Anlaßfallwirkung der Aufhebung des §304 BAO mit E v 16.06.94, G97/94.…

Anlaßfallwirkung der Aufhebung des §304 BAO mit E v 22.06.92, G3/92.…

Anlassfallwirkung der Aufhebung des §304 BAO idF BGBl I 14/2013 mit E v 30.11.2017, G131/2017 ua. (Quasi-Anlassfall E253/2017, E v 13.12.2017).…

…Finanzsenates vom 8. Juli 2010 abgeschlossenen Verfahrens. Mit Bescheid vom 29. August 2014 wies das Zollamt Innsbruck diesen Antrag unter Hinweis auf §304 BAO wegen Verjährung zurück. 2. Gegen diesen Bescheid des Zollamtes Innsbruck vom 29. August 2014 erhob die beschwerdeführende Gesellschaft Beschwerde an das Bundesfinanzgericht. Nach einer…

sich die im Prüfungsbeschluss geäußerten Bedenken nicht gegen die Befristung des Antrages an sich richteten, sondern auf die im Anlassfall (noch) anzuwendende Fassung des §304 BAO idF BGBl I 14/2013 bezogen seien, welche an die Verjährungsfristen des §207 BAO anknüpfe, übersieht sie, dass der VfGH in seinem Prüfungsbeschluss seine…

§304 BAO, BGBl. Nr. 194/1961, wird wegen Verletzung des Gleichheitssatzes als verfassungswidrig aufgehoben. Aufgabe der in Prüfung gezogenen Bestimmung ist einzig und allein zu verhindern, daß…

verfassungswidrigen Gesetzes als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat: Mit seinem Erkenntnis VfSlg 20.218/2017 hat der VfGH §304 BAO idF BGBl I 14/2013 wegen Verstoßes gegen das aus dem Gleichheitssatz erfließende Sachlichkeitsgebot als verfassungswidrig aufgehoben, weil es durch das Anknüpfen an die Verjährungsfrist…

…Finanzsenates vom 8. Juli 2010 abgeschlossenen Verfahrens. Mit Bescheid vom 29. August 2014 wies das Zollamt Innsbruck diesen Antrag unter Hinweis auf §304 BAO wegen Verjährung zurück. 4. Gegen diesen Bescheid erhob die beschwerdeführende Gesellschaft Beschwerde an das Bundesfinanzgericht, welches der Beschwerde keine Folge gab. Begründend führte das Bundesfinanzgericht…

…Rahmen eines Antrages auf Wiederaufnahme geltend machen konnte, wobei dieser nach der im Zeitpunkt der Einführung des §295 Abs4 BAO geltenden Fassung des §304 BAO, BGBl I 57/2004 auch nach Eintritt der Verjährung zulässig war, wenn der Antrag vor dem Ablauf einer Frist von fünf Jahren nach…

…binnen einer Frist von drei Monaten von dem Zeitpunkt an einzubringen, in dem der Antragsteller nachweislich von dem Wiederaufnahmsgrund Kenntnis erlangt hat. Sodann bestimmt §304 BAO: "Nach Eintritt der Verjährung ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens ausgeschlossen, sofern ihr nicht ein vor diesem Zeitpunkt eingebrachter Antrag gemäß §303 Abs1 zugrunde liegt…

Aufhebung des §304 BAO idF BGBl I 14/2013. Die Bestimmung entspricht im Wesentlichen jenen Bestimmungen, welche der VfGH mit den Erkenntnissen VfSlg 13114/1992 und VfSlg 13778/1994…

der ein auf Antrag eingeleitetes Verwaltungsverfahren vorausgegangen ist, muss dieser verfahrenseinleitende Antrag überdies vor Bekanntmachung des dem E v 30.11.2017, G131/2017ua (Aufhebung des §304 BAO idF BGBl I 14/2013) zugrunde liegenden Prüfungsbeschlusses des VfGH eingebracht worden sein. Die nichtöffentliche Beratung im Gesetzesprüfungsverfahren begann am 30.11.2017. Die vorliegende Beschwerde ist…

…BAO). Die Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens auf Antrag einer Partei ist nur in bestimmten, in §303 Abs1 BAO aufgezählten Fällen zulässig. §304 BAO bestimmte dazu in der Fassung der Novelle BGBl. 151/1980: "Nach Eintritt der Verjährung ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens ausgeschlossen, sofern ihr nicht ein vor…

…Gesetzes als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat: Mit seinem Erkenntnis VfSlg 20.218/2017 hat der Verfassungsgerichtshof §304 BAO, BGBl 194/1961, idF BGBl I 14/2013 wegen Verstoßes gegen das aus dem Gleichheitssatz erfließende Sachlichkeitsgebot als verfassungswidrig aufgehoben, weil es…

…und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Nach § 304 BAO ist nach Eintritt der Verjährung eine Wiederaufnahme des Verfahrens nur zulässig, wenn sie ua (nach lit b) innerhalb von drei Jahren ab Eintritt der Rechtskraft…

Abgabepflichtigen möglich ist, und die verschiedene Regelung der Wiederaufnahmsgründe somit auch den Abgabepflichtigen zugute kommen kann. Die Regelung der Frist gemäß {Bundesabgabenordnung § 304, § 304 BAO}, die im Vergleich zur Frist gemäß {Bundesabgabenordnung § 303, § 303 Abs. 2 BAO} sehr lang ist, ist nicht unsachlich. Gemäß {Bundesabgabenordnung § 307, §…

…im Instanzenzug ergangenen Entscheidung begründete die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland die Abweisung des Wideraufnahmsantrages unter anderem damit, daß eine Wiederaufnahme schon gemäß §304 BAO ausgeschlossen sei, da der Wiederaufnahmsantrag sowohl nach Ablauf der fünfjährigen Verjährungsfrist (1991), als auch nach Ablauf von zehn Jahren ab Entstehung des Abgabenanspruches (1987 bis…

…einen auf §303 Abs1 litc BAO gestützten Antrag der beschwerdeführenden Gesellschaft vom 14. Juli 2014 auf Wiederaufnahme eines Abgabenverfahrens unter Hinweis auf §304 BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurück. Als Begründung dieses Antrages hatte die beschwerdeführende Gesellschaft vorgebracht, dass über eine Vorfrage nachträglich anders entschieden worden sei. 2. Gegen…

§304 BAO, BGBl. Nr. 194/1961, idF BGBl. Nr. 12/1993 wird als verfassungswidrig aufgehoben. Die dem Antragsteller zusätzlich eröffnete "- vom Eintritt der Verjährung unabhängige -" Frist soll…

…vorliegende außerordentliche Revision, die zu ihrer Zulässigkeit vorbringt, auffallend sei die fehlende Auseinandersetzung des Bundesfinanzgerichts mit der Verjährung. Eine amtswegige Wiederaufnahme sei gemäß § 304 BAO nach Eintritt der Verjährung ausgeschlossen. Der Eintritt der Festsetzungsverjährung sei von Amts wegen und in jeder Lage des Verfahrens zu beachten. Eine diesbezügliche Einrede des…

…sich wegen Nichtzustandekommens des in Aussicht genommenen Geschäftes nach Erlassung des Bescheides herausgestellt, daß der Veräußerungsgewinn niedriger sei als angenommen, mit dem Hinweis auf §304 BAO als unzulässig zurückgewiesen. Die Verjährungsfrist für die Einkommensteuer betrage gemäß §207 Abs2 BAO fünf Jahre; diese - durch den Einkommensteuerbescheid bis zum Ende des Jahres…

…dieses Erkenntnisses des Bundesfinanzgerichtes noch vor dem Bundesfinanzgericht anhängig. Unter Anwendung von §295 Abs4 BAO idF BGBl I 70/2013 iVm §304 BAO idF BGBl I 14/2013 führte das Bundesfinanzgericht begründend im Wesentlichen aus, dass die Verjährungsfrist der Einkommensteuer 2005 mit 31. Dezember…

…31. Dezember 2013 (wegen Antragstellung mehr als fünf Jahre nach Rechtskraft) als auch nach nunmehriger Rechtslage (wegen Antragstellung nach Eintritt der Verjährung) gemäß §304 BAO nicht mehr zum Erfolg geführt hätte. Durch die Zurückweisung der Anträge aus diesem Grund sei der Beschwerdeführer – infolge der Verweisung des §295 Abs4…

…dafür keine hinreichenden Anhaltspunkte. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Aufhebung) Die Wiederaufnahme eines Verfahrens ist nur bis zum Eintritt der Verjährung zulässig ( § 304 BAO ). Die Umsatzsteuer verjährt innerhalb von fünf Jahren ( § 207 Abs 2 BAO ), wobei die Verjährung mit Ende des Jahres beginnt, in dem der Abgabenanspruch entstanden…

…die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. 2. Gemäß § 304 BAO ist nach Eintritt der Verjährung eine Wiederaufnahme des Verfahrens nur zulässig, wenn sie vor Eintritt der Verjährungsfrist beantragt wird, oder innerhalb von drei Jahren ab…

…gemäß § 303 Abs. 1 lit b BAO eine Ermessensabwägung durch. 5 Nach Ausführungen zu den Verjährungsfristen gemäß § 304 BAO und Feststellungen zu erfolgten Verlängerungshandlungen gemäß § 209 Abs. 1 BAO kam das Bundesfinanzgericht zu dem Ergebnis, dass sämtliche revisionsgegenständliche Wiederaufnahmen rechtmäßig…

…sie dem Grundsatz der Einzelfallgerechtigkeit, noch dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit oder dem Grundsatz von Treu und Glauben. In zeitlicher Hinsicht ist die Wiederaufnahme gemäß § 304 BAO (jedenfalls) innerhalb er Verjährungsfrist möglich. Gemäß § 207 Abs 2 BAO beträgt die Verjährungsfrist in den Fällen der Einkommensteuer und Umsatzsteuer fünf Jahre. Die Verjährung…