RS0061709 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

10ObS218/99b—OGH Entscheidung

18. April 2000

…richtet sich ausschließlich nach § 9 BPGG; nur eine Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen rechtfertigt einen Eingriff in die Rechtskraft der (Vor )Entscheidung (RIS-Justiz RS0061709). Derartige Feststellungen des Erstgerichtes über eine Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen fehlen jedoch hier zur Gänze, worauf auch das Berufungsgericht zutreffend hinwies. Dies steht jedoch…

10ObS40/20k—OGH Entscheidung

24. Juni 2020

…die auch bei der Entziehung sonstiger Leistungsansprüche nach § 99 ASVG oder bei der Neufeststellung einer Versehrtenrente nach § 183 ASVG angewendet werden (RS0061709 [T4]). Auch im Anwendungsbereich des § 9 Abs 4 BPGG wurde der Grundsatz der Durchbrechung der Rechtskraftwirkung eines Bescheids, der aufgrund einer Fehleinschätzung…

10ObS32/10v—OGH Entscheidung

23. März 2010

…Leistungsentzugs in Beziehung zu setzen sind (stRsp; 10 ObS 43/04b = SSV-NF 18/47; 10 ObS 28/05y jeweils mwN; RIS-Justiz RS0061709 [T4]; RS0083884 [T2]). Es genügt (dabei) nicht , nur den körperlichen Zustand zum Zeitpunkt der Gewährung zu dem zum Zeitpunkt der Neubemessung des Pflegegeldes vorliegenden in…

10ObS326/99k—OGH Entscheidung

23. Mai 2000

…sonstiger Leistungsansprüche nach § 99 ASVG oder bei der Neufeststellung einer Versehrtenrente nach § 183 ASVG angewendet werden (SSV-NF 12/41 mwN; RIS-Justiz RS0061709). Der der ursprünglichen Gewährung von Pflegegeld zugrundeliegende Pflegeaufwand als Grundlage für die Höhe des Pflegegeldes, der bei einer wesentlichen Änderung zu einer Neubemessung bzw Entziehung…

10ObS28/05y—OGH Entscheidung

12. April 2005

…Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes - auch in Pflegegeldsachen (10 ObS 95/02x = SSV-NF 16/98 uva; RIS-Justiz RS0061709; ebenso Greifeneder/Liebhart, Handbuch Pflegegeld [2004] Rz 410 mwN unter FN 718) - kommt dann, wenn sich die tatsächlichen (oder rechtlichen) Verhältnisse nicht geändert haben, im…

10ObS165/16m—OGH Entscheidung

24. Januar 2017

…Pflegegeld zu entziehen oder – wie hier – neu zu bemessen ist, richtet sich ausschließlich nach § 9 Abs 4 BPGG (RIS Justiz RS0061709). Danach ist Voraussetzung für die Neubemessung des Pflegegeldes, dass eine für dessen Höhe wesentliche Veränderung des Zustandsbildes des Pflegebedürftigen und in dessen Folge eine Änderung…

10ObS78/17v—OGH Entscheidung

13. September 2017

…bei der Entziehung sonstiger Leistungsansprüche nach § 99 ASVG oder bei der Neufeststellung einer Versehrtenrente nach § 183 ASVG angewendet werden (RIS Justiz RS0061709 [T4]). 4. Es ist unstrittig, dass der bei Gewährung des Pflegegeldes bestandene Pflegemehrbedarf (§ 4 Abs 3 BPGG) nicht mehr als 65…

10ObS45/16i—OGH Entscheidung

10. Mai 2016

…Ob ein rechtskräftig zuerkanntes Pflegegeld zu entziehen oder neu zu bemessen ist, richtet sich ausschließlich nach § 9 Abs 4 BPGG (RIS Justiz RS0061709). Nach § 9 Abs 4 BPGG ist das Pflegegeld zu entziehen, wenn eine Voraussetzung für die Gewährung von Pflegegeld wegfällt und das Pflegegeld…

10ObS43/22d—OGH Entscheidung

21. Juni 2022

…der Neufeststellung einer Versehrtenrente nach § 183 ASVG angewendet werden (10 ObS 78/17v SSV NF 31/43 [Leitsatz 1] RS0061709 [T4]). [12] 2. Zur Entziehung von Rehabilitationsgeld entspricht es der vom Berufungsgericht beachteten Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass die (materielle) Rechtskraft des Bescheids über…

10ObS119/23g—OGH Entscheidung

16. April 2024

… 99 ASVG oder bei der Neufeststellung einer Versehrtenrente nach § 183 ASVG angewendet werden (10 ObS 43/22d [Rz 11]; RS0061709 [T4]). [14] 1.2. Nach diesen Grundsätzen steht die materielle Rechtskraft der Gewährungsentscheidung der Entziehung der Leistung entgegen, wenn die objektiven Grundlagen für die Leistungszuerkennung…

7Rs14/25w—OLG Graz Entscheidung

24. April 2025

…Grundsätze heranzuziehen, die auch bei der Entziehung sonstiger Leistungsansprüche nach § 99 ASVG oder bei der Neufeststellung einer Versehrtenrente nach § 183 ASVG angewendet werden (RS0061709 [T4], 10 ObS 40/20k). Der zentrale Gesichtspunkt bei der Auslegung der Voraussetzungen für eine Entziehung oder Herabsetzung des Pflegegeldes liegt in der Rechtskraft der…

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