§ 31 — AVG | GesetzeFinden.at

Bundesrecht Bundesgesetze Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 § 31

§ 31

In Kraft seit 01. Februar 1991

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Entscheidungen 7 Rechtssätze 4

B211/75—VfGH Rechtssatz

des Tages, auch wenn sie von 5 Uhr morgens bis 20 Uhr abends dauert, ist keine vorübergehende Abwesenheit i. S. der genannten Gesetzesstellen. Gemäß § 31 AVG 1950 gilt eine Zustellung nur dann in dem Zeitpunkt als vollzogen, in dem das Schriftstück dem Empfänger zugekommen ist, wenn bei der Zustellung Mängel unterlaufen…

B457/82—VfGH Entscheidung

…wurde. Erst über sein Ersuchen erfolgte am 18. Dezember 1981 die Zustellung auch der slowenischen Ausfertigung des Bescheides. In Anlehnung an die Bestimmungen des §31 AVG 1950 - unterlaufen bei der Zustellung Mängel, so gilt diese als in dem Zeitpunkt vollzogen, in dem das Schriftstück der Person, für die es bestimmt ist…

B202/54—VfGH Rechtssatz

sind, so erscheint dieser Sachverhalt zur Feststellung ausreichend, daß der Bescheid dem Verein zugekommen sein muß, daher allenfalls bei der Zustellung unterlaufene Mängel gemäß § 31 AVG 1950 als saniert angesehen werden dürfen. Die Behörde ist nicht verpflichtet, den Adressaten auszuforschen. Nach § 29 AVG ist die Zulässigkeit einer Zustellung durch öffentliche…

B355/74—VfGH Rechtssatz

03. Dezember 1975

Unterlassung) zu erkennen vermag (mit Hinweis auf die Lehre, die Judikatur des VwGH und die neuere Rechtsprechung des OGH) . Die Ansicht der Behörde, im § 31 AVG 1950 sei die Beweislast zu Ungunsten desjenigen, der eine mangelhafte Zustellung behauptet, geregelt, ist unzutreffend. Diese Gesetzesbestimmung sagt über die Beweislast überhaupt nichts aus. Daher…

B793/95—VfGH Entscheidung

…nämlich nicht hinreichend, daß der Empfänger vom Schriftstück - etwa durch Akteneinsicht - lediglich Kenntnis erlangt (vgl. VwGH 20.3.1981, Zl. 04/0903/80 zum inhaltlich entsprechenden §31 AVG). Eine Sendung ist nur dann tatsächlich zugekommen, wenn sie (dh. die für den Empfänger bestimmte Ausfertigung) den Adressaten selbst wirklich erreicht, wenn ihm also das…

B351/78—VfGH Entscheidung

…§24 Abs2 AVG 1950 iS des §24 Abs3 und des §23 Abs7 AVG 1950 nicht gegeben; eine Heilung dieser Zustellmängel nach §31 AVG 1950 hat nicht stattgefunden. Sowohl die am 4. August 1976 erfolgte Hinterlegung des Beschuldigten-Ladungsbescheides als auch die am 19. August 1976 vorgenommene Hinterlegung des…

0530/68—VwGH Entscheidung

17. September 1968

… 1967 keinen Nachweis erbracht, daß die Ersatzzustellung irrigerweise oder zu Unrecht erfolgt sei, weshalb für die Frage des Zustelltages die Bestimmung des § 31 AVG nicht herangezogen werden könne. Die Voraussetzungen für eine Ersatzzustellung seien gegeben gewesen, da der 2. November 1967 kein gesetzlicher Feiertag sei. Selbst wenn…

B793/95—VfGH Rechtssatz

nämlich nicht hinreichend, daß der Empfänger vom Schriftstück - etwa durch Akteneinsicht - lediglich Kenntnis erlangt (vgl. VwGH 20.3.1981, Zl. 04/0903/80 zum inhaltlich entsprechenden §31 AVG). Eine Sendung ist nur dann tatsächlich zugekommen, wenn sie (dh. die für den Empfänger bestimmte Ausfertigung) den Adressaten selbst wirklich erreicht, wenn ihm also das…

5Ob5/85—OGH Entscheidung

26. Februar 1985

…dieser aber sei die Entscheidung der Schlichtungsstelle durch den Wohnungseigentums- und Schenkungsvertrag (am 27. Mai 1977) zur Kenntnis gelangt. Damit sei ein Zustellmangel nach § 31 AVG (§ 108 ZPO aF) geheilt. Ihr Antrag sei verspätet. Das Rekursgericht wies den Rekurs des Dipl.Ing.Dr.Rudolf A zurück. Er sei seit der Einverleibung des Eigentumsrechtes…

0021/69—VwGH Entscheidung

…selben Tage von dem Einlangen des Straferkenntnisses und von der Verhängung einer Strafe behoben worden sei. Damit sei das. Straferkenntnis im Sinne des § 31 AVG 1950 als am Tage der Mitteilung tatsächlich zugekommen anzusehen. Gegen diesen Bescheid wendet sich der Beschwerdeführer mit der vorliegenden Beschwerde, in der er Rechtswidrigkeit…

A2/81—VfGH Entscheidung

26. November 1982

…§24 Abs2 AVG 1950 iS des §24 Abs3 und des §23 Abs7 AVG 1950 nicht gegeben; eine Heilung der Zustellmängel nach §31 AVG 1950 vor dem 4. Juni 1981 hat nicht stattgefunden. Die am 31. Jänner 1981 erfolgte Hinterlegung der Straferkenntnisse vom 28. Dezember 1979 war demnach unwirksam…