten. Bestandnehmer hätten aber eigene Entschädigungsansprüche, auf die im gerichtlichen Verfahren Rücksicht zu…

B3490/95—VfGH Entscheidung

24. Juni 1998

…zum Zwecke der Herstellung eines Abschnittes der B 50 Burgenland Straße im Bereich der Marktgemeinde Kittsee enteignet. Gleichzeitig wurden der Enteigneten eine Entschädigung gemäß §18 und §20 Abs2 BStG 1971 sowie eine Pauschalvergütung zur Abgeltung von Aufwendungen für rechtsfreundliche Vertretung oder sachverständige Beratung im Verwaltungsverfahren gemäß §7 Abs3 Eisenbahnenteignungsgesetz 1954, BGBl. Nr. 71, idF…

2Ob563/88—OGH Entscheidung

25. April 1989

…Entschädigung ist die Art der Verwendungsmöglichkeit der enteigneten Sache im Zeitpunkt der Enteignung (RZ 1969, 107 ua.; Klang aaO 195). Nach der Bestimmung des § 18 Abs 1 BStG 1971 gebührt dem Enteigneten Schadloshaltung im Sinne des § 1323 ABGB. Darunter kann, da eine Naturalrestitution hier nicht in Betracht kommt, nur - bezogen auf den Zeitpunkt…

7Ob136/73—OGH Entscheidung

22. August 1973

…Revisionsrekurs vertretenen Meinung nicht erst durch die Umgestaltung der enteigneten Fläche zu einer Straße verursacht, in welchem Falle allerdings eine Enteignungsentschädigung im Sinne des § 18 BStG 1971 nicht in Betracht käme, vielmehr ergibt er sich unmittelbar aus der Enteignung selbst. Denn diese hat bereits das Verbauungsverbot nach § 21 Abs. 1 BStG…

B3497/95 - B3490/95—VfGH Entscheidung

24. Juni 1998

…Liegenschaft und wären im Enteignungsverfahren als Partei übergangen worden. Beschwerdelegitimiert vor dem Verfassungsgerichtshof sind die Parteien des vorausgegangenen Verwaltungsverfahrens. Im Enteignungsverfahren kommt Parteistellung gemäß §18 Abs2 BStG 1971 jedoch neben dem Eigentümer der verfahrensgegenständlichen Liegenschaft nur jenen dinglich Berechtigten zu, deren Recht mit einem nicht der Enteignung unterworfenen Gegenstand verbunden ist (sowie dinglich…

Ra 2022/16/0014—VwGH Entscheidung

21. November 2024

…gegen Leistung von Entschädigungsbeträgen getroffen und diese Übereinkommen im Bescheid vom 11. August 2011 gemäß § 20 Abs. 5 Bundesstraßengesetz 1971 (BStG 1971) beurkundet worden. 2 Im Antrag auf grundbücherliche Durchführung des Teilungsplans nannte das Land Salzburg für die einzelnen Trennstücke jeweils die Entschädigungsbeträge pro …

6Ob602/82—OGH Entscheidung

27. Januar 1983

…Verfahren über die Verteilung des erlegten Entschädigungsbetrages einen Entschädigungsanspruch geltend. Bei dieser Sachlage ist es, obwohl die Beklagte als Realservitutsberechtigte Enteignete iS der §§ 18 Abs. 2 BStG 1971, 4 Abs. 2 EisbEG als Partei dem Verwaltungsverfahren beizuziehen gewesen und Subjekt eines unmittelbar gegen den Enteigner gerichteten Entschädigungsanspruches wäre (vgl. Randa in Grünhuts Zeitung…

6Ob802/81—OGH Entscheidung

26. Mai 1983

…der Enteignung maßgebend. Eine Vorverlegung ist nötig, wenn Enteignungsvorwirkungen die wertbestimmenden Eigenschaften des Grundstückes verändern. Bei Werterhöhungen infolge des geplanten Enteignungsprojektes ist dies in § 18 Abs. 1 BStG 1971 (vgl. die analoge Bestimmung des § 7 Abs. 2 EisbEG) angeordnet. Dies muß aber ebenso für wertmindernde Vorwirkungen gelten (vgl. Rummel - Schlager, Enteignungsentschädigung 144 f…

1Ob583/87—OGH Entscheidung

10. Juni 1987

…Entscheidung nicht nachtragen kann. Soweit das Gericht zweiter Instanz die enteigneten Flächen südlich der Neubauerstraße als landwirtschaftlichen Grund bewertet hat, ist ihm beizupflichten. Gemäß § 18 Abs. 1 BStG 1971 gebührt dem Enteigneten für alle durch die Enteignung verursachten vermögensrechtlichen Nachteile Schadloshaltung (§ 1323 ABGB). Bei Bemessung der Entschädigung hat jedoch der Wert der besonderen…

4Ob544/95—OGH Entscheidung

27. Juni 1995

…des Gesetzes). Gegenstand der - in den verschiedenen, eine Enteignung vorsehenden Gesetzen geregelten - Enteignungsentschädigung ist - wie sich zB aus § 4 Abs 1 EisbEntG und § 18 BStG 1971 ergibt - immer nur der durch die Enteignung verursachte vermögensrechtliche Nachteil, nicht aber etwa die durch den Bau oder den späteren Betrieb der vorgesehenen Anlage entstehende…

5Ob9/75—OGH Entscheidung

29. April 1975

…im wesentlichen aus: Bei der Bemessung der Entschädigung sei auf die Verminderung des Wertes eines etwa verbleibenden Grundstückrestes Rücksicht zu nehmen. Dem in § 18 BStG 1971 ausgesprochenen Gedanken, dem Enteigneten für alle durch die Enteignung verursachten vermögensrechtlichen Nachteile Schadloshaltung zu verschaffen, werde nur dann Rechnung getragen, wenn ihm auch die mit…

6Ob538/88—OGH Entscheidung

24. März 1988

…Namen geltend zu machen, was sohin hilfsweise geschieht." Das Erstgericht hat den Antrag der nutzungsberechtigten dritten Antragstellerin mangels Aktivlegitimation zurückgewiesen. Es folgerte, daß gemäß § 18 Abs 2 BStG 1971 dem Träger eines persönlichen Nutzungsrechtes nur dann als einem Enteigneten Parteistellung im Verfahren zur Ermittlung der Enteignungsentschädigung zukäme, wenn sein Recht für sich allein Gegenstand…

6Ob798/80—OGH Entscheidung

30. März 1981

…ist der Revisionsrekurs gerechtfertigt, soweit er sich gegen die Ausscheidung der vom Erstgericht zugesprochenen Entschädigung für Durchschneidung und für Wertminderung der Restgrundstücke wendet. Gemäß § 18 Abs. 1 BStG 1971 ist bei Feststellung der Entschädigung auf die Verminderung des Wertes eines etwa verbleibenden Grundstücksrestes Rücksicht zu nehmen. Im vorliegenden Fall hat das Erstgericht, gestützt auf…

1Ob148/97i—OGH Entscheidung

27. Januar 1998

…Ob 825/76 und SZ 60/178 zur konkreten Möglichkeit der Nutzung vorhandener und abbauwürdiger Schotterlager); die Feststellung der enteignungsbedingten Nachteile (§ 18 Abs 1 BStG 1971 iVm § 4 Abs 1 EisbEG 1954) hat konkret unter Berücksichtigung eines objektiven Maßstabs bei der Wertermittlung zu erfolgen (EvBl …

1Ob141/04y—OGH Entscheidung

12. Oktober 2004

…vorhandenen Bodenschätze ebenso wie andere konkrete Verdienstmöglichkeiten ein schon für die Bewertung des Grundstücks relevanter Faktor; die Feststellung der enteignungsbedingten Nachteile nach § 18 Abs 1 BStG 1971 iVm § 4 Abs 1 EisbEG 1954 habe konkret unter Heranziehung eines objektiven Maßstabs bei der Wertermittlung zu erfolgen. Sei der…

5Ob643/79—OGH Entscheidung

22. April 1980

…oder nach dem Ertragswert zu bemessen sei, habe auch für die Restgrundentwertung entscheidende Bedeutung. Eine solche Entschädigung gebühre dem Enteigneten nach der Vorschrift des § 18 Abs 1 BStG 1971. Erfolge die Bemessung der Entschädigung nach dem Verkehrswert, so sei dem Enteigneten auch der Betrag zu ersetzen, um den der objektive Wert des verbleibenden Grundstücksteiles…

5Ob117/74—OGH Entscheidung

25. September 1974

…Fläche eine Entschädigung für die Entwertung des - durch die Enteignung verkleinerten - Restgutes gebührt. Das ergibt sich mit aller Deutlichkeit aus dem Gesetz, das in § 18 Abs 1 BStG 1971 (früher § 13 Abs 1 BStG - so auch in der korrespondierenden Vorschrift des § 6 EisbEG) bestimmt, dass auf die Verminderung des Wertes des verbleibenden…

2Ob561/79—OGH Entscheidung

04. Dezember 1979

…17 BStG 1971 eine Teilfläche von 1540 m2 des Grundstücks 239/2 der EZ 247 KGS enteignet. Die Restfläche von 1341 m2 wurde gemäß § 18 Abs. 1 BStG 1971 eingelöst. Die Verwaltungsbehörde hatte die Entschädigung für die enteignete Fläche mit 4 334 386 S (d. s. 1540 m2 X 1100 S pro m = 1…

RS0053613—OGH Rechtssatz

21. April 1982

Bundesautobahn gemäß dem § 21 Abs 1 BStG 1971 handelt es sich nicht um einen durch die Enteignung verursachten vermögensrechtlichen Nachteil im Sinne des § 18 Abs 1 BStG 1971, der im Enteignungsverfahren nach § 20 BStG 1971 zu ersetzen wäre, sondern um eine nicht durch die Enteignung begründete Legalservitut. Die Entschädigungsansprüche des durch sie…

RS0058497—OGH Rechtssatz

19. März 2024

Gegenstand der - in den verschiedenen, eine Enteignung vorsehenden Gesetzen geregelten - Enteignungsentschädigung ist - wie sich zum Beispiel aus § 4 Abs 1 EisbEntG und § 18 BStG 1971 ergibt - immer nur der durch die Enteignung verursachte vermögensrechtliche Nachteil, nicht aber etwa die durch den Bau oder den späteren Betrieb der vorgesehenen Anlage entstehende…

§ 18 Entschädigung, Parteistellung — BStG 1971

Rückverweise

Rückverweise

RS0053690—OGH Rechtssatz

RS0030255—OGH Rechtssatz

B325/75—VfGH Rechtssatz

6Ob789/83—OGH Entscheidung

B118/79—VfGH Entscheidung

5Ob250/75—OGH Entscheidung

B464/78—VfGH Entscheidung

6Ob530/85—OGH Entscheidung

B3497/95 - B3490/95—VfGH Rechtssatz

5Ob155/73—OGH Entscheidung

6Ob517/90—OGH Entscheidung

5Ob584/77—OGH Entscheidung

5Ob577/81—OGH Entscheidung

B3490/95—VfGH Entscheidung

2Ob563/88—OGH Entscheidung

7Ob136/73—OGH Entscheidung

B3497/95 - B3490/95—VfGH Entscheidung

Ra 2022/16/0014—VwGH Entscheidung

6Ob602/82—OGH Entscheidung

6Ob802/81—OGH Entscheidung

1Ob583/87—OGH Entscheidung

4Ob544/95—OGH Entscheidung

5Ob9/75—OGH Entscheidung

6Ob538/88—OGH Entscheidung

6Ob798/80—OGH Entscheidung

1Ob148/97i—OGH Entscheidung

1Ob141/04y—OGH Entscheidung

5Ob643/79—OGH Entscheidung

5Ob117/74—OGH Entscheidung

2Ob561/79—OGH Entscheidung

RS0053613—OGH Rechtssatz

RS0058497—OGH Rechtssatz