§ 12 Verfahren bei der Abgabenbehörde

…1) Die Abgabenbehörden haben einlangende Meldungen von Kapitalabflüssen (§ 3) der elektronischen Dokumentation gemäß § 114 Abs. 2 BAO hinzuzufügen; daneben dürfen die Meldungen ausschließlich für eine Analyse für Zwecke der Betrugsbekämpfung unter Abgleich der über den Steuerpflichtigen im Abgabenakt vorhandenen Daten und für…

§ 49b Verfahrensbestimmungen für Zwecke des 8. Abschnittes

…der jeweils geltenden Fassung, sind sinngemäß anzuwenden. (2) Das Finanzamt Österreich, das Finanzamt für Großbetriebe und das Amt für Betrugsbekämpfung sind zur Mitteilung (§ 114 Abs. 1 BAO) über bedeutsame Vorgänge im Zusammenhang mit dem 8. Abschnitt an die zuständige Behörde gemäß § 49 Abs. 2 verpflichtet. (3) Das Finanzamt Österreich…

…Republik Österreich an ihrem konkreten Recht auf vollständige Erfassung aller Abgabepflichtigen nach den Abgabevorschriften und ihre gleichmäßige Behandlung sowie Hintanhaltung unrechtmäßiger Verkürzung der Abgabeneinnahmen (§ 114 BAO) sowie auf Erforschung der abgabepflichtigen Fälle und Ermittlung der für die Abgabepflicht und die Erhebung der Abgaben wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse (§ 115 Abs…

…Arbeitnehmerveranlagungen nur stichprobenartig erfolgen kann - nicht als Werbungskosten versagt worden, ist ihm entgegenzuhalten, dass es kein Recht auf Gleichbehandlung im Unrecht gibt; vielmehr gebietet § 114 Abs 1 BAO neben dem Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung auch, dass die Abgabenbehörde darüber zu wachen hat, dass Abgabeneinnahmen nicht zu Unrecht verkürzt werden. Der Bf hat…

…weiters 9518/82; ähnlich VwSlg 5363 F/79. Zum Grundsatz der Steuergleichheit vgl a schon VfSlg 879/27). Diese Überlegungen des Verfassungsgerichtshofes werden durch §114 BAO noch unterstützt. Danach haben die Abgabenbehörden ua darauf zu achten, daß alle Abgabepflichtigen gleichmäßig behandelt werden. Eine derartige Gleichbehandlung ist aber in der Praxis gar…

…aufzutragen, der erforderlich ist, um die festgestellte Rechtsverletzung zu beseitigen. Soweit sich die Beschwerde als nicht berechtigt erweist, ist sie abzuweisen.“ Die §§ 114 und 115 BAO lauten samt (Abschnitts-) Überschrift: „ 4. ABSCHNITT. Allgemeine Bestimmungen über die Erhebung der Abgaben. A. Grundsätzliche Anordnungen. § 114 . (1) Die Abgabenbehörden haben darauf zu…

…BGBl. I Nr. 165/1999 idF BGBl. I Nr. 135/2009, iVm § 2 lit. a) Z 1, § 25 Abs. 1 Z 2, § 114 Abs. 1, § 143 Abs. 1, § 169, § 171 und § 172 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961 idF BGBl…

…den Finanzämtern am Sitz der Finanzlandesdirektionen. Maßgebliche Grundlage der Überlegungen, welche zur Bildung einer eigenen Organisationseinheit 'Großbetriebsprüfung' geführt haben, ist vor allem der in §114 BAO enthaltene Gesetzesauftrag, die gleichmäßige Anwendung der Abgabengesetze zu gewährleisten, sowie die Erkenntnis, daß die Komplexität der wirtschaftlichen Abläufe, deren Spiegelbild die abgabenrechtlichen Tatbestände sind, vor…

…gegenüber einer Partei bereits im Verfahren vor der Abgabenbehörde ein ordnungsgemäßes Beweisverfahren und somit insgesamt ein mängelfreies, die Parteienrechte wahrendes Ermittlungsverfahren nach den §§ 114 ff BAO durchzuführen. Die Anordnungen des Gesetzgebers würden aber unterlaufen, wenn es wegen des Unterbleibens wesentlicher Ermittlungsschritte einer Verwaltungsbehörde zu einer Verlagerung nahezu des gesamten Verfahrens vor…

…des Abgabepflichtigen oder, wenn dieser eine Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit ist, dem die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte (§ 188) obliegt. Gemäß § 114 Abs. 1 BAO haben die Abgabenbehörden darauf zu achten, dass alle Abgabepflichtigen nach den Abgabenvorschriften erfasst und gleichmäßig behandelt werden, sowie darüber zu wachen, dass Abgabeneinnahmen nicht zu…

…das Vertrauen auf die Geheimhaltung solcher Informationen als besonders schutzwürdig anzusehen, sodaß die Abwägung zwischen dem Geheimhaltungsinteresse und dem öffentlichen Interesse an der - durch §114 BAO den Abgabenbehörden zur Pflicht gemachten - unverkürzten Abgabenerhebung und gleichmäßigen Behandlung aller Abgabenpflichtigen zugunsten des Geheimnisschutzes ausfallen müsse. Die einem Ziviltechniker zur Kenntnis gelangten Informationen über…

…Auffassung der Festsetzungsverjährung. Der Eintritt der Verjährung sei im Abgabenverfahren von Amts wegen zu beachten. §201 BAO verpflichte die Abgabenbehörde in Verbindung mit §114 und §115 BAO immer zur Erlassung eines Abgabenbescheides, wenn sich die Selbstberechnung nicht als richtig erweist, unabhängig davon, ob diese zu hoch oder zu niedrig war. Dem Wortlaut…

…Bundes gesetzlich von Amts wegen dazu verpflichtet, für die gleichmäßige Einhebung von Abgaben zu sorgen und alle abgabenrechtlich bedeutsamen Nachrichten zu sammeln und auszutauschen (§ 114 BAO). Betreffend den Beschwerdeführer sei man durch die Behörden in einem sozialversicherungsrechtlichen Prüfungsverfahren (vermutlich nicht gemeldetes, vermutlich lohn- und einkommensteuerpflichtiges Dienstverhältnis) auf entsprechende abgabenrechtliche Tatbestände aufmerksam…

…eines Finanzstrafverfahrens dient (a) oder wenn sie auf Grund einer gesetzlichen Verpflichtung erfolgt oder wenn sie im zwingenden öffentlichen Interesse gelegen ist (b). Gemäß § 114 BAO haben die Abgabenbehörden darauf zu achten, dass alle Abgabepflichtigen nach den Abgabenvorschriften erfasst und gleichmäßig behandelt werden, sowie darüber zu wachen, dass Abgabeneinnahmen nicht zu…

…für den Empfänger zur Wahrnehmung der ihm gesetzlich übertragenen Aufgaben eine wesentliche Voraussetzung bilden. Eingriffsnormen im Sinne des § 1 Abs 2 DSG: Gemäß § 114 BAO haben die Abgabenbehörden darauf zu achten, dass alle Abgabepflichtigen nach den Abgabenvorschriften erfasst und gleichmäßig behandelt werden, sowie darüber zu wachen, dass Abgabeneinnahmen nicht zu…

…den - auch verfassungsrechtlich relevanten - Auftrag, alle Abgabepflichtigen zu erfassen und gleichmäßig zu behandeln sowie darüber zu wachen, dass Abgabeneinnahmen nicht zu Unrecht verkürzt werden (§114 Abs1 BAO). Dafür werden ihr die verfahrensrechtlichen Instrumente in die Hand gegeben; den Abgabepflichtigen wiederum werden korrespondierend umfassende Offenlegungs- und Mitwirkungspflichten auferlegt. Letztlich haben die Finanzbehörden die…

…die Spruchpraxis der Datenschutzkommission verwies der Beschwerdegegner darauf, dass dies keinesfalls als überschießende Datenverwendung gewertet werden könne. Auch die Verarbeitung der Mobilfunknummern sei durch § 114 BAO gedeckt. Da es sich um Dienstnummern der Erstbeschwerdeführerin handle, seien Zweit- und Drittbeschwerdeführer überdies hier gar nicht zu einer Beschwerdeführung aktiv legitimiert. Die Beschwerdeführer replizierten…

…nicht übersteigen ( § 111 Abs. 3 BAO ). Eine Zwangsstrafe gemäß § 111 BAO kann festgesetzt werden, solange die erforderlichen Unterlagen nicht beigebracht werden. Gemäß § 114 Abs 1 BAO haben die Abgabenbehörden darauf zu achten, dass alle Abgabepflichtigen nach den Abgabenvorschriften erfasst und gleichmäßig behandelt werden, sowie darüber zu wachen, dass Abgabeneinnahmen nicht zu…

…Amtshilfe durch Abgabenbehörden in Anspruch nehmen können. Hiebei gelten, soweit dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt, die Bundesabgabenordnung und die Abgabenexekutionsordnung sinngemäß. § 212 Abs. 1 BAO : Auf Ansuchen des Abgabepflichtigen kann die Abgabenbehörde für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises ( § 229 ) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits…

…nicht übersteigen ( § 111 Abs. 3 BAO ). Eine Zwangsstrafe gemäß § 111 BAO kann festgesetzt werden, solange die erforderlichen Unterlagen nicht beigebracht werden. Gemäß § 114 Abs 1 BAO haben die Abgabenbehörden darauf zu achten, dass alle Abgabepflichtigen nach den Abgabenvorschriften erfasst und gleichmäßig behandelt werden, sowie darüber zu wachen, dass Abgabeneinnahmen nicht zu…

…Interessengegensatzes, wie er zwischen Fremden besteht, die Gefahr einer auf diesem Weg bewirkten willkürlichen Herbeiführung steuerlicher Folgen mit sich, der im Interesse der durch § 114 BAO gebotenen gleichmäßigen Behandlung aller Steuerpflichtigen begegnet werden muss. Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH ist für die steuerliche Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen daher…

…ergeben sich aus dem finanzbehördlichen Informationssystem, in welches das Bundesfinanzgericht Einsicht genommen hat. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) 4.1. Rechtsgrundlagen Gemäß § 114 Abs 1 BAO haben die Abgabenbehörden darauf zu achten, dass alle Abgabepflichtigen nach den Abgabenvorschriften erfasst und gleichmäßig behandelt werden, sowie darüber zu wachen, dass Abgabeneinnahmen nicht zu…

…16/0102, 0103), sodaß die amtswegige Wiederaufnahme nicht als unbillig anzusehen. ist. Überlegungen der Zweckmäßigkeit - insbesondere auf Gleichbehandlung aller Abgabepflichtigen im Sinne des § 114 BAO - gebieten in einem solchen Fall geradezu die amtswegige Wiederaufnahme. Nur am Rande sei daher erwähnt, daß der Beschwerdeführer im Verwaltungsverfahren zwar das Vorliegen eines Wiederaufnahmegrundes…

…ich war weiterhin regelmäßig im Homeoffice tätig und nutze denselben Arbeitsplatz, erscheint mir die abweichende Beurteilung 2023 sachlich nicht nachvollziehbar und widerspricht dem Gleichbehandlungsgrundsatz (§114 BAO). Ich verfüge über keinen ausschließlich zugewiesenen Arbeitsplatz beim Arbeitgeber. Die Nutzung von Büroräumlichkeiten dort erfolgt auf freiwilliger Basis. Mein häusliches Arbeitszimmer dient regelmäßig der Vorbereitung…

…Umstände darzutun, auf welche die Nachsicht gestützt werden kann (VwGH …). Den Nachsichtswerber trifft in diesem Verfahren eine erhöhte Mitwirkungspflicht. Die amtswegige Wahrheitsermittlungspflicht gemäß § 114 BAO tritt insoweit in den Hintergrund (VwGH …). Im Rahmen der amtswegigen Ermittlungspflicht sind nur die vom Nachsichtswerber geltend gemachten Gründe zu prüfen (VwGH …). Legt…

…worden sind. Die Beschwerdeführerin legte mit Schreiben vom 1. Oktober 2024 gegen die Beschwerdevorentscheidung Beschwerde ein. Die nachträgliche Vorschreibung verstoße gegen den Vertrauensschutz nach § 114 BAO, sei ein Fehler der Behörde, widerspreche § 93 BAO und verstoße gegen den allgemeinen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der im Verwaltungsrecht verankert ist (Art 18 B…

…2. Beweiswürdigung Der entscheidungsrelevante Sachverhalt ergibt sich unstrittig aus des dem Akteninhalt der belangten Behörde. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) Gemäß § 114 Abs 1 BAO haben die Abgabenbehörden darauf zu achten, dass alle Abgabepflichtigen nach den Abgabenvorschriften erfasst und gleichmäßig behandelt werden, sowie darüber zu wachen, dass Abgabeneinnahmen nicht zu…

…2023 bis dato nicht eingereicht wurde (als letzte Eintragung wurde am 20.03.2025 ein Schätzungsauftrag vermerkt). 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) Gemäß § 114 Abs 1 BAO haben die Abgabenbehörden darauf zu achten, dass alle Abgabepflichtigen nach den Abgabenvorschriften erfasst und gleichmäßig behandelt werden, sowie darüber zu wachen, dass Abgabeneinnahmen nicht zu…

…Verkaufspreises und der Anschaffungskosten erklärt. Gleichzeitig wurde seitens der Bf. bekannt gegeben, dass die sog. Herstellerbefreiung anwendbar sei. Die Abgabenbehörde genügt den ihr gemäß § 114 und § 115 BAO auferlegten Pflichten, wenn sie den Steuerpflichtigen auffordert, einen Beweis zu erbringen bzw. Unterlagen beizubringen, um die Prüfung der Befreiung zu gewährleisten. Dies ist durch Ersuchen…

…zwischen Fremden besteht, die Gefahr einer auf diesem Weg bewirkten willkürlichen Herbeiführung steuerlicher Folgen mit sich bringt. Dieser Gefahr muss im Interesse der durch § 114 BAO gebotenen gleichmäßigen Behandlung aller Steuerpflichtigen begegnet werden. Vertragliche Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen können daher nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes für den Bereich des Steuerrechts…

…Verwaltungsgerichten getroffen werden (vgl. Fischerlehner in Fischerlehner/Brennsteiner, Abgabenverfahren I 3 § 206 BAO Rz 2). Maßnahmen gemäß § 206 BAO verdrängen die aus § 114 Abs. 1 BAO ableitbare grundsätzliche Verpflichtung der Abgabenbehörden, in allen abgabepflichtigen Fällen dem entstandenen Abgabenanspruch im Sinne des § 4 BAO entsprechende Abgabenfestsetzungen vorzunehmen. Sie erfolgen gemäß §…

vorsehenden Bescheide nicht zugebilligt werden kann, sodaß die amtswegige Wiederaufnahme nicht als unbillig anzusehen ist. Überlegungen der Zweckmäßigkeit - insbesondere auf Gleichbehandlung aller Abgabepflichtigen iSd § 114 BAO - gebieten in einem solchen Fall geradezu die amtswegige Wiederaufnahme.…