G281/09 – Vfgh Rechtssatz
Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §14 TP16 Abs1 Z4 GebührenG 1957.
Zumutbarer Verwaltungsrechtsweg: Rückzahlungsantrag nach Gebührenentrichtung iSd §241 Abs2 BAO iVm §3 Abs2 Z1 GebührenG.
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RIS