RS0122828 – OGH Rechtssatz

…Revisionsrekurses überflüssig macht. Jedenfalls aber sind im Rechtsmittelverfahren Anträge im Zusammenhang mit der vorläufigen Verbindlichkeit oder Vollstreckbarkeit von Beschlüssen als nicht zulässig zurückzuweisen (RIS Justiz RS0122828). 2.1. Nach § 140 Abs 2 AußStrG dürfen Mitteilungen über Umstände des Privat und Familienlebens, an deren Geheimhaltung ein begründetes Interesse einer…

…gegen Entscheidungen über die vorläufige Vollstreckbarkeit ein Rechtsmittel nicht zulässig. Der Rechtsmittelwerber kann eine entsprechende Abänderung nur anregen. Der Antrag ist daher zurückzuweisen (RIS Justiz RS0122828). Zu einer amtswegigen Aberkennung der vorläufigen Vollstreckbarkeit besteht im Übrigen schon im Hinblick auf Punkt 1. dieses Beschlusses kein Anlass.…

…solche beim Bestellungsbeschluss nach § 125 AußStrG sogar ausgeschlossen ist, besteht kein Raum für eine Abänderung. Da kein Antragsrecht besteht, sind sie zurückzuweisen (vgl RS0122828).…

…Antrag auf Hemmung wird das Erstgericht entscheiden müssen (vgl § 44 Abs 1 Satz 3 und Abs 2 AußStrG; RIS Justiz RS0122828).…

…Der Rechtsmittelwerber kann in seinem Rechtsmittel gegen den vorläufig wirksamen Beschluss die Abänderung dieser vorläufigen Wirksamkeit nur anregen. Der Antrag ist daher zurückzuweisen (RIS-Justiz RS0122828). Dem somit als Anregung zu verstehenden Antrag der Eltern war nicht näherzutreten, weil ihnen keine erheblicheren Nachteile drohten, die bei einem Erfolg ihres Revisionsrekurses nicht…

…c. der Rekursentscheidung, wonach gemäß § 44 Abs 2 AußStrG gegen Entscheidungen über die vorläufige Verbindlichkeit oder Vollstreckbarkeit ein Rechtsmittel nicht zulässig ist (RS0122828), setzt sich der Revisionsrekurs nicht auseinander, sodass wiederum keine gesetzmäßig ausgeführte Rechtsrüge vorliegt. [41] 6. Soweit sich der Revisionsrekurs gegen die Bestätigung der Abweisung…

…§ 44 Abs 2 AußStrG sind Rechtsmittel gegen Entscheidungen über die vorläufige Verbindlichkeit und Vollstreckbarkeit nicht zulässig. Ein Antrag ist zurückzuweisen (RIS Justiz RS0122828). Eine amtswegige Aufhebung der Zuerkennung der vorläufigen Verbindlichkeit und Vollstreckbarkeit durch den Obersten Gerichtshof hatte nicht zu erfolgen, weil dazu keine ausreichenden Entscheidungsgrundlagen, insbesondere zur…

…und ist daher auch als solcher zu behandeln. D er Rechtsmittelwerber kann eine solche Abänderung aber nur anregen. Der Antrag ist daher zurückzuweisen (RIS Justiz RS0122828). Zu einer amtswegigen Aberkennung der vorläufigen Verbindlichkeit besteht schon im Hinblick auf die Zurückweisung des außerordentlichen Revisionsrekurses kein Anlass.…

…in seinem Rechtsmittel gegen den vorläufig wirksamen Beschluss die Abänderung dieser vorläufigen Wirksamkeit nur anregen. Ein diesbezüglicher Antrag ist nach ständiger Rechtsprechung zurückzuweisen (RIS Justiz RS0122828). 4.3. Wenngleich die bisher ergangenen Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs lediglich Rechtsmittel betrafen, in denen sich der Rechtsmittelwerber gegen die bereits zuerkannte vorläufige Vollstreckbarkeit wandte, muss…

…in seinen Rechtsmitteln gegen den vorläufig wirksamen Beschluss die Abänderung dieser vorläufigen Wirksamkeit nur anregen. Der entsprechende Antrag im Revisionsrekurs ist daher als unzulässig zurückzuweisen ( RS0122828 ). [37] Weder die bisherige Bescheinigungslage noch aktenkundige Entwicklungen seit der Entscheidung durch das Erstgericht geben dazu Anlass, dem somit als bloße Anregung zu verstehenden Antrag…