§ 10 

…Regelungen über das Führen von Dienstgraden ergeben sich keine Änderungen in besoldungsrechtlicher Hinsicht oder in Bezug auf die Bewertung und Zuordnung von Arbeitsplätzen (§ 143 BDG 1979).…

…stattzugeben. 3.1.3.5. Nach der Rechtsprechung des VwGH ist für die Beurteilung eines Anspruchs auf Verwendungszulage gemäß § 75 GehG der Arbeitsplatz des Beamten iSd § 143 BDG 1979 zu bewerten. Folgt daraus, dass der Arbeitsplatz (der gesamte, ständig wahrgenommene Aufgabenbereich) überwiegend (also zu mehr als 50 Prozent) höherwertige Verwendungen umfasst, dann ist dieser…

§ 74 Funktionszulage

…Dem Beamten der Verwendungsgruppe E 1 oder E 2a gebührt eine ruhegenußfähige Funktionszulage, wenn er dauernd mit einem Arbeitsplatz betraut ist, der nach § 143 BDG 1979 einer der nachstehend angeführten Funktionsgruppen zugeordnet ist. Die Funktionszulage beträgt: in der Verwendungsgruppe in der Funktionsgruppe in der Funktionsstufe 1 2 3 4 Euro E…

§ 79 Verwendungsabgeltung

…1 bis 8 sind nicht auf Stellvertreterinnen oder Stellvertreter anzuwenden, bei denen diese Stellvertretung im Zuge der Bewertung und Zuordnung des Arbeitsplatzes gemäß § 143 BDG 1979 berücksichtigt worden ist.…

§ 78 Funktionsabgeltung

…jener, der der Beamte angehört, 2. auf Stellvertreterinnen oder Stellvertreter, bei denen diese Stellvertretung im Zuge der Bewertung und Zuordnung des Arbeitsplatzes gemäß § 143 BDG 1979 berücksichtigt worden ist,…

§ 77a Ergänzungszulage für bestimmte vorübergehende Verwendungen

…1 nur unter der Bedingung, dass der zuständige Bundesminister im Einvernehmen mit der Bundeskanzlerin oder dem Bundeskanzler ein Bewertungsverfahren nach den Kriterien des § 143 BDG 1979 durchgeführt hat. Dies gilt insbesondere für Projektarbeitsplätze, die zusätzlich folgende Kriterien erfüllen müssen: 1. die Projektdauer beträgt mindestens sechs Monate und maximal zwei Jahre; in…

…betrauen, sondern gemäß §137 Abs8 BDG 1979 nur einen Beamten, dem eine Planstelle des Allgemeinen Verwaltungsdienstes verliehen wurde – und umgekehrt (vgl §143 Abs6 BDG 1979). Ein Arbeitsplatz, der wie im Anlassfall nach den für den allgemeinen Verwaltungsdienst geltenden Vorschriften in §137 Abs1 bis 3 BDG 1979 eingerichtet…

Dienst" - im BDG 1979 gar nicht vorgesehen ist, ändert nichts an diesem Ergebnis. Die Verantwortung dafür, dass Beamte des Exekutivdienstes gemäß dem Verwendungsverbot nach §143 Abs6 BDG 1979 nicht zu einer "dauernden" besoldungsgruppenübergreifenden Verwendung herangezogen werden, liegt ausschließlich beim Dienstgeber und nicht beim Beamten. Dass eine solche vom Dienstgeber veranlasste (dauernde) Verwendung - wie…

…Riedl Partner Rechtsanwälte GmbH, Franz-Josefs-Kai 5, 1010 Wien, wegen Verletzung der Entscheidungspflicht der Landespolizeidirektion Wien betreffend Bewertung und Zuordnung eines Arbeitsplatzes gemäß § 143 BDG 1979 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht: A) Der dem Beschwerdeführer zugewiesene Arbeitsplatz als XXXX ist seit 01.01.2020 der Verwendungsgruppe E1 und innerhalb dieser der…

… G B gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. September 2023, W293 2260254 1/19E, betreffend Arbeitsplatzbewertung gemäß § 143 BDG 1979 (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Landespolizeidirektion Wien), den Beschluss gefasst: Die Revision wird zurückgewiesen. 1 Der Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund…

…bei der Gutachtenserstellung. So habe der Sachverständige zuerst den Arbeitsplatz des Revisionswerbers bewertet und erst danach eine passende Richtverwendung gesucht, laut §§ 137, 143 BDG 1979 seien aber „ausgehend von der Punkteermittlung einer Richtverwendung die einer ersten Einschätzung nach dem zu beurteilenden Arbeitsplatz entsprechen könnte die Einzelpunkte für den zu…