§ 304

B1401/93—VfGH Rechtssatz

16. Juni 1994

Anlaßfallwirkung der Aufhebung des §304 BAO mit E v 16.06.94, G97/94.…

B1342/90—VfGH Rechtssatz

25. Juni 1992

Anlaßfallwirkung der Aufhebung des §304 BAO mit E v 22.06.92, G3/92.…

E250/2017—VfGH Rechtssatz

04. Dezember 2017

Anlassfallwirkung der Aufhebung des §304 BAO idF BGBl I 14/2013 mit E v 30.11.2017, G131/2017 ua. (Quasi-Anlassfall E253/2017, E v 13.12.2017).…

G131/2017 ua—VfGH Entscheidung

30. November 2017

…Finanzsenates vom 8. Juli 2010 abgeschlossenen Verfahrens. Mit Bescheid vom 29. August 2014 wies das Zollamt Innsbruck diesen Antrag unter Hinweis auf §304 BAO wegen Verjährung zurück. 2. Gegen diesen Bescheid des Zollamtes Innsbruck vom 29. August 2014 erhob die beschwerdeführende Gesellschaft Beschwerde an das Bundesfinanzgericht. Nach einer…

G159/2019 ua (G159/2019-13, G226/2019-11, G248/2019-8)—VfGH Rechtssatz

04. Dezember 2019

sich die im Prüfungsbeschluss geäußerten Bedenken nicht gegen die Befristung des Antrages an sich richteten, sondern auf die im Anlassfall (noch) anzuwendende Fassung des §304 BAO idF BGBl I 14/2013 bezogen seien, welche an die Verjährungsfristen des §207 BAO anknüpfe, übersieht sie, dass der VfGH in seinem Prüfungsbeschluss seine…

G3/92—VfGH Rechtssatz

22. Juni 1992

§304 BAO, BGBl. Nr. 194/1961, wird wegen Verletzung des Gleichheitssatzes als verfassungswidrig aufgehoben. Aufgabe der in Prüfung gezogenen Bestimmung ist einzig und allein zu verhindern, daß…

E2721/2022—VfGH Rechtssatz

30. November 2023

verfassungswidrigen Gesetzes als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat: Mit seinem Erkenntnis VfSlg 20.218/2017 hat der VfGH §304 BAO idF BGBl I 14/2013 wegen Verstoßes gegen das aus dem Gleichheitssatz erfließende Sachlichkeitsgebot als verfassungswidrig aufgehoben, weil es durch das Anknüpfen an die Verjährungsfrist…

E250/2017—VfGH Entscheidung

04. Dezember 2017

…Finanzsenates vom 8. Juli 2010 abgeschlossenen Verfahrens. Mit Bescheid vom 29. August 2014 wies das Zollamt Innsbruck diesen Antrag unter Hinweis auf §304 BAO wegen Verjährung zurück. 4. Gegen diesen Bescheid erhob die beschwerdeführende Gesellschaft Beschwerde an das Bundesfinanzgericht, welches der Beschwerde keine Folge gab. Begründend führte das Bundesfinanzgericht…

G159/2019 ua—VfGH Entscheidung

04. Dezember 2019

…Rahmen eines Antrages auf Wiederaufnahme geltend machen konnte, wobei dieser nach der im Zeitpunkt der Einführung des §295 Abs4 BAO geltenden Fassung des §304 BAO, BGBl I 57/2004 auch nach Eintritt der Verjährung zulässig war, wenn der Antrag vor dem Ablauf einer Frist von fünf Jahren nach…

G3/92—VfGH Entscheidung

22. Juni 1992

…binnen einer Frist von drei Monaten von dem Zeitpunkt an einzubringen, in dem der Antragsteller nachweislich von dem Wiederaufnahmsgrund Kenntnis erlangt hat. Sodann bestimmt §304 BAO: "Nach Eintritt der Verjährung ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens ausgeschlossen, sofern ihr nicht ein vor diesem Zeitpunkt eingebrachter Antrag gemäß §303 Abs1 zugrunde liegt…

G131/2017 ua—VfGH Rechtssatz

30. November 2017

Aufhebung des §304 BAO idF BGBl I 14/2013. Die Bestimmung entspricht im Wesentlichen jenen Bestimmungen, welche der VfGH mit den Erkenntnissen VfSlg 13114/1992 und VfSlg 13778/1994…

E3711/2017—VfGH Rechtssatz

26. November 2018

der ein auf Antrag eingeleitetes Verwaltungsverfahren vorausgegangen ist, muss dieser verfahrenseinleitende Antrag überdies vor Bekanntmachung des dem E v 30.11.2017, G131/2017ua (Aufhebung des §304 BAO idF BGBl I 14/2013) zugrunde liegenden Prüfungsbeschlusses des VfGH eingebracht worden sein. Die nichtöffentliche Beratung im Gesetzesprüfungsverfahren begann am 30.11.2017. Die vorliegende Beschwerde ist…

G97/94—VfGH Entscheidung

16. Juni 1994

…BAO). Die Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens auf Antrag einer Partei ist nur in bestimmten, in §303 Abs1 BAO aufgezählten Fällen zulässig. §304 BAO bestimmte dazu in der Fassung der Novelle BGBl. 151/1980: "Nach Eintritt der Verjährung ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens ausgeschlossen, sofern ihr nicht ein vor…

E2721/2022—VfGH Entscheidung

30. November 2023

…Gesetzes als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat: Mit seinem Erkenntnis VfSlg 20.218/2017 hat der Verfassungsgerichtshof §304 BAO, BGBl 194/1961, idF BGBl I 14/2013 wegen Verstoßes gegen das aus dem Gleichheitssatz erfließende Sachlichkeitsgebot als verfassungswidrig aufgehoben, weil es…

RV/7100106/2025—BFG Entscheidung

25. Februar 2025

…und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Nach § 304 BAO ist nach Eintritt der Verjährung eine Wiederaufnahme des Verfahrens nur zulässig, wenn sie ua (nach lit b) innerhalb von drei Jahren ab Eintritt der Rechtskraft…

B159/66—VfGH Rechtssatz

14. Dezember 1966

Abgabepflichtigen möglich ist, und die verschiedene Regelung der Wiederaufnahmsgründe somit auch den Abgabepflichtigen zugute kommen kann. Die Regelung der Frist gemäß {Bundesabgabenordnung § 304, § 304 BAO}, die im Vergleich zur Frist gemäß {Bundesabgabenordnung § 303, § 303 Abs. 2 BAO} sehr lang ist, ist nicht unsachlich. Gemäß {Bundesabgabenordnung § 307, §…

B1401/93—VfGH Entscheidung

16. Juni 1994

…im Instanzenzug ergangenen Entscheidung begründete die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland die Abweisung des Wideraufnahmsantrages unter anderem damit, daß eine Wiederaufnahme schon gemäß §304 BAO ausgeschlossen sei, da der Wiederaufnahmsantrag sowohl nach Ablauf der fünfjährigen Verjährungsfrist (1991), als auch nach Ablauf von zehn Jahren ab Entstehung des Abgabenanspruches (1987 bis…

E253/2017—VfGH Entscheidung

13. Dezember 2017

…einen auf §303 Abs1 litc BAO gestützten Antrag der beschwerdeführenden Gesellschaft vom 14. Juli 2014 auf Wiederaufnahme eines Abgabenverfahrens unter Hinweis auf §304 BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurück. Als Begründung dieses Antrages hatte die beschwerdeführende Gesellschaft vorgebracht, dass über eine Vorfrage nachträglich anders entschieden worden sei. 2. Gegen…

G97/94—VfGH Rechtssatz

16. Juni 1994

§304 BAO, BGBl. Nr. 194/1961, idF BGBl. Nr. 12/1993 wird als verfassungswidrig aufgehoben. Die dem Antragsteller zusätzlich eröffnete "- vom Eintritt der Verjährung unabhängige -" Frist soll…

Wiederaufnahme von Steuerverfahren und fehlende Ermessensbegründung—VwGH Entscheidung

Ra 2023/13/003320. Dezember 2024

…vorliegende außerordentliche Revision, die zu ihrer Zulässigkeit vorbringt, auffallend sei die fehlende Auseinandersetzung des Bundesfinanzgerichts mit der Verjährung. Eine amtswegige Wiederaufnahme sei gemäß § 304 BAO nach Eintritt der Verjährung ausgeschlossen. Der Eintritt der Festsetzungsverjährung sei von Amts wegen und in jeder Lage des Verfahrens zu beachten. Eine diesbezügliche Einrede des…

B1342/90—VfGH Entscheidung

25. Juni 1992

…sich wegen Nichtzustandekommens des in Aussicht genommenen Geschäftes nach Erlassung des Bescheides herausgestellt, daß der Veräußerungsgewinn niedriger sei als angenommen, mit dem Hinweis auf §304 BAO als unzulässig zurückgewiesen. Die Verjährungsfrist für die Einkommensteuer betrage gemäß §207 Abs2 BAO fünf Jahre; diese - durch den Einkommensteuerbescheid bis zum Ende des Jahres…

E4256/2018—VfGH Entscheidung

04. Dezember 2019

…dieses Erkenntnisses des Bundesfinanzgerichtes noch vor dem Bundesfinanzgericht anhängig. Unter Anwendung von §295 Abs4 BAO idF BGBl I 70/2013 iVm §304 BAO idF BGBl I 14/2013 führte das Bundesfinanzgericht begründend im Wesentlichen aus, dass die Verjährungsfrist der Einkommensteuer 2005 mit 31. Dezember…

E3711/2017—VfGH Entscheidung

26. November 2018

…31. Dezember 2013 (wegen Antragstellung mehr als fünf Jahre nach Rechtskraft) als auch nach nunmehriger Rechtslage (wegen Antragstellung nach Eintritt der Verjährung) gemäß §304 BAO nicht mehr zum Erfolg geführt hätte. Durch die Zurückweisung der Anträge aus diesem Grund sei der Beschwerdeführer – infolge der Verweisung des §295 Abs4…

§ 304 — BAO

Rückverweise

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B1401/93—VfGH Rechtssatz

B1342/90—VfGH Rechtssatz

E250/2017—VfGH Rechtssatz

G131/2017 ua—VfGH Entscheidung

G159/2019 ua (G159/2019-13, G226/2019-11, G248/2019-8)—VfGH Rechtssatz

G3/92—VfGH Rechtssatz

E2721/2022—VfGH Rechtssatz

E250/2017—VfGH Entscheidung

G159/2019 ua—VfGH Entscheidung

G3/92—VfGH Entscheidung

G131/2017 ua—VfGH Rechtssatz

E3711/2017—VfGH Rechtssatz

G97/94—VfGH Entscheidung

E2721/2022—VfGH Entscheidung

RV/7100106/2025—BFG Entscheidung

B159/66—VfGH Rechtssatz

B1401/93—VfGH Entscheidung

E253/2017—VfGH Entscheidung

G97/94—VfGH Rechtssatz

Wiederaufnahme von Steuerverfahren und fehlende Ermessensbegründung—VwGH Entscheidung

B1342/90—VfGH Entscheidung

E4256/2018—VfGH Entscheidung

E3711/2017—VfGH Entscheidung