§ 278 3. Abschnitt

…SCHLUSSBESTIMMUNGEN Begriffsbestimmungen § 278. (1) Dienststellen im Sinne dieses Bundesgesetzes sind die Behörden, Ämter und anderen Verwaltungsstellen sowie die Anstalten und Betriebe des Bundes, die nach ihrem organisatorischen Aufbau…

§ 207q Schulcluster mit Bundes- und Pflichtschulen

…207q. (1) ( Verfassungsbestimmung ) Der aus Bundes- und Pflichtschulen bestehende Schulcluster bildet bezüglich der Anwendung des Dienstrechts der Bundesbediensteten eine Dienststelle im Sinne des § 278 Abs. 1 . (2) Für Schulcluster gemäß Abs. 1 finden die für Bundes-Schulcluster anzuwendenden Bestimmungen mit den Maßgaben Anwendung, dass 1. bei der…

Art. 15 Artikel XV

…Verfassungsbestimmung) Bemessung von Versorgungsbezügen (Anm.: aus BGBl. Nr. 334/1993, zu den §§ 163 und 278 , BGBl. Nr. 333/1979) Bei der Bemessung von Versorgungsbezügen des überlebenden Ehegatten ist dessen sonstiges Einkommen zu berücksichtigen. Soweit es sich bei dieser Bemessung nicht um eine Erhöhung von…

§ 207n Unterabschnitt 5a

…zur Verbesserung der Leitungsstrukturen und zur Erzielung von Synergien zu einem Schulcluster zusammengefassten Schulen bleiben Schulen im schulrechtlichen Sinn. Dienststelle im Sinne des § 278 Abs. 1 ist jedoch der Schulcluster. (2) Im Zuge der Errichtung eines Schulclusters ist festzulegen: 1. welche Schulen zu einem Schulcluster zusammengefasst werden, 2…

des Beschwerdeführers beim BVT und beim Referat II/2/e handelt es sich nicht um Verwendungen an Arbeitsplätze in unterschiedlichen Dienststellen. Aus dem zu §278 BDG 1979 identen Dienststellenbegriff gemäß §1 Abs4 Bundes-PersonalvertretungsG (PVG) kann nicht auf Gegenteiliges geschlossen werden, da gemäß §4 Abs1 bis Abs3 PVG eine Zusammenlegung…

…§4 Abs1 des Post-Betriebsverfassungsgesetzes, BGBl. Nr. 326/1996, gelten als Dienststellen im Sinne des §273 Abs1 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 [nunmehr: §278 Abs1 BDG 1979 idF BGBl. I 127/1999]. (9) In Dienstrechtsangelegenheiten der gemäß §17 Abs1a zugewiesenen Beamten gelten auch betriebliche Interessen (betriebliche Gründe) als dienstliche Interessen (dienstliche…

…unveränderter Begründung die Abweisung der Beschwerde beantragt. II. Rechtslage 1. Die für die Beurteilung des Falles maßgeblichen Bestimmungen (§§36, 38, 40, 41a und 278 BDG 1979, BGBl 333 idF BGBl I 35/2012) lauten jeweils samt Überschrift — auszugsweise — wie folgt: "Arbeitsplatz §36. (1) Jeder Beamte, der nicht vom…

§ 12 Interne Hinweisgebersysteme im Bund

…1. die Leiterin oder der Leiter der Bundesdisziplinarbehörde für alle Organisationseinheiten des Bundes (insbesondere Dienststellen und Zentralstellen einschließlich nachgeordneter Dienststellen im Sinne des § 278 BDG 1979) mit Ausnahme jener gemäß Z 2 bis 4 sowie Abs. 3; 2. das Bundesministerium für Justiz für alle Organisationseinheiten des Bundes, die dem…

§ 15 Externe Stellen zur Entgegennahme und Behandlung von Hinweisen

…Rechtsverletzungen im Sinne des § 5 Z 12, die sich auf das Bundesministerium für Inneres einschließlich nachgeordneter Dienststellen im Sinne des § 278 BDG 1979 beziehen, die Leiterin oder der Leiter der Bundesdisziplinarbehörde zuständige externe Stelle. (4) Die Anforderungen an externe Stellen und das von ihnen anzuwendende Verfahren nach dem…

…§4 Abs1 des Post-Betriebsverfassungsgesetzes, BGBl. Nr. 326/1996, gelten als Dienststellen im Sinne des §273 Abs1 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 [nunmehr: §278 Abs1 BDG 1979 idF BGBl. I 127/1999]. (9) In Dienstrechtsangelegenheiten der gemäß §17 Abs1a zugewiesenen Beamten gelten auch betriebliche Interessen (betriebliche Gründe) als dienstliche Interessen (dienstliche…

…für die der Buchhaltungsagentur gemäß §20 Abs2 BHAG-G zur Dienstleistung zugewiesenen Beamten keinesfalls zur Anwendung kommen könne. Im Unterschied zu dem in §278 Abs1 BDG 1979 verankerten Dienststellenbegriff, der unter Dienststellen sowohl Behörden, Ämter und andere Verwaltungsstellen als auch Anstalten und Betriebe des Bundes verstehe, unterscheide das AKG zwischen Dienststellen (in…

…Wiener Linien GmbH Co KG gemäß §1 Abs4 Wr. Zuweisungsgesetz zur Dienstleistung zugewiesenen Bediensteten keinesfalls zur Anwendung kommen. Im Unterschied zu dem in §278 Abs1 BDG 1979 verankerten Dienststellenbegriff, der unter Dienststellen sowohl Behörden, Ämter und andere Verwaltungsstellen als auch Anstalten und Betriebe des Bundes verstehe, unterscheide das AKG nämlich zwischen Dienststellen…

…dar. Bei den Verwendungen des Beschwerdeführers handelt es sich somit nicht um Verwendungen an Arbeitsplätzen in unterschiedlichen Dienststellen (siehe zur Landespolizeidirektion als Dienststelle iSd § 278 BDG 1979 auch VwGH 26.06.2019, Ra 2018/09/0080). 3.10. Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung, die vom rechtsfreundlich vertretenen Beschwerdeführer im Übrigen auch nicht beantragt wurde…

…Kurzstraße 10, ändert. Zudem bestehen für die Post AG verschiedene Organsisationsvorschriften, denn § 17a Abs. 8 Poststrukturgesetz bestimmt, dass als Dienststelle im Sinne des § 278 Abs. 1 BDG 1979 Betriebe im Sinne des § 4 Abs. 1 Post-Betriebsverfassungsgesetz gelten. Das bedeutet, dass an Stelle der Legaldefinition des § 278 Abs. 12 BDG 1979…