§ 48 Rekursbeantwortung

…§ 48. (1) Wird ein Rekurs gegen einen Beschluss erhoben, mit dem über die Sache oder über die Kosten des Verfahrens entschieden worden ist, so ist jeder…

§ 203 

(1) Die Bestimmungen über die Vertretung im Rekursverfahren und im Revisionsrekursverfahren ( § 6 ) sind nur dann anzuwenden, wenn das Datum der angefochtenen Entscheidung nach dem 31. Dezember 2004 liegt. Auf alle vorher ergangenen Entscheidungen sind die bisher in Geltung gestandenen Vorschriften …

Gesetzes, dh mit dem Zahlwort "vierzehn" anstelle der Zahl "14", angefochten wurde. Der (Zusatz-)antrag auf Aufhebung von Wortfolgen in §46 Abs1 und §48 Abs2 AußStrG, die weder in einem untrennbaren Zusammenhang noch in einem Zusammenhang mit der präjudiziellen (angefochtenen) Wortfolge in §65 Abs1 AußStrG stehen, ist hingegen als unzulässig…

Beim Auftrag zum Erlag eines Kostenvorschusses im Sinne des § 48 Abs 1 AußStrG handelt es sich um eine Entscheidung über die „Kosten“ des Verfahrens, sodass das Rekursverfahren zweiseitig ist.…

…allen anderen A ntragstellern zuzustellen gewesen wären und diese eine Re visionsrekursbeantwortung erstatten hätten können. [15] 1.6. In der Kommentarliteratur zur Parallelbestimmung des § 48 AußStrG wird zwar darauf verwiesen, dass die Bestimmung für manche Fälle teleologisch zu reduzieren sei (vgl nur G. Kodek in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG 2 §…

…AußStrG] in der Fassung des BG BGBl I 2010/111, in Absatz 1 die Wortfolge: 'beträgt vierzehn Tage. Sie'; 2. in §48 [AußStrG] in der Stammfassung BGBl I 2003/111, in Absatz 2 die Wortfolge: 'binnen 14 Tagen ab dem Zeitpunkt der Zustellung an…

… 156/06g). Die Möglichkeit einer Beantwortung des Revisionsrekurses war nicht einzuräumen, liegt doch kein Beschluss über die Sache oder über die Kosten vor (§ 48 AußStrG iVm § 71 Abs 4 AußStrG). …

…Bagatellverfahren" ein Größenschluss (argumentum a maiori ad minus) bzw eine teleologische Reduktion des § 32 Satz 2 LiegTeilG rechtfertigten, welcher hinsichtlich der Verweisung auf § 48 AußStrG nF nunmehr (infolge der Außerstreitreform) überschießend sei. In der Sache selbst führte das Rekursgericht aus, es liege die Bedeutung der §§ 15 ff LiegTeilG…

…Frist eingehalten, so gilt das Anbringen als zum ursprünglichen Zeitpunkt eingebracht (§ 10 Abs 5 erster Satz AußStrG). 2. Nach § 48 AußStrG ist das Rechtsmittelverfahren in Außerstreitsachen nunmehr grundsätzlich zweiseitig ausgestaltet. Erhebt der Betroffene nicht selbst das Rechtsmittel, ist ihm dieses zuzustellen und steht es ihm frei…

…werden könne. Das Rekursgericht wies den dagegen erhobenen Rekurs der Antragstellerin als verspätet zurück, weil dieser nicht innerhalb der hierfür nach den allgemeinen Bestimmungen des Außerstreitgesetzes (§ 48 Abs 1 AußStrG) maßgeblichen Frist von 14 Tagen erhoben worden sei. Lediglich im Fall eines Sachbeschlusses hätte gemäß § 52 Abs 2 WEG, § …

…dh dann nicht, wenn ein Antrag sofort zurück- oder abzuweisen und gemäß § 8 AußStrG dem Antragsgegner gar nicht zuzustellen gewesen sei ( Klicka in Rechberger , AußStrG § 48 Rz 1). Diese Voraussetzung liegt im Anlassfall jedoch nicht vor, weil eine Entscheidung nach § 40a JN über einen im außerstreitigen Verfahren eingebrachten Rechtsschutzantrag dem…

…abweisende und auch zurückweisende Entscheidungen über einen Rechtsschutzantrag, somit jede Entscheidung über den Verfahrensgegenstand ( G. Kodek in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG I 2 § 48 AußStrG Rz 3). Die (das Verfahren ja abschließende) Entscheidung über einen Einsichtsantrag in das Personenverzeichnis ist als eine Entscheidung über „die Sache“ zu…

§ 12 Außerstreitiges Verfahren

…Die Frist für den Rekurs gegen einen Sachbeschluss und für die Rekursbeantwortung hiezu beträgt abweichend von § 46 Abs. 1 und § 48 Abs. 2 AußStrG vier Wochen. 7. Für die Zulässigkeit des Revisionsrekurses gelten die §§ 62 bis 64 AußStrG mit der Maßgabe, dass Entscheidungsgegenstände nach diesem Bundesgesetz…

…Verfahren außer Streitsachen³ [2006] Rz 263; vgl auch 1 Ob 19/06k). Der Rekurs der Mutter ist daher gemäß § 48 AußStrG sowohl dem Vater, der ebenfalls obsorgeberechtigt ist, als auch Ma***** E***** zuzustellen; letztere ist bereits mündig und hat deshalb nach § 104 AußStrG eigene…

…über die Sache“ im Sinn des § 68 Abs 1 AußStrG (vgl 1 Ob 19/06k; Kodek in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 48 Rz 22). Die Revisionsrekursbeantwortung der Antragsgegner ist daher zulässig. 1.3. § 838a ABGB sieht vor, dass Streitigkeiten zwischen den Teilhabern über die mit…

…mit dem angefochtenen Beschluss „über die Sache entschieden" wurde. Die gleiche Wendung findet sich in § 45 AußStrG zur Zulässigkeit des Rekurses, in § 48 Abs 1 AußStrG zur Rekursbeantwortung und in § 50 Abs 1 Z 4 AußStrG zur Rekursentscheidung durch das Erstgericht. Insofern wird in den Gesetzesmaterialien erläutert, dass „diese…

…des Rekursgerichts auf einer aktenwidrigen Annahme beruht und Grundsätze des Vertretungsrechts verkennt; der Revisionsrekurs ist auch berechtigt. 1. Das Revisionsrekursverfahren ist hier einseitig (§ 48 Abs 1 AußStrG iVm § 71 Abs 4 AußStrG; 6 Ob 195/10k). 2. Die Annahme des Rekursgerichts, der Rekurs gegen den Sachbeschluss des Erstgerichts…

…sofort zurück- oder abzuweisen sind, dem Antragsgegner gar nicht zuzustellen sind, daher auch die hierüber ergehende Entscheidung nicht zuzustellen ist, ist die Bestimmung des § 48 AußStrG teleologisch aber dahingehend zu reduzieren, dass nur dann, wenn der der Entscheidung zugrundeliegende Antrag dem Gegner vor der Entscheidung zugestellt wurde, das Rekursverfahren zweiseitig, ansonsten…

…ordentlichen Revisionsrekurs dem Obersten Gerichtshof vor. Eine Zustellung des Revisionsrekurses an die Rechtsvertreterin des Minderjährigen unterblieb. Damit verstieß das Erstgericht gegen die Vorschrift des § 48 AußStrG, wonach zur Wahrung des rechtlichen Gehörs im Rechtsmittelverfahren jeder aktenkundigen Partei ein Recht auf Zustellung eines von einer anderen Partei eingebrachten Rechtsmittels sowie die Möglichkeit…

…Die Revisionsrekursbeantwortung der Drittantragstellerin war zurückzuweisen, weil mit den Beschlüssen der Vorinstanzen weder über die Sache noch über die Kosten des Verfahrens entschieden wurde (§ 48 Abs 1, § 68 Abs 1 AußStrG). Auch aus Sicht der MRK ist die Zulässigkeit der Nebenintervention eine rein prozessuale Frage, sodass die Garantien des Art 6 MRK hier nicht anzuwenden sind…

…– hier jedenfalls nicht anwendbaren – Regelungen zur Frist für den Rekurs (§ 46 Abs 1 AußStrG) und für die Rekursbeantwortung (§ 48 Abs 2 AußStrG). Denn es ist nicht von vornherein ausgeschlossen, für das Bekämpfen einer erstinstanzlichen Entscheidung kürzere Fristen vorzusehen als für das rechtlich möglicherweise aufwändigere Bekämpfen einer zweitinstanzlichen…

…erging, liegt insoweit kein Revisionsrekurs, sondern ein Rekurs vor. Das Verfahren ist einseitig, weil weder ein Beschluss in der Sache noch eine Kostenentscheidung vorliegt (§ 48 AußStrG). Den diesen Punkt betreffenden Ausführungen im Rechtsmittel ist in keiner Weise zu entnehmen, weshalb die tragende Begründung des angefochtenen Beschlusses, es liege kein Fall der…

…Zur Mehrseitigkeit des Rechtsmittelverfahrens: 1.1. Das Rechtsmittelverfahren nach dem AußStrG nF ist bei einem Rechtsmittel gegen einen Beschluss über die Sache grundsätzlich zweiseitig (§§ 48, 68 AußStrG nF). Nach den §§ 124 letzter Satz, 126 Abs 2 letzter Satz GBG ist dagegen im Rechtsmittelverfahren nach dem GBG idF des AußStrBeglG (weiterhin…

…Vereins mit einem Abänderungsantrag. Der Einrichtungsleiter hat von der Möglichkeit, eine Revisionrekursbeantwortung gemäß §§ 19a, 11 Abs 3 HeimAufG iVm § 48 Abs 1 AußStrG zu erstatten (vgl 7 Ob 101/13y, 7 Ob 139/14p), keinen Gebrauch gemacht. Der Revisionrekurs ist zulässig, er ist teilweise…

…und es dem Betroffenen frei steht, eine Rechtsmittelbeantwortung einzubringen, war dem Betroffenen dennoch die Möglichkeit der Beantwortung des Revisionsrekurses des Sachwalters einzuräumen: Nach § 48 AußStrG ist das Rechtsmittelverfahren in Außerstreitsachen nunmehr grundsätzlich zweiseitig ausgestaltet. 3. Der Oberste Gerichtshof hat bereits mehrmals klargestellt, dass durch § 282 Abs 2…

…2013, 232 [zust Krammer ]) . Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien wird zunächst die bislang unterbliebene Zustellung der Rekurse an den Kinder und Jugendhilfeträger nachzuholen (§ 48 Abs 1 AußStrG) und sodann die Akten nach dem allfälligen Einlangen einer Rekursbeantwortung oder dem ungenützten Ablauf der Rekursbeantwortungsfrist neuerlich vorzulegen haben.…

…außerstreitigen Verfahrens (§ 25 AußStrG) ist einseitig, handelt es sich doch bei dieser Entscheidung nicht um eine Entscheidung über die Sache iSd § 48 Abs 1 AußStrG, sondern bloß um einen verfahrensleitenden Beschluss (vgl Gitschthaler in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG [2013] § 26 Rz 56; ebenda G. Kodek § …

…in Antragsverfahren entsprechend dem GBG idF des AußStrBeglG einseitig bleibt, dagegen in amtswegigen Verfahren nach dem LiegTeilG bei Entscheidungen „über die Sache" entsprechend § 48 Abs 1 AußStrG nF zweiseitig ist. 1.2. Das Verfahren nach den §§ 15 ff LiegTeilG wird zwar nach bisheriger Rechtsprechung auch als eine Art grundbuchsrechtliches Verfahren, allerdings…

…Patientenanwalts mit einem Abänderungsantrag. Hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt. Der Abteilungsleiter hat von der Möglichkeit einer Revisionsbeantwortung gemäß § 38a UbG iVm § 48 Abs 1 AußStrG ( Kopetzki , Grundriss des Unterbringungsrechts 3 , 412/9) Gebrauch gemacht. Er begehrt, dem Revisionsrekurs keine Folge zu geben. Der Revisionsrekurs ist aus den vom Rekursgericht genannten…

…nur dann zweiseitig, wenn er sich gegen einen Beschluss richtet, mit dem über die Sache oder über die Kosten des Verfahrens entschieden worden ist (§ 48 Abs 1 AußStrG 2003). Nach den Erläuterungen der Regierungsvorlage (abgedruckt bei Fucik/Kloiber, AußStrG 185) wird damit die Zweiseitigkeit des Rekursverfahrens über die bislang schon vorhandenen Anwendungsfälle hinaus…

…mündliche Rekurserhebung ausschließt. 15. Die Frist für den Rekurs gegen einen Sachbeschluss und für die Rekursbeantwortung hiezu beträgt abweichend von §46 Abs1 und §48 Abs2 AußStrG vier Wochen. Für die Zustellung eines Rekurses sind die Z4 und 5 schon bei der Zustellung an mehr als zwei Hauptmieter anzuwenden. 16. Für die…

…eingebrachte Rekurs war im Hinblick auf die Zustellung des Zurückweisungsbeschlusses des Erstgerichts am 20. 2. 2015 und die vierzehntägige Rekursfrist des § 48 AußStrG jedenfalls verspätet. 3. Nachdem die Genossenschaft am 23. 2. 2015 anstelle eines Rekurses das ursprüngliche Eintragungsgesuch neuerlich eingebracht hatte, wies das Erstgericht dieses…

…nur dann zweiseitig, wenn er sich gegen einen Beschluss richtet, mit dem über die Sache oder über die Kosten des Verfahrens entschieden worden ist (§ 48 Abs 1 AußStrG 2003). Nach den Erläuterungen der Regierungsvorlage (abgedruckt in Fucik/Kloiber, AußStrG 185) wird damit die Zweiseitigkeit des Rekursverfahrens über die bislang schon vorhandenen Anwendungsfälle hinaus…

…465, §505, §520 und §528 Abs2 Z3 der Zivilprozessordnung (ZPO), §9, §§45 ff. und §§62 ff. des Außerstreitgesetzes (AußStrG) sowie "§2, §5 und §5 Abs1" des Gerichtskommissionstarifgesetzes (GKTG) als verfassungswidrig aufzuheben. Zur unmittelbaren Betroffenheit bringt der Antragsteller vor, dass er Partei…

…daran nichts zu ändern (RIS-Justiz RS0041308, 8 Ob 2016/96w). 2. Einen Mangel des Rekursverfahrens erblickt die Antragstellerin darin, dass ihr Rekurs entgegen § 48 Abs 2 AußStrG dem - noch gar nicht dem Verfahren beigezogenen (!) - Antragsgegner nicht zur Erstattung einer Rekursbeantwortung zugestellt wurde. Zu den Revisionsrekursgründen zählt nach § 66 Abs 1 Z…

…Kodek aaO Rz 22) zu beantworten sein. 7. Da die Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens bildenden Beschlüsse nicht „die Sache“ iSd § 48 Abs 1 AußStrG betrafen (vgl auch 5 Ob 111/08x; 5 Ob 145/09y, wonach selbst der gesondert anfechtbare Beschluss nach § 22…

…im Außerstreitverfahren explizit abgesehen. Dies werde auch in der Literatur nicht in Frage gestellt. Nach § 2 Abs 1 Z 3 AußStrG solle nur eine „rechtlich geschützte Stellung", die durch eine gerichtliche Tätigkeit unmittelbar beeinflusst werde, zu einer Parteistellung im Außerstreitverfahren führen. Ein Kartellverfahren diene aber…

…zur hier zu beurteilenden Rechtsfrage auf der Basis der neuen verfahrensrechtlichen Rechtslage liegt nicht vor. In der Lehre wird etwa von Kodek (in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 48 Rz 14) ein weitgehender Gleichlauf mit dem streitigen Verfahren angenommen (er verweist etwa auf RIS Justiz RS0039200 und damit auch auf das Judikat …

… 1 VfGG wartete es nicht ab, weil die Rekursentscheidung vom Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs nicht beeinflusst werden könne. Der vom Vater erhobene, einseitige (§ 48 AußStrG iVm § 71 Abs 4 AußStrG; RIS Justiz RS0120860) Revisionsrekurs zeigt zwar eine erhebliche Rechtsfrage auf, aus Anlass des Revisionsrekurses ist aber eine…

…§ 111 Abs 2 JN, der eine Zuständigkeitsverschiebung bewirkt, ist zwar keine bloß prozessleitende Verfügung, aber auch kein Beschluss „über die Sache" iSd § 48 Abs 1 AußStrG und schon gar keiner „in der Sache". Wie sich aus den ErläutRV zum AußStrG (abgedruckt ua bei Fucik/Kloiber, AußStrG nach § 48 [185…

…es kann daher offen bleiben, ob bei Zurückweisung eines Sachantrags a limine und somit vor Zustellung desselben an einen (der) Gegner die §§ 48, 68 AußStrG so zu verstehen sind, dass auch in einem solchen Fall das Rechtsmittel dem Gegner zuzustellen ist, oder im Einklang mit § 521 Abs …