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Bundesrecht Bundesgesetze Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 § 28

§ 28

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Entscheidungen 8

4R20/00s—OLG Wien Entscheidung

…eines Verfahrens abhängen, macht es erforderlich, die Parteien dazu zu verhalten, Änderungen ihrer Abgabestelle der Behörde mitzuteilen (vgl. die entsprechenden der Bestimmungen der §§ 28 Abs.1 AVG, 111 ZPO und 104 Abs.2 BAO). Dies selbstverständlich nur dann, wenn die Partei überhaupt Kenntnis von einem sie betreffenden Verfahren hat und nur gegenüber…

Verlust des Anspruchs auf Notstandshilfe aufgrund nicht erfolgter Bewerbung und nachfolgende Nichtigerklärung des Bescheids—BVwG Entscheidung

W255 2304221-116. Januar 2025

…Wegfall des rechtlichen Interesses des Beschwerdeführers an der Entscheidung handeln (vgl. Fister/Fuchs/Sachs, Verwaltungsgerichtsverfahren (2013), § 28 VwGVG, Anm 5; Leeb in Hengstschläger/Leeb, AVG § 28 VwGVG Rz 29 ff (Stand 15.2.2017, rdb.at). Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist gemäß § 33 Abs. 1 VwGG eine Beschwerde mit Beschluss für…

I406 2297308-1—BVwG Entscheidung

21. Januar 2025

…beantworten. Demnach ist das Verfahren unter anderem dann einzustellen, wenn die Beschwerde bzw. alle Beschwerden rechtswirksam zurückgezogen wurde(n). Vgl. mwN Leeb in Hengstschläger/Leeb, AVG § 28 VwGVG, Rz 20, 22, 30 (Stand 15.2.2017, rdb.at). Da der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 21.01.2025, eingelangt am 21.01.2025, erklärte, dass er seine Beschwerde gegen den…

G222/2020—VfGH Entscheidung

25. September 2020

…840/77; 27.11.1978, 1559/78; Hauer/Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens (1982 2 ) 582f] Nur im Falle, dass der Empfänger trotz seiner Verpflichtung i.S.d. §28 AVG, seine Wohnsitzänderung der Behörde bekannt zu geben, den Wohnort dauerhaft verlassen hatte, war eine Zustellung am ursprünglichen Wohnort trotz (über die Tagesstunden hinausgehender) Ortsabwesenheit zulässig…

L512 2300986-1—BVwG Entscheidung

14. Januar 2025

…beantworten. Demnach ist das Verfahren unter anderem dann einzustellen, wenn die Beschwerde bzw. alle Beschwerden rechtswirksam zurückgezogen wurde(n). Vgl. mwN Leeb in Hengstschläger/Leeb, AVG § 28 VwGVG, Rz 20, 22, 30 (Stand 15.2.2017, rdb.at). In Anwendung der maßgeblichen Rechtsvorschriften auf den vom Bundesverwaltungsgericht festgestellten Sachverhalt war das Verfahren (damit gemeint: das…

Einstellung des Verfahrens wegen Wegfall des Rechtsschutzinteresses bei Säumnisbeschwerde im Asylverfahren—BVwG Entscheidung

W200 2270822-108. Januar 2025

…allgemeinen Verfahren vor dem Verwaltungsgericht nach dem Willen des Bundesgesetzgebers darauf beschränken soll, dass das Verfahren „eingestellt“ wird (vgl. Leeb in Hengstschläger/Leeb, AVG § 28 VwGVG Rz 19 (Stand: 15.02.2017, rdb.at)). Für den gegenständlichen Fall bedeutet dies Folgendes: Über den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 25.05.2022 wurde mit…

B626/83—VfGH Entscheidung

…Vorliegend war allerdings im gegebenen Zusammenhang noch zu prüfen, ob die erfolgte Hinterlegung nicht allenfalls deswegen rechtmäßig ist, weil der Antragsteller der ihn nach §28 Abs1 AVG treffenden Pflicht, der Behörde mitzuteilen, daß er seine Wohnung während des anhängigen Verfahrens änderte, nicht nachgekommen ist. Diesbezüglich ist dem Antrag des Berufungswerbers vom 20…

W255 2297869-1—BVwG Entscheidung

…Wegfall des rechtlichen Interesses des Beschwerdeführers an der Entscheidung handeln (vgl. Fister/Fuchs/Sachs, Verwaltungsgerichtsverfahren (2013), § 28 VwGVG, Anm 5; Leeb in Hengstschläger/Leeb, AVG § 28 VwGVG Rz 29 ff (Stand 15.2.2017, rdb.at). Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist gemäß § 33 Abs. 1 VwGG eine Beschwerde mit Beschluss für…