§ 9 Beginn, Änderung und Ende des Anspruches

…§ 9. (1) Das Pflegegeld gebührt mit Beginn des auf die Antragstellung oder die Einleitung des amtswegigen Verfahrens zur Feststellung der Anspruchsvoraussetzungen gemäß §§ 4…

§ 48g Übergangsbestimmungen zur Novelle BGBl. I Nr. 129/2022

…der Einstufungsverordnung zugrunde zu legen. (4) Die Neubemessung des Pflegegeldes aufgrund der nunmehrigen Änderung des § 7 ist von Amts wegen vorzunehmen; § 9 Abs. 5 Z 3 ist sinngemäß anzuwenden. (5) § 21d Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr…

§ 21h Angehörigenbonus

…und einbehaltene SV-Beiträge, Kammerumlage, Wohnbauförderung sowie die insgesamt einbehaltene Lohnsteuer oder die Einkommensteuer, h) Kontodaten, i) Vorliegen eines Angehörigenbonus nach § 21g BPGG , j) Pflegegeldstufe und Pflegebedarf ( §§ 32 und 33). (7) Die zuständigen Entscheidungsträger sind ermächtigt, die in Abs. 6 Z 1 lit…

§ 48 

…zum 31. Dezember 1998 die bis zu diesem Zeitpunkt für die Beurteilung des Anspruches geltenden Bestimmungen des § 4 und der Einstufungsverordnung zum Bundespflegegeldgesetz , BGBl. Nr. 314/1993, zugrunde zu legen. Dies gilt sinngemäß auch für gerichtliche Verfahren. (2) Personen, denen zum 31. Dezember 1998 ein Pflegegeld…

§ 9 Abs 2 BPGG (§ 7 Abs 2 WPGG) entspricht bezüglich der (teilweisen) Entziehung der Regelung des § 99 Abs 1 ASVG.…

Ob ein (rechtskräftig zuerkanntes) Pflegegeld zu entziehen oder neu zu bemessen ist, richtet sich ausschließlich nach § 9 Abs 2 BPGG.…

erfolgt, begründet der Wechsel der Pflegegeldzuständigkeit von der PVA auf das Bundespensionsamt keine Möglichkeit, eine Neubeurteilung der Anspruchsvoraussetzungen - auch ohne Vorliegen der Voraussetzungen des § 9 Abs 4 BPGG - durchzuführen.…

§ 11 Inkrafttreten

…auf Erhöhung von Pflegegeld, die ab dem 1. September 2016 einlangen, anzuwenden., (2) Durch das Inkrafttreten dieser Verordnung kommt es unbeschadet des § 9 Abs. 4 BPGG bei gleich bleibendem Pflegebedarf zu keiner Änderung der Pflegegeldstufe.…

§ 64a § 64a

…für jede zu betreuende Angehörige oder jeden zu betreuenden Angehörigen grundsätzlich nur einmal zulässig. Bei einer Erhöhung des Pflegebedarfs um zumindest eine Pflegegeldstufe ( § 9 Abs. 4 Bundespflegegeldgesetz - BPGG ) ist jedoch einmalig eine neuerliche Gewährung einer Pflegeteilzeit auf Antrag zulässig. (3) Die Dienstbehörde kann auf Antrag der Beamtin oder des Beamten die vorzeitige Rückkehr…

§ 95 § 95

…für jede zu betreuende Angehörige oder jeden zu betreuenden Angehörigen grundsätzlich nur einmal zulässig. Bei einer Erhöhung des Pflegebedarfs um zumindest eine Pflegegeldstufe ( § 9 Abs. 4 BPGG ) ist jedoch einmalig eine neuerliche Gewährung einer Pflegekarenz auf Antrag zulässig. (2) Eine gänzliche Beanspruchung der Arbeitskraft im Sinne des Abs. 1 Z …

…soll nur dann zulässig sein, wenn eine wesentliche Veränderung im Ausmaß des Pflegebedarfes eingetreten ist. Dieser Schutz soll auch für Fälle des Zuständigkeitswechsels gemäß §9 Abs1 des Bundespflegegeldgesetzes (BPGG) gelten. Davon sollen auch jene Fälle umfasst sein, in denen es aufgrund eines Zuständigkeitswechsels vom Land zum Bund durch die geplante gesetzliche Änderung zu einem…

Der Wegfall der Grundleistung ist daher ein Entziehungsgrund nach § 9 Abs 4 BPGG idgF. Im Fall einer befristeten Grundleistung kann nach jetzt eindeutiger Rechtslage (§ 9 Abs 2 BPGG idF BGBl I 1998/111) auch das Pflegegeld - als…

…Als Beginn des Anspruchs sei der 1. 9. 1995 anzusehen, weil das Pflegegeld mit Beginn des Monats gebühre, in dem der Antrag gestellt werde (§ 9 Abs 1 BPGG idF vor dem StrukturanpassungsG 1996). Das Gericht zweiter Instanz gab der Berufung der Klägerin nicht Folge. Hingegen änderte es infolge Berufung der beklagten Partei das…

…Abs 3 BPGG (also der Vollendung des 15. Lebensjahrs) generell eine Neueinstufung erforderlich ist, sodass die Prüfung geänderter Verhältnisse im Sinne des § 9 Abs 4 BPGG entfallen kann (OGH 10 ObS 32/15a). Eine Entziehung aufgrund geänderter Verhältnisse im Sinne des § 9 Abs 4 BPGG würde jedenfalls…

…Monates, in dem der Antrag gestellt ... wurde", gebührt. Auf das Antragsprinzip verweist weiters § 25 BPGG. In diesem Sinn wurde in § 9 BPGG zwischen den „Voraussetzungen für die Zuerkennung" der Leistung und dem Antrag, der zum Anfall der Leistung führt differenziert. § 9 BPGG wurde…

…nur dann zulässig sein, wenn eine wesentliche Veränderung im Ausmaß des Pflegebedarfes eingetreten ist. Dieser Schutz soll auch für Fälle des Zuständigkeitswechsels gemäß § 9 Abs 1 des Bundespflegegeldgesetzes (BPGG) gelten. Davon sollen auch jene Fälle umfasst sein, in denen es aufgrund eines Zuständigkeitswechsels vom Land zum Bund durch die geplante gesetzliche Änderung zu einem…

…eine Herabsetzung wiederum auf die Stufe 1 nicht in den Anwendungsbereich des § 47 Abs 1 BPGG: 3.2 Nach § 9 Abs 4 BPGG ist das Pflegegeld neu zu bemessen, wenn eine für die Höhe des Pflegegelds wesentliche Veränderung eintritt. Voraussetzung für eine Erhöhung oder Herabsetzung ist somit eine…

…der monatliche Pflegebedarf der Klägerin 72 Stunden betrage, vertrat aber die Ansicht, dass für einen bloß befristeten Zuspruch des Pflegegeldes keine Grundlage bestehe. Gemäß § 9 Abs 2 BPGG sei das Pflegegeld nämlich nur dann befristet zuzuerkennen, wenn im Zeitpunkt der Entscheidung der Wegfall einer Voraussetzung für die Gewährung eines Pflegegeldes mit Sicherheit oder…

…auch wenn eine Änderung der Verhältnisse gegenüber dem Gewährungszeitpunkt nicht eingetreten ist. Die Grundsätze betreffend die Zulässigkeit der Entziehung von Leistungen (§ 99 ASVG, § 9 Abs 2 BPGG bzw § 9 Abs 4 idF vor bzw nach BGBl I 1998/111) sind auf diese Fälle nicht übertragbar (SSV-NF 10/110; 10 ObS…

§ 52 § 52

…für jede zu betreuende Angehörige oder jeden zu betreuenden Angehörigen grundsätzlich nur einmal zulässig. Bei einer Erhöhung des Pflegebedarfs um zumindest eine Pflegegeldstufe ( § 9 Abs. 4 Bundespflegegeldgesetz - BPGG , BGBl. Nr. 110/1993) ist einmalig die Vereinbarung einer neuerlichen Pflegeteilzeit auf Antrag zulässig. (3) Der Dienstgeber hat auf Antrag der oder des Bediensteten…

§ 76 § 76

…für jede zu betreuende Angehörige oder jeden zu betreuenden Angehörigen grundsätzlich nur einmal zulässig. Bei einer Erhöhung des Pflegebedarfs um zumindest eine Pflegegeldstufe ( § 9 Abs. 4 BPGG ) ist jedoch einmalig eine neuerliche Gewährung einer Pflegekarenz auf Antrag zulässig. (3) Eine gänzliche Beanspruchung der Arbeitskraft im Sinne des Abs. 1 Z …

…in die Leistungszuständigkeit des Trägers der Pensionsversicherung. Der Wechsel der Leistungszuständigkeit von der Pensionsversicherungsanstalt auf die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt begründe ohne Vorliegen der Voraussetzungen des § 9 Abs 4 BPGG keine Möglichkeit einer Neubeurteilung der Anspruchsvoraussetzungen, weil es bei der grundsätzlichen Leistungszuständigkeit des Bundes bleibe (10 ObS 173/06y). Eine Änderung des Pflegebedarfs nach der…

…nur dann zulässig sein, wenn eine wesentliche Veränderung im Ausmaß des Pflegebedarfes eingetreten ist. Dieser Schutz soll auch für Fälle des Zuständigkeitswechsels gemäß § 9 Abs 1 des Bundespflegegeldgesetzes (BPGG) gelten. Davon sollen auch jene Fälle umfasst sein, in denen es aufgrund eines Zuständigkeitswechsels vom Land zum Bund durch die geplante gesetzliche Änderung zu einem…

…nach der Rechtslage zum 31. 12. 2014 eine Minderung oder Entziehung zulässig wäre. Dies gilt auch im Fall einer Befristung gemäß § 9 Abs 2 BPGG (§ 48f Abs 2 BPGG). Nach § 48f Abs 3 BPGG gelten diese Bestimmungen auch für gerichtliche Verfahren. 2. Nach…

§ 108 § 108

…Kindes, oder 2. einer im § 114 Abs. 1 angeführten Person mit Anspruch auf Pflegegeld zumindest der Stufe 3 nach § 5 Bundespflegegeldgesetz - BPGG unter gänzlicher Beanspruchung ihrer Arbeitskraft in häuslicher Umgebung oder, 3. einer demenziell erkrankten oder minderjährigen in § 114 Abs. 1 genannten Person mit…

§ 47 § 47

…für jede zu betreuende Angehörige oder jeden zu betreuenden Angehörigen grundsätzlich nur einmal zulässig. Bei einer Erhöhung des Pflegebedarfs um zumindest eine Pflegegeldstufe ( § 9 Abs. 4 Bundespflegegeldgesetz ) ist jedoch einmalig eine neuerliche Gewährung einer Pflegeteilzeit auf Antrag zulässig. (3) Die Gemeinde hat auf Antrag der Gemeindebediensteten die vorzeitige Rückkehr zur ursprünglichen regelmäßigen…

§ 50e Pflegeteilzeit

…für jede zu betreuende Angehörige oder jeden zu betreuenden Angehörigen grundsätzlich nur einmal zulässig. Bei einer Erhöhung des Pflegebedarfs um zumindest eine Pflegegeldstufe ( § 9 Abs. 4 Bundespflegegeldgesetz – BPGG , BGBl. Nr. 110/1993) ist jedoch einmalig eine neuerliche Gewährung einer Pflegeteilzeit auf Antrag zulässig. (3) Die Dienstbehörde kann auf Antrag der Beamtin oder…

§ 75c Karenzurlaub zur Pflege eines behinderten Kindes oder eines pflegebedürftigen Angehörigen

…für jede zu betreuende Angehörige oder jeden zu betreuenden Angehörigen grundsätzlich nur einmal zulässig. Bei einer Erhöhung des Pflegebedarfs um zumindest eine Pflegegeldstufe ( § 9 Abs. 4 BPGG ) ist jedoch einmalig eine neuerliche Gewährung einer Pflegekarenz auf Antrag zulässig. (2) Eine gänzliche Beanspruchung der Arbeitskraft im Sinne des Abs. 1 Z …

…AVG anzuwenden seien, treffe den Einschreiter gemäß § 13 AVG zwar die Gefahr des Verlusts einer versendeten Eingabe; dies bedeute aber nicht, dass iSd § 9 BPGG der „Fristenlauf" erst beginne, wenn der Antrag bei der Behörde bzw beim Sozialversicherungsträger eingelangt sei. Bei wörtlicher Auslegung der zitierten Bestimmung sei vielmehr „…

…Gehen ist auch in der Wohnung ausgeschlossen bzw auf ein paar Schritte unter Sturzgefahr beschränkt. Rechtlich beurteilte das Erstgericht diesen Sachverhalt dahin, dass gemäß § 9 Abs 4 BPGG das Pflegegeld neu zu bemessen sei, wenn für die Höhe des Pflegegeldes eine wesentliche Veränderung der Verhältnisse gegenüber dem Zuerkennungszeitpunkt eintrete. Nach § 4a Abs…

…Grundleistung nach dem Pensionsgesetz) die beklagte Partei zuständig geworden. Aufgrund dieses Zuständigkeitswechsels handle es sich nicht um den Fall der Herabsetzung der Pflegegeldeinstufung nach § 9 Abs 4 BPGG durch den (bisherigen) Pflegegeldträger, sondern um eine gänzliche Neubeurteilung und damit Neubemessung durch einen anderen Entscheidungsträger auf der Grundlage des von ihm erhobenen Sachverhalts. Das…

§ 79a § 79aKarenzurlaub zur Pflege eines behinderten Kindes oder eines pflegebedürftigen Angehörigen

…Kindes, oder 2. einer in § 79b Abs. 1 genannten Person mit Anspruch auf Pflegegeld zumindest der Stufe 3 nach § 5 Bundespflegegeldgesetz – BPGG, BGBl. Nr. 110/1993, unter gänzlicher Beanspruchung seiner Arbeitskraft in häuslicher Umgebung widmet oder 3. einer demenziell erkrankten oder minderjährigen, in § 79b…

…10/110, 12/166 mwN; RIS-Justiz RS0083884). Ob ein (rechtskräftig zuerkanntes) Pflegegeld zu entziehen oder neu zu bemessen ist, richtet sich ausschließlich nach § 9 BPGG; nur eine Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen rechtfertigt einen Eingriff in die Rechtskraft der (Vor )Entscheidung (RIS-Justiz RS0061709). Derartige Feststellungen des Erstgerichtes über eine…

…des Sachverständigen Dr.Rudolf Golobich (aus dem Fachgebiet der Inneren Medizin) vorzunehmen. Die klageabweisende Begründung des Erstgerichts vermische die Bestimmungen des § 4 BPGG und § 9 BPGG und könne dem Gesetz jedenfalls nicht entnommen werden, dass ein pflegegeldrelevanter Zustand ab der Antragstellung über mehr als sechs Monate vorliegen müsse, auch wenn dieser…

…von der rechtlichen Beurteilung des Erstgerichtes führte das Berufungsgericht aus, daß für den Dezember 1996 eine Erhöhung deswegen nicht in Frage komme, da gemäß § 9 Abs 3 BPGG die Neubemessung des Pflegegeldes bei wesentlicher Änderung der Verhältnisse grundsätzlich nur mit dem auf die wesentliche Veränderung folgenden Monat wirksam werde. Da jedoch bereits ab…

…sich die Klägerin auf das Fehlen gesicherter Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage, wie der Begriff „wesentliche Änderung“ im Sinn des § 9 Abs 4 BPGG auszulegen sei. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts komme es insoweit nicht darauf an, dass sich der Umfang des Pflegeaufwands von über 120 Stunden auf 112…

…§ 4 Abs 2 BPGG). Eine Neubemessung des Pflegegeldes sei gerechtfertigt, weil sich der Pflegebedarf der Klägerin gegenüber der Gewährung des Pflegegeldes erhöht habe (§ 9 Abs 2 BPGG). Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung der Beklagten wegen Mangelhaftigkeit des Verfahrens, unrichtiger Tatsachenfeststellung und Beweiswürdigung und unrichtiger rechtlicher Beurteilung mit dem Antrag, die…

…Fall der Weitergewährung, das heißt der neuerlichen Gewährung eines durch Entziehung erloschenen Leistungsanspruchs und nicht um eine Neubemessung (Herabsetzung) des Pflegegeldes im Sinne des § 9 BPGG. Dass damit die Voraussetzungen für den Pflegegeldanspruch der Klägerin neu zu prüfen sind und daher auch die Zuerkennung einer niedrigeren Pflegegeldstufe als seinerzeit zulässig ist…

…möglich ist, wenn etwa im Rahmen einer ärztlichen Nachuntersuchung eine derartige wesentliche Änderung seit der letzten bescheidmäßigen Feststellung des Pflegebedarfs im Sinn des § 9 Abs 4 BPGG festgestellt wird, dass nunmehr eine andere Pflegegeldstufe zu gewähren ist ( Greifeneder/Liebhart , Pflegegeld³ Rz 148 mwN). 2.4 Die in § 48c…

…wenn sich der Pflegebedarf in einer Weise geändert hat, welche die Einordnung in eine andere Pflegegeldstufe notwendig macht (Gruber/Pallinger, BPGG Rz 8 zu § 9; Pfeil, BPGG 129). Voraussetzung für einen Eingriff in die Rechtskraft der (Vor )Entscheidung ist demnach eine Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen (SSV-NF 9/52; ARD 4841…

…über die Neubemessung von Pflegegeld durch Herabsetzung ist auch dann, wenn sich der funktionsbezogen ermittelte Pflegebedarf in rechtlich relevantem Ausmaß im Sinn des § 9 Abs 4 BPGG verbessert hat, eine unabhängig davon vorliegende diagnosebezogene Mindesteinstufung im Sinn des § 4a BPGG für die Beurteilung der Frage, ob eine wesentliche Veränderung im…

§ 74 § 74Karenzurlaub zur Pflege eines behinderten Kindes oder eines pflegebedürftigen Angehörigen

…Kindes, oder 2. einer in § 74a Abs. 1 genannten Person mit Anspruch auf Pflegegeld zumindest der Stufe 3 nach § 5 Bundespflegegeldgesetz – BPGG, BGBl. Nr. 110/1993, unter gänzlicher Beanspruchung seiner Arbeitskraft in häuslicher Umgebung widmet oder 3. einer demenziell erkrankten oder minderjährigen, in § 74a…

§ 65 § 65

…Kindes, oder 2. einer in § 71 Abs. 1 genannten Person mit Anspruch auf Pflegegeld zumindest der Stufe 3 nach § 5 Bundespflegegeldgesetz - BPGG unter gänzlicher Beanspruchung ihrer oder seiner Arbeitskraft in häuslicher Umgebung widmet oder 3. einer demenziell erkrankten oder minderjährigen in § 71 Abs. 1…

…§ 48b Abs 2 und 4 BPGG auch in dem Fall der Weitergewährung eines rechtskräftig befristet gewährten Pflegegeldes in sogenannten Härtefällen (§ 9 Abs 2 BPGG). Diese Auslegung trägt dem den Übergangsbestimmungen zu entnehmenden Grundsatz Rechnung, dass alleine aufgrund des durch das Pflegegeldreformgesetz 2012, BGBl I 2011/58…

…Da der zur seinerzeitigen Gewährung von Pflegegeld der Stufe 2 bestehende Pflegebedarf 97 Stunden betragen habe, liege eine wesentliche Besserung iSd § 9 Abs 4 BPGG vor. § 48b Abs 2 BPGG komme nicht zur Anwendung, weil die Gewährung des Pflegegeldes der Stufe 2 ab 1. 5…

…Stufe 6 schon deshalb zustehen müsse, weil gegenüber der seinerzeitigen Zuerkennung durch die Bezirkshauptmannschaft Leoben keine Änderung der Sach- oder Rechtslage im Sinne des § 9 BPGG eingetreten sei. Da der Kläger bis zum 31. 8. 1996 keine der im § 3 BPGG angeführten Leistungen bezog, zählte er zum anspruchsberechtigten Personenkreis des…

…für eine erst nach dem 1. 1. 2015 eingetretene sonstige Voraussetzung für die Zuerkennung von Pflegegeld. Zwar gebührt das Pflegegeld gemäß § 9 Abs 1 BPGG grundsätzlich mit Beginn des auf die Antragstellung folgenden Monats, doch wäre dieser Stichtag nur dann maßgeblich, wenn zu diesem Zeitpunkt alle Anspruchsvoraussetzungen für die Zuerkennung…