§ 41

NÄG · Namensänderungsgesetz

§ 8 Parteien

…Parteien nach Abs. 1 Z 2 nicht nach § 5 ermitteln, ist eine mündliche Verhandlung anzuberaumen und im Sinn des § 41 AVG bekanntzumachen.…

Elektrizitätswirtschaftsgesetz

§ 7 § 7*)Bewilligungsverfahren

…Erteilung der elektrizitätsrechtlichen Bewilligung eine mündliche Verhandlung durchzuführen. Gegenstand, Zeit und Ort der Verhandlung sind den Nachbarn durch Anschlag an der Amtstafel der Gemeinde (§ 41 AVG) und durch Anschlag in den der Anlage unmittelbar benachbarten Häusern bekannt zu geben; die Eigentümer der betroffenen Häuser haben derartige Anschläge in ihren Häusern zu…

WRG 1959 · Wasserrechtsgesetz 1959

§ 107 Mündliche Verhandlung

…bei wasserrechtlichen Vorhaben mit möglichen erheblichen negativen Auswirkungen auf den Zustand der Gewässer nicht durch Anberaumung einer mündlichen Verhandlung fortgesetzt, sind die gemäß § 41 Abs. 2 AVG notwendigen Angaben auf einer für nach § 19 Abs. 7 UVP-G 2000 anerkannte Umweltorganisationen zugänglichen elektronischen Plattform für sechs Wochen zur…

1Ob238/98a—OGH Entscheidung

29. September 1998

…Besonderes Verwaltungsrecht2 767 ff; Walter-Thienel, Verwaltungsverfahren I2 Anm 3 zu § 8 AVG; Denk, Parteistellung in Theorie und Praxis, in ÖJZ 1979, 449). § 41 AVG, auf den sich die Antragsteller beziehen, betrifft das Ermittlungsverfahren bei einer durch Bescheid zu erledigenden Verwaltungssache (siehe Walter-Thienel aaO Anm 2 zu § 37…

B606/11—VfGH Entscheidung

01. März 2012

…Behörde den Nachbarn Gegenstand, Zeit und Ort der Verhandlung sowie die Voraussetzungen zur Aufrechterhaltung der Parteistellung (§42 AVG) durch Anschlag in der Gemeinde (§41 AVG) und durch Anschlag in den der Betriebsanlage unmittelbar benachbarten Häusern bekannt zu geben. [...] (2) [...] (3) Im Verfahren betreffend die Abstandnahme von der Verpflichtung zur Herstellung…

B1481/96—VfGH Entscheidung

04. Dezember 1996

…worden wäre, sind anzuhören. (3) Sind Parteien gemäß Abs1 Z4 der Behörde namentlich nicht bekannt, ist eine mündliche Verhandlung anzuberaumen und im Sinn des §41 AVG 1950 bekanntzumachen." 3.2. Die für den vorliegenden Fall maßgeblichen Bestimmungen des Namensänderungsgesetzes 1988 idF des Namensrechtsänderungsgesetzes - NamRÄG, BGBl. 25/1995, (im folgenden: NÄG) lauten: "Antrag…

V129/03—VfGH Entscheidung

14. Oktober 2004

…Anschlag an der Amtstafel lediglich einen Realakt dar, den die Gemeinden im Wege der Amtshilfe vornehmen. In einer Vielzahl von Ladungsvorschriften (allein schon nach §41 Abs1 AVG) wird der Anschlag in der Gemeinde als besondere Kundmachungsform angesprochen, ohne dass die ladende Behörde selbst, dh durch ihre Organe, den Anschlag vornimmt. Vielmehr reicht…

B3036/95—VfGH Entscheidung

23. Januar 1997

…worden wäre, sind anzuhören. (3) Sind Parteien gemäß Abs1 Z4 der Behörde namentlich nicht bekannt, ist eine mündliche Verhandlung anzuberaumen und im Sinn des §41 AVG 1950 bekanntzumachen." 3.2. Die für den vorliegenden Fall maßgeblichen Bestimmungen des Namensänderungsgesetzes 1988 idF des Namensrechtsänderungsgesetzes - NamRÄG, BGBl. 25/1995, (im folgenden: NÄG) lauten: "Antrag…

B3216/95—VfGH Entscheidung

24. Februar 1997

…Interessen berührt ist. (2) Lassen sich Parteien nach Abs1 Z2 nicht nach §5 ermitteln, ist eine mündliche Verhandlung anzuberaumen und im Sinne des §41 AVG bekanntzumachen." Die für den vorliegenden Fall maßgeblichen Bestimmungen des ABGB lauten wie folgt: "Rechtsverhältnisse zwischen Eltern und ehelichen Kindern §139. ... ... §154. (1) ... (2…

V8/81—VfGH Entscheidung

12. Juni 1981

…sofern die Verordnung ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides für diese Person wirksam geworden ist. 2.2. Nach der Bestimmung des §41 Abs1 AVG 1950 - auf die sich die in Rede stehende "Kundmachung" der Oö. Landesregierung ua. gründet - hat die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung durch persönliche Verständigung der bekannten…

B112/78—VfGH Rechtssatz

18. Oktober 1979

Keine Bedenken gegen § 107 Abs. 2 WRG. Diese Gesetzesstelle verweist ausdrücklich auf {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz § 41, § 41 Abs. 2 AVG}. Diese Vorschrift enthält eine Regelung über den Inhalt der Bekanntmachung und die Notwendigkeit eines Hinweises auf die nach § 42 AVG eintretenden Folgen. Nach {Allgemeines…

V122/03—VfGH Entscheidung

01. März 2005

…Anschlag an der Amtstafel lediglich einen Realakt dar, den die Gemeinden im Wege der Amtshilfe vornehmen. In einer Vielzahl von Ladungsvorschriften (allein schon nach §41 Abs1 AVG) wird der Anschlag in der Gemeinde als besondere Kundmachungsform angesprochen, ohne dass die ladende Behörde selbst, dh durch ihre Organe, den Anschlag vornimmt. Vielmehr reicht…

Ra 2024/12/0092—VwGH Entscheidung

13. Januar 2025

…zur Verhandlung schien die folgende Aufforderung auf: „Wichtige Informationen Zur Verhandlung sind mitzubringen: - diese Ladung - amtlicher Lichtbildausweis (z.B. Reisepass, Personalausweis). Gemäß § 41 Abs. 2 AVG in Verbindung mit § 39 Abs. 4 AVG werden Sie aufgefordert, alle ihnen bekannten Tatsachen und Beweismittel bis spätestens 7.6.2024 einlangend geltend zu…

8Ob95/11w—OGH Entscheidung

20. Januar 2012

…Umsetzung des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofs nicht möglich. Das Verwaltungsverfahren falle daher aufgrund des Antrags einer übergangenen Partei gemäß § 8 AVG iVm § 41 AVG in ein Stadium zurück, für das die Zuständigkeit der Landesregierung gegeben sei. Die Klägerin begehrte mit ihrer Klage zuletzt, die Beklagte schuldig zu erkennen, es…

G4/07—VfGH Entscheidung

02. Oktober 2007

…Entscheidung die Erhebung von nachträglichen Einwendungen und damit die Wiedererlangung der Parteistellung möglich sei, übersieht sie den normativen Zusammenhang, in dem diese Bestimmung steht. §41 Abs1 und §42 Abs1 bis 3 AVG in der Fassung BGBl. I 10/2004 lauten: "§41. (1) Die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung hat durch persönliche Verständigung der bekannten Beteiligten zu erfolgen…

B418/76—VfGH Entscheidung

18. Juni 1980

…übergangene Partei ergebenden Rechtsfolgen gerechtfertigt. Damit wird von der belangten Behörde jedoch der Inhalt dieser Bestimmung verkannt. §107 Abs2 WRG verweist ausdrücklich auf §41 Abs2 AVG. Diese Vorschrift enthält eine Regelung über den Inhalt der Bekanntmachung und die Notwendigkeit eines Hinweises auf die nach §42 AVG eintretenden Folgen. Nur in…

G1351/95—VfGH Entscheidung

13. März 1996

…Interessen berührt ist. (2) Lassen sich Parteien nach Abs1 Z2 nicht nach §5 ermitteln, ist eine mündliche Verhandlung anzuberaumen und im Sinn des §41 AVG bekanntzumachen." 3. Der Antragsteller bringt vor, daß nach rechtskräftiger Scheidung von seiner Ehefrau, die Obsorge bezüglich der beiden aus dieser Ehe stammenden Kinder aufgrund eines…

B387/78—VfGH Entscheidung

19. März 1980

…der Amtstafel der Gemeinde Stadtschlaining in der Zeit vom 9. bis 16. Dezember 1976) gem. den §§98 Abs1 und 107 WRG iVm §41 Abs2 AVG 1950 für den 16. Dezember 1976 anberaumten mündlichen Verhandlung ist der Beschwerdeführer nicht geladen worden. Aus den vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich, daß der Bescheid dem…

B83/76—VfGH Entscheidung

30. Januar 1980

…der Erlassung des bekämpften Bescheides die Anberaumung der mündlichen Verhandlung durch Anschlag in der Gemeinde kundgemacht. Wenn auch eine persönliche Verständigung der Beschwerdeführer gem. §41 Abs1 AVG 1950 nicht vorgenommen wurde, kann hierin, selbst wenn eine persönliche Verständigung erfolgen hätte müssen, lediglich ein Verfahrensmangel liegen, der nicht in die Verfassungssphäre reicht. 4…

0544/66—VwGH Entscheidung

15. September 1966

…544/66): Der Erstbeschwerdeführerin ist durchaus darin beizupflichten, daß sie als Miteigentümerin an vom Projekt erfaßten Liegenschaften gemäß § 34 EBG und § 41 Abs. 1 AVG 1950 zur mündlichen Bauverhandlung persönlich zu laden gewesen wäre. Die Entgegennahme der für sie bestimmten Ladung durch ihren Vater hätte der im § …

B262/73—VfGH Rechtssatz

06. Dezember 1973

70 Abs. 4 LuftfahrtG} ist die Anberaumung der jedenfalls durchzuführenden mündlichen Verhandlung dann, wenn eine Sicherheitszone (§ 86) vorgesehen ist, unbeschadet der Bestimmungen des § 41 AVG 1950 durch Anschlag in den Gemeinden, die ganz oder teilweise im Bereich der geplanten Sicherheitszone liegen, kundzumachen. Erweist sich nach der mündlichen Verhandlung eine Erweiterung…

4—VwGH Rechtssatz