E250/2017 – Vfgh Rechtssatz
Anlassfallwirkung der Aufhebung des §304 BAO idF BGBl I 14/2013 mit E v 30.11.2017, G131/2017 ua.
(Quasi-Anlassfall E253/2017, E v 13.12.2017).
…Bundeskanzler ist zur unverzüglichen Kundmachung dieser Aussprüche im Bundesgesetzblatt I verpflichtet. Entscheidungsgründe I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl E250/2017 eine auf Art144 B VG gestützte Beschwerde anhängig, welcher folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1.1. Mit Bescheid vom 17. Dezember 2007 stellte die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck…
auch von Bedeutung, dass §304 BAO nicht zwischen den verschiedenen Wiederaufnahmegründen differenziert. §304 BAO widerspricht daher dem aus dem Gleichheitssatz erfließenden Sachlichkeitsgebot. (Anlassfall E250/2017, E v 04.12.2017, Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses).…
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