A11/85 – Vfgh Rechtssatz

 Rechtssatz

Art137 B-VG; Klage gegen den Bund auf Rückzahlung einer zu Unrecht zwangsweise eingehobenen Abgabe; Möglichkeit zur Geltendmachung dieser Forderung im Abgabenverfahren gemäß §241 Abs1 BAO; keine Zuständigkeit des VfGH