BundesrechtBundesgesetzeAllgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991§ 64

§ 64 

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§ 64 — AVG

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Entscheidungen
21
Rechtssätze
11

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 51/1991 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 2014

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40148228

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Eine rechtzeitig eingebrachte und zulässige Berufung hat aufschiebende Wirkung.

(2) Die Behörde kann die aufschiebende Wirkung mit Bescheid ausschließen, wenn nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien der vorzeitige Vollzug des angefochtenen Bescheides oder die Ausübung der durch den angefochtenen Bescheid eingeräumten Berechtigung wegen Gefahr im Verzug dringend geboten ist. Ein solcher Ausspruch ist tunlichst schon in den über die Hauptsache ergehenden Bescheid aufzunehmen.

Entscheidungen
21

  • 1Ob145/97y—OGH Entscheidung

    24. Juli 1997
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 21.375 S (darin 3.562,50 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Gastwirt im Gemeindegebiet der beklagten Partei und betreibt dort - im Bereich einer Fußgängerzone - eine Bar. Infolge des Wechselns der Gäste von einem Lokal zum anderen war die Fußgängerzone in den Nachtstunden eine Lärmquelle. Aufgrund von Beschwerden über die…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig, jedoch nicht berechtigt. Gemäß § 2 Abs 2 AHG besteht der Ersatzanspruch gegen den Rechträger nicht, wenn der Geschädigte den Schaden durch Rechtsmittel oder durch Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof hätte abwenden können. Nach dem Willen des Gesetzgebers hat die Recht…

  • 1Ob145/97y—OGH Entscheidung

    24. Juli 1997
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 21.375 S (darin 3.562,50 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Gastwirt im Gemeindegebiet der beklagten Partei und betreibt dort - im Bereich einer Fußgängerzone - eine Bar. Infolge des Wechselns der Gäste von einem Lokal zum anderen war die Fußgängerzone in den Nachtstunden eine Lärmquelle. Aufgrund von Beschwerden über die…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig, jedoch nicht berechtigt. Gemäß § 2 Abs 2 AHG besteht der Ersatzanspruch gegen den Rechträger nicht, wenn der Geschädigte den Schaden durch Rechtsmittel oder durch Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof hätte abwenden können. Nach dem Willen des Gesetzgebers hat die Recht…

  • 1Ob145/97y—OGH Entscheidung

    24. Juli 1997
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 21.375 S (darin 3.562,50 S Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Gastwirt im Gemeindegebiet der beklagten Partei und betreibt dort - im Bereich einer Fußgängerzone - eine Bar. Infolge des Wechselns der Gäste von einem Lokal zum anderen war die Fußgängerzone in den Nachtstunden eine Lärmquelle. Aufgrund von Beschwerden über die…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig, jedoch nicht berechtigt. Gemäß § 2 Abs 2 AHG besteht der Ersatzanspruch gegen den Rechträger nicht, wenn der Geschädigte den Schaden durch Rechtsmittel oder durch Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof hätte abwenden können. Nach dem Willen des Gesetzgebers hat die Recht…

  • 1Ob14/94—OGH Entscheidung

    29. März 1994
    Spruch

    I. Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden, soweit das Klagebegehren im Teilbetrag von S 14.370 s.A. abgewiesen wurde, mittels Teilurteils dahin abgeändert, daß die beklagte Partei schuldig ist, der klagenden Partei den Betrag von S 14.370 samt 4 % Zinsen seit 25.März 19…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde mit seinem Motorrad auf einer Bundesstraße bei einer Fahrt am 19.8.1991 gegen 11 Uhr 25 von einer Zivilstreife der Gendarmerie verfolgt. Die Beamten erstatteten in der Folge gegen ihn die Anzeige wegen 15 Verwaltungsübertretungen. Unter anderem wurde er angezei…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision des Klägers ist berechtigt. Nach wie vor vertritt der Rechtsmittelwerber die Auffassung, der Bescheid, mit dem ihm die Lenkerberechtigung entzogen wurde, der Ausspruch in diesem Bescheid, daß einer Berufung gegen diesen die aufschiebende Wirkung aberkannt werde, der Berichtigungsbeschei…

  • 1Ob14/94—OGH Entscheidung

    29. März 1994
    Spruch

    I. Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden, soweit das Klagebegehren im Teilbetrag von S 14.370 s.A. abgewiesen wurde, mittels Teilurteils dahin abgeändert, daß die beklagte Partei schuldig ist, der klagenden Partei den Betrag von S 14.370 samt 4 % Zinsen seit 25.März 19…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde mit seinem Motorrad auf einer Bundesstraße bei einer Fahrt am 19.8.1991 gegen 11 Uhr 25 von einer Zivilstreife der Gendarmerie verfolgt. Die Beamten erstatteten in der Folge gegen ihn die Anzeige wegen 15 Verwaltungsübertretungen. Unter anderem wurde er angezei…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision des Klägers ist berechtigt. Nach wie vor vertritt der Rechtsmittelwerber die Auffassung, der Bescheid, mit dem ihm die Lenkerberechtigung entzogen wurde, der Ausspruch in diesem Bescheid, daß einer Berufung gegen diesen die aufschiebende Wirkung aberkannt werde, der Berichtigungsbeschei…

  • 1Ob229/02m—OGH Entscheidung

    13. Dezember 2002
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Am 6. 10. 1997 stellte der Umweltausschuss einer Stadtgemeinde im Wege eines Ortsaugenscheins fest, dass auf dem Betriebsgelände der klagenden Partei ungetrenntes Bauabbruchmaterial aufgeschüttet war, das größere Anteile an Fremdmaterial enthielt. Hievon wurde der Leiter des Umweltrefera…

    Rechtliche Beurteilung

    Es mag sein, dass der von der Bezirksverwaltungsbehörde erteilte Auftrag zur Beseitigung des Bauschutts vertretbar war, wenngleich er gewiss nicht auf § 32 Abs 1 AWG hätte gestützt werden dürfen (siehe S 17 des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofs vom 25. 4. 2002). Im vorliegenden Fall behaupte…

  • 1 Ob 658/82—OGH Entscheidung

    01. Dezember 1982

  • 7 Ob 259/57—OGH Entscheidung

    10. Juli 1957

  • 1 Ob 217/49—OGH Entscheidung

    12. November 1949
    • Rechtssätze
    11

  • RS0108079—OGH Rechtssatz

    24. Juli 1997·1 Entscheidung

    Die Anfechtung des Ausspruchs nach § 64 Abs 2 AVG unterliegt demselben Instanzenzug wie der Ausspruch in der Hauptsache. Die Verwaltungsbehörde erster Instanz kann jedoch den Ausschluß der aufschiebenden Wirkung auch mit gesondertem Bescheid anordnen. Genauso kann die Berufungsbehörde über das Rechtsmittel gegen einen solchen Ausspruch mit einem von der Hauptsache getrennten Bescheid erkennen.

  • RS0108076—OGH Rechtssatz

    24. Juli 1997·1 Entscheidung

    Durch Unterlassung der Anfechtung eines Ausspruchs gemäß § 64 Abs 2 AVG wird die Rettungspflicht gemäß § 2 Abs 2 AHG verletzt.

  • RS0108075—OGH Rechtssatz

    24. Juli 1997·1 Entscheidung

    Der Ausspruch gemäß § 64 Abs 2 AVG ist ein selbständiger Nebenausspruch der in der Hauptsache erlassenen Entscheidung im Sinne des § 59 Abs 1 AVG; er kann in Verbindung mit der Berufung in der Hauptsache bekämpft werden.

  • RS0049528—OGH Rechtssatz

    29. März 1994·1 Entscheidung

    Ist ein Bescheid, nach dessen Inhalt das in Frage stehende Verhalten eine Verwaltungsübertretung bildete, behoben worden, so ist er im Rahmen bereits anhängiger oder erst anhängig gemachter Verfahren, selbst wenn das zu beurteilende Verhalten noch vor der Entscheidung der höheren Instanz gesetzt wurde, als nie erlassen zu betrachten; dennoch ergangene Strafverfügungen (bzw Straferkenntnisse oder sonstige Vorkehrungen), die danach noch auf den unterinstanzlichen Bescheid gegründet werden, entbehren somit jeder Rechtsgrundlage. Diese Rechtsfolgen sind schon bei kassatorischer Entscheidung der übergeordneten Behörde bzw des VwGH zu beachten, umso mehr aber dann, wenn der bekämpfte Bescheid durch reformatorische Entscheidung ersatzlos beseitigt wurde.

  • RS0049525—OGH Rechtssatz

    29. März 1994·1 Entscheidung

    Ein in der Unterinstanz ergangener Bescheid ist für die Zukunft, soweit sich aber behördliche Maßnahmen auf den Zeitraum des Berufungsverfahrens beziehen, auch für diesen schon in der Vergangenheit liegenden Zeitraum beseitigt, wenn die Rechtsmittelbehörde der Berufung folge gibt und den bekämpften Bescheid behebt. Dieser gehört unter Einschluß akzessorischer Vorkehrungen, etwa des Ausspruchs nach § 64 Abs 2 AVG 1950, wohl aber auch des Berichtigungsbescheids, mit dem Wirksamwerden des Berufungsbescheids nicht mehr der Rechtsordnung an. Lediglich jene Maßnahmen, die aufgrund des in der Hauptsache in unterer Instanz ergangenen Bescheids in Verbindung mit dem nach § 64 Abs 2 AVG 1950 getroffenen Ausspruchs während der Dauer des Berufungsverfahren rechtskräftig (etwa wie die rechtskräftige Bestrafung in einem darauf fußenden Verwaltungsstrafverfahren) oder abschließend (wie etwa Maßnahmen der Zwangsvollstreckung) getroffen wurden, bleiben davon unberührt, soweit nicht die Wiederaufnahme des Verfahrens (§§ 69 f AVG 1950) in Betracht kommt.

  • RS0049523—OGH Rechtssatz

    13. Dezember 2002·2 Entscheidungen

    Durch die aufschiebende Wirkung der Berufung werden die an den Bescheid geknüpften Rechtswirkungen hinausgeschoben; bei rechtsgestaltenden Bescheiden tritt die Rechtsgestaltung vorläufig nicht ein.

  • RS0049522—OGH Rechtssatz

    10. Juli 1957·2 Entscheidungen

    Zeitpunkt der Wirkung der Verwalterbestellung. Keine Legitimation des Eigentümers eines unter öffentlicher Verwaltung stehenden Hauses zur Räumungsexekution nach Verwalterbestellung.