…eines Verfahrens abhängen, macht es erforderlich, die Parteien dazu zu verhalten, Änderungen ihrer Abgabestelle der Behörde mitzuteilen (vgl. die entsprechenden der Bestimmungen der §§ 28 Abs.1 AVG, 111 ZPO und 104 Abs.2 BAO). Dies selbstverständlich nur dann, wenn die Partei überhaupt Kenntnis von einem sie betreffenden Verfahren hat und nur gegenüber…

…Wegfall des rechtlichen Interesses des Beschwerdeführers an der Entscheidung handeln (vgl. Fister/Fuchs/Sachs, Verwaltungsgerichtsverfahren (2013), § 28 VwGVG, Anm 5; Leeb in Hengstschläger/Leeb, AVG § 28 VwGVG Rz 29 ff (Stand 15.2.2017, rdb.at). Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist gemäß § 33 Abs. 1 VwGG eine Beschwerde mit Beschluss für…

…beantworten. Demnach ist das Verfahren unter anderem dann einzustellen, wenn die Beschwerde bzw. alle Beschwerden rechtswirksam zurückgezogen wurde(n). Vgl. mwN Leeb in Hengstschläger/Leeb, AVG § 28 VwGVG, Rz 20, 22, 30 (Stand 15.2.2017, rdb.at). Da der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 21.01.2025, eingelangt am 21.01.2025, erklärte, dass er seine Beschwerde gegen den…

…840/77; 27.11.1978, 1559/78; Hauer/Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens (1982 2 ) 582f] Nur im Falle, dass der Empfänger trotz seiner Verpflichtung i.S.d. §28 AVG, seine Wohnsitzänderung der Behörde bekannt zu geben, den Wohnort dauerhaft verlassen hatte, war eine Zustellung am ursprünglichen Wohnort trotz (über die Tagesstunden hinausgehender) Ortsabwesenheit zulässig…

…beantworten. Demnach ist das Verfahren unter anderem dann einzustellen, wenn die Beschwerde bzw. alle Beschwerden rechtswirksam zurückgezogen wurde(n). Vgl. mwN Leeb in Hengstschläger/Leeb, AVG § 28 VwGVG, Rz 20, 22, 30 (Stand 15.2.2017, rdb.at). In Anwendung der maßgeblichen Rechtsvorschriften auf den vom Bundesverwaltungsgericht festgestellten Sachverhalt war das Verfahren (damit gemeint: das…

…allgemeinen Verfahren vor dem Verwaltungsgericht nach dem Willen des Bundesgesetzgebers darauf beschränken soll, dass das Verfahren „eingestellt“ wird (vgl. Leeb in Hengstschläger/Leeb, AVG § 28 VwGVG Rz 19 (Stand: 15.02.2017, rdb.at)). Für den gegenständlichen Fall bedeutet dies Folgendes: Über den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 25.05.2022 wurde mit…

…Vorliegend war allerdings im gegebenen Zusammenhang noch zu prüfen, ob die erfolgte Hinterlegung nicht allenfalls deswegen rechtmäßig ist, weil der Antragsteller der ihn nach §28 Abs1 AVG treffenden Pflicht, der Behörde mitzuteilen, daß er seine Wohnung während des anhängigen Verfahrens änderte, nicht nachgekommen ist. Diesbezüglich ist dem Antrag des Berufungswerbers vom 20…

…dass ein ursprünglich zulässiger (verfahrenseinleitender) Antrag durch eine Änderung der Sachlage oder Rechtslage unzulässig wird und zurückgewiesen werden muss (vgl. dazu Leeb in Hengstschläger/Leeb, AVG § 28 VwGVG , Rz 48ff [Stand 15.2.2017, rdb.at] mwN). Das Verfahren nach dem NAG des Beschwerdeführers wurde mit 11.08.2025 beendet. Zum gegenständlichen Entscheidungszeitpunkt des Bundesverwaltungsgerichtes befindet sich…

…0070; vgl. auch VwGH 03.08.2016, Ro 2016/07/0006), nicht aber dessen inhaltliche Begründetheit (vgl. VwGH 18.12.2014, Ra 2014/07/0002) (Leeb in Hengstschläger/Leeb, AVG § 28 VwGVG Rz 39 [Stand 15.02.2017, rdb.at]). 3.2. Für den gegenständlichen Fall ergibt sich daraus Folgendes: In seiner ausdrücklich als “Auskunftsersuchen” bezeichneten Eingabe vom…

…beantworten. Demnach ist das Verfahren unter anderem dann einzustellen, wenn die Beschwerde bzw. alle Beschwerden rechtswirksam zurückgezogen wurde(n). Vgl. mwN Leeb in Hengstschläger/Leeb, AVG § 28 VwGVG, Rz 20, 22, 30 (Stand 15.2.2017, rdb.at). 3.2. In Anwendung der maßgeblichen Rechtsvorschriften auf den vom Bundesverwaltungsgericht festgestellten Sachverhalt war das Verfahren (damit gemeint…

…Beseitigung des für den Beschwerdeführer belastenden Abspruchs, als auch bei materieller Klaglosstellung wegen Wegfalls des Rechtsschutzinteresses (Art. 132 B-VG) (vgl. Leeb in Hengstschläger/Leeb, AVG § 28 VwGVG, Rz. 31f; VwGH 26.02.2024, Ra 2023/17/0130). Ein rechtliches Interesse an einer Entscheidung über die mit dem angefochtenen Bescheid erfolgte Zurückweisung des vom…

§ 27 § 27

Entscheidung über Berichtigungsanträge, Berichtigungskommission (1) Über einen Berichtigungsantrag entscheiden binnen sechs Tagen nach Ende des Einsichtszeitraums Berichtigungskommissionen, die von der Bürgermeisterin/vom Bürgermeister in der erforderlichen Anzahl eingerichtet werden. Sie bestehen …