RS0111064 – OGH Rechtssatz

 Rechtssatz

Der Anspruchsübergang hängt nach § 13 Abs 2 BPGG vom Vorliegen einer Verständigung (sei es der pflegebedürftigen Person, sei es des Trägers der Sozialhilfe) an den Entscheidungsträger des Pflegegeldes ab.