§ 270 15. Kein Neuerungsverbot

BAO · Bundesabgabenordnung

(1) Auf neue Tatsachen, Beweise und Anträge, die der Abgabenbehörde im Laufe des Beschwerdeverfahrens zur Kenntnis gelangen, ist von der Abgabenbehörde Bedacht zu nehmen, auch wenn dadurch das Beschwerdebegehren geändert oder ergänzt wird. Dies gilt nach Maßgabe des Abs. 2 sinngemäß für dem Verwaltu…

§ 183 f) Beweisaufnahme.

…offenbaren Absicht, das Verfahren zu verschleppen, angeboten worden sind, im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht überdies dann, wenn das Beweisanbot der Parteien der Verfahrensförderungspflicht (§ 270 Abs. 2) widerspricht Von der Aufnahme eines im Vorlageantrag gestellten Beweisantrages darf das Verwaltungsgericht nicht mit der Begründung absehen, dass der Beweisantrag der Verfahrensförderungspflicht…

§ 148

…Verwaltungsgerichtes, jedoch nur zur Prüfung der Begründung der Bescheidbeschwerde (§ 250 Abs. 1 lit. d) oder neuer Tatsachen und Beweise (§ 270); d) zur Durchführung der noch erforderlichen Ermittlungen nach einer Aufhebung und Zurückverweisung der Sache gemäß § 278 Abs. 1; e) aufgrund eines Amts…

G131/2017 ua—VfGH Entscheidung

30. November 2017

…ihre Bedeutung für den Betroffenen erst nach Abschluss eines etwaigen Rechtsmittelverfahrens: Da in diesem – wie die Bundesregierung zutreffend ausführt – kein Neuerungsverbot besteht (§270 BAO), bietet die durch den Antrag auf Wiederaufnahme bewirkte Eröffnung eines zweiten Verfahrens über dieselbe Sache keinen im gegebenen Zusammenhang zu berücksichtigenden Vorteil. Erst ab dem…

BFG-AbgabenberechnungsV

§ 2 Übertragungsbeschluss

…1 zu erlassen oder den ursprünglichen Beschluss aufzuheben, wenn diesem nach Bekanntgabe des Übertragungsbeschlusses neue für die Berechnung wesentliche Tatsachen, Beweise und Anträge (§ 270 Abs. 1 BAO), die nicht unter das Neuerungsverbot (§ 270 Abs. 1 letzter Satz BAO) fallen, zur Kenntnis gelangen. Das Bundesfinanzgericht hat den Übertragungsbeschluss aufzuheben, wenn…

B36/66—VfGH Rechtssatz

13. Oktober 1966

Hinsichtlich der Zusammensetzung des Berufungssenates ist im {Bundesabgabenordnung § 270, § 270 Abs. 3 BAO} ausdrücklich bestimmt, daß ein entsendetes Mitglied einer gesetzlichen Berufsvertretung selbständiger Berufe und ein weiteres einer gesetzlichen Berufsvertretung unselbständiger Berufe anzugehören hat, während das dritte entsendete…

G117/2019—VfGH Entscheidung

26. September 2019

…ist nach Ansicht der Bundesregierung der Rechtsschutz von Unternehmen, welchen gegenüber ein Feststellungsbescheid zu Unrecht erlassen wird, ausreichend gewahrt. Zu bedenken ist, dass nach §270 BAO kein Neuerungsverbot besteht. D.h. sämtliche zur Lösung des Falles relevanten neuen Tatsachen, Beweise und Anträge können noch im Laufe des Beschwerdeverfahrens, also nach Erhebung der…

G131/2017 ua—VfGH Rechtssatz

30. November 2017

Möglichkeit einer Wiederaufnahme des verwaltungsbehördlichen Verfahrens entfaltet ihre Bedeutung für den Betroffenen erst nach Abschluss eines etwaigen Rechtsmittelverfahrens: Da in diesem kein Neuerungsverbot besteht (§270 BAO), bietet die durch den Antrag auf Wiederaufnahme bewirkte Eröffnung eines zweiten Verfahrens über dieselbe Sache keinen im gegebenen Zusammenhang zu berücksichtigenden Vorteil. Erst ab dem…

K121.124/0011-DSK/2006—DSB Entscheidung

09. Juni 2006

…einer Abgabenbehörde zweiter Instanz in der Rechtssache C-5 16/99 - Schmid bezögen sich nicht einmal auf einen vergleichbaren Sachverhalt. Die (früheren) Berufungssenate gemäß § 270 BAO (idF vor der Novelle BGBl. I Nr. 97/2002) hätten über Berufungen gegen Bescheide von Abgabenbehörden entschieden, demnach in einem ressortinternen Rechtszug. Die belangte Behörde…

RV/7102695/2020—BFG Entscheidung

21. Februar 2025

…gem § 270 Abs 2 BAO verstoßen habe und der Antrag auf Abstandnahme von der Abgabenfestsetzung nicht zu berücksichtigen sei, ist darauf hinzuweisen, dass § 270 BAO gem § 323 Abs 73 BAO erst auf Beschwerden anzuwenden ist, welche nach dem 31.8.2022 beim FA eingegangen sind. Das FA führt in seiner Stellungnahme…

RV/6100459/2022—BFG Entscheidung

03. Oktober 2024

…angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Bescheidbeschwerde als unbegründet abzuweisen ( § 279 Abs. 1 BAO ). Dabei ist zu beachten, dass gem. § 270 Abs. 1 BAO auf alle im Laufe des Beschwerdeverfahrens zur Kenntnis gelangten Tatsachen, Beweise und Anträge Bedacht zu nehmen ist, auch wenn dadurch das Beschwerdebegehren geändert oder ergänzt…

Ra 2024/13/0068—VwGH Entscheidung

20. November 2024

…sinngemäß für dem Verwaltungsgericht durch eine Partei oder sonst zur Kenntnis gelangte Umstände. 17 Im Bescheidbeschwerdeverfahren besteht sohin kein Neuerungsverbot (vgl. z.B. Ritz/Koran , BAO 7 , § 270 Tz 1). Das Bundesfinanzgericht hat bei seiner Entscheidung auch grundsätzlich von der Sachlage im Zeitpunkt seiner Entscheidung auszugehen (vgl. neuerlich z.B. Ritz…

RV/7100124/2025—BFG Entscheidung

01. September 2025

…ein Bescheid nicht mit der Begründung angefochten werden kann, dass die in einem Abgabenbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind. Das gilt aufgrund des Neuerungsverbotes iSd § 270 BAO selbst dann, wenn der letztgültige Grundlagenbescheid (wie hier der Einkommensteuerbescheid 2022) erst nach dem abgeleiteten Bescheid (hier Einkommensteuerbescheid 2023) ergeht. § 252 BAO schränkt damit…

RV/2100576/2024—BFG Entscheidung

05. Juni 2025

…sämtliche Eingaben und Anträge schriftlich persönlich, per Post oder per Fax im Bundesfinanzgericht einzubringen. Weiters wurde der Beschwerdeführer, unter Hinweis auf die Verfahrensförderungspflicht nach § 270 Abs 2 BAO, neuerlich aufgefordert sämtliche streitverfangenen Belege für Aufwendungen betreffend die Beschwerdejahre 2017, 2018, 2019, 2020 und 2022 dem Bundesfinanzgericht in Kopie bis zum 31.01.2025 schriftlich vorzulegen…

Beschwerde gegen Umsatz- und Einkommensteuerbescheide wegen Liebhaberei bei Vermietung einer Liegenschaft—BFG Entscheidung

RV/3100028/202416. April 2025

…Das Vorbringen in der Ergänzung zum Vorlageantrag, es sei im Jahr 2016 ein nicht vorhersehbarer Mietenausfall eingetreten, wurde trotz der den Beschwerdeführer treffenden Verfahrensförderungspflicht (§ 270 Abs. 2 BAO) nicht belegt. Schließlich führt die Beendigung aus frei gewählten privaten Motiven im abgeschlossenen Zeitraum grundsätzlich zu Liebhaberei ( Ehgartner/Jakom , EStG, 17. A., Rz 263 zu…

§ 270 15. Kein Neuerungsverbot — BAO

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