…Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. Die umfassende Erhebungspflicht des § 114 Abs 1 Satz 2 BAO ist für ein unabhängiges Gericht überschießend. Zudem kann es nicht Pflicht des Verwaltungsgerichts sein, erstmals den entscheidungswesentlichen Sachverhalt zu ermitteln und einer Beurteilung zu unterziehen…

§ 29 Verfahrensbestimmungen

…§ 29. (1) Das Finanzamt Österreich, das Finanzamt für Großbetriebe und das Amt für Betrugsbekämpfung sind zur Mitteilung (§ 114 Abs. 1 BAO) über für den nationalen Emissionszertifikatehandel bedeutsame Vorgänge an die zuständige Behörde verpflichtet. (2) Zustellungen von Erledigungen nach diesem Bundesgesetz an Handelsteilnehmer, Befreiungsmaßnahmenteilnehmer und Entlastungsmaßnahmenteilnehmer, haben…

…aller Steuerpflichtigen berücksichtigen. Würden in Not geratene Abgabenschuldner ungeachtet ihrer Steuerehrlichkeit gleichbehandelt, würde dies die besondere Ausprägung des Gleichheitssatzes im Interesse der Steuergerechtigkeit durch § 114 BAO verletzen. Eine Nachsicht wäre daher auch im Rahmen einer Ermessensentscheidung nicht zu erteilen, weshalb die Beschwerde als unbegründet abzuweisen ist. Zulässigkeit der Revision Gegen ein…

…Niederschriften, Aktenvermerke, Vorladungen, Erledigungen, Fristen sowie Zwangs- und Ordnungsstrafen, soweit das Finanzstrafgesetz nicht anderes bestimmt, die Bestimmungen des 3. Abschnittes der Bundesabgabenordnung sowie gemäß § 114 Abs 3 BAO . Für Zustellungen gelten gemäß § 56 Abs 3 erster Satz FinStrG das Zustellgesetz und sinngemäß die Bestimmungen des 3. Abschnittes der Bundesabgabenordnung. Gemäß § 134…

…die Rechtsbeständigkeit einer unrichtigen abgabenrechtlichen Beurteilung für die Vergangenheit; die Behörde ist verpflichtet, von einer als gesetzwidrig erkannten Verwaltungsübung abzugehen. ( Ritz/Koran , BAO 8 § 114 BAO Rz 9) Daher hat das Finanzamt die in der Vergangenheit falsch durchgeführte Einstufung (Bauklasse 02.51) nunmehr zu Recht richtiggestellt. Die Bauklasse 3 betrifft Hotels, Gasthöfe…

…welche als gewillkürte Bevollmächtigte lediglich ermächtigt ist, die den Vertretenen treffenden Verpflichtungen zu erfüllen ( Ritz/Koran , BAO 8 § 111 BAO Rz 15). Gemäß § 114 Abs 1 BAO haben die Abgabenbehörden darauf zu achten, dass alle Abgabepflichtigen nach den Abgabenvorschriften erfasst und gleichmäßig behandelt werden, sowie darüber zu wachen, dass Abgabeneinnahmen nicht zu…

…0082 ; VwGH 25.11.2002, 97/14/0013 ; VwGH 26.02.2003, 98/13/0091 ). Den Nachsichtswerber trifft in diesem Verfahren eine erhöhte Mitwirkungspflicht; die amtswegige Wahrheitsermittlungspflicht gemäß § 114 BAO tritt insoweit in den Hintergrund (VwGH 13.11.1989, 88/15/0121 ). Die im Ermessen der Abgabenbehörde liegende Entscheidung, ob eine Nachsicht zu bewilligen ist, hat zur…

…welche als gewillkürte Bevollmächtigte lediglich ermächtigt ist, die den Vertretenen treffenden Verpflichtungen zu erfüllen ( Ritz/Koran , BAO 8 § 111 BAO Rz 15). Gemäß § 114 Abs 1 BAO haben die Abgabenbehörden darauf zu achten, dass alle Abgabepflichtigen nach den Abgabenvorschriften erfasst und gleichmäßig behandelt werden, sowie darüber zu wachen, dass Abgabeneinnahmen nicht zu…

…und sich nicht ohne triftigen Grund in Widerspruch zu dem setzen darf, was er früher vertreten hat und worauf andere vertraut haben (vgl Ritz/Koran, BAO 8. Aufl., § 114 Rz 6). Nach der Judikatur des VwGH (zB 22.6.2022, Ro 2021/13/0022) schützt der Grundsatz von Treu und Glauben nicht ganz allgemein das Vertrauen…

…Beurteilung unterzieht (vgl. Ritz/Koran , BAO-Kommentar, 8. Aufl., § 278 Rz 5). Nach BFG 10.7.2014, RV/5101379/2010 , ist die umfassende Erhebungspflicht des § 114 Abs. 1 zweiter Satz BAO für ein unabhängiges Gericht überschießend. Zudem kann es nicht Pflicht des Verwaltungsgerichts sein, erstmals den entscheidungswesentlichen Sachverhalt zu ermitteln und einer Beurteilung zu unterziehen (vgl…

…0082 ; VwGH 25.11.2002, 97/14/0013; VwGH 26.2.2003, 98/13/0091 ). Den Nachsichtswerber trifft in diesem Verfahren eine erhöhte Mitwirkungspflicht. Die amtswegige Wahrheitsermittlungspflicht gemäß § 114 BAO tritt insoweit in den Hintergrund (VwGH 13.11.1989, 88/15/0121 ). Im Rahmen der amtswegigen Ermittlungspflicht sind nur die vom Nachsichtswerber geltend gemachten Gründe zu prüfen…

…nicht übersteigen ( § 111 Abs. 3 BAO ). Eine Zwangsstrafe gemäß § 111 BAO kann festgesetzt werden, solange die erforderlichen Unterlagen nicht beigebracht werden. Gemäß § 114 Abs 1 BAO haben die Abgabenbehörden darauf zu achten, dass alle Abgabepflichtigen nach den Abgabenvorschriften erfasst und gleichmäßig behandelt werden, sowie darüber zu wachen, dass Abgabeneinnahmen nicht zu…

…zur Androhung der Zwangsstrafe vom 27.04.2024 und zur Festsetzung der Zwangsstrafe vom 28.06.2024 wurden nicht bestritten. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. Gemäß § 114 Abs 1 BAO haben die Abgabenbehörden darauf zu achten, dass alle Abgabepflichtigen nach den Abgabenvorschriften erfasst und gleichmäßig behandelt werden, sowie darüber zu wachen, dass Abgabeneinnahmen nicht zu…

…und sich nicht ohne triftigen Grund in Widerspruch zu dem setzen darf, was er früher vertreten hat und worauf andere vertraut haben (vgl Ritz/Koran, BAO 8. Aufl., § 114 Rz 6). Nach der Judikatur des VwGH (zB 22.6.2022, Ro 2021/13/0022 ) schützt der Grundsatz von Treu und Glauben nicht ganz allgemein das Vertrauen…

…Steuerpflichtigen erfolgen. Nach Rechtsprechung und Verwaltungspraxis liegt die Kernaussage der Z 2 lit. a in einem Aufteilungs- und Abzugsverbot, dem der Gedanke der Steuergerechtigkeit ( § 114 BAO ) zu Grunde liegt; es soll vermieden werden, dass ein Steuerpflichtiger aufgrund der Eigenschaft seines Berufes eine Verbindung zwischen beruflichen und privaten Interessen herbeiführen und dadurch…

…Wahrheit eine familienhafte Veranlassung gegeben ist. Dieser Gefahr einer auf diesem Wege bewirkten willkürlichen Herbeiführung steuerlicher Folgen muss zum einen im Interesse der durch § 114 Abs. 1 BAO gebotenen gleichmäßigen Behandlung aller Steuerpflichtigen begegnet werden. Zum anderen steht hinter den Kriterien für die Anerkennung vertraglicher Beziehungen zwischen nahen Angehörigen auch die Erforderlichkeit einer…

…die Bemessung der Abgaben wichtig ist, sorgfältig zu erheben und die Nachrichten darüber zu sammeln, fortlaufend zu ergänzen und auszutauschen. Zur Erfüllung der im § 114 BAO bezeichneten Aufgaben ist die Abgabenbehörde nach § 143 Abs. 1 BAO berechtigt, Auskunft über alle für die Erhebung von Abgaben maßgebenden Tatsachen zu verlangen. Die…

…der Einräumung von Parteiengehör, verletzt. Der Revisionswerber erachte sich in seinem einfachgesetzlich gewährleisteten subjektiven Recht, nämlich dem Grundsatz von Treu und Glauben gemäß § 114 BAO , verletzt. Der Revisionswerber erachte sich in seinem einfachgesetzlich gewährleisteten subjektiven Recht, nämlich der Einhaltung der Vorgaben des § 275 Abs. 7 BAO…

…Ebenso wurde die am 05.03.2026 erfolgte Übernahme des behördlichen Dokuments auf diesem Schriftstück beurkundet. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Stattgabe/Aufhebung) Gemäß § 114 Abs 1 BAO haben die Abgabenbehörden darauf zu achten, dass alle Abgabepflichtigen nach den Abgabenvorschriften erfasst und gleichmäßig behandelt werden, sowie darüber zu wachen, dass Abgabeneinnahmen nicht zu…

…entnehmen. Festzuhalten ist, dass der festgestellte Sachverhalt zwischen den Verfahrensparteien dem Grunde nach unstrittig ist. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) Gemäß § 114 Abs 1 BAO haben die Abgabenbehörden darauf zu achten, dass alle Abgabepflichtigen nach den Abgabenvorschriften erfasst und gleichmäßig behandelt werden, sowie darüber zu wachen, dass Abgabeneinnahmen nicht zu…

…dass die Bf seit Jahren gewerbliche Einünfte erzielt und aus diesem Grunde zur Abgabe einer Umsatz- und Einkommensteuererklärung verpflichtet ist. 3. Rechtliche Beurteilung Gemäß § 114 Abs 1 BAO haben die Abgabenbehörden darauf zu achten, dass alle Abgabepflichtigen nach den Abgabenvorschriften erfasst und gleichmäßig behandelt werden, sowie darüber zu wachen, dass Abgabeneinnahmen nicht zu…

…gegenüber einer Partei bereits im Verfahren vor der Abgabenbehörde ein ordnungsgemäßes Beweisverfahren und somit insgesamt ein mängelfreies, die Parteienrechte wahrendes Ermittlungsverfahren nach den §§ 114 ff BAO durchzuführen. Die Anordnungen des Gesetzgebers würden aber unterlaufen, wenn es wegen des Unterbleibens wesentlicher Ermittlungsschritte einer Verwaltungsbehörde zu einer Verlagerung nahezu des gesamten Verfahrens vor…

…und die Einkünfte aus Gewerbebetrieb sowie die Einkommensteuer des Bf mit Euro 0,00 festgesetzt wurden. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) Gemäß § 114 Abs 1 BAO haben die Abgabenbehörden darauf zu achten, dass alle Abgabepflichtigen nach den Abgabenvorschriften erfasst und gleichmäßig behandelt werden, sowie darüber zu wachen, dass Abgabeneinnahmen nicht zu…

…nicht übersteigen ( § 111 Abs. 3 BAO ). Eine Zwangsstrafe gemäß § 111 BAO kann festgesetzt werden, solange die erforderlichen Unterlagen nicht beigebracht werden. Gemäß § 114 Abs 1 BAO haben die Abgabenbehörden darauf zu achten, dass alle Abgabepflichtigen nach den Abgabenvorschriften erfasst und gleichmäßig behandelt werden, sowie darüber zu wachen, dass Abgabeneinnahmen nicht zu…

…Amtshilfe durch Abgabenbehörden in Anspruch nehmen können. Hiebei gelten, soweit dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt, die Bundesabgabenordnung und die Abgabenexekutionsordnung sinngemäß. § 212 Abs. 1 BAO : Auf Ansuchen des Abgabepflichtigen kann die Abgabenbehörde für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises ( § 229 ) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits…

…nicht übersteigen ( § 111 Abs. 3 BAO ). Eine Zwangsstrafe gemäß § 111 BAO kann festgesetzt werden, solange die erforderlichen Unterlagen nicht beigebracht werden. Gemäß § 114 Abs 1 BAO haben die Abgabenbehörden darauf zu achten, dass alle Abgabepflichtigen nach den Abgabenvorschriften erfasst und gleichmäßig behandelt werden, sowie darüber zu wachen, dass Abgabeneinnahmen nicht zu…

…Interessengegensatzes, wie er zwischen Fremden besteht, die Gefahr einer auf diesem Weg bewirkten willkürlichen Herbeiführung steuerlicher Folgen mit sich, der im Interesse der durch § 114 BAO gebotenen gleichmäßigen Behandlung aller Steuerpflichtigen begegnet werden muss. Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH ist für die steuerliche Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen daher…

…ergeben sich aus dem finanzbehördlichen Informationssystem, in welches das Bundesfinanzgericht Einsicht genommen hat. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) 4.1. Rechtsgrundlagen Gemäß § 114 Abs 1 BAO haben die Abgabenbehörden darauf zu achten, dass alle Abgabepflichtigen nach den Abgabenvorschriften erfasst und gleichmäßig behandelt werden, sowie darüber zu wachen, dass Abgabeneinnahmen nicht zu…

…16/0102, 0103), sodaß die amtswegige Wiederaufnahme nicht als unbillig anzusehen. ist. Überlegungen der Zweckmäßigkeit - insbesondere auf Gleichbehandlung aller Abgabepflichtigen im Sinne des § 114 BAO - gebieten in einem solchen Fall geradezu die amtswegige Wiederaufnahme. Nur am Rande sei daher erwähnt, daß der Beschwerdeführer im Verwaltungsverfahren zwar das Vorliegen eines Wiederaufnahmegrundes…

…ich war weiterhin regelmäßig im Homeoffice tätig und nutze denselben Arbeitsplatz, erscheint mir die abweichende Beurteilung 2023 sachlich nicht nachvollziehbar und widerspricht dem Gleichbehandlungsgrundsatz (§114 BAO). Ich verfüge über keinen ausschließlich zugewiesenen Arbeitsplatz beim Arbeitgeber. Die Nutzung von Büroräumlichkeiten dort erfolgt auf freiwilliger Basis. Mein häusliches Arbeitszimmer dient regelmäßig der Vorbereitung…

…Umstände darzutun, auf welche die Nachsicht gestützt werden kann (VwGH …). Den Nachsichtswerber trifft in diesem Verfahren eine erhöhte Mitwirkungspflicht. Die amtswegige Wahrheitsermittlungspflicht gemäß § 114 BAO tritt insoweit in den Hintergrund (VwGH …). Im Rahmen der amtswegigen Ermittlungspflicht sind nur die vom Nachsichtswerber geltend gemachten Gründe zu prüfen (VwGH …). Legt…

…worden sind. Die Beschwerdeführerin legte mit Schreiben vom 1. Oktober 2024 gegen die Beschwerdevorentscheidung Beschwerde ein. Die nachträgliche Vorschreibung verstoße gegen den Vertrauensschutz nach § 114 BAO, sei ein Fehler der Behörde, widerspreche § 93 BAO und verstoße gegen den allgemeinen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der im Verwaltungsrecht verankert ist (Art 18 B…

§ 49b Verfahrensbestimmungen für Zwecke des 8. Abschnittes

…der jeweils geltenden Fassung, sind sinngemäß anzuwenden. (2) Das Finanzamt Österreich, das Finanzamt für Großbetriebe und das Amt für Betrugsbekämpfung sind zur Mitteilung (§ 114 Abs. 1 BAO) über bedeutsame Vorgänge im Zusammenhang mit dem 8. Abschnitt an die zuständige Behörde gemäß § 49 Abs. 2 verpflichtet. (3) Das Finanzamt Österreich…

…2. Beweiswürdigung Der entscheidungsrelevante Sachverhalt ergibt sich unstrittig aus des dem Akteninhalt der belangten Behörde. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) Gemäß § 114 Abs 1 BAO haben die Abgabenbehörden darauf zu achten, dass alle Abgabepflichtigen nach den Abgabenvorschriften erfasst und gleichmäßig behandelt werden, sowie darüber zu wachen, dass Abgabeneinnahmen nicht zu…

…2023 bis dato nicht eingereicht wurde (als letzte Eintragung wurde am 20.03.2025 ein Schätzungsauftrag vermerkt). 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) Gemäß § 114 Abs 1 BAO haben die Abgabenbehörden darauf zu achten, dass alle Abgabepflichtigen nach den Abgabenvorschriften erfasst und gleichmäßig behandelt werden, sowie darüber zu wachen, dass Abgabeneinnahmen nicht zu…

…Verkaufspreises und der Anschaffungskosten erklärt. Gleichzeitig wurde seitens der Bf. bekannt gegeben, dass die sog. Herstellerbefreiung anwendbar sei. Die Abgabenbehörde genügt den ihr gemäß § 114 und § 115 BAO auferlegten Pflichten, wenn sie den Steuerpflichtigen auffordert, einen Beweis zu erbringen bzw. Unterlagen beizubringen, um die Prüfung der Befreiung zu gewährleisten. Dies ist durch Ersuchen…

…zwischen Fremden besteht, die Gefahr einer auf diesem Weg bewirkten willkürlichen Herbeiführung steuerlicher Folgen mit sich bringt. Dieser Gefahr muss im Interesse der durch § 114 BAO gebotenen gleichmäßigen Behandlung aller Steuerpflichtigen begegnet werden. Vertragliche Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen können daher nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes für den Bereich des Steuerrechts…

…Verwaltungsgerichten getroffen werden (vgl. Fischerlehner in Fischerlehner/Brennsteiner, Abgabenverfahren I 3 § 206 BAO Rz 2). Maßnahmen gemäß § 206 BAO verdrängen die aus § 114 Abs. 1 BAO ableitbare grundsätzliche Verpflichtung der Abgabenbehörden, in allen abgabepflichtigen Fällen dem entstandenen Abgabenanspruch im Sinne des § 4 BAO entsprechende Abgabenfestsetzungen vorzunehmen. Sie erfolgen gemäß §…

…Arbeitnehmerveranlagungen nur stichprobenartig erfolgen kann - nicht als Werbungskosten versagt worden, ist ihm entgegenzuhalten, dass es kein Recht auf Gleichbehandlung im Unrecht gibt; vielmehr gebietet § 114 Abs 1 BAO neben dem Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung auch, dass die Abgabenbehörde darüber zu wachen hat, dass Abgabeneinnahmen nicht zu Unrecht verkürzt werden. Der Bf hat…

…gegenüber einer Partei bereits im Verfahren vor der Abgabenbehörde ein ordnungsgemäßes Beweisverfahren und somit insgesamt ein mängelfreies, die Parteienrechte wahrendes Ermittlungsverfahren nach den §§ 114 ff BAO durchzuführen. Die Anordnungen des Gesetzgebers würden aber unterlaufen, wenn es wegen des Unterbleibens wesentlicher Ermittlungsschritte einer Verwaltungsbehörde zu einer Verlagerung nahezu des gesamten Verfahrens vor…