§ 254

B1266/86—VfGH Entscheidung

27. Februar 1987

…vorgeschrieben wurde. Der Bf. bezweifelt die Verfassungsmäßigkeit des (mit dem hg. Erk. G119/86 vom 11.12.1986 - unter Fristsetzung für das Außerkrafttreten - als verfassungswidrig aufgehobenen) §254 BAO und hält sich Beziehung nicht sehr deutliche Beschwerdevorbringen wohl zu verstehen ist -) wegen der Auswirkungen dieser Bestimmung auf die erwähnten Steuervorschreibungen für befugt, die Bescheide…

G119/86—VfGH Entscheidung

11. Dezember 1986

…B518/83 begehrte mit einer Eingabe an das Finanzamt Lienz vom 14. März 1983 unter ausdrücklicher Bezugnahme auf den von ihm als verfassungswidrig kritisierten §254 BAO, seiner Berufung gegen die Umsatzsteuerbescheide 1979, 1980 und 1981 aufschiebende Wirkung zuzuerkennen; hilfsweise beantragte er, die ziffernmäßig angegebene Zahllast bis zur rechtskräftigen Erledigung seines Rechtsmittels…

B124/74—VfGH Rechtssatz

14. Dezember 1974

Es ist die Ansicht denkmöglich, aus dem Zusammenhalt von § 174 Abs. 2 Zollgesetz 1955 und {Bundesabgabenordnung § 254, § 254 BAO} ergebe sich, daß für die Berufungsbehörde nicht die im Zeitpunkt ihrer Entscheidung, sondern die im Zeitpunkt der erstinstanzlichen Entscheidung bestehenden Verhältnisse maßgebend sind. Es ist…

G275/92—VfGH Entscheidung

30. Juni 1993

…dem der Aussetzungszinsfuß der Höhe nach entspricht, von 3 % auf 6 % sachgerecht ist. Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis VfSlg. 11196/1986 (mit dem §254 BAO - im damaligen normativen Zusammenhang - als verfassungswidrig befunden und aufgehoben wurde) unter anderem ausgeführt: 'Der VfGH kann von seiner im Prüfungsbeschluß bezogenen ständigen Judikatur zum rechtsstaatlichen…

5Ob266/15a—OGH Entscheidung

20. April 2016

… 212 BAO geregelten Stundung entspricht. 2. Der erkennende Senat teilt auch nicht die Bedenken, die die Klägerin gegen die Verfassungskonformität des § 254 BAO vorbringt. Diese Bestimmung wurde nach ihrer Aufhebung mit dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs vom 10. 12. 1986, G 119/86, zwar wortgleich wieder…

B1697/88—VfGH Rechtssatz

28. Februar 1989

Übermaßverbot; Anknüpfen an Umsatz nicht unsachlich; Zulässigkeit unterschiedlicher landesgesetzlicher Regelungen. Einfügung des §158a Krnt. LandesabgabenO mit Novelle LGBl. 54/1985 nach Aufhebung des §254 BAO mit E v 11.12.1986, G119/86. §197 Krnt. LandesabgabenO nicht präjudiziell. Über den Antrag auf aufschiebende Wirkung hat weder die erste noch die zweite…

1Ob19/81—OGH Entscheidung

15. Juli 1981

…die Bescheide, mit denen der klagenden Partei die klagsgegenständlichen Abgaben vorgeschrieben worden waren, abwenden hätte können. Sie hatten grundsätzlich auch keine aufschiebende Wirkung (§ 254 BAO; vgl. § 175 ZollG). Ein Zollerlaß aus Billigkeitsgründen ist für Einfuhr- und Ausfuhrzölle sowie für sonstige von den Zollämtern erhobene Abgaben in den Vorschriften des…

B131/95—VfGH Entscheidung

27. Juni 1996

…Hätte die Vorschrift tatsächlich den vom Bundesminister und der belangten Behörde angenommenen Inhalt, so wäre sie mit genau jener Verfassungswidrigkeit behaftet, mit der (seinerzeit) §254 BAO in der Stammfassung im damaligen Kontext belastet war. In der diese Bestimmung seinerzeit aufhebenden Entscheidung VfSlg. 11196/1986 hatte der Verfassungsgerichtshof an seine ständige Judikatur…

B601/91—VfGH Entscheidung

02. Oktober 1992

…4 AbgEO). Durch Einbringung einer Berufung wird die Wirksamkeit des angefochtenen Bescheides nicht gehemmt, insbesondere die Einhebung und zwangsweise Einbringung einer Abgabe nicht aufgehalten (§254 BAO). Auf Ansuchen des Abgabepflichtigen kann die Abgabenbehörde jedoch für Abgaben, hinsichtlich der ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises Einbringungsmaßnahmen in Betracht kommen, den Zeitpunkt der…

G293/91—VfGH Entscheidung

28. Februar 1992

…§412 bei seiner Entscheidung in der Beschwerdesache anzuwenden hätte, und äußerte folgende verfassungsrechtliche Bedenken: "Im vorhin erwähnten Gesetzesprüfungserkenntnis VfSlg. 11196/1986 (mit dem §254 BAO - im damaligen normativen Zusammenhang - als verfassungswidrig befunden und aufgehoben wurde) vertrat der Gerichtshof die (in seiner folgenden Rechtsprechung - s. VfGH 13.3.1991 G199/90, vgl. auch…

B556/77—VfGH Entscheidung

08. März 1980

…d) Die Beschwerdeführer bringen nichts gegen die Gesetzesvollziehung vor. Sie behaupten ausschließlich die Verfassungswidrigkeit der §§254 und 212 Abs3 BAO. e) Nach §254 BAO wird durch die Einbringung einer Berufung die Wirksamkeit des angefochtenen Bescheides nicht gehemmt, insb. die Einhebung und zwangsweise Einbringung der Abgabe nicht aufgehalten. Diese Bestimmung…

RV/7100385/2025—BFG Entscheidung

24. Februar 2025

…13/0044, wörtlich aus: "Die Rechtslage ist eindeutig. Die Beschwerdeführerin lässt mit ihren Ausführungen vom Grundsatz her schon den Umstand außer Betracht, dass gemäß § 254 BAO durch Einbringung einer Berufung die Wirksamkeit des angefochtenen Bescheides nicht gehemmt und insbesondere auch die Einhebung und zwangsweise Einbringung einer Abgabe nicht aufgehalten wird. Das…

B368/79—VfGH Entscheidung

22. Februar 1985

…erwachsen sei und die Gemeinde daher mit der Festsetzung der Grundsteuer bis zur rechtskräftigen Entscheidung durch die Finanzlandesdirektion zu warten hätte. Im Hinblick auf §254 BAO und §218 Stmk. Landesabgabenordnung, LGBl. 158/1963, liege es jedoch im freien Ermessen der Gemeinde, ob sie mit der Erlassung des neuen Grundsteuerbescheides bis…

B2184/06—VfGH Entscheidung

12. Juni 2008

…11.196/1986 befasste sich der Verfassungsgerichtshof mit diesem Problem und legte dieser Fallkonstellation das rechtsstaatliche Prinzip als verfassungsrechtlichen Maßstab zu Grunde. ... [Der dort aufgehobene] §254 BAO bestimmt[e], dass durch die Einbringung einer Berufung die Wirksamkeit des angefochtenen Bescheides nicht gehemmt, insbesondere die Einhebung und zwangsweise Einbringung einer Abgabe nicht aufgehalten…

G378/02—VfGH Entscheidung

02. Oktober 2003

…in seinem Prüfungsbeschluß wie folgt dar: "Wie der Verfassungsgerichtshof in dem an seine ständige Rechtsprechung zum rechtsstaatlichen Prinzip anknüpfenden Erkenntnis VfSlg. 11.196/1986 betreffend §254 BAO ausgesprochen hat, müssen Rechtsschutzeinrichtungen ihrer Zweckbestimmung nach ein bestimmtes Mindestmaß an faktischer Effizienz für den Rechtsschutzwerber aufweisen, worunter nicht nur die Erlangung einer Entscheidung rechtsrichtigen…

5Ob157/14w—OGH Entscheidung

23. Oktober 2014

…erlassen. Über Vorlageantrag der Klägerin entschied der UFS Salzburg über deren Berufung mit Berufungsentscheidung vom 18. 3. 2013. 5. Nach § 254 BAO wird durch die Einbringung einer Berufung die Wirksamkeit des angefochtenen Bescheids nicht gehemmt, insbesondere die Einhebung und zwangsweise Einbringung einer Abgabe nicht aufgehalten. Die Einhebung…

B115/79—VfGH Entscheidung

07. Juni 1980

…Daran vermag auch die Tatsache nichts zu ändern, daß gegen den Erhöhungsbescheid des Finanzamtes B. vom 9. März 1979 Berufung eingebracht wurde, da gem. §254 BAO die Wirksamkeit eines Bescheides durch die Einbringung einer Berufung nicht gehemmt wird. Es wurde somit der angefochtene Erhöhungsbescheid durch den späteren Erhöhungsbescheid des Finanzamtes B…

6Ob35/00s—OGH Entscheidung

29. März 2000

…1489 erster Satz ABGB bei einem Schaden, der in einer unzureichenden Aufklärung durch den Steuerberater seine Ursache hatte und zu einem zwar sofort wirksamen (§ 254 BAO, wonach durch Einbringung einer Berufung die Wirksamkeit des angefochtenen Bescheides nicht gehemmt, insbesondere die Einhebung und zwangsweise Einbringung einer Abgabe nicht aufgehalten wird), aber noch…

G227/02—VfGH Entscheidung

05. Dezember 2002

…seinem Prüfungsbeschluß wie folgt dar: "2.1. Wie der Verfassungsgerichtshof in dem an seine ständige Rechtsprechung zum rechtsstaatlichen Prinzip anknüpfenden Erkenntnis VfSlg. 11.196/1986 betreffend §254 BAO ausgesprochen hat, müssen Rechtsschutzeinrichtungen ihrer Zweckbestimmung nach ein bestimmtes Mindestmaß an faktischer Effizienz für den Rechtsschutzwerber aufweisen, womit nicht nur die Erlangung einer Entscheidung rechtsrichtigen…

G287/2016—VfGH Entscheidung

24. November 2016

…man der Ansicht sei, dass §201 BAO diese unmittelbare Wirkung entschärfte, führe dies nicht zu einem "zumutbaren Umweg". Die Beschwerde habe nämlich gemäß §254 BAO keine aufschiebende Wirkung und eine Aussetzung der Einhebung gemäß §212a BAO sei nur in engen Grenzen möglich. Bei Nichtgewährung der Aussetzung der Einhebung hätte…

G328/2016—VfGH Entscheidung

24. November 2016

…der Erwirkung eines Bescheides gemäß §201 BAO ändere nichts an der unmittelbaren Wirkung des §2 Abs2 Vbg. KriegsopferabgabeG, zumal einer Bescheidbeschwerde gemäß §254 BAO keine aufschiebende Wirkung zukomme und eine Aussetzung der Einhebung der Abgabe nur in den engen Grenzen des §212a Abs1 und 2 BAO in Betracht…

8Ob721/89—OGH Entscheidung

31. Mai 1990

…ABGB als Vorschuß vom Auftraggeber - solange der Abgabenbetrag nicht rechtskräftig festgesetzt wurde - fordern. Im übrigen käme der Berufung der Klägerin gegen den Abgabenbescheid gemäß § 254 BAO keine aufschiebende Wirkung zu; die Klägerin habe daher keine Möglichkeit gehabt, die Zahlung des Abgabenbetrages zu vermeiden oder hinauszuschieben. Die Verjährungsfrist laufe erst ab dem…

1Ob596/88—OGH Entscheidung

19. Juli 1988

…der anordne, daß durch die Einbringung einer Berufung die Wirksamkeit nicht gehemmt werde, ebenso verfassungswidrig sei wie die bereits vom Verfassungsgerichtshof aufgehobene Bestimmung des § 254 BAO, habe die klagende Partei ein rechtliches Interesse an der Feststellung, daß die auf dem Rückstandsausweis vom 10. März 1988 vermerkte Vollstreckbarkeitsklausel rechtsunwirksam sei. Das Erstgericht…

G199/90—VfGH Entscheidung

13. März 1991

…des rechtsstaatlichen Prinzips geltend gemachten Bedenken - folgendes ausführt: "1. Das antragstellende Gericht sieht eine Parallele zwischen dem §61 ASGG und der Bestimmung des §254 BAO, BGBl. Nr. 194/1961, welche der Verfassungsgerichtshof mit dem oben zitierten Erkenntnis aufgehoben hat. Jene Gründe, welche zur Aufhebung dieser Bestimmung durch den Verfassungsgerichshof geführt…

G221/87—VfGH Entscheidung

25. Februar 1988

…die Bundesschiedskommission keine sachliche Rechtfertigung gebe und die angefochtene Regelung somit aus den vom VfGH im Erkenntnis vom 11. Dezember 1986, G119/86, (zu § 254 BAO) dargelegten Gründen verfassungswidrig sei. Gleiches gelte für die im letzten Satz des §343 Abs4 ASVG (mit-)enthaltene Anordnung, die den Krankenversicherungsträger, eine Partei des…

RV/6100002/2025—BFG Entscheidung

25. August 2025

…15.5.2024 eine Beschwerde eingebracht wurde, ist für die erfolgte hier gegenständliche Festsetzung von Aussetzungszinsen für den Zeitraum 25.6.2024 bis 11.9.2024 ohne Bedeutung, da gemäß § 254 BAO die Wirksamkeit des angefochtenen Bescheides durch Einbringung einer Bescheidbeschwerde nicht gehemmt wird (vgl VwGH 27.5.1998, 98/13/0044 ). Abschließend wird darauf hingewiesen, dass im Falle…

RV/6100358/2024—BFG Entscheidung

25. August 2025

…Aussetzung der Einhebung eine Beschwerde eingebracht wurde, ist für die erfolgte Festsetzung von Aussetzungszinsen - entgegen der vom Beschwerdeführer vertretenen Ansicht - ohne Bedeutung, da gemäß § 254 BAO die Wirksamkeit des angefochtenen Bescheides durch Einbringung einer Bescheidbeschwerde nicht gehemmt wird (vgl VwGH 27.5.1998, 98/13/0044 ). Bemessungsgrundlage der Aussetzungszinsen ist der für die…

BAO · Bundesabgabenordnung

§ 93

…und bei welcher Behörde das Rechtsmittel einzubringen ist, ferner, daß das Rechtsmittel begründet werden muß und daß ihm eine aufschiebende Wirkung nicht zukommt (§ 254). (4) Enthält der Bescheid keine Rechtsmittelbelehrung oder keine Angabe über die Rechtsmittelfrist oder erklärt er zu Unrecht ein Rechtsmittel für unzulässig, so wird die Rechtsmittelfrist…

§ 254 — BAO

Rückverweise

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B1266/86—VfGH Entscheidung

G119/86—VfGH Entscheidung

B124/74—VfGH Rechtssatz

G275/92—VfGH Entscheidung

5Ob266/15a—OGH Entscheidung

B1697/88—VfGH Rechtssatz

1Ob19/81—OGH Entscheidung

B131/95—VfGH Entscheidung

B601/91—VfGH Entscheidung

G293/91—VfGH Entscheidung

B556/77—VfGH Entscheidung

RV/7100385/2025—BFG Entscheidung

B368/79—VfGH Entscheidung

B2184/06—VfGH Entscheidung

G378/02—VfGH Entscheidung

5Ob157/14w—OGH Entscheidung

B115/79—VfGH Entscheidung

6Ob35/00s—OGH Entscheidung

G227/02—VfGH Entscheidung

G287/2016—VfGH Entscheidung

G328/2016—VfGH Entscheidung

8Ob721/89—OGH Entscheidung

1Ob596/88—OGH Entscheidung

G199/90—VfGH Entscheidung

G221/87—VfGH Entscheidung

RV/6100002/2025—BFG Entscheidung

RV/6100358/2024—BFG Entscheidung