…ihre Bedeutung für den Betroffenen erst nach Abschluss eines etwaigen Rechtsmittelverfahrens: Da in diesem – wie die Bundesregierung zutreffend ausführt – kein Neuerungsverbot besteht (§270 BAO), bietet die durch den Antrag auf Wiederaufnahme bewirkte Eröffnung eines zweiten Verfahrens über dieselbe Sache keinen im gegebenen Zusammenhang zu berücksichtigenden Vorteil. Erst ab dem…

§ 2 Übertragungsbeschluss

…1 zu erlassen oder den ursprünglichen Beschluss aufzuheben, wenn diesem nach Bekanntgabe des Übertragungsbeschlusses neue für die Berechnung wesentliche Tatsachen, Beweise und Anträge (§ 270 Abs. 1 BAO), die nicht unter das Neuerungsverbot (§ 270 Abs. 1 letzter Satz BAO) fallen, zur Kenntnis gelangen. Das Bundesfinanzgericht hat den Übertragungsbeschluss aufzuheben, wenn…

Hinsichtlich der Zusammensetzung des Berufungssenates ist im {Bundesabgabenordnung § 270, § 270 Abs. 3 BAO} ausdrücklich bestimmt, daß ein entsendetes Mitglied einer gesetzlichen Berufsvertretung selbständiger Berufe und ein weiteres einer gesetzlichen Berufsvertretung unselbständiger Berufe anzugehören hat, während das dritte entsendete…

…ist nach Ansicht der Bundesregierung der Rechtsschutz von Unternehmen, welchen gegenüber ein Feststellungsbescheid zu Unrecht erlassen wird, ausreichend gewahrt. Zu bedenken ist, dass nach §270 BAO kein Neuerungsverbot besteht. D.h. sämtliche zur Lösung des Falles relevanten neuen Tatsachen, Beweise und Anträge können noch im Laufe des Beschwerdeverfahrens, also nach Erhebung der…

Möglichkeit einer Wiederaufnahme des verwaltungsbehördlichen Verfahrens entfaltet ihre Bedeutung für den Betroffenen erst nach Abschluss eines etwaigen Rechtsmittelverfahrens: Da in diesem kein Neuerungsverbot besteht (§270 BAO), bietet die durch den Antrag auf Wiederaufnahme bewirkte Eröffnung eines zweiten Verfahrens über dieselbe Sache keinen im gegebenen Zusammenhang zu berücksichtigenden Vorteil. Erst ab dem…

…einer Abgabenbehörde zweiter Instanz in der Rechtssache C-5 16/99 - Schmid bezögen sich nicht einmal auf einen vergleichbaren Sachverhalt. Die (früheren) Berufungssenate gemäß § 270 BAO (idF vor der Novelle BGBl. I Nr. 97/2002) hätten über Berufungen gegen Bescheide von Abgabenbehörden entschieden, demnach in einem ressortinternen Rechtszug. Die belangte Behörde…

…gem § 270 Abs 2 BAO verstoßen habe und der Antrag auf Abstandnahme von der Abgabenfestsetzung nicht zu berücksichtigen sei, ist darauf hinzuweisen, dass § 270 BAO gem § 323 Abs 73 BAO erst auf Beschwerden anzuwenden ist, welche nach dem 31.8.2022 beim FA eingegangen sind. Das FA führt in seiner Stellungnahme…

…angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Bescheidbeschwerde als unbegründet abzuweisen ( § 279 Abs. 1 BAO ). Dabei ist zu beachten, dass gem. § 270 Abs. 1 BAO auf alle im Laufe des Beschwerdeverfahrens zur Kenntnis gelangten Tatsachen, Beweise und Anträge Bedacht zu nehmen ist, auch wenn dadurch das Beschwerdebegehren geändert oder ergänzt…

…sinngemäß für dem Verwaltungsgericht durch eine Partei oder sonst zur Kenntnis gelangte Umstände. 17 Im Bescheidbeschwerdeverfahren besteht sohin kein Neuerungsverbot (vgl. z.B. Ritz/Koran , BAO 7 , § 270 Tz 1). Das Bundesfinanzgericht hat bei seiner Entscheidung auch grundsätzlich von der Sachlage im Zeitpunkt seiner Entscheidung auszugehen (vgl. neuerlich z.B. Ritz…

…nicht nur jene Umstände zu berücksichtigen, die bei der Festsetzung der Behörde bekannt waren (vgl. VwGH 26.6.2000, 95/17/0188 ), sondern im Hinblick auf § 270 BAO ist auch auf die dem Gericht im Laufe des Beschwerdeverfahrens bis zur Entscheidung zur Kenntnis gelangten Umstände, etwa dass trotz bereits erfolgter Festsetzung einer Zwangsstrafe…

…Durchführung der erforderlichen Ermittlungen zu entscheiden hat. Gemäß § 269 BAO ist das Verwaltungsgericht verpflichtet, den entscheidungsrelevanten Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln. Nach § 270 BAO hat das Verwaltungsgericht seiner Entscheidung den Sachverhalt zugrunde zu legen, der sich aus dem gesamten Verfahren ergibt, und ist dabei nicht auf den Zeitpunkt der…

…ist ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig. " Nach den EB zum AbgÄG 2022, ErlRV 1534 XXVII GP, 36 soll " ein Verstoß gegen die Verfahrensförderungspflicht iSd § 270 Abs. 2 BAO (bereits) dann vor[liegen], wenn aus objektiver Sicht keine sachlichen Gründe dafür vorliegen, dass im Verfahren eingebrachte Beweisanträge nicht schon bereits in einem früheren Verfahrensstadium…

…dass sich die Bf. nicht auf die bloße Ankündigung ergänzender Vorbringen und weiterer Beweismittel beschränken könne, sondern diese im Interesse einer zügigen Verfahrensführung gemäß § 270 Abs. 2 BAO (Verfahrensförderungspflicht) spätestens 14 Tage vor dem Verhandlungstermin vorzulegen sind. Die mündliche Verhandlung musste mit Beschluss vom 3.3.2026 wegen krankheitsbedingten Ausfalls des Richters auf den 29.4.2026…

…Abgabenschulden auf Antrag des Abgabepflichtigen ganz oder zum Teil durch Abschreibung nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre. Gemäß § 270 Abs. 1 BAO ist auf neue Tatsachen, Beweise und Anträge, die der Abgabenbehörde im Laufe des Beschwerdeverfahrens zur Kenntnis gelangen, von der Abgabenbehörde Bedacht zu nehmen, auch wenn…

…der Beschwerdeführer in seinem Schreiben darauf hin, "dass es im Abgabenverfahren kein Neuerungsverbot gibt; dies gilt auch für das Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht (vgl § 270 BAO). Davon ausgehend kann der begehrte Nachweis über eine Gläubigergleichbehandlung jedenfalls auch noch bis zum Ende der mündlichen Verhandlung erfolgen. In diesem Sinne darf darauf hingewiesen…

…von der Mutter erhalten hätten. Von der Aufnahme der drei erst in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisanträge wurde gemäß § 183 Abs. 3 iVm § 270 Abs. 2 BAO abgesehen. Es wurde dazu unter Hinweis auf die Erläuternden Bemerkungen in der Regierungsvorlage (1534 der Beilagen XXVII. GP) ausgeführt, dass nach diesen durch das AbgÄG…

…II.1. dargelegt wurde, hätte die letzte Ratenzahlung im Juni 2024 erfolgen sollen (auf Abänderungs- oder Erweiterungsanbringen zu einem bereits eingebrachten Ansuchen ist gemäß § 270 BAO im Beschwerdeverfahren Bedacht zu nehmen). Da dem Bf. somit de facto stillschweigend eine Ratenzahlung in der beantragten Laufzeit gewährt wurde, ist das gegenständliche Begehren wegen…

…gemacht, dass die private Nutzung des dienstlichen Mobiltelefons nicht der Abrechnungspraxis des Dienstgebers (ein Drittel der Kosten sind privat veranlasst) entspricht (siehe Beweiswürdigung). Gem. § 270 BAO gibt es kein Neuerungsverbot im Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht. Das erkennende Gericht stellt somit fest, dass die beantragten Aufwendungen bezüglich des Mobiltelefons iHv EUR 1.544,10…

…ein Bescheid nicht mit der Begründung angefochten werden kann, dass die in einem Abgabenbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind. Das gilt aufgrund des Neuerungsverbotes iSd § 270 BAO selbst dann, wenn der letztgültige Grundlagenbescheid (wie hier der Einkommensteuerbescheid 2022) erst nach dem abgeleiteten Bescheid (hier Einkommensteuerbescheid 2023) ergeht. § 252 BAO schränkt damit…

…sämtliche Eingaben und Anträge schriftlich persönlich, per Post oder per Fax im Bundesfinanzgericht einzubringen. Weiters wurde der Beschwerdeführer, unter Hinweis auf die Verfahrensförderungspflicht nach § 270 Abs 2 BAO, neuerlich aufgefordert sämtliche streitverfangenen Belege für Aufwendungen betreffend die Beschwerdejahre 2017, 2018, 2019, 2020 und 2022 dem Bundesfinanzgericht in Kopie bis zum 31.01.2025 schriftlich vorzulegen…

…Das Vorbringen in der Ergänzung zum Vorlageantrag, es sei im Jahr 2016 ein nicht vorhersehbarer Mietenausfall eingetreten, wurde trotz der den Beschwerdeführer treffenden Verfahrensförderungspflicht (§ 270 Abs. 2 BAO) nicht belegt. Schließlich führt die Beendigung aus frei gewählten privaten Motiven im abgeschlossenen Zeitraum grundsätzlich zu Liebhaberei ( Ehgartner/Jakom , EStG, 17. A., Rz 263 zu…