Durch Unterlassung der Anfechtung eines Ausspruchs gemäß § 64 Abs 2 AVG wird die Rettungspflicht gemäß § 2 Abs 2 AHG verletzt.…

§ 67 Schluss- und Übergangsbestimmungen

…26, 27, 27a und 27b PrTV-G sowie nach § 120 TKG 2003 Berufung erhoben wurde, hat diese Berufung abweichend von § 64 AVG keine aufschiebende Wirkung. Der Bundeskommunikationssenat kann die aufschiebende Wirkung im betreffenden Verfahren auf Antrag zuerkennen, wenn nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des…

Die Anfechtung des Ausspruchs nach § 64 Abs 2 AVG unterliegt demselben Instanzenzug wie der Ausspruch in der Hauptsache. Die Verwaltungsbehörde erster Instanz kann jedoch den Ausschluß der aufschiebenden Wirkung auch mit gesondertem Bescheid anordnen…

Der angefochtene Bescheid kann zufolge §70 Abs1 FremdenG mit Berufung an die Sicherheitsdirektion bekämpft werden; das gilt auch für den auf §64 Abs2 AVG gestützten Ausspruch über die Ausschließung der aufschiebenden Wirkung, weil dieser demselben Rechtszug unterliegt wie der Ausspruch in der Hauptsache (vgl. VfSlg. 8607/1979).…

Gegen eine Entscheidung gemäß {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz § 64, § 64 Abs. 2 AVG}, mit der die aufschiebende Wirkung einer Berufung ausgeschlossen worden ist, steht ein administratives Rechtsmittel nicht zu.…

die Berufung als unzulässig zurückgewiesen wird, ist grundsätzlich einem Vollzug zugänglich, weil im Falle der Aufhebung der zurückweisenden Entscheidung die Berufung die Rechtswirkungen gemäß §64 Abs1 AVG 1950 entfalten würde. Interessenabwägung - keine Folge…

…Wirkung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren, ÖJZ 2014, 5 ff.). Auch die Erläuterungen zur Regierungsvorlage weisen darauf hin, dass § 13 VwGVG weitgehend der Bestimmung des § 64 AVG nachgebildet wurde (RV 2009 BlgNR 24. GP). Wie auch dem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 01.09.2014, Ra 2014/03/0028, zu entnehmen ist, kann somit auf…

4 Gewerbeordnung 1973 als unzulässig zurückgewiesen wurde, ist zwar einem Vollzug zugänglich, weil im Falle der Aufhebung die Berufung der Antragstellerin die Rechtswirkungen gemäß §64 Abs1 AVG 1950 entfalten würde. Nach Abwägung aller berührten Interessen ist mit der Ausübung der mit dem Bescheid eingeräumten Berechtigung durch die beteiligte Partei für die Antragstellerin…

wurde, dafür zu sorgen, dass die Anbahnung und Ausübung der Prostitution in einem näher bezeichneten Gebäude eingestellt werde, und 2. einer allfälligen Berufung gemäß §64 Abs2 AVG die aufschiebende Wirkung aberkannt wurde. Würde die rechtliche Existenz der Bescheide weggedacht, würde die Verpflichtung, die in den Bescheiden genannten Aufträge zu befolgen, nicht aufgeschoben…

Zeitraum beseitigt, wenn die Rechtsmittelbehörde der Berufung folge gibt und den bekämpften Bescheid behebt. Dieser gehört unter Einschluß akzessorischer Vorkehrungen, etwa des Ausspruchs nach § 64 Abs 2 AVG 1950, wohl aber auch des Berichtigungsbescheids, mit dem Wirksamwerden des Berufungsbescheids nicht mehr der Rechtsordnung an. Lediglich jene Maßnahmen, die aufgrund des in der Hauptsache…

…KG Bludenz mit dem Bescheid der Agrarbezirksbehörde vom 6. Mai 1974 getroffen. Die aufschiebende Wirkung einer allfälligen gegen diese Bescheide erhobenen Berufung wurde gemäß §64 Abs2 AVG 1950 ausgeschlossen. 2. a) Bevor über die gegen die Bescheide nach Z1 erhobenen Berufungen - mit dem die erstinstanzlichen Feststellungen hinsichtlich der Grundstücke 1625/4, 1625…

§ 80 Verfahren

…eine Begründung, jedenfalls eine Rechtsmittelbelehrung zu enthalten. Gegen einen solchen Bescheid kann bei der Landesregierung binnen zwei Wochen Vorstellung erhoben werden. Sofern nicht § 64 Abs. 2 AVG sinngemäß Anwendung findet, hat die Vorstellung aufschiebende Wirkung. Die Landesregierung hat binnen zwei Wochen nach Einlangen der Vorstellung das Ermittlungsverfahren einzuleiten, widrigenfalls der angefochtene…

…dient, wird auch von den beklagten Parteien nicht in Zweifel gezogen. Die verspätet eingebrachte Berufung der Erstbeklagten gegen den Untersagungsbescheid der Gewerbebehörde hatte gemäß § 64 Abs.1 AVG keine aufschiebende Wirkung; daß die Gewerbebehörde dem Wiedereinsetzungsantrag der Erstbeklagten gemäß § 71 Abs.6 AVG aufschiebende Wirkung zuerkannt hätte, wurde nicht einmal behauptet. Damit…

…Wirkung) nur das Eintreten erheblicher Nachteile für eine Partei bzw. gravierender Nachteile für das öffentliche Wohl verhindern soll (vgl. Hengstschläger/Leeb, Rz 31 zu § 64 AVG; Eder/Martschin/Schmid, Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte2, § 13 VwGVG K 12; VwGH Ro 2017/08/0033 vom 11.04.2018). Ein im öffentlichen Interesse gelegener Bedarf…

…Wirkung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren, ÖJZ 2014, 5 ff.). Auch die Erläuterungen zur Regierungsvorlage weisen darauf hin, dass § 13 VwGVG weitgehend der Bestimmung des § 64 AVG nachgebildet wurde (RV 2009 BlgNR 24. GP). Wie auch dem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 01.09.2014, Ra 2014/03/0028, zu entnehmen ist, kann somit auf…

…Sitz der Verfassungswidrigkeit abgesehen von §65 VStG auch die, die Kostentragungspflicht begründende, Passage 'für das Berufungsverfahren mit weiteren 20 % der verhängten Strafe' in §64 Abs2 AVG gesehen werden könnte, wird in eventu beantragt diese, sofern der Gerichtshof zum Ergebnis gelangt, dass sich die Verfassungswidrigkeit aus der Kombination dieser Passage mit §…

…die Akten des Verfahrens zurückzustellen. Zu A) Abweisung der Beschwerde: Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu Rechtsmitteln gegen den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung nach § 64 Abs. 2 AVG hat die Rechtsmittelinstanz zu überprüfen, ob im Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides der belangten Behörde die Voraussetzungen für den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung gegeben waren…

…von einem Organ der Straßenaufsicht beanstandet wurde, weil er sein Fahrzeug ohne Verwendung des Sicherheitsgurtes lenkte. Einer allfälligen Berufung wurde die aufschiebende Wirkung gemäß §64 Abs2 AVG aberkannt. Der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung hat der Unabhängige Verwaltungssenat mit dem angefochtenen Bescheid nur insoweit Folge gegeben, als der Ausspruch gemäß §64…

…Wirkung) nur das Eintreten erheblicher Nachteile für eine Partei bzw. gravierender Nachteile für das öffentliche Wohl verhindern soll (vgl. Hengstschläger/Leeb, Rz 31 zu § 64 AVG; Eder/Martschin/Schmid, Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte2, § 13 VwGVG K 12). Um die vom Gesetzgeber außerdem geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können (vgl. zur Interessenabwägung…

daß der angefochtene Bescheid einem Vollzug zugänglich ist, weil die Berufung im Falle der Aufhebung der zurückweisenden Entscheidung durch den Verfassungsgerichtshof die Rechtswirkungen gemäß §64 Abs1 AVG entfalten würde. Dem Antrag war auch Folge zu geben, weil nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides für die Beschwerdeführer im…

wurde. Der angefochtene Bescheid ist einem Vollzug zugänglich, weil die Berufung im Falle der Aufhebung der zurückweisenden Entscheidung durch den Verfassungsgerichtshof die Rechtswirkungen gemäß §64 Abs1 AVG entfalten würde. Die Frage der Beschwerdelegitimation der antragstellenden Agrargemeinschaft ist erst im Beschwerdeverfahren selbst näher zu prüfen. Das Interesse der antragstellenden Agrargemeinschaft am Aufschub einer…

…wurde die Versammlung gemäß §6 Versammlungsgesetz 1953, BGBl 98, (im Folgenden: VersammlungsG) in Verbindung mit Art11 Abs2 EMRK untersagt und gemäß §64 Abs2 AVG einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung aberkannt. Noch am selben Tag zeigte die beschwerdeführende Partei eine Versammlung für den 19. April 2014 an, die nunmehr…

…Wirkung) nur das Eintreten erheblicher Nachteile für eine Partei bzw. gravierender Nachteile für das öffentliche Wohl verhindern soll (vgl. Hengstschläger/Leeb, Rz 31 zu § 64 AVG; Eder/Martschin/Schmid, Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte2, § 13 VwGVG K 12). Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können (vgl. zur Interessenabwägung nach…

…bescheidmäßige Feststellung durch die Landesregierung verlangen. (2) Über Berufungen gegen Bescheide gemäß Abs1 entscheidet der unabhängige Verwaltungssenat. (3) Hat die Landesregierung eine Entscheidung gemäß §64 Abs2 AVG getroffen, kann der unabhängige Verwaltungssenat der Berufung über Antrag die aufschiebende Wirkung zuerkennen." Die belangte Behörde vertritt den Standpunkt, dass bei Verweigerung der Grundversorgung zunächst…

…Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, am Tage der Bescheidzustellung seinen Führerschein beim obgenannten Amte abzugeben; einer eventuellen Berufung gegen diesen Bescheid wurde gemäß § 64 Abs. 2 AVG 1950 die aufschiebende Wirkung aberkannt. Der dagegen erhobenen Berufung gab der Landeshauptmann von Niederösterreich mit Bescheid vom 29. September 1981 keine Folge. In…

…Wirkung) nur das Eintreten erheblicher Nachteile für eine Partei bzw. gravierender Nachteile für das öffentliche Wohl verhindern soll (vgl. Hengstschläger/Leeb, Rz 31 zu § 64 AVG; Eder/Martschin/Schmid, Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte2, § 13 VwGVG K 12). Um die vom Gesetzgeber außerdem geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können (vgl. zur Interessenabwägung…

…Wirkung nur das Eintreten erheblicher Nachteile für eine Partei bzw. gravierender Nachteile für das öffentliche Wohl verhindern soll (vgl. Hengstschläger/Leeb, Rz 31 zu § 64 AVG; Eder/Martschin/Schmid, Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte2, § 13 VwGVG K 12). Ein im öffentlichen Interesse gelegener Bedarf nach einer Aberkennung der aufschiebenden Wirkung ist…

in Anwendung des §57 AVG, sodaß ein allenfalls dagegen erhobenes Rechtsmittel den Bescheid nicht außer Kraft setzen konnte; einer allfälligen Berufung war gemäß §64 Abs2 AVG 1950 die aufschiebende Wirkung aberkannt worden.…

…2 AVG keine aufschiebende Wirkung zu; der Berufung gegen den Bescheid vom 12.8.1971 hat der Bürgermeister die aufschiebende Wirkung wegen Gefahr in Verzug aberkannt (§ 64 Abs 2 AVG). Nach Lehre und Rechtsprechung (Schragel aaO Rz 187 mwN) ist, da das Rechtsmittel zur Schadensabwendung geeignet sein muß, die Anfechtung sofort vollstreckbarer Entscheidungen nur soweit…

nur der Berufung über den Ausspruch über die Zuständigkeit keine aufschiebende Wirkung zukommt, während der Berufung hinsichtlich der Durchführung der Ausweisung aufschiebende Wirkung zukommt (§64 Abs1 AVG), wenn sie nicht aberkannt wird (§64 Abs2 AVG). Die Dublin II-VO steht dieser Auslegung nicht entgegen, weil sie den Mitgliedstaaten die Möglichkeit einräumt…

…die Akten des Verfahrens zurückzustellen. Zu A) Abweisung der Beschwerde: Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu Rechtsmitteln gegen den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung nach § 64 Abs. 2 AVG hat die Rechtsmittelinstanz zu überprüfen, ob im Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides der belangten Behörde die Voraussetzungen für den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung gegeben waren…

…Wirkung) nur das Eintreten erheblicher Nachteile für eine Partei bzw. gravierender Nachteile für das öffentliche Wohl verhindern soll (vgl. Hengstschläger/Leeb, Rz 31 zu § 64 AVG; Eder/Martschin/Schmid, Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte2, § 13 VwGVG K 12). Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können (vgl. zur Interessenabwägung nach…

…1978 gemäß §6 des Versammlungsgesetzes 1953 (VersG) diese Versammlung untersagt, da deren Abhaltung das öffentliche Wohl gefährden würde. Einer allfälligen Berufung wurde gemäß §64 Abs2 AVG 1950 die aufschiebende Wirkung aberkannt. Die gegen diesen Bescheid von der ANR erhobene Berufung hat die Sicherheitsdirektion für Wien mit Bescheid vom 10. August 1979…

…Versammlungsroute vorzuschlagen, sei nicht möglich gewesen, weil diese auf der Versammlungsanzeige lediglich ihren Namen angegeben habe. Die aufschiebende Wirkung einer allfälligen Berufung wurde gemäß §64 Abs2 AVG ausgeschlossen. 3. Der dagegen erhobenen Berufung gab die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien mit Bescheid vom 7. Februar 2008 keine Folge und bestätigte den angefochtenen…

…des Verwaltungsstrafrechts dieser seinen besonderen Ausdruck, wie dies etwa die ex lege mit der Berufung stets verbundene aufschiebende Wirkung (uneingeschränkte Geltung des § 64 Abs. 1 AVG 1950 im Hinblick auf die im § 24 VStG 1950 verfügte Unanwendbarkeit des § 64 Abs. 2 AVG 1950) sowie das für…

…mündlich zu Protokoll gegebene, hinsichtlich des Versammlungsortes modifizierte Versammlungsanzeige wurde gemäß §2 Abs1 VersG zurückgewiesen. Die aufschiebende Wirkung einer allfälligen Berufung wurde gemäß §64 Abs2 AVG ausgeschlossen. 4. Der dagegen erhobenen Berufung gab die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien mit Bescheid vom 21. Februar 2008 keine Folge und bestätigte den angefochtenen…

…wurde, dafür zu sorgen, dass die Anbahnung und Ausübung der Prostitution in einem näher bezeichneten Gebäude eingestellt werde und 2. einer allfälligen Berufung gemäß §64 Abs2 AVG die aufschiebende Wirkung aberkannt wurde, abgewiesen. 2. Dagegen erhoben die Antragsteller gemäß Art144 B-VG Beschwerden an den Verfassungsgerichtshof, in denen u.a. die Anträge gestellt…

…zulässig ist (vgl. §13 Abs4 und 5 VwGVG). Dies entspricht auch der Rechtslage nach AVG; der Ausschluss der aufschiebenden Wirkung einer Berufung gemäß §64 Abs2 AVG hat durch Bescheid zu erfolgen ( Hengstschläger/Leeb , AVG §64 Rz 36 mwN). In vergleichbarer Weise hat der Verfassungsgerichtshof mit Beschluss VfSlg 14.195/1995…

…Wirkung) nur das Eintreten erheblicher Nachteile für eine Partei bzw. gravierender Nachteile für das öffentliche Wohl verhindern soll (vgl. Hengstschläger/Leeb, Rz 31 zu § 64 AVG; Eder/Martschin/Schmid, Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte2, § 13 VwGVG K 12). Um die vom Gesetzgeber außerdem geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können (vgl. zur Interessenabwägung…

…Wirkung) nur das Eintreten erheblicher Nachteile für eine Partei bzw. gravierender Nachteile für das öffentliche Wohl verhindern soll (vgl. Hengstschläger/Leeb, Rz 31 zu § 64 AVG; Eder/Martschin/Schmid, Das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte2, § 13 VwGVG K 12). Um die vom Gesetzgeber außerdem geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können (vgl. zur Interessenabwägung…