§ 55 Karenz zur Pflege eines behinderten Kindes oder eines pflegebedürftigen Angehörigen

…Monate zu dauern und ist für jeden zu betreuenden Angehörigen grundsätzlich nur einmal zulässig. Bei einer Erhöhung des Pflegebedarfs um zumindest eine Pflegegeldstufe (§ 9 Abs. 4 BPGG) oder bei einer vergleichbaren Erhöhung eines in einer gleichartigen inländischen Rechtsvorschrift oder in einer gleichartigen Rechtsvorschrift eines in § 3 Abs. 1 Z 2 genannten…

§ 55a Pflegeteilzeit

…anzuwenden. (2) Eine Pflegeteilzeit ist für jeden zu betreuenden Angehörigen grundsätzlich nur einmal zulässig. Bei einer Erhöhung des Pflegebedarfs um zumindest eine Pflegegeldstufe (§ 9 Abs. 4 BPGG) oder bei einer vergleichbaren Erhöhung eines in einer gleichartigen inländischen Rechtsvorschrift oder in einer gleichartigen Rechtsvorschrift eines in § 3 Abs. 1 Z 2 genannten…

§ 63 Karenz zur Pflege eines behinderten Kindes oder einer bzw. eines pflegebedürftigen Angehörigen

…für jede zu betreuende Angehörige bzw. jeden zu betreuenden Angehörigen grundsätzlich nur einmal zulässig. Bei einer Erhöhung des Pflegebedarfs um zumindest eine Pflegegeldstufe (§ 9 Abs. 4 BPGG) oder bei einer vergleichbaren Erhöhung eines in einer gleichartigen inländischen Rechtsvorschrift oder in einer gleichartigen Rechtsvorschrift einer Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum geregelten…

§ 64 Pflegeteilzeit

…für jede zu betreuende Angehörige bzw. jeden zu betreuenden Angehörigen grundsätzlich nur einmal zulässig. Bei einer Erhöhung des Pflegebedarfs um zumindest eine Pflegegeldstufe (§ 9 Abs. 4 BPGG) oder bei einer vergleichbaren Erhöhung eines in einer gleichartigen inländischen Rechtsvorschrift oder in einer gleichartigen Rechtsvorschrift einer Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum geregelten…

…Personen gemäß § 4a Abs 4 und 5 BPGG. Es legte die Grundsätze der Rechtsprechung dar, wonach die Entziehung eines rechtskräftig gewährten Pflegegelds iSd § 9 Abs 4 BPGG eine wesentliche Veränderung des Zustandsbildes des Pflegebedürftigen voraussetze, die eine Änderung im Umfang des Pflegebedarfs mit sich bringe. Hätten demgegenüber die objektiven Grundlagen für eine…

…die Grenze von 180 Stunden im Monat und seien die Voraussetzungen für die Pflegestufe 5 erfüllt. 2. Eine Neubemessung des Pflegegelds setzt nach § 9 Abs 4 BPGG im Regelfall eine wesentliche Veränderung des Zustandsbilds des Betroffenen und in dessen Folge eine Änderung im Umfang des Pflegebedarfs voraus, die die Gewährung einer anderen…

…funktionsbezogenen Pflegebedarfs wie Erwachsene behandelt. Für eine Änderung der bis dahin maßgeblichen Einstufung bedarf es hier demnach keiner (sonstigen) geänderten Verhältnisse im Sinn des § 9 Abs 4 BPGG (vgl Greifeneder/Liebhart , Pflegegeld 5 Rz 4.117). 2. Die Berufung meint, dass schon deshalb ein Anspruch auf Pflegegeld der Stufe 7 bestehe…

…ab 1. 7. 2020 bezogene Pflegegeld der Stufe 1 mit Bescheid vom 2. 4. 2024 zu Recht nach § 9 Abs 4 BPGG mit Ablauf des Monats Mai 2024 entzogen wurde. [2] Die Vorinstanzen wiesen das Begehren der Klägerin auf Weitergewährung des Pflegegeldes ab. [3] In ihrer…

…Herabsetzung) des Pflegegeldanspruchs setzt im Regelfall eine wesentliche Veränderung des Zustandsbildes des Pflegebedürftigen und in dessen Folge eine Änderung im Umfang des Pflegebedarfs voraus (§ 9 Abs 4 BPGG). Den Berufungsausführungen ist insofern zuzustimmen, als sich eine Änderung beim Pflegebedarf des Klägers ergeben hat; ob diese in einem Ausmaß eingetreten ist, dass nunmehr lediglich…

…Anwesenheit einer Pflegeperson zur Vermeidung der Eigengefährdung des Klägers erforderlich ist. Das Erstgericht hat jedoch nicht beachtet, dass die Neubemessung des Pflegegeldanspruches gemäß § 9 Abs 4 BPGG eine wesentliche Veränderung des Zustandsbildes des Pflegebedürftigen und in dessen Folge eine Änderung im Umfang des Pflegebedarfs voraussetzt. Es sind daher die Änderungen im Pflegebedarf…

§ 14c Pflegekarenz

…Angehörigen im Sinne des § 14a , dem/der zum Zeitpunkt des Antritts der Pflegekarenz Pflegegeld ab der Stufe 3 nach § 5 des Bundespflegegeldgesetzes ( BPGG ), BGBl. Nr. 110/1993, gebührt, für die Dauer von mindestens einem Monat bis zu drei Monaten vereinbaren. Eine solche Vereinbarung darf grundsätzlich nur einmal…

§ 14d Pflegeteilzeit

…darf grundsätzlich nur einmal pro zu betreuendem/betreuender nahen Angehörigen geschlossen werden. Im Fall einer wesentlichen Erhöhung des Pflegebedarfs zumindest um eine Pflegegeldstufe ( § 9 Abs. 4 BPGG ) ist jedoch einmalig eine neuerliche Vereinbarung der Pflegeteilzeit zulässig. Hat der/die Arbeitnehmer/in eine Pflegeteilzeit bereits angetreten, ist die Vereinbarung einer Pflegekarenz für dieselbe…

§ 55a § 55a Pflegeteilzeit

…anzuwenden. (2) Eine Pflegeteilzeit ist für jeden zu betreuenden Angehörigen grundsätzlich nur einmal zulässig. Bei einer Erhöhung des Pflegebedarfs um zumindest eine Pflegegeldstufe ( § 9 Abs. 4 Bundespflegegeldgesetz – BPGG , BGBl. Nr. 110/1993) ist jedoch einmalig eine neuerliche Gewährung einer Pflegeteilzeit auf Antrag zulässig. (3) Der Beamte hat sowohl den Grund für die…

§ 79a § 79a Karenzurlaub zur Pflege eines behinderten Kindes oder eines pflegebedürftigen Angehörigen

…Kindes, oder 2. einer in § 79b Abs. 1 genannten Person mit Anspruch auf Pflegegeld zumindest der Stufe 3 nach § 5 Bundespflegegeldgesetz – BPGG , BGBl. Nr. 110/1993, unter gänzlicher Beanspruchung seiner Arbeitskraft in häuslicher Umgebung widmet oder 3. einer demenziell erkrankten oder minderjährigen, in § 79b…

§ 37a § 37a Pflegeteilzeit

…anzuwenden. (2) Eine Pflegeteilzeit ist für jeden zu betreuenden Angehörigen grundsätzlich nur einmal zulässig. Bei einer Erhöhung des Pflegebedarfs um zumindest eine Pflegegeldstufe ( § 9 Abs. 4 Bundespflegegeldgesetz – BPGG , BGBl. Nr. 110/1993) ist jedoch einmalig eine neuerliche Gewährung einer Pflegeteilzeit auf Antrag zulässig. (3) Die Gemeindemitarbeiterin hat sowohl den Grund für die…

§ 66 § 66 Karenzurlaub zur Pflege eines behinderten Kindes oder eines pflegebedürftigen Angehörigen

…40. Lebensjahres des Kindes, oder 2. einer in § 68 genannten Person mit Anspruch auf Pflegegeld zumindest der Stufe 3 nach § 5 Bundespflegegeldgesetz – BPGG , BGBl. Nr. 110/1993, unter gänzlicher Beanspruchung seiner Arbeitskraft in häuslicher Umgebung widmet oder 3. einer demenziell erkrankten oder minderjährigen, in § 68…

§ 74 § 74 Karenzurlaub zur Pflege eines behinderten Kindes oder eines pflegebedürftigen Angehörigen

…Kindes, oder 2. einer in § 74a Abs. 1 genannten Person mit Anspruch auf Pflegegeld zumindest der Stufe 3 nach § 5 Bundespflegegeldgesetz – BPGG , BGBl. Nr. 110/1993, unter gänzlicher Beanspruchung seiner Arbeitskraft in häuslicher Umgebung widmet oder 3. einer demenziell erkrankten oder minderjährigen, in § 74a…

…Ausmaß von 2,5 Stunden täglich, weitere sechs Wochen für 2 Stunden täglich und anschließend anhaltend 1 Stunde. Die Klägerin bezog ab 01.07.2022 Pflegegeld nach dem Bundespflegegeldgesetz ( BPGG ) in Höhe von monatlich EUR 305,-- (Pflegegeld der Stufe 2). Ab 01.02.2024 bezog sie Pflegegeld nach dem BPGG der Stufe 1 in Höhe von monatlich…

…vor als dem bekämpften Bescheid zugrunde gelegt worden sei. Es sei eine für die Höhe des Pflegegeldes wesentliche Änderung im Pflegeaufwand im Sinne des § 9 Abs 4 BPGG eingetreten, sodass das Pflegegeld neu zu bemessen gewesen sei. Mit dem angefochtenen Urteil verpflichtete das Erstgericht die Beklagte zur Weitergewährung von Pflegegeld der Stufe 2…

…bestritt das Klagebegehren und beantragte die Klagsabweisung. Die Voraussetzungen für die Gewährung von Pflegegeld seien wegen Verminderung des Pflegeaufwandes weggefallen, sodass das Pflegegeld gemäß § 9 Abs 4 BPGG zu entziehen gewesen sei. Mit dem angefochtenen Urteil wies das Erstgericht die Klage ab. Es stellte folgenden Sachverhalt fest: Die am ** geborene Klägerin bewohnt eine…

…von mehr als 65 Stunden, jedoch nicht mehr als 95 Stunden monatlich habe, bestehe derzeit Anspruch auf Gewährung von Pflegegeld der Stufe 1. Gemäß § 9 Abs 2 BPGG bestehe dieser Anspruch ab dem 1.5.2022. Gegen dieses Urteil richtet sich die rechtzeitige Berufung der Klägerin aus den Berufungsgründen der Mangelhaftigkeit des Verfahrens und der…

…der Betreuungsmaßnahmen bei Tag und bei Nacht einer näheren Konkretisierung. 3. Schließlich hat das Erstgericht nicht beachtet, dass die Neubemessung des Pflegegeldanspruches gemäß § 9 Abs 4 BPGG eine wesentliche Veränderung des Zustandsbildes des Pflegebedürftigen und in dessen Folge eine Änderung im Umfang des Pflegebedarfs voraussetzt. Es sind daher die Änderungen im Pflegebedarf…

…Stunden beträgt und sie Anspruch auf Pflegegeld der Stufe 1 hat. Nach den Feststellungen ist eine für die Höhe des Pflegegeldes wesentliche Veränderung iSd § 9 Abs 4 BPGG nicht nur im Wegfall des Betreuungsaufwands für das (teilweise) An-und Ausziehen eingetreten, sondern auch im Erreichen der Vollendung des 15. Lebensjahres und dem damit…

…das Klagebegehren und beantragte die Klagsabweisung. Die Voraussetzungen für die Gewährung eines Pflegegeldes seien wegen Verminderung des Pflegeaufwandes weggefallen, sodass das Pflegegeld gemäß § 9 Abs 4 BPGG zu entziehen gewesen sei. Mit dem angefochtenen Urteil wies das Erstgericht die Klage ab und traf folgende Feststellungen: Der am ** geborene Kläger lebt gemeinsam mit…

…das Klagebegehren, soweit es sich auf den Zeitraum vom 15.1.2025 bis 31.1.2025 bezieht, zurück (1.) und im Übrigen (ab dem Stichtag 1.2.2025 [gemäß § 9 Abs 1 BPGG ]) ab (2.). Seiner Entscheidung legte es den eingangs referierten Sachverhalt zugrunde, auf dessen Grundlage es rechtlich zum Ergebnis eines monatlichen Pflegebedarfs im Ausmaß von 100…

…sein (vgl Greifeneder / Liebhart aaO Rz 5.228 ff mwN). 11. Schließlich hat das Erstgericht nicht beachtet, dass die Neubemessung des Pflegegeldanspruches gemäß § 9 Abs 4 BPGG eine wesentliche Veränderung des Zustandsbildes des Pflegebedürftigen und in dessen Folge eine Änderung im Umfang des Pflegebedarfs voraussetzt. Es sind daher die Änderungen im Pflegebedarf…

§ 94b § 94b

…45. Lebensjahres des Kindes, oder 2. einer in § 94a Abs. 1 genannten Person mit Anspruch auf Pflegegeld zumindest der Stufe 3 nach § 5 Bundespflegegeldgesetz ( BPGG ) unter gänzlicher Beanspruchung seiner Arbeitskraft in häuslicher Umgebung widmet oder 3. einer demenziell erkrankten oder minderjährigen, in § 94a Abs. 1 genannten Person mit Anspruch…

§ 46a Pflegeteilzeit

…für jede zu betreuende Angehörige oder jeden zu betreuenden Angehörigen grundsätzlich nur einmal zulässig. Bei einer Erhöhung des Pflegebedarfs um zumindest eine Pflegegeldstufe ( § 9 Abs. 4 Bundespflegegeldgesetz – BPGG , BGBl. Nr. 110/1993) ist jedoch einmalig eine neuerliche Gewährung einer Pflegeteilzeit auf Antrag zulässig. (3) Die Dienstbehörde kann auf Antrag der Lehrperson die…

§ 65c Karenzurlaub zur Pflege eines behinderten Kindes oder eines pflegebedürftigen Angehörigen

…für jede zu betreuende Angehörige oder jeden zu betreuenden Angehörigen grundsätzlich nur einmal zulässig. Bei einer Erhöhung des Pflegebedarfs um zumindest eine Pflegegeldstufe ( § 9 Abs. 4 BPGG ) ist jedoch einmalig eine neuerliche Gewährung einer Pflegekarenz auf Antrag zulässig. (2) Eine gänzliche Beanspruchung der Arbeitskraft im Sinne des Abs. 1 Z …

§ 7b Pflegekarenz

…BGBl. Nr. 86/1948, genannten Person, der zum Zeitpunkt des Antritts der Pflegekarenz Pflegegeld ab der Stufe 3 nach § 5 des Bundespflegegeldgesetzes – BPGG , BGBl. Nr. 110/1993, gebührt, für die Dauer von mindestens einem Monat bis zu drei Monaten vereinbaren. Eine solche Vereinbarung darf grundsätzlich nur einmal…

§ 7c Pflegeteilzeit

…pro zu betreuender naher Angehöriger oder zu betreuendem nahen Angehörigen geschlossen werden. Im Fall einer wesentlichen Erhöhung des Pflegebedarfs zumindest um eine Pflegegeldstufe ( § 9 Abs. 4 BPGG ) ist jedoch einmalig eine neuerliche Vereinbarung der Pflegeteilzeit zulässig. (2) Die Vereinbarung nach Abs. 1 hat Beginn, Dauer, Ausmaß und Lage der Teilzeitbeschäftigung zu…

§ 49a Pflegekarenz und Pflegeteilzeit

…des § 47a, der bzw. dem zum Zeitpunkt des Antritts der Pflegekarenz oder Pflegeteilzeit Pflegegeld ab der Stufe 3 nach § 5 des Bundespflegegeldgesetzes ( BPGG ) gebührt, für die Dauer von mindestens einem Monat bis zu drei Monaten ansuchen. Während der Pflegeteilzeit dürfen zehn Wochenstunden nicht unterschritten werden. Die Bestimmung des…

…Voraussetzungen von Pflegegeld der Stufe 3 (mehr 120 Stunden bis 160 Stunden monatlich) und ab Mai 2025 (vgl § 9 Abs 5 BPGG) die Voraussetzungen von Pflegegeld der Stufe 4 (mehr als 160 Stunden monatlich). C. Ergebnis, Kosten und Zulässigkeitsausspruch: 1. In Stattgebung der…

§ 83a § 83aPflegekarenz und Pflegeteilzeit

…Sinn des § 81a, dem (der) zum Zeitpunkt des Antritts der Pflegekarenz oder Pflegeteilzeit Pflegegeld ab der Stufe 3 nach § 5 des Bundespflegegeldgesetzes (BPGG) gebührt, für die Dauer von mindestens einem Monat bis zu drei Monaten beantragen. Wird eine Pflegekarenz oder Pflegeteilzeit nicht gewährt, ist dies schriftlich zu begründen…

§ 83a § 83aPflegekarenz und Pflegeteilzeit

…des § 81a, der bzw. dem zum Zeitpunkt des Antritts der Pflegekarenz oder Pflegeteilzeit Pflegegeld ab der Stufe 3 nach § 5 des Bundespflegegeldgesetzes (BPGG) gebührt, für die Dauer von mindestens einem Monat bis zu drei Monaten beantragen. Wird eine Pflegekarenz oder Pflegeteilzeit nicht gewährt, ist dies schriftlich zu begründen…

…entschieden werden konnte, erweist sich als berechtigt. Die Berufungswerberin vertritt zusammengefasst die Auffassung, dass die Voraussetzungen für eine Herabsetzung des Pflegegeldes im Sinne des § 9 BPGG gegeben seien. Das Gericht habe im sozialgerichtlichen Verfahren den durch die Klage geltend gemachten Anspruch selbstständig und unabhängig vom Versicherungsträger auf Basis der Sach- und…

…50.000 Euro übersteigenden Schadens gerichteten Täterintention (US 5) aus dem objektiven Tatgeschehen und der generell langen Laufzeit von Pflegegeldzahlungen (vgl dazu § 9 BPGG) im Verein mit der fundierten (Hochschul )Ausbildung des Beschwerdeführers im Wirtschaftsbereich (US 2, 5 und 10) ist entgegen dem substratlosen Beschwerdeeinwand (nominell Z …

…der Stufe 3 zustehe. Dabei lässt sie allerdings außer Acht, dass sich die Frage, ob ein rechtskräftig zuerkanntes Pflegegeld neu zu bemessen ist, nach § 9 Abs 4 BPGG richtet. Demnach muss eine für die Höhe des Pflegegelds wesentliche Veränderung eintreten. Dabei sind die Änderungen im Pflegebedarf, der für das Ausmaß der Pflegegeldstufe maßgeblich…

…wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Nach § 9 Abs 4 BPGG ist das Pflegegeld zu entziehen, wenn eine Voraussetzung von Pflegegeld wegfällt, und das Pflegegeld neu zu bemessen, wenn eine für die Höhe des Pflegegeldes wesentliche…

…nach der Rechtslage zum 31. 12. 2014 eine Minderung oder Entziehung zulässig wäre. Dies gilt auch im Fall einer Befristung gemäß § 9 Abs 2 BPGG (§ 48f Abs 2 BPGG). Nach § 48f Abs 3 BPGG gelten diese Bestimmungen auch für gerichtliche Verfahren. 2. Nach…

…nicht zulässig sei. Nach ständiger Rechtsprechung zu den § 99 Abs 1 ASVG, § 67 Abs 1 GSVG und § 9 Abs 4 BPGG rechtfertige die nachträgliche Erkenntnis, die Voraussetzungen für einen Leistungsanspruch seien zur Zeit der Zuerkennung nicht vorhanden gewesen, nicht die Entziehung der Leistung. Vielmehr stehe die…

…§ 48b Abs 2 und 4 BPGG auch in dem Fall der Weitergewährung eines rechtskräftig befristet gewährten Pflegegeldes in sogenannten Härtefällen (§ 9 Abs 2 BPGG). Diese Auslegung trägt dem den Übergangsbestimmungen zu entnehmenden Grundsatz Rechnung, dass alleine aufgrund des durch das Pflegegeldreformgesetz 2012, BGBl I 2011/58…

…möglich ist, wenn etwa im Rahmen einer ärztlichen Nachuntersuchung eine derartige wesentliche Änderung seit der letzten bescheidmäßigen Feststellung des Pflegebedarfs im Sinn des § 9 Abs 4 BPGG festgestellt wird, dass nunmehr eine andere Pflegegeldstufe zu gewähren ist ( Greifeneder/Liebhart , Pflegegeld³ Rz 148 mwN). 2.4 Die in § 48c…

…Da der zur seinerzeitigen Gewährung von Pflegegeld der Stufe 2 bestehende Pflegebedarf 97 Stunden betragen habe, liege eine wesentliche Besserung iSd § 9 Abs 4 BPGG vor. § 48b Abs 2 BPGG komme nicht zur Anwendung, weil die Gewährung des Pflegegeldes der Stufe 2 ab 1. 5…

…möglich ist, wenn etwa im Rahmen einer ärztlichen Nachuntersuchung eine derartige wesentliche Änderung seit der letzten bescheidmäßigen Feststellung des Pflegebedarfs im Sinn des § 9 Abs 4 BPGG festgestellt wird, dass nunmehr eine andere Pflegegeldstufe zu gewähren ist ( Greifeneder/Liebhart , Pflegegeld³ Rz 148 mwN). 2.4 Die in § 48c…

…nur dann zulässig sein, wenn eine wesentliche Veränderung im Ausmaß des Pflegebedarfes eingetreten ist. Dieser Schutz soll auch für Fälle des Zuständigkeitswechsels gemäß § 9 Abs 1 des Bundespflegegeldgesetzes (BPGG) gelten. Davon sollen auch jene Fälle umfasst sein, in denen es aufgrund eines Zuständigkeitswechsels vom Land zum Bund durch die geplante gesetzliche Änderung zu einem…

…der für einen Entzug oder die Neubemessung (hier: Herabsetzung) des Pflegegeldanspruchs erforderlichen „wesentlichen Änderung“ der objektiven Grundlagen für die seinerzeitige Leistungszuerkennung (§ 9 Abs 4 BPGG bzw hier: § 7 Abs 4 WPGG [ Greifeneder/Liebhart , Pflegegeld 2 Rz 224 ff mwN; 10 ObS 150/07t…