…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit Anbringen vom 25. März 2022 beantragte der Beschwerdeführer (Bf) die Rückzahlung gemäß § 241 BAO von Tabaksteuer in Höhe von € 11.081,02. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Bf mit Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 26. Februar 2019, GZ. RV…

Art137 B-VG; Klage gegen den Bund auf Rückzahlung einer zu Unrecht zwangsweise eingehobenen Abgabe; Möglichkeit zur Geltendmachung dieser Forderung im Abgabenverfahren gemäß §241 Abs1 BAO; keine Zuständigkeit des VfGH…

Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §14 TP16 Abs1 Z4 GebührenG 1957. Zumutbarer Verwaltungsrechtsweg: Rückzahlungsantrag nach Gebührenentrichtung iSd §241 Abs2 BAO iVm §3 Abs2 Z1 GebührenG.…

…1 BAO berechtigt war. Während etwa § 239 Abs. 1 BAO schon nach seinem Wortlaut eine Antragstellung nur durch den Abgabepflichtigen vorsieht, ist nach § 241 BAO auch derjenige, der eine Abgabe zu Unrecht entrichtete, ohne Abgabenschuldner oder für die Abgabenschuld Haftender zu sein, zur Antragstellung berechtigt (VwGH 16.10.1989, 88/15/0099…

64 Abs1 Z1 litf ZPO waren, mußte der Antrag auf vorläufige Berichtigung dieser Barauslagen aus Amtsgeldern abgewiesen werden (siehe VfGH 10.06.83 B488/79). Auf §241 Abs2 BAO wird hingewiesen.…

§17a VfGG idF BGBl I Nr 88/1997. Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags und Ablehnung der Beschwerde mit B v 27.11.97, B 2608,2609/97. Nach §241 Abs2 BAO ist dann, wenn Wertzeichen (Stempelmarken) in der Absicht verwendet wurden, eine Abgabe zu entrichten, der entrichtete Betrag, soweit eine Abgabenschuld nicht besteht, von der zur…

…zu entrichten haben wird, nicht übersteigt. Ein solches Vorgehen der Abgabenbehörde ist nur dann nicht erlaubt, wenn eine Abgabe zu Unrecht zwangsweise eingebracht wurde (§241 BAO), was auf den vorliegenden Fall nicht zutrifft. Damit aber ist der Behörde durch §239 Abs2 BAO aufgetragen, über Erstattungsansprüche bescheidmäßig abzusprechen. Der VfGH ist…

und angeschlossene Beilagen sind feste Gebühren durch Verwendung von Stempelmarken zu entrichten (s. §3 Abs2, §14 TP5 und TP6 GebührenG 1957). Nach §241 Abs2 BAO ist der so entrichtete Betrag von der zu seiner Erhebung zuständigen Abgabenbehörde auf Antrag zurückzuzahlen, soweit eine Abgabenschuld nicht besteht. Über den hier mit Klage…

…beruhe, sodass er nicht vor den ordentlichen Gerichten geltend gemacht werden könne. Für den Rückforderungsanspruch stehe auch kein Verwaltungsverfahren zur Verfügung. Die Anwendung des §241 BAO scheide schon deshalb aus, weil zur Einhebung der gegenständlichen Pauschalgebühren keine Abgabenbehörde des Bundes sondern das BVA zuständig gewesen sei. Auch dem BVergG 2002 sei…

…ob über den mit Klage geltend gemachten Anspruch durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erkennen ist. Der Verfassungsgerichtshof hat nun in VfSlg. 10.740/1986 zu §241 Abs1 BAO, wonach Abgaben, die zu Unrecht zwangsweise eingebracht wurden, auf Antrag zurückgezahlt werden müssen, ausgesprochen, daß auf Grund dieser Regelung dem Kläger die Möglichkeit offenstehen würde…

…nach Art137 B-VG jedoch nur zuständig, wenn der Streit weder im ordentlichen Rechtsweg auszutragen, noch durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erledigen wäre. Da §241 Abs1 BAO vorsieht, daß Abgaben, die zu Unrecht zwangsweise eingebracht wurden, auf Antrag zurückgezahlt werden müssen, steht dem Kläger im Abgabenverfahren die Möglichkeit offen, die eingeklagte Forderung…

…der Stempelgebühren befreit wurde - feste Gebühren durch Verwendung von Stempelmarken zu entrichten (s. §3 Abs2, §14 TP5 und 6 GebührenG 1957). Nach §241 Abs2 BAO ist der so entrichtete Betrag von der zu seiner Erhebung zuständigen Abgabenbehörde auf Antrag zurückzuzahlen, soweit eine Abgabenschuld nicht besteht. Ein solcher Antrag kann nach…

…Magistrates brachte sie für die Gewerbeanmeldung 250 S und für den Gewerbeschein 400 S in Stempelmarken bei. Am 3. April 1979 beantragte sie gemäß §241 Abs2 BAO beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien die Rückerstattung der nach ihrer Ansicht zuviel entrichteten Gebühren von 180 S (Anmeldung) und von 330 S…

…2 x S 50,--, 2 x S 60,--) angebracht. Mit Antrag vom 21. November 1985 begehrte der Beschwerdeführer gemäß § 241 BAO die Rückerstattung der nach seiner Meinung zu Unrecht entrichteten Gebühren von S 220,--. Durch die Lektüre eines Vorabdruckes eines Artikels (Taucher, Die Vergebührung von…

…VfSlg. 11.803/1988, 13.871/1994, 15.343/1998, 16.722/2002, 16.867/2003). 2. Ein solcher anderer zumutbarer Weg steht der Antragstellerin hier zur Verfügung: Nach §241 Abs2 BAO ist dann, wenn Wertzeichen (Stempelmarken) in der Absicht verwendet wurden, eine Abgabe zu entrichten, der entrichtete Betrag, soweit eine Abgabenschuld nicht besteht, von der zur…

…Weg hiefür nicht zur Verfügung steht (zB VfSlg. 11684/1988, 13871/1994). Ein solcher anderer zumutbarer Weg steht dem Antragsteller hier zur Verfügung: Nach §241 Abs2 BAO ist dann, wenn Wertzeichen (Stempelmarken) in der Absicht verwendet wurden, eine Abgabe zu entrichten, der entrichtete Betrag, soweit eine Abgabenschuld nicht besteht, von der zur…

…Magistrates brachte sie für die Gewerbeanmeldung 250 S und für den Gewerbeschein 400 S in Stempelmarken bei. Am 3. April 1979 beantragte sie gemäß §241 Abs2 BAO beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrssteuern Wien die Rückerstattung der nach ihrer Ansicht zuviel entrichteten Gebühren von 180 S (Anmeldung) und von 330 S (Gewerbeschein…

…solcherart einen anfechtbaren Bescheid zu erlangen, wenn sich hiefür eine im Gesetz vorgesehene Möglichkeit bietet. Im vorliegenden Fall ist nun auf die Bestimmung des §241 Abs2 BAO zu verweisen, die folgendermaßen lautet: "Wurden Wertzeichen (Stempelmarken) in der Absicht verwendet, eine Abgabe zu entrichten, so ist der entrichtete Betrag, soweit eine Abgabenschuld nicht…

…64 Abs1 Z1 litf ZPO waren, mußte der Antrag auf vorläufige Berichtigung dieser Barauslagen aus Amtsgeldern abgewiesen werden (s. VfGH 10.6.1983 B488/79). Auf §241 Abs2 BAO wird hingewiesen. 3. Diese Entscheidung konnte gemäß §72 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VerfGG) ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gefaßt werden.…

…und den darin gestellten Antrag auf Kontenschutz gemäß § 54 AbgEO stattgegeben. Informativ wird in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass innerhalb der Frist des § 241 Abs 3 BAO ein Antrag gemäß § 241 Abs 1 BAO auf Rückzahlung zu Unrecht zwangsweise eingebrachter Abgaben (Geldstrafen) gestellt werden kann, sofern die Abgabe nicht ohnedies von…

§ 59a 

…der §§ 9, 11 Abs. 1 Z 1 und Z 2 und 14 sowie die §§ 203 und 241 Abs. 2 und 3 der Bundesabgabenordnung . (5) Die Gebühr nach Abs. 1 Z 2 ist in den Spruch des Konzessionsbescheides aufzunehmen. Sie…