§ 44 Vorläufige Zuerkennung von Verbindlichkeit oder Vollstreckbarkeit — AußStrG

RS0007591—OGH Rechtssatz

14. April 1964

Erbrecht in Anspruch nimmt, steht ihm ein Anspruch auf Absonderung des Nachlasses nach § 812 ABGB und ein Anspruch auf Versiegelung des Nachlasses nach § 44 AußStrG nicht zu (= NZ 1930,138). Nach § 43 AußStrG ist die Versiegelung des Nachlasses nur dann anzuordnen, wenn alle Erben abwesend sind, also keiner der Erben…

9Ob36/06v—OGH Entscheidung

04. Mai 2006

…Abs 1 AußStrG ist der Revisionsrekurs des Vaters zurückzuweisen (§ 71 Abs 2 AußStrG). Mit ihrem unzulässigen Antrag auf Bewilligung der vorläufigen Vollstreckbarkeit nach § 44 Abs 1 AußStrG (vgl Fucik/Kloiber aaO § 44 Rz 3) - er kann jedoch als Anregung, von Amts wegen tätig zu werden, gedeutet werden - sind die Minderjährigen auf…

AußStrG · Außerstreitgesetz

§ 111d

…2) Wurde ein selbständiger Beschluss zur Anordnung der zwangsweisen Durchsetzung gefasst, so kommt diesem jedenfalls vorläufige Verbindlichkeit und Vollstreckbarkeit zu. Im Übrigen gilt § 44 sinngemäß, wobei die Aberkennung der vorläufigen Verbindlichkeit und Vollstreckbarkeit anzuordnen ist, wenn sonst das Kindeswohl nach den konkreten Umständen des Einzelfalls gefährdet wäre. Einwendungen gegen…

§ 111c Anträge aus dem Ausland

…zu, sofern das Gericht diese nicht insbesondere ausschließt, weil sonst das Kindeswohl nach den konkreten Umständen des Einzelfalls gefährdet wäre. Im Übrigen gilt § 44 sinngemäß. (6) Zur Sicherung der Zwecke des HKÜ hat das Gericht erster Instanz in jeder Lage des Rückführungsverfahrens Maßnahmen zu setzen, um das Recht zum…

§ 107 Besondere Verfahrensbestimmungen

… 1 Z 1 ABGB). Dieser Entscheidung kommt vorläufige Verbindlichkeit und Vollstreckbarkeit zu, sofern das Gericht diese nicht ausschließt. Im Übrigen gilt § 44 sinngemäß. (3) Das Gericht hat die zur Sicherung des Kindeswohls erforderlichen Maßnahmen anzuordnen, soweit dadurch nicht Interessen einer Partei, deren Schutz das Verfahren dient, gefährdet…

§ 107a Besondere Entscheidungen bei vom Kinder- und Jugendhilfeträger gesetzten Maßnahmen

…Gericht die Maßnahme für unzulässig, so kommt dieser Entscheidung vorläufige Verbindlichkeit und Vollstreckbarkeit zu, sofern das Gericht diese nicht ausschließt; im Übrigen gilt § 44 sinngemäß. Die Frist für den Rekurs, mit dem die Unzulässigerklärung der Maßnahme angefochten wird, beträgt drei Tage. Gegen die vorläufige Zulässigerklärung ist ein Rechtsmittel nicht…

RS0122828—OGH Rechtssatz

25. April 2023

Gemäß § 44 Abs 2 AußStrG ist gegen Entscheidungen über die vorläufige Verbindlichkeit oder Vollstreckbarkeit ein Rechtsmittel nicht zulässig. Der Rechtsmittelwerber kann in seinem Rechtsmittel gegen den vorläufig wirksamen Beschluss die…

Landpachtgesetz

§ 12 Außerstreitiges Verfahren

…schriftliche Stellungnahme mündliche Aufklärungen zu geben oder diese bei der mündlichen Verhandlung zu erläutern. 4. Die Entscheidung in der Sache ergeht mit Sachbeschluss. § 44 AußStrG ist nicht anzuwenden. 5. Im Rekursverfahren sind abweichend von § 49 AußStrG neu vorgebrachte Tatsachen und neu angebotene Beweismittel – außer zur Dartuung oder…

1Ob166/08f—OGH Entscheidung

16. September 2008

…Der Antrag des Vaters, dem Beschluss des Bezirksgerichts St. Pölten vom 30. November 2007 die vorläufige Vollstreckbarkeit abzuerkennen, wird zurückgewiesen. Begründung: Zu II.: Gemäß § 44 Abs 2 AußStrG ist gegen Entscheidungen über die vorläufige Vollstreckbarkeit (Punkt 2. der Entscheidung des Rekursgerichts) ein Rechtsmittel nicht zulässig. Der Rechtsmittelwerber kann eine entsprechende Abänderung nur…

7Ob48/16h—OGH Entscheidung

27. April 2016

…kritisiert er aufgrund der Nähe der Antragstellung zur rechtskräftigen Erledigung der Maßnahmenanordnung - diese war mangels Zuerkennung einer vorläufigen Verbindlichkeit und Vollstreckbarkeit nach § 44 AußStrG erst nach Ablauf der Revisionsrekursfrist vollstreckbar (vgl Beck in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 107 Rz 17 mwN) - ausschließlich das bereits rechtskräftig erledigte…

RS0135444—OGH Rechtssatz

24. Juni 2025

Ein Vorsorgebevollmächtigter, dessen Vorsorgevollmacht vom Gericht gemäß § 246 Abs 3 Z 1 ABGB mit vorläufiger Verbindlichkeit nach § 44 Abs 1 AußStrG beendet wurde, bleibt im Verfahren über die Beendigung der Vorsorgevollmacht vertretungsbefugt und kann im Namen und im Interesse des Betroffenen ein Rechtsmittel erheben. Seine Vertretungsbefugnis…

6Ob75/13t—OGH Entscheidung

22. April 2013

…Voraussetzung für eine zwangsweise Durchsetzung einer Rückführungsanordnung ist im Hinblick auf § 43 AußStrG die Rechtskraft der Entscheidung (sofern nicht die Voraussetzungen des § 44 AußStrG vorliegen), worauf die Vorinstanzen auch ausdrücklich Bezug genommen und eine Leistungsfrist von 14 Tagen nach Rechtskraft angeordnet haben. Da nach diesem Zeitpunkt die zwangsweise…

9Ob53/13d—OGH Entscheidung

29. Oktober 2013

…sich einmal wöchentlich einer Psychotherapie zu unterziehen, 6. die Entscheidung über die Obsorge vorbehalten und 7. ausgesprochen, dass dem Beschluss gemäß § 44 AußStrG vorläufige Vollstreckbarkeit zukommt. Die erteilten Aufträge seien zur Sicherung des Kindeswohls iSd § 181 ABGB notwendig, um beurteilen zu können, ob die Mutter in…

7Ob153/18b—OGH Entscheidung

29. August 2018

…das Erstgericht dem Vater die Obsorge für die Minderjährige endgültig zur Gänze und übertrug sie an die Tante. Es erkannte diesem Beschluss gemäß § 44 AußStrG vorläufige Verbindlichkeit und Vollstreckbarkeit zu. Am 24. Juli 2018 erhob der Vater dagegen Rekurs. Gegen den Beschluss des Rekursgerichts vom 27. April…

RS0133168—OGH Rechtssatz

25. April 2025

Rechtsbeistands im Verfahren gemäß § 119 AußStrG – (ex lege) sofortige Wirksamkeit zu. Da es sich hiebei um eine lex specialis zu § 44 AußStrG handelt, ist eine Zuerkennung sofortiger Verbindlichkeit der (ursprünglichen) Erwachsenenvertreterbestellung weder zulässig noch erforderlich, um eine vorübergehende Unterbrechung der Vertretung des Betroffenen zu vermeiden; die Stellung…

5Ob177/18t—OGH Entscheidung

06. November 2018

…Wirkungen eines Beschlusses wird bis zu dessen Rechtskraft gehemmt (§ 43 Abs 1 AußStrG). Das Gericht kann einem Beschluss aber gemäß § 44 AußStrG – sofern es sich nicht um eine Personenstandsache handelt – vorläufige Verbindlichkeit oder Vollstreckbarkeit zuerkennen (RIS Justiz RS0124572). Zuständig ist jeweils das Gericht, bei dem…

3Ob177/07m—OGH Entscheidung

26. September 2007

…Abs 2 dieser Norm überhaupt unzulässig. Als Ausgleich ist die Anordnung nach Abs 1 dritter Satz leg. cit. jederzeit abänderlich (siehe dazu Rechberger in Rechberger, AußStrG, § 44 Rz 5). Sie ist daher im Rechtsmittelverfahren nicht zu überprüfen und war demnach auch nicht Gegenstand der angefochtenen Entscheidung. Ebenso wenig war letzteres in Ansehung…

2Ob192/08m—OGH Entscheidung

30. Oktober 2008

…entschied das Erstgericht , dass die Obsorge für Nina der Mutter entzogen und dem Land Niederösterreich als Jugendwohlfahrtsträger übertragen werde (1.), dieser Beschluss gemäß § 44 AußStrG sofort verbindlich und vollstreckbar sei (2.), der Obsorgeantrag des Vaters abgewiesen werde (3.), beiden Elternteilen jeweils ein begleitetes Besuchsrecht bestimmten Ausmaßes eingeräumt werde (4. und…

1Ob179/11x—OGH Entscheidung

13. Oktober 2011

…Wirkungen eines Beschlusses wird bis zu dessen Rechtskraft gehemmt (§ 43 Abs 1 AußStrG). Das Gericht kann einem Beschluss aber gemäß § 44 AußStrG sofern es sich nicht um eine Personenstandsache handelt vorläufige Verbindlichkeit oder Vollstreckbarkeit zuerkennen (RIS Justiz RS0124572). Zuständig ist jeweils das Gericht, bei dem das Verfahren…

W111 2298542-1—BVwG Entscheidung

10. Oktober 2024

…körperlichen, geistigen, seelischen und sittlichen Kräfte, die Förderung der Anlagen, Fähigkeiten, Neigungen und Entwicklungsmöglichkeiten des Kindes sowie dessen Ausbildung in Schule und Beruf. Gemäß § 44 Abs 1 Außerstreitgesetz (AußStrG) kann, sofern es sich nicht um eine Personenstandssache handelt, das Gericht einem Beschluss vorläufig Verbindlichkeit oder Vollstreckbarkeit zuerkennen, soweit es dies zur Vermeidung erheblicher Nachteile…

9Ob39/16z—OGH Entscheidung

24. Juni 2016

…Beschlusses des Obersten Gerichtshofs die Entscheidung formell rechtskräftig wird, sodass deren Wirkungen eintreten, erübrigt sich eine vorläufige Wirksamkeitserklärung der Entscheidung zweiter Instanz iSd § 44 Abs 1 AußStrG (vgl 1 Ob 179/11x). Der während des Revisionsrekursverfahrens gestellte Antrag des Vaters war daher abzuweisen.…

5Ob79/15a—OGH Entscheidung

28. April 2015

…im Zusammenhang mit ihrer Weigerung, an der Befundaufnahme durch die im Verfahren bestellte Sachverständige mitzuwirken, eine Ordnungsstrafe und erkannte diesem Beschluss vorläufige Verbindlichkeit gemäß § 44 AußStrG zu. Den dagegen erhobenen Rekurs der Mutter wies das Rekursgericht als verspätet zurück. Die Mutter erhob einen außerordentlichen Revisionsrekurs und stellte gleichzeitig den Antrag auf…

4Ob110/20k—OGH Entscheidung

20. Juli 2020

…vorläufig entzogen, die Obsorge in diesem Umfang dem Land Wien als Kinder- und Jugendhilfeträger übertragen und bestimmte Auflagen erteilt. Es hat dabei nach § 44 AußStrG ausgesprochen, dass seine diesbezügliche Entscheidung vorläufig verbindlich und vollstreckbar ist. Nach § 107 Abs 2 iVm § 44 AußStrG kann bei der…

5Ob104/12y—OGH Entscheidung

20. November 2012

…in seinen noch verfahrensgegenständlichen Spruchteilen der Mutter die Obsorge für das Kind, übertrug diese dem Vater und sprach aus, dass diese Entscheidung nach § 44 AußStrG sofort wirksam und insoweit vorläufig (§ 107 AußStrG) sei, als sie hinfällig werde, sobald die Mutter dem Vater die unbegleitet eingeräumten Besuchskontakte ermögliche. In…

8Ob19/11v—OGH Entscheidung

22. März 2011

…festgestellte Auswirkungen massiv belastet. Das Rekursgericht gab dem gegen diesen Beschluss erhobenen Rekurs der Mutter nicht Folge und erklärte den angefochtenen Beschluss gemäß § 44 Abs 1 AußStrG für sofort vollstreckbar. Nach den bisherigen Verfahrensergebnissen bestehe kein Zweifel daran, dass massive persönliche Probleme zwischen den Eltern vorlägen, die einen schweren Loyalitätskonflikt beim Kind…

RS0126077—OGH Rechtssatz

24. November 2015

Die Verbücherung eines der pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung unterliegenden Vertrags setzt ‑ wenn kein Fall des § 44 Abs 1 AußStrG 2005 vorliegt ‑ voraus, dass diese Genehmigung mit einer Rechtskraftbestätigung versehen ist. Da ohne Nachweis der Wirksamkeit der gerichtlichen Genehmigung die Wirksamkeit des Rechtsgeschäfts selbst…

4Ob101/23s—OGH Entscheidung

19. Dezember 2023

…den Antrag der Mutter auf Einholung einer ergänzenden fachlichen Stellungnahme der Familiengerichtshilfe abgewiesen, 9. den Spruchpunkten 5. und 7.A. gemäß § 44 AußStrG vorläufige Verbindlichkeit und Vollstreckbarkeit zuerkannt, 10. die von den angeführten getroffenen Regelungen abweichenden Anträge der Eltern abgewiesen. [3] Das Rekursgericht wies den Rekurs der…

8Ob17/18k—OGH Entscheidung

24. Oktober 2018

…78, nicht Folge gegeben wurde, den Beschluss gefasst: Der Revisionsrekurs wird, soweit er sich gegen die Zuerkennung der vorläufigen Verbindlichkeit und Vollstreckbarkeit nach § 44 Abs 1 AußStrG richtet, zurückgewiesen. Im Übrigen wird dem Revisionsrekurs Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Pflegschaftssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an…

10Ob56/16g—OGH Entscheidung

11. November 2016

… März 2013, entzog das Bezirksgericht Thalgau der Mutter die Obsorge für L* und übertrug sie dem Vater. Diese Entscheidung wurde gemäß § 44 AußStrG für sofort wirksam erklärt. Weiters wurde ausgesprochen, dass die Entscheidung insoweit vorläufig (§ 107 AußStrG) ist, als sie hinfällig wird, sobald die Mutter dem…

5Ob102/10a—OGH Entscheidung

22. Juni 2010

…RIS Justiz RS0050037 [T4]), sind nicht ersichtlich. Die Rüge im Revisionsrekurs, das Rekursgericht sei auf die Frage der Rechtmäßigkeit der vom Erstgericht iSd § 44 Abs 1 AußStrG angeordneten vorläufigen Verbindlichkeit und Vollstreckbarkeit der Obsorgeentscheidung nicht eingegangen, lässt außer Acht, dass gemäß § 44 Abs 2 AußStrG gegen Entscheidungen über die…

9Ob41/24f—OGH Entscheidung

24. April 2024

…der gesetzlichen Vertretung in diesen Bereichen zu entziehen, wies es ab (Spruchpunkt 4.), wobei es diesem Spruchpunkt vorläufige Verbindlichkeit und Vollstreckbarkeit gemäß § 44 AußStrG zuerkannte (Spruchpunkt 5.). Des Weiteren wies das Erstgericht den Antrag des Vaters, ihm die Obsorge für die beiden mj Na* und Nu* in den…

8Ob81/15t—OGH Entscheidung

29. Oktober 2015

…des Rekursgerichts auf Zuerkennung der vorläufigen Verbindlichkeit wird zurückgewiesen. Begründung: I. Gegen den Beschluss auf Zuerkennung der vorläufigen Verbindlichkeit der Entscheidung ist nach § 44 Abs 2 AußStrG kein Rechtsmittel zulässig. Der Rekurs gegen diesen Beschluss ist daher zurückzuweisen. Der Rechtsmittelwerber kann eine Abänderung des Beschlusses nur anregen. Zu einer amtswegigen Aberkennung der…

2Ob136/18s—OGH Entscheidung

25. September 2018

…Kindeswohl nötig sind. Zu B.: Da das Rekursgericht nichts anderes ausgesprochen hat, kommt seiner Entscheidung vorläufige Verbindlichkeit und Vollstreckbarkeit zu. Im Übrigen gilt § 44 AußStrG sinngemäß (§ 107 Abs 2 Satz 3 und 4 AußStrG). Gemäß § 44 Abs 2 AußStrG ist gegen Entscheidungen über…

6Ob62/10a—OGH Entscheidung

15. April 2010

…1 AußStrG treten nämlich stets Vollstreckbarkeit, Verbindlichkeit der Feststellung oder Rechtsgestaltung erst mit der Rechtskraft eines Beschlusses ein. Das Gericht kann jedoch nach § 44 Abs 1 AußStrG einem Beschluss vorläufige Verbindlichkeit zuerkennen. Damit unterscheidet sich die Regelung des § 38 Abs 2 UbG vom normalen Außerstreitverfahren nur durch die zwingend…

G346/2015—VfGH Entscheidung

01. Oktober 2015

…nach Abs1, §52 WEG 2002, §22 WGG oder §25 HeizKG verbunden werden. 13. Die Entscheidung in der Sache ergeht mit Sachbeschluss. §44 AußStrG ist nicht anzuwenden. 14. Im Rekursverfahren sind abweichend von §49 AußStrG neu vorgebrachte Tatsachen und neu angebotene Beweismittel - außer zur Dartuung oder Widerlegung der…

6Ob72/18h—OGH Entscheidung

28. Juni 2018

…Unterbrechung des Verfahrens rechtfertigen. 3.2. Die Abberufung von Vorstandsmitgliedern einer Privatstiftung wirkt sofort, ohne dass der Ausspruch einer vorläufigen Verbindlichkeit und Vollstreckbarkeit iSd § 44 AußStrG erforderlich wäre (RIS Justiz RS0120299 [T2]). Damit ist aber im weitergeführten Abberufungsverfahren ein wesentlich rascherer und effektiverer Rechtsschutz zu erreichen, als ein solcher bei Unterbrechung…

6Ob33/18y—OGH Entscheidung

28. März 2018

…ausschließlich das vorläufige begleitete Kontaktrecht des Vaters (Punkt 8.) samt Anordnung der Besuchsmittlung (Punkt 9.) und Ausspruch der vorläufigen Verbindlichkeit nach § 44 AußStrG. Im Hinblick auf § 44 Abs 2 AußStrG, wonach gegen Entscheidungen über die vorläufige Verbindlichkeit oder Vollstreckbarkeit ein Rechtsmittel nicht zulässig ist, war…

4Ob58/10y—OGH Entscheidung

13. Juli 2010

…Ablauf der Frist wäre über weiteren Antrag des Vaters anzuordnen, dass das Kind der Mutter abgenommen und ihm übergeben wird. Diesem Beschluss wäre nach § 44 AußStrG zur Vermeidung weiterer Verzögerungen vorläufige Vollstreckbarkeit zuzuerkennen. Gleichzeitig wäre jedoch festzuhalten, dass die Mutter diese einschneidende Maßnahme auch weiterhin dadurch abwenden kann, dass sie mit…

1Ob102/19k—OGH Entscheidung

17. Juli 2019

…Beschlusses des Obersten Gerichtshofs die Entscheidung formell rechtskräftig wird, sodass deren Wirkungen eintreten, erübrigt sich eine vorläufige Wirksamkeitserklärung der Entscheidung zweiter Instanz iSd § 44 Abs 1 AußStrG. Der während des Revisionsrekursverfahrens gestellte Antrag des Vaters ist daher abzuweisen (vgl 9 Ob 39/16z mwN).…

8Ob86/13z—OGH Entscheidung

28. Oktober 2013

…11/12h-148, bestätigt wurde, den Beschluss gefasst: Der Revisionsrekurs wird, soweit er sich gegen die Zuerkennung der vorläufigen Vollstreckbarkeit der Entscheidung nach § 44 Abs 2 AußStrG richtet, als unzulässig zurückgewiesen. Im Übrigen wird dem Revisionsrekurs Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Pflegschaftssache zur ergänzenden Verhandlung und Entscheidung…

3Ob108/20h—OGH Entscheidung

08. Juli 2020

…§ 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Der Kollisionskurator wird mit seinem Antrag vom 26. Juni 2020, der Rekursentscheidung gemäß § 44 AußStrG vorläufige Verbindlichkeit zuzuerkennen, auf diese Entscheidung verwiesen. Begründung: 1. Gemäß § 246 Abs 3 Z 2 ABGB hat das Gericht die…

3Ob41/13w—OGH Entscheidung

13. März 2013

…Juni 2011 die gemeinsame Obsorge der Eltern auf, übertrug der Mutter die einstweilige Obsorge, wobei es die sofortige Vollstreckbarkeit der Entscheidung gemäß § 44 AußStrG anordnete und wies den Antrag des Vaters vom 14. April 2011 (ON 7), ihm die einstweilige Obsorge zu übertragen, ab. Anfang des…

6Ob69/19v—OGH Entscheidung

04. April 2019

…der angefochtene Beschluss lediglich als unzulässige Korrektur einer – nach Ansicht des Erstgerichts offenbar unrichtigen – Rekursentscheidung. Weil dies den Rahmen einer in § 44 Abs 2 AußStrG vorgesehenen Entscheidung über die vorläufige Verbindlichkeit oder Vollstreckbarkeit jedoch bei weitem überschreite, erscheine auch der in dieser Bestimmung angeordnete Rechtsmittelausschluss nicht anwendbar. Der Revisionsrekurs sei…

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