9ObA94/12g – OGH Entscheidung

„Der Besuch und die Teilnahme der oben angeführten Bildungsveranstaltung wurde einvernehmlich vereinbart. Der Mitarbeiter verpflichtet sich zum regelmäßigen Besuch der Veranstaltung. Die Verpflichtung des Dienstnehmers zur Rückzahlung der Kosten zuzüglich USt wird hiermit nochmals ausdrücklich vereinbart.“

Die Klägerin schloss alle Kurse positiv ab und erhielt die ihr dafür entstandenen Kosten von der Beklagten refundiert.

Eine ausdrückliche Vereinbarung zur Rückverrechnung über fünf Jahre liegt zwischen den Streitteilen nicht vor.

Die Klägerin begehrt die Zahlung ihres noch offenen Gehaltsanspruchs.

Die Beklagte bestritt diesen nicht, wandte jedoch ein, dass er infolge der Aufrechnung mit ihrer Forderung auf Ausbildungskostenrückersatz bereits bezahlt worden sei.

Das Erstgericht sprach aus, dass die Klageforderung, aber auch die Gegenforderung bis zur Höhe der Klageforderung zu Recht bestehen, und wies das Klagebegehren ab. Die Voraussetzungen des § 2d AVRAG für den Rückersatz von Ausbildungskosten lägen vor, eine pauschale Vorwegnahme des Rückersatzes von Ausbildungskosten sei zulässig. Die Parteien hätten eine schriftliche Vereinbarung über den Rückersatz getroffen. Im Dienstvertrag werde auf den Kollektivvertrag verwiesen, in jeder Vereinbarung über den Besuch einer Fortbildungsveranstaltung werde die Verpflichtung zur Rückzahlung angeführt. Der Klägerin habe klar sein müssen, dass im Fall ihrer Kündigung nach einer Dauer des Arbeitsverhältnisses von bloß drei Jahren und zwei Monaten eine aliquote Rückforderung der Kosten der Fortbildung schlagend werde.

Das Berufungsgericht verwarf zunächst die von der Klägerin gegen dieses Urteil erhobene Berufung wegen Nichtigkeit. Es gab ihr im Übrigen teilweise Folge und änderte das Urteil des Erstgerichts dahin ab, dass es der Klägerin den „sich aus dem Nettobetrag von 780,83 EUR ergebenden Bruttobetrag“ samt Zinsen zusprach, hingegen das Mehrbegehren auf den „Bruttobetrag von 1.917,69 EUR“ samt Zinsen abwies. Rückersatzklauseln, die entgegen § 2d Abs 3 Z 3 AVRAG keine Aliquotierung der Rückersatzverpflichtung vorsähen, seien gemäß § 879 ABGB unwirksam. Sei aber dem Arbeitnehmer klar, für welche Ausbildungskosten er im Fall einer die Rückforderung auslösenden Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufkommen müsse, könne sich die ausreichend bestimmte Rückersatzverpflichtung auch aus einer Kombination zwischen Rahmenvereinbarung und späterer schriftlicher Konkretisierung ergeben. Diese Voraussetzungen seien hier verwirklicht, weil der Dienstvertrag der Klägerin auf den Kollektivvertrag verweise, der eine Aliquotierungsregelung enthalte. Aus dem Arbeitsvertrag sei im Zusammenhang mit den für die einzelnen Fortbildungsveranstaltungen getroffenen Vereinbarungen klar, für welche Ausbildungskosten die Klägerin im Fall ihrer Kündigung aufzukommen habe. Die Beklagte habe ohnedies monatlich aliquotiert. Soweit eine jährliche Aliquotierung für die Klägerin günstiger sei, sei darauf Bedacht zu nehmen, sodass ein Anspruch der Beklagten auf Rückforderung von Ausbildungskosten nur in Höhe von 2.158,80 EUR bestehe. Allerdings sei auch bei der Rückforderung von Ausbildungskosten das Aufrechnungsverbot des § 293 Abs 3 Fall 2 EO zu beachten. Die Beklagte habe keine gerichtliche Aufrechnungseinrede geltend gemacht, sondern eine außergerichtliche Aufrechnung erklärt, die jedoch bis zum Betrag von 780,83 EUR als Existenzminimum wirkungslos gewesen sei.

Das Berufungsgericht sprach aus, dass die ordentliche Revision nicht zulässig sei.

Gegen dieses Urteil richtet sich die außerordentliche Revision der Klägerin.

Die Beklagte beantragt in der ihr freigestellten Revisionsbeantwortung die Zurück , hilfsweise die Abweisung der Revision.

Diese noch vor dem § 2d AVRAG geschaffene Regelung ist in der Struktur der geltenden Bestimmung des Art XXI KV vergleichbar. Der Oberste Gerichtshof sprach zu dieser Bestimmung aus, dass sie in „unmissverständlicher Weise“ die Möglichkeit des Arbeitgebers, Ausbildungskosten zurückzufordern, von einer konkreten Vereinbarung abhängig mache. Es reiche auch nicht aus, dass im Arbeitsvertrag eine Maximalgrenze des möglichen Rückersatzes festgelegt worden sei (9 ObA 278/01z).

2.2 Daran ist auch für Art XXI KV in der geltenden Fassung festzuhalten. Dass diese Bestimmung ausdrücklich auf eine zwischen den Parteien des Arbeitsvertrags noch abzuschließende Vereinbarung hinweist, ergibt sich schon aus Art XXI Z 1 lit a KV, wonach die Kosten einer Aus oder Fortbildung im Vorhinein zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber schriftlich festzulegen sind und auch Übereinstimmung über den Veranstalter zu erzielen ist. Art XXI Z 1 lit d KV gibt ebenso wie der frühere Art XXII Abs 2 KV lediglich einen Rahmen für diese noch abzuschließende Vereinbarung der Parteien des Arbeitsvertrags vor, indem er festlegt, dass eine Rückverrechnung für höchstens fünf Jahre erfolgen kann, die sich in diesem Fall um mindestens 20 % pro Jahr vermindert. Diese Bestimmung ermöglicht den Parteien des Arbeitsvertrags im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben selbstverständlich, einen kürzeren Bindungszeitraum oder eine höhere Minderung des Rückersatzanspruchs zu vereinbaren.

2.3 Das Argument der Beklagten, eine von den kollektivvertraglichen Grenzen abweichende Vereinbarung könne nur günstiger für die Klägerin sein, sodass die Vereinbarung eines Aliquotierungszeitraums von maximal fünf Jahren ausreichend Rechtssicherheit für den Arbeitnehmer schaffen würde, trifft nicht zu. Der erkennende Senat hat in der Entscheidung 9 ObA 126/08g ausgesprochen, dass die gesetzliche Anordnung des § 2d Abs 3 Z 3 AVRAG nicht bloß einen gesetzlichen Mindeststandard absichern soll. Es geht vielmehr darum, dass die vertragliche Vereinbarung eine formelle Qualität aufweisen muss, ohne die keine Verpflichtung besteht.

Wendet man diese Grundsätze auf den vorliegenden Fall an, so zeigt sich aus der Entscheidung des Berufungsgerichts, dass der bloße Verweis im Arbeitsvertrag auf die Regeln des Kollektivvertrags nicht die vom Gesetz verlangte Rechtssicherheit für die Klägerin als Arbeitnehmerin schafft, weil der Kollektivvertrag selbst keine exakten Kriterien für eine Rückersatzvereinbarung normiert, sondern lediglich einen Rahmen für zu treffende Einzelvereinbarungen festlegt, durch den der gesetzliche Mindeststandard gewahrt werden soll. Die mangelnde Rechtssicherheit der Rückersatzvereinbarung zeigt sich im konkreten Fall auch insofern aus der Entscheidung des Berufungsgerichts, als dieses dort korrigierend in die Berechnung der Beklagten eingegriffen hat, wo die vom Kollektivvertrag vorgesehene jährliche Aliquotierung um mindestens 20 % für die Klägerin günstiger wäre als die von der Beklagten vorgenommene monatliche Aliquotierung, mag die entstehende Differenz hier auch nur sehr geringfügig sein. Ungeachtet des Umstands, dass der Klägerin die jeweiligen Kosten der Ausbildungsveranstaltungen bekannt gegeben wurden, fehlt es daher im konkreten Fall an einer formell wirksamen Rückersatzvereinbarung, weshalb auch keine Verpflichtung zur Rückerstattung von Aus und Fortbildungskosten im konkreten Fall besteht (RIS Justiz RS0124682; Reissner in ZellKomm § 2d AVRAG Rz 27; Binder , AVRAG² § 2d Rz 43).

3. Die von der Klägerin geltend gemachte restliche Gehaltsforderung ist im gesamten Verfahren nicht strittig gewesen. Da demgegenüber die von der Beklagten behauptete Forderung auf Rückersatz von Aus und Fortbildungskosten aus den dargelegten Gründen hier nicht bestand, konnte sie mit dieser Forderung auch nicht wirksam gegen die Forderung der Klägerin aufrechnen (§ 1439 ABGB). Der Revision war daher Folge zu geben und die Urteile der Vorinstanzen im Sinn einer gänzlichen Stattgebung der Klage abzuändern.

4. Die Kostenentscheidung für das Verfahren erster Instanz beruht auf § 41 ZPO. Der vom Beklagten fristgerecht erhobenen Einwendung gegen die Honorierung des Schriftsatzes der Klägerin vom 3. 2. 2012 kommt teilweise Berechtigung zu. Es trifft zu, dass der als „vorbereitend“ bezeichnete Schriftsatz entgegen § 257 Abs 3 ZPO erst sechs Tage vor der Verhandlung beim Erstgericht einlangte und darüber hinaus lediglich einen Inhalt enthält, der ohne Schwierigkeiten auch in der Verhandlung vorgetragen hätte werden können (10 ObS 1/08g; Obermaier , Kostenhandbuch² Rz 674 mwH), sodass er nicht gemäß TP 3A RATG zu honorieren ist. Da die Klägerin jedoch mit diesem Schriftsatz auch die vom Erstgericht aufgetragene Urkundenvorlage vornahm, war er gemäß TP 1 RATG zu honorieren.

Die Kostenentscheidung betreffend das Rechtsmittelverfahren beruht auf den §§ 41, 50 ZPO. Da der in Rechtskraft erwachsene Zuspruch des Urteils des Berufungsgerichts nicht mehr Gegenstand des Revisionsverfahrens ist, waren der Klägerin die Kosten des Revisionsverfahrens ausgehend vom unzweifelhaften Entscheidungswillen des Berufungsgerichts auf Basis einer Bemessungsgrundlage in Höhe der rechnerischen Differenz von 1.917,69 EUR brutto abzüglich 780,83 EUR netto, das sind 1.136,86 EUR zuzuerkennen (8 ObA 113/02d; Obermaier aaO Rz 429).