§ 21 Bauten an Bundesstraßen

(1) In einer Entfernung bis 40 m beiderseits der Bundesautobahnen dürfen Neu-, Zu- und Umbauten nicht vorgenommen sowie Einfriedungen nicht angelegt und überhaupt Anlagen jeder Art weder errichtet noch geändert werden. Der Bund (Bundesstraßenverwaltung) hat auf Antrag Ausnahmen zuzustimmen, soweit d…

§ 25 Ankündigungen und Werbungen

…Akustische Werbungen und Vorrichtungen zur Abgabe akustischer Ankündigungen dürfen in jeder Richtung bis zu einer Entfernung von 100 m von der Bundesstraße (§ 21 Abs. 4) nicht errichtet werden. Optische Ankündigungen und Werbungen bedürfen in diesem Bereich unbeschadet anderer einschlägiger Rechtsvorschriften, insbesondere der straßenpolizeilichen Vorschriften einer Zustimmung des…

§ 6 Straßenforschung

…gemacht werden. Bei Forschungsvorhaben von unmittelbarem Nutzen für den Förderungswerber hat dieser einen angemessenen Beitrag zur Deckung der Kosten zu leisten. Die §§ 21 und 22 der Allgemeinen Rahmenrichtlinien für die Gewährung von Förderungen aus Bundesmitteln (ARR 2004), BGBl. II Nr. 51/2004, gelten sinngemäß.…

§ 15 Bundesstraßenbaugebiet

…verweigert wurde. Die Bestimmungen der §§ 17 ff finden sinngemäß Anwendung. (4) Mit dem Bau und dem Wirksamwerden der Bestimmung des § 21 treten die mit der Erklärung zum Bundesstraßenbaugebiet verbundenen Rechtsfolgen außer Kraft.…

Zuerkennung einer Entschädigung dafür, daß die Restgrundstücke, bedingt durch das gemäß § 21 Abs 1 BStG 1971 bewirkte Verbot nur teilweise verbaut werden dürfen, nicht gesetzwidrig.…

dem Zusammenhalt der Bestimmungen des § 21 Abs. 3 mit § 20 Abs. 2 erster Satz Bundesstraßengesetz 1971 ergibt sich, daß über einen auf § 21 Abs. 3 BStG 1971 gestützten Entschädigungsantrag zunächst der Landeshauptmann zu entscheiden hat. Darüber, ob gegen einen Bescheid des Landeshauptmannes, mit dem eine Entschädigung dem Grunde nach verweigert wird, eine…

…Ausnahme der Fachplanungskompetenzen des Bundes nach Art10 bis 12 B VG) dem Land zukommt. Das verdeutlicht auch die Regelung für Bauten an Bundesstraßen in §21 BStG 1971, die mit dem Außerkrafttreten der Rechtswirkungen des Bundesstraßenbaugebietes wirksam wird: Gemäß §21 Abs1 BStG 1971 dürfen in einer Entfernung bis 40 m beiderseits der…

…Vertragserrichtungskosten und Eintragungsgebühr, nicht aber Gründerwerbssteuer Auswirkung eines befristeten Bauverbotes auf den Verkehrswert eines Grundstückes Die Entschädigung der Wertminderung des Restgrundstückes zufolge Verbauungsverbotes nach § 21 Abs. 1 BStG 1971 (Schutzzone beiderseits der Autobahn) ist nicht im Entschädigungsverfahren nach § 20 BStG 1971, sondern in einem gesonderten Verfahren nach § 21 Abs. 3 BStG 1971…

…§ 18 BStG 1971 nicht in Betracht käme, vielmehr ergibt er sich unmittelbar aus der Enteignung selbst. Denn diese hat bereits das Verbauungsverbot nach § 21 Abs. 1 BStG 1971 zur Folge. Zu Unrecht weist die Rechtsmittelwerberin darauf hin, daß der Antragsteller gemäß dieser Bestimmung unter Umständen eine Ausnahmebewilligung zu einer ansonsten verbotenen Verbauung erwirken…

…Dieses Verständnis entspricht der vom OGH im erwähnten Zurückweisungsbeschluß vom 15. Jänner 1992 vertretenen Auffassung und letztlich auch der Auslegung der vergleichbaren Regelung des §21 Abs3 BStG 1971 durch den Verfassungsgerichshof (VfSlg. 7431/1974). §28 Abs4 O.ö. NSchG 1982 erweist sich, da die dem Entschädigungswerber im Falle der Abweisung seines Entschädigungsbegehrens offenstehende…

…38 EisbG bestehe ein untrennbarer Zusammenhang, sodaß auch die aus diesem Bauverbot hervorgehenden Nachteile als enteignungsbedingte Nachteile zu werten seien und mangels einer dem § 21 Abs 3 BStG 1971 vergleichbaren Regelung bei der Festsetzung des Entschädigungsbetrages zu berücksichtigen seien. Ob in Zukunft Ausnahmebewilligungen erteilt würden, könne keinesfalls mit Sicherheit beurteilt werden. Der erstgerichtlichen Annahme…

…ist, diese abschreckende Funktion nicht zu erfüllen imstande seien. Auch der Einwand der Revisionswerberin, daß der Beklagte wegen der Verletzung der Schutzgesetze des § 21 BStG 1971 und des § 91 Abs 4 StVO 1960 hafte, ist nicht berechtigt. § 21 Abs 1 und 2 BStG …

…werden dürfen. Auch bei dieser gesetzlichen Beschränkung der Eigentumsrechte des Anrainers an eine Landesstraße handelt es sich - so wie bei der vergleichbaren Regelung des § 21 BStG 1971 (vgl SZ 50/158; SZ 51/175) - nicht um einen durch die Enteignung verursachten vermögensrechtlichen Nachteil im Sinne des § 46 Abs. 1 VbgStrG, der…

Die Bestimmungen des § 21 BStG 1971 und des § 91 Abs 4 StVO dienen nicht dem Schutz der Straßenbenützer vor dem aus Einfriedungen ausbrechenden Weidevieh; sie sollen vielmehr die Verletzung und…

Bei der gesetzlichen Beschränkung der Eigentumsrechte des Anrainers an einer Bundesautobahn gemäß dem § 21 Abs 1 BStG 1971 handelt es sich nicht um einen durch die Enteignung verursachten vermögensrechtlichen Nachteil im Sinne des § 18 Abs 1 BStG 1971, der im Enteignungsverfahren nach…