§ 22

G49/2017 ua—VfGH Rechtssatz

10. Oktober 2018

idF BGBl I 104/2010, §33 Abs5 FinStrG idF BGBl I 14/2013 und §34 FinStrG idF BGBl I 118/2015 sowie §22 BAO idF BGBl 194/1961; im Übrigen Zurückweisung des Antrags mangels Präjudizialität und Darlegung der Bedenken. Das Erstgericht hat §33 Abs1, 3 lita und 5…

§ 4 SKS-PV · SKS-PV · SKS-Prüfungsverordnung

§ 4 Kontrollumfeld

…und Obliegenheiten, 2. zur steuerlichen Zuverlässigkeit gemäß § 153c Abs. 4 BAO, 3. zur Vermeidung von missbräuchlichen oder missbrauchsverdächtigen Gestaltungen gemäß § 22 BAO und von Abgabenhinterziehungen und Abgabenverkürzungen im Sinne des Finanzstrafgesetzes. (2) Der Unternehmer bzw. die Personen, die die obersten Leitungsaufgaben innerhalb des Unternehmens bzw. des Kontrollverbunds…

14Os79/99—OGH Entscheidung

31. August 2001

…lediglich den Versuch, aus den vorliegenden Urteilsprämissen konträre und für ihn günstigere Schlussfolgerungen zu ziehen. Der Einwand hinwieder, ein Missbrauch im Sinn des § 22 BAO sei im Hinblick auf die im Urteil getroffene Feststellung (US 307), die verdeckt treuhänderische Inhabung der Geschäftsanteile durch den Angeklagten K***** hätte nicht die…

RV/7103521/2019—BFG Entscheidung

27. September 2024

…Kommentar, 246 ff, dass im allgemeinen nicht ein einziger Rechtsschritt, sondern stets eine Kette von Rechtshandlungen den Sachverhalt erfüllt, mit dem die Folge des § 22 BAO verbunden wird. Realakte für sich, etwa die Übertragung einer Beteiligung, oder auch die Gründung einer Kapitalgesellschaft als solche, also Akte, die nicht untrennbarer Teil einer…

G172/2022, V172/2022—VfGH Entscheidung

05. Oktober 2023

…Umsatzausfall von mindestens 40 Prozent erlitten haben. Beim Unternehmen darf in den letzten drei veranlagten Jahren kein rechtskräftig festgestellter Missbrauch im Sinne des §22 BAO vorliegen, der zu einer Änderung der steuerlichen Bemessungsgrundlage von mindestens € 100.000,– im jeweiligen Veranlagungszeitraum geführt hat (Punkt 3.1.4). Das Unternehmen darf…

B619/78—VfGH Entscheidung

29. November 1980

…vorgeschrieben. In der Begründung wird ausgeführt, daß wegen der ungewöhnlichen, lediglich auf Gebührenersparnis gerichteten Wahl des Ortes des Vertragsabschlusses im Ausland ein Mißbrauch gemäß §22 BAO vorliege, wodurch die Abgabepflicht nicht umgangen oder vermindert werden könne. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der…

B401/79—VfGH Rechtssatz

07. Juni 1984

Gesellschafter nicht als betrieblich verursachte Betriebsausgabe iS des §4 Abs3 und 4 anerkannt; keine denkunmögliche Gesetzesanwendung; keine willkürliche Annahme eines Mißbrauchs iS des §22 BAO…

Beschwerde gegen Ablehnung der Wohnkostenbeihilfe für Grundwehrdienstleistenden—BVwG Entscheidung

W136 2294964-131. Januar 2025

…327 f) (VwGH 24.03.1999, 98/11/0133). Der Mietvertrag zwischen den nahen Angehörigen darf sowohl unter dem Gesichtspunkt der Beweiswürdigung als auch unter Missbrauchsgesichtspunkten (§ 22 BAO) einem Fremdvergleich unterzogen werden. Weicht er von jenem Vertragsinhalt (wesentlich) ab, der zwischen Fremden als üblich angesehen werden muss, kann die Besteuerung – nach entsprechender…

G49/2017 ua—VfGH Entscheidung

10. Oktober 2018

…2013 und §34 FinStrG idF BGBl I 118/2015 und §23 FinStrG idF BGBl I Nr 104/2010 und §22 BAO idF BGBl Nr 194/1961 2. in eventu a) §33 FinStrG idF BGBl I Nr 14/2013 zur Gänze, in eventu…

B556/77—VfGH Entscheidung

08. März 1980

…die vorliegenden Beschwerden nicht anzuwenden ist. Er behandelt nämlich nicht die Auslegung des §33 TP16 Abs2 GebG, sondern die Anwendbarkeit des Mißbrauchstatbestandes nach §22 BAO bei Errichtung von Urkunden im Ausland. Dieses Problem wird in den angefochtenen Bescheiden überhaupt nicht erörtert und war auch nicht zu erörtern. Mangels Präjudizialität des…

V14/80—VfGH Entscheidung

08. Mai 1980

…im 6. Abs. des Erlasses oder "... wird besonders darauf zu achten sein, ob nicht ..." im 7. Abs. des Erlasses. Auch die Diktion des auf §22 BAO bezugnehmenden Satzes "waren für die Urkundenerrichtung im Ausland nicht vorherrschende Gründe der zivilrechtlichen Rechtsgestaltung, sondern die Umgehung der Gebührenpflicht maßgeblich, dann handelt es sich um…

B945/11—VfGH Rechtssatz

29. Februar 2012

anzusehen. Es handelt sich dabei um Erwerbs- und Finanzierungsvorgänge, die sich innerhalb einer unter einheitlicher Leitung stehenden, finanziell verflochtenen Unternehmensgruppe abspielen. Einzelfallbezogenes Instrument des §22 BAO für eine effiziente Missbrauchsbekämpfung nicht ausreichend; gleichartige Konzernklausel in §9 Abs7 KStG 1988 bei der Firmenwertabschreibung in der Gruppenbesteuerung. Zurücknahme der Begünstigung ohne Übergangsregelung…

10ObS80/16m—OGH Entscheidung

25. November 2016

…330/98x, SSV NF 12/154; RIS Justiz RS0083793 mwH). 4.3 Diese Rechtsprechung dient im Sozialversicherungsrecht – ähnlich wie im Steuerrecht § 22 BAO – der Vermeidung des Missbrauchs von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten des bürgerlichen Rechts (10 ObS 342/91, SSV NF 6/40; RIS…

10ObS342/91—OGH Entscheidung

07. April 1992

…die Vorschriften des Steuerrechts, auf die in der Entscheidung SSV-NF 2/4 Bezug genommen wird, bieten einen Anhaltspunkt in diese Richtung, weil gemäß § 22 BAO ein Mißbrauch von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten des bürgerlichen Rechtes dazu führt, daß die Abgaben so zu erheben sind, wie sie bei einer den wirtschaftlichen Vorgängen…

1Ob502/77—OGH Entscheidung

02. März 1977

…eine 2 %ige Grunderwerbsteuer fest. Sie ging damit keineswegs davon aus, daß der Adoptionsvertrag nur zur Umgehung der Abgabepflicht abgeschlossen worden wäre (§ 22 BAO), wie die Revisionsbeantwortung meint. Es kann daher kein Zweifel bestehen, daß die Finanzlandesdirektion für *, hätte sie eine Einigung im Jahre 1965 nicht angenommen, für…

B506/77—VfGH Entscheidung

25. November 1983

…des Hauses Graz, K-Gasse, und seinem Vater Dipl.-Ing. DDr. J G abgeschlossenen Mietvertrag über eine Wohnung in diesem Haus unter Berufung auf §22 BAO nicht anerkannte. Das Finanzamt kürzte dementsprechend die Mieteinnahmen und die Werbungskosten bzw. setzte eine Umsatzsteuer nicht fest, da der verminderte Umsatz 40000 S nicht überstieg…

B429/80—VfGH Entscheidung

24. September 1984

…als zum Schulgebäude zu Fuß zu gehen. Hinzu komme noch, daß ein solches Verhalten auch vom wirtschaftlichen Standpunkt unsinnig wäre, in welchem Zusammenhang auf §22 BAO zu verweisen sei. Demnach liege ein Mißbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten vor, wenn ein nach bürgerlichem Recht ungewöhnlicher Weg zur Erreichung eines bestimmten Zieles gewählt werde, um…

13Os128/18z—OGH Entscheidung

10. Juli 2019

…die in der Hauptverhandlung geäußerte Einschätzung des Sachverständigen a. Univ. Prof. Dr. A*****, „die Missbrauchsbeurteilung“ im Sinn des § 22 BAO sei „jedenfalls zweifelhaft“ (ON 336 S 6 f), unerörtert gelassen, scheitert schon daran, dass diese Aussage des Sachverständigen – wie…

6Ob194/05f—OGH Entscheidung

16. Februar 2006

…an eine freiwillig gewählte Gewinnermittlungsart bestehe nicht. Nur im mehrfachen Wechsel innerhalb kurzer Zeit könnte unter Umständen ein Missbrauch von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten iSd § 22 BAO gelegen sein (unter Berufung auf Zorn in Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer § 4 Abs 10 EStG Rz 2). Der Entschluss, von der Einnahmenüberschussrechnung zum Betriebsvermögensvergleich…

B514/79—VfGH Entscheidung

20. Juni 1984

…ist. Auch die von der Rechtsordnung garantierte Gestaltungs- und Vertragsfreiheit wird durch die nach §21 BAO gebotene wirtschaftliche Betrachtungsweise ebensowenig beeinträchtigt wie durch §22 BAO, wonach im Falle eines Mißbrauches von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten die Abgaben so zu erheben sind, wie sie bei einer den wirtschaftlichen Vorgängen, Tatsachen und Verhältnissen…

1Ob15/92—OGH Entscheidung

24. Juni 1992

…die im Jahr 1984 erfolgte Schenkung des Klägers von Anteilen an Personengesellschaften an seine Gattin ein Mißbrauch im Sinne der Bestimmung des § 22 BAO darstellte. Dies wurde von der ersten Instanz bejaht. Der Kläger hatte mit Notariatsakt vom 6. Dezember 1983 seine Anteile an „M***** …

B401/79—VfGH Entscheidung

07. Juni 1984

…Zusammenfassend ist daher festzustellen, daß die Aufnahme des strittigen Darlehens nicht als betrieblich verursacht anerkannt werden kann, sie sich vielmehr als im Sinne des §22 BAO unangemessene Maßnahme darstellt, für die offenbar nur der Gedanke maßgebend war, dem Betrieb vor dem Übergang in eine GmbH so viel Mittel wie nur möglich…

B2032/99—VfGH Entscheidung

20. Juni 2001

…den Umsatzsteuerbescheid 1993 wird Folge gegeben. Die geltend gemachten Verluste seien durch den Mißbrauch von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten des bürgerlichen Rechts im Sinne des §22 BAO aufgelaufen und sowohl nach der Rechtslage vor Inkrafttreten der Liebhabereiverordnung 1990 wie auch nach dieser Verordnung (und übrigens auch nach der Liebhabereiverordnung 1993) sei das…

8Ob84/09z—OGH Entscheidung

18. Februar 2010

…sei zwar im Juli 2005 ausbezahlt worden. Die Finanzbehörden seien bei einer Nachprüfung jedoch zu dem Ergebnis gekommen, dass offenkundig ein Missbrauch gemäß § 22 BAO vorliege, weil die L GmbH ausschließlich den Wohnbedürfnissen der Ehegatten gedient habe, sodass die Vorsteuern für den Hausbau nicht anerkannt worden seien. Die…

B471/80—VfGH Entscheidung

20. September 1984

…Abgabenschuld in der Höhe von 169590 S (gegenüber 173970 S im Bescheid des Finanzamtes) festgestellt. Der Bescheid ist im wesentlichen wie folgt begründet: "Gemäß §22 BAO kann die Abgabepflicht durch Mißbrauch von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten des bürgerlichen Rechtes nicht umgangen oder gemindert werden. Liegt ein Mißbrauch vor, so sind die Abgaben…

B945/11—VfGH Entscheidung

29. Februar 2012

…künstliche Generierung von fremdfinanzierten Beteiligungsverkäufen sollen vermieden werden) hinaus. Zur Erreichung dieser Ziele hätte es dieser Maßnahme nicht bedurft, da für derartige Fälle ohnedies §22 BAO eine Schranke biete. Die Tatsache, dass die Bestimmung zur Vermeidung von Missbräuchen geeignet ist, sei für sich allein als Rechtfertigungsgrund nicht ausreichend. 2. Die Bundesministerin…

6Ob108/19d—OGH Entscheidung

27. Juni 2019

…1. 8. 2016 keine Folge. Die gewählte Vorgangsweise stelle einen Missbrauch von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten des bürgerlichen Rechts im Sinne von § 22 BAO dar; die geleisteten Zuschüsse seien bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise der Klägerin zuzurechnen. Der Verwaltungsgerichtshof wies mit Beschlüssen vom 23. 12. 2016, Ra 2016…

Miete eines Arbeitszimmers im Wohnungsverband; Fremdüblichkeit bei Verträgen zwischen Ehegatten—BFG Entscheidung

RV/3100192/202609. Juni 2026

…Ehefrau wohnt, und sich die Küche, das Bad und den privaten Lebensraum auf diese Weise teilen 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) § 22 Abs 1 BAO lautet: "Durch Missbrauch von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten des bürgerlichen Rechtes kann die Abgabepflicht nicht umgangen oder gemindert werden." Ein Missbrauch ist eine rechtliche Gestaltung, die…

Fixkostenzuschuss 800.000: Abgrenzung einer Mietvorauszahlung auch beim Einnahmen-Ausgaben-Rechner—BFG Entscheidung

RV/3100144/202624. April 2026

…den Punkten B.IV.4. und B.IV.5. nahe, dass der Begriff der " willkürlichen zeitlichen Verschiebung " eine Nähe zum Begriff des Missbrauchs von Gestaltungsmöglichkeiten gemäß § 22 BAO aufweisen soll. Diese Auslegung ist nach Ansicht des erkennenden Gerichtes zu eng gefasst. Vielmehr ist " willkürlich " in diesem Zusammenhang nach der allgemeinen Bedeutung dieses Wortes…

Ankauf und Verkauf eines zunächst als Mietwagen genutzten Gebrauchtwagens durch einen Fahrzeughändler - umsatzsteuerliche Einordnung—BFG Entscheidung

RV/7101621/202012. März 2026

…des Anlagevermögens behandelt (kein Vorsteuerabzug) und daher der Verkauf nicht der Umsatzsteuer unterzogen worden. Dabei handle es sich um einen Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten nach § 22 BAO . Der Geschäftsfall sei als Warenein- und -verkauf des Autohandels zu betrachten und entsprechend zu besteuern. Gemäß § 21 BAO sei für die Beurteilung abgabenrechtlicher Fragen…

Ra 2023/13/0163—VwGH Entscheidung

30. September 2025

…Mitbeteiligten der Verlustabzug in den verfahrensgegenständlichen Jahren zu. 48 Zur im Rahmen der Außenprüfung herangezogenen Eventualbegründung des Vorliegens einer missbräuchlichen Gestaltung iSd § 22 BAO führte das Bundesfinanzgericht abschließend im Wesentlichen aus, das Vorbringen, wonach das jahrelang gesammelte Wissen der Mitbeteiligten und deren vormaliger Vorstände betreffend Immobilienentwicklungen im europäischen Raum…

RV/6100018/2024—BFG Entscheidung

14. Oktober 2025

…Behörde, es sei fremdunüblich weder einen Baurechtszins noch eine Zahlung nach Ablauf des Baurechts zu vereinbaren, weshalb Missbrauch vorläge, ist Folgendes zu entgegnen: Gemäß § 22 BAO kann durch Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des privaten Rechts die Abgabepflicht nicht umgangen werden. Missbrauch liegt gemäß § 22 Abs 2 BAO vor, wenn eine rechtliche…

RV/5100662/2020—BFG Entscheidung

14. August 2025

…Infrastruktur in Österreich liegen, ist ein solcher Motivvortrag als nicht ausreichend plausibel zu qualifizieren; eine Gestaltung mit primär steuer- oder sozialversicherungsrechtlichem Ziel ist nach § 22 BAO nicht anzuerkennen. Die Fülle und innere Kohärenz der vorliegenden Indizien - vollständige Abhängigkeit bei wesentlichen Betriebsmitteln, fehlende Personalstruktur für die Anzahl LKW, Rechnungs- und Kundenspiegel mit…

RV/7106108/2019—BFG Entscheidung

27. August 2025

…der Nebenentschädigungen. Begründend wurde ausgeführt, dass der Akzeptanzzuschlag und die Wiederbeschaffungskosten aus einer gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise einen Teil des Kaufpreises darstellen würden, da gemäß § 22 BAO für die abgabenrechtliche Beurteilung der wahre wirtschaftliche Gehalt von Bedeutung sei. Dies wurde von der steuerrechtlichen Vertretung näher ausgeführt. Die Nebenentschädigungen (Entschädigungen für Ertragsausfälle und…

§ 539a ASVG · ASVG · Allgemeines Sozialversicherungsgesetz

§ 539a Grundsätze der Sachverhaltsfeststellung

§ 539a. (1) Für die Beurteilung von Sachverhalten nach diesem Bundesgesetz ist in wirtschaftlicher Betrachtungsweise der wahre wirtschaftliche Gehalt und nicht die äußere Erscheinungsform des Sachverhaltes (zB Werkvertrag, Dienstvertrag) maßgebend. (2) Durch den Mißbrauch von Formen und durch Gesta…

§ 67 Haftung für Beitragsschuldigkeiten.

…hat. Bei der Beurteilung des Anteiles am Betriebskapital ist der wahre wirtschaftliche Gehalt und nicht die äußere Erscheinungsform des Sachverhaltes maßgebend. Die §§ 22 bis 24 der Bundesabgabenordnung sind sinngemäß anzuwenden. (9) Stehen Wirtschaftsgüter, die einem Betrieb dienen, nicht im Eigentum des Betriebsinhabers, sondern im Eigentum einer der im…

§ 38 BSVG · BSVG · Bauern-Sozialversicherungsgesetz

§ 38 Sicherung der Beiträge; Haftung für Beitragsschuldigkeiten

…hat. Bei der Beurteilung des Anteiles am Betriebskapital ist der wahre wirtschaftliche Gehalt und nicht die äußere Erscheinungsform des Sachverhaltes maßgebend. Die §§ 22 bis 24 der Bundesabgabenordnung sind sinngemäß anzuwenden. (7) Stehen Wirtschaftsgüter, die einem Betrieb dienen, nicht im Eigentum des/der Betriebsinhabers/ Betriebsinhaberin, sondern im Eigentum einer…

§ 25a BUAG · BUAG · Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz

§ 25a

…hat. Bei der Beurteilung des Anteiles am Betriebskapital ist der wahre wirtschaftliche Gehalt und nicht die äußere Erscheinungsform des Sachverhaltes maßgebend. Die §§ 22 bis 24 der Bundesabgabenordnung sind sinngemäß anzuwenden. (6) Stehen Wirtschaftsgüter, die einem Betrieb dienen, nicht im Eigentum des Betriebsinhabers, sondern im Eigentum einer der im…

§ 76 NVG 2020 · NVG 2020 · Notarversorgungsgesetz

§ 76 Grundsätze der Sachverhaltsfeststellung

…Die Grundsätze, nach denen 1. die wirtschaftliche Betrachtungsweise, 2. Scheingeschäfte, Formmängel und Anfechtbarkeit sowie 3. die Zurechnung nach den §§ 21 bis 24 BAO für Abgaben zu beurteilen sind, gelten auch dann, wenn eine Vorsorge und die sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten nach diesem Bundesgesetz zu beurteilen sind…

BAO

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