Verteidiger diesem Personenkreis angehört, und hat ihn, wenn sie der Meinung ist, er gehöre ihm nicht an, nicht zuzulassen. Das ergibt sich auch aus § 84 BAO, welche Gesetzesstelle gemäß § 74 Abs. 2 FinStrG sinngemäß anzuwenden ist. Nach {Bundesabgabenordnung § 84, § 84 BAO} hat die Abgabenbehörde nicht befugte Personen als…

…19] 4 .2 Wer zur geschäftsmäßigen Vertretung befugt ist, richtet sich nach dem Berufsrecht ( Fischerlehner in Fischerlehner/Brennsteiner , Abgabenverfahren I 3 § 84 BAO [Stand 1. 2. 2021, rdb.at] Rz 3; VwGH 15. 1. 2008  2007/15/0232). Nach § 2 Abs…

Abs4, für den Unternehmensberater §136 Abs3, selbst für den Zimmermeister §149 Abs6). Siehe auch die expliziten Regelungen von Vertretungsbefugnissen im Finanzverfahren in §84 Abs1 BAO, in den entsprechenden Regelungen der Landesabgabenordnungen sowie in §10 Abs3 AVG (keine Zulassung von Personen ohne ausdrückliche Befugnis als geschäftsmäßige Vertreter).…

…konkreter Rechte erforderlich wäre (13 Os 4/79 ua). Der erstgerichtlichen Auffassung (US 682 f) zuwider kommt dem (speziellen) Schutzzweck des § 84 Abs 1 BAO im vorliegenden Zusammenhang demnach keine entscheidende Bedeutung zu. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Wolfgang G*****: Des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs…

…für einen Steuerpflichtigen bei einem Wiener Finanzamt einen Antrag auf Regelbesteuerung gestellt. Außerdem hat sie in einem weiteren Fall gegen einen Bescheid gemäß § 84 BAO, mit dem sie als Bevollmächtigte abgelehnt worden ist, Berufung an das Finanzamt erhoben. In diesem Rechtsmittel brachte sie vor, sie vertrete ihre Kunden vor der…

…24.8.2023 eine Ratenhöhe von € 1.000 angeboten wurde, im Bescheid über die Bewilligung diese abweichend zum Antrag mit € 1.500 festgesetzt wurde. Ablehnungsbescheid gem § 84 BAO Mit Bescheid vom 16.11.2024 wurde der Vertreter des Beschwerdeführers, der für den Beschwerdeführer den Antrag vom 24.8.2023, die Beschwerde und den Vorlageantrag eingebracht hatte, als…

…der Abgabenbehörde und dem Bundesfinanzgericht in mehreren Verfahren verneint wurde - zur Vertretung vor den österreichischen Abgabenbehörden bzw. dem Bundesfinanzgericht berechtigt ist oder allenfalls gemäß § 84 BAO als Vertreterin abzulehnen wäre, wurde die Zustellungsvollmacht gemäß § 9 ZustG jedenfalls wirksam erteilt (vgl. Ritz / Koran , BAO 7 , § 84 Tz 10; BFG 23.9.2024…

…Zustellung des Einkommensteuerbescheides 2021 an die ***Name1*** als Zustellbevollmächtigte des Beschwerdeführers wirksam erfolgte, da diese über eine aufrechte Zustellvollmacht verfügt und die Ablehnung nach § 84 Abs. 1 BAO nicht die Zustellbevollmächtigung umfasst (vgl. BFG 10.10.2016, RV/7400148/2016 ; BFG 23.9.2024, RS/7100183/2024 ). Gem. § 284 Abs. 2 letzter Satz BAO ist das…

…der zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugten Personen im Sinne des § 13 Abs 4 ZustG enger sei als der jener Personen, die im Sinne des § 84 BAO befugt sind, die Vertretung anderer geschäftsmäßig zu betreiben. Wenn etwa ein Vermögensverwalter im Sinn § 80 Abs 2 BAO Empfänger ist, sei § 13 Abs…

…Bundesfinanzgerichtes vom 11. Jänner 2021, RV/7400100/2020 ). Darüber hinaus wurde dieses E-Mail von Mag. ***Vertreter*** eingebracht. Mag. ***Vertreter*** wurde vom Bundesfinanzgericht nach § 84 BAO als unbefugter Parteienvertreter abgelehnt. Vor diesem Hintergrund stellte das Bundesfinanzgericht auch das Verfahren betreffend die vermeintliche Beschwerde gegen die Glücksspielautomatenabgabe mit Beschluss vom 23. Februar…

…die Steuervollmacht des Bf., sowie die gewünschten Unterlagen noch einmal mittels Mail übermittelt. Das Gericht teilte dieser fernmündlich die in § 85 BAO und § 84 BAO vorgezeichneten Formalitäten mit. Im Übrigen richte sich das Ersuchen um Ergänzung vom 18.11.2025 an die Vorlage weiterer Details zu den Lehrgangsinhalten, damit diese mit den…

…dass die Zustellung des Einkommensteuerbescheides (Arbeitnehmerveranlagung) 2023 an die richtigerweise in der Grunddatenverwaltung angemerkte Zustelladresse Vertreter, Adresse Vertreter als Bescheidnachdruck (Rückschein RSb) erfolgen wird. § 84 BAO lautet: (1) Die Abgabenbehörde hat solche Personen (Personengesellschaften) als Bevollmächtigte abzulehnen, die die Vertretung anderer geschäftsmäßig, wenn auch unentgeltlich betreiben, ohne hiezu befugt zu sein…

…Fachgebiet gemäß § 2 und § 3 befugt ausüben, berechtigt, nach Maßgabe des Abs. 2, vorübergehend und gelegentlich Dienstleistungen auf diesem Fachgebiet zu erbringen. § 84 BAO lautet: (1) Die Abgabenbehörde hat solche Personen (Personengesellschaften) als Bevollmächtigte abzulehnen, die die Vertretung anderer geschäftsmäßig, wenn auch unentgeltlich betreiben, ohne hiezu befugt zu sein…