§ 40 Bindung des Gerichtes an die Beschlüsse

…§ 40. Das Gericht ist an seine Beschlüsse mit deren mündlicher Verkündung, wenn eine solche unterbleibt, mit Abgabe der schriftlichen Abfassung zur Ausfertigung gebunden; an verfahrensleitende Beschlüsse…

§ 87 

…1) Eine Zustimmung kann bis zur Entscheidung erster Instanz ( § 40 ) schriftlich oder vor Gericht widerrufen werden. (2) Ist ein Verfahren über die Bewilligung der Annahme bereits anhängig, so ist der Widerruf einer Zustimmungserklärung bei Gericht…

…und den Akt am 19. 11. 2014 an die Geschäftsabteilung übergeben. Mit diesem Zeitpunkt war der Senat an seine Entscheidung gebunden (§ 40 AußStrG). Die erst danach, nämlich am 21. 11. 2014, beim funktionell zuständigen Rechtsmittelgericht eingelangte Zurücknahme des Rechtsmittels war daher zurückzuweisen (jüngst 8 Ob…

Eine im Verfahren über das Erbrecht abgegebene Anerkenntniserklärung kann gemäß § 40 AußStrG bis zur Bindung des Gerichts an seine Entscheidung im Verfahren über das Erbrecht widerrufen werden.…

…des Vaters über seine Einkommensverhältnisse „zur Äußerung" zugestellt (AS 51). Erst nach Abgabe der schriftlichen Abfassung des erstinstanzlichen Beschlusses zur Ausfertigung (§ 40 AußStrG) berief sich die Minderjährige auf weiteres Einkommen des Vaters. Weder zu diesem Zeitpunkt noch in ihrem Rekurs legte sie allerdings dar, weshalb dieses Vorbringen nicht…

…Mit der Abgabe der schriftlichen Entscheidung zur Ausfertigung ist das Gericht an diese gebunden, sodass es seine Entscheidung nicht mehr aufheben oder abändern kann (§ 40 AußStrG; Fucik/Kloiber, AußStrG § 40 Rz 1 und 3). Gemäß § 71 Abs 3 AußStrG bedarf die Zurückweisung eines außerordentlichen Revisionsrekurses keiner Begründung.…

…vertretenen Revisionsrekurswerber zuzurechnen. Der durch diese Erklärung wirksam präzisierte Antrag wurde vom Erstgericht zurückgewiesen. An diese Erledigung des Antrags war das Erstgericht nach § 40 AußStrG bereits gebunden, bevor das Schreiben des Revisionsrekurswerbers von ihm persönlich bei Gericht überreicht wurde. Ab dem Zeitpunkt, in dem die Bindung des Gerichtes an seine…

…eingangs dargestellten Rechtslage nicht die Absendung, sondern deren Einlangen beim Rekursgericht maßgebend. Zu diesem Zeitpunkt war das Rekursgericht bereits an seine Entscheidung gebunden (§ 40 AußStrG); es konnte die Stellungnahme daher auch inhaltlich nicht mehr berücksichtigen. Der Zeitpunkt seiner Entscheidung war ebenfalls unbedenklich. Denn eine am letzten Tag der Frist zur…

…Antragsgegners auf Kostenersatz abzuwarten. Mit der Abgabe des Beschlusses ON 13 an die Geschäftsabteilung zur Ausfertigung war das Erstgericht jedoch an seinen Beschluss gebunden (§ 40 AußStrG iVm § 38 KartG 2005). Daher konnte auch die neuerliche Antragstellung auf Zuerkennung von Kosten nicht zu einer stattgebenden Entscheidung führen. Folgerichtig ging das Erstgericht…

… 32). 4. Entscheidend ist die Bindung des Gerichts an seinen (hier: gesonderten) Beschluss über die Feststellung des Erbrechts. Diese tritt gemäß § 40 AußStrG mit dem Zeitpunkt der Abgabe der schriftlichen Abfassung der Entscheidung zur Abfertigung ein. Danach können zwar im Rahmen des § 49 AußStrG zulässige Neuerungen…

…Abfertigung übergeben, weshalb das Rekurs gericht bereits an seine Entscheidung gebunden und das Verfahren über den Rekurs damit vor dem Zweitgericht abgeschlossen war (vgl § 40 AußStrG ). Nach diesem Zeitpunkt einlangende Schriftsätze können auf das Verfahren keinen Einfluss mehr haben und sind daher zurückzuweisen (RS0104364 [T4, T 7 ]). [9] 2. Auch…

…Aufschiebungsantrag [6] Das gerichtliche Erlagsverfahren ist ein Außerstreitverfahren (§ 1 Abs 1 VerwEinzG; RS0033469). [7] Die Beschlusswirkungen bestimmen sich nach §§ 40 ff AußStrG. Sie treten, sofern keine vorläufige Verbindlichkeit und Vollstreckbarkeit nach § 44 AußStrG zuerkannt wurde, mit der Rechtskraft des Beschlusses ein (§ 43 Abs…

…Daraus folgt, dass auch ein gesonderter Beschluss über die Erbrechtsfeststellung (wie im vorliegenden Verfahren) letztlich erst mit dem Einantwortungsbeschluss, an den das Erstgericht gemäß § 40 AußStrG mit seiner Abgabe an die Geschäftsabteilung zur Ausfertigung gebunden ist, rechtskräftig wird ( Fucik/Kloiber , AußStrG [2005] § 164 Rz 4; Wruhs in Rechberger…

…ZPO Rz 27). Denn erst zu diesem Zeitpunkt ist das Gericht an seine Entscheidung gebunden (§ 416 Abs 2 ZPO, § 40 AußStrG). Entgegen der in der Rechtsmittelbeantwortung vertretenen Auffassung ist die Kenntnis des Senatsvorsitzenden unerheblich: Zufälliges Liegenbleiben oder auch Organisationsmängel im Rechtsmittelgericht können nicht dazu führen, dass…

…4] 2. Maßgeblicher Zeitpunkt ist die mündliche Verkündung bzw die Abgabe der schriftlichen Abfassung des Beschlusses zur Ausfertigung, weil das Gericht nach § 40 AußStrG damit an seine Entscheidung gebunden ist ( Kodek in Gitschthaler / Höllwerth , AußStrG 2 § 11 Rz 13; Schneider in Schneider / Verweijen , AußStrG § …

…sei. Dieser Ansicht kann schon deshalb nicht gefolgt werden, weil in keiner der beiden Gesetzesstellen die Eröffnung verschlossener Briefe oder Schriften erwähnt ist. Nach § 40 AußStrG. ist der Gerichtsabgeordnete im Falle der Notwendigkeit ermächtigt, Schränke und Behältnisse des Erblassers, in welchen eine letztwillige Anordnung oder andere für die Verlassenschaft wichtige Papiere…

…dass die Erbantrittserklärungen vor Erlassung des Einantwortungsbeschlusses, konkret vor dem Zeitpunkt abgegeben sein müssen, ab dem das Gericht an seinen Beschluss gebunden ist. Nach § 40 AußStrG ist dies der Zeitpunkt der Übergabe des Einantwortungsbeschlusses an die Geschäftsabteilung zur Ausfertigung ( Wruhs in Rechberger aaO § 164 Rz 1, Rz…

…Aufhebung der Sachwalterschaft anfechtbar ist, wäre für den Revisionsrekurswerber nichts gewonnen: Da das Gericht an nicht selbständig anfechtbare verfahrensleitende Beschlüsse nicht gebunden ist (§ 40 AußStrG), wäre es hier umso weniger gehalten gewesen, eine bloß in Aussicht genommene Person zum Sachverständigen zu bestellen. 2.2. Privatgutachten kommen auch im Verfahren außer Streitsachen…

…bei einer bereits ergangenen Entscheidung im Gesetz keine Deckung. Ein bereits ausgefertigter Beschluss könne inhaltlich nicht abgeändert werden, vielmehr sei das Gericht gemäß § 40 AußStrG an seine Beschlüsse gebunden. Dem Antrag fehle ein ausreichend bestimmtes Begehren, müsse doch im Hinblick auf § 9 AußStrG zumindest der maßgebliche Sachverhalt angegeben…

…der Erbe auf Zustellung des Einantwortungsbeschlusses und Rechtsmittel verzichtet, wird der Einantwortungsbeschluss mit der Abgabe der schriftlichen Abfassung zur Ausfertigung an die Geschäftsstelle (§ 40 AußStrG) rechtskräftig, sofern andere rechtsmittellegitimierte Beteiligte nicht vorhanden sind (10 Ob 28/11g mwN). 3. Hier hat die antrittserklärte Erbin einen solchen Verzicht…

…160 bis 163) nur zulässig sind, bevor das Gericht an den Einantwortungsbeschluss gebunden ist, also nach seiner Abgabe an die Geschäftsabteilung zur Ausfertigung (§ 40 AußStrG). Später sind erbrechtliche Ansprüche nur noch mit Klage geltend zu machen und können nicht mehr zum neuerlichen Aufrollen des Verfahrens führen. Dies führe nach den…

…der Erben, Verwandten und Hausgenossen, Benützung der öffentlichen Bücher und Gerichtsakten und durch andere schickliche Mittel vollständig Aufklärung zu verschaffen. Die Vorschrift des § 40 AußStrG sei sinngemäß anzuwenden. Der Gerichtskommissär sei dabei nicht auf die aufgezählten Maßnahmen beschränkt, er müsse vielmehr auch auf andere Art Nachforschungen anstellen, sofern es sich…

…des Verfahrens sei nicht (mehr) möglich, wenn das Gericht bereits einen Beschluss über die Bestellung eines Sachwalters erlassen und diesen Beschluss zur Ausfertigung (§ 40 AußStrG) übergeben hat, teilt der Oberste Gerichtshof nicht; die Bestellung des Sachwalters wird ja wie Schauer selbst darlegt erst mit Rechtskraft des Bestellungsbeschlusses wirksam (vgl in…

…seine Entscheidung eingetreten ist (RIS Justiz RS0041679, RS0041748, RS0006939). Das Gericht ist im außerstreitigen Verfahren an seine Beschlüsse mit deren mündlicher Verkündung gebunden (§ 40 AußStrG). Ab diesem Zeitpunkt kann daher ein Rechtsmittel wirksam erhoben werden (vgl Kopetzki , Grundriss des Unterbringungsrechts 2 Rz 418). Der Rekurs des Vereins, der innerhalb von…

…aber - abgesehen von den im Gesetz selbst aufgezählten Möglichkeiten - auch anderer "schicklicher" Mittel bedienen; nötigenfalls dürfen sie - zufolge der hier sinngemäß anzuwendenden Bestimmung des § 40 AußStrG - sogar Schränke und Behältnisse des Erblassers eröffnen und besichtigen. In diesen Bestimmungen findet der angefochtene Beschluß des Erstgerichtes durchaus Deckung. Zufolge Art 9 Abs 1…

…seine Entscheidung eingetreten ist (RIS-Justiz RS0041679, RS0041748, RS0006939). Das Gericht ist im außerstreitigen Verfahren an seine Beschlüsse mit deren mündlicher Verkündung gebunden (§ 40 AußStrG). Ab diesem Zeitpunkt kann daher ein Rechtsmittel wirksam erhoben werden (7 Ob 147/11k [zu einem vergleichbaren Fall nach dem UbG]) Der angefochtene…

…diesen Verfahren keine Einschränkung der Entscheidungsgrundlagen auf das Vorbringen des Antragstellers gilt und der Beschluss auch das den Beschluss fassende Gericht selbst gemäß § 40 AußStrG bindet (vgl 5 Ob 132/01z; 4 Ob 56/09b; RIS Justiz RS0006900 [T4]; Horn in Fasching/Konecny I 3 §…

…im Rahmen des § 72 AußStrG die Einbeziehung übersehener Gegenstände in das Aufteilungsverfahren verlangt werden. Jedenfalls lag ein das Erstgericht bindender (vgl § 40 AußStrG) abschließender Aufteilungsbeschluss vor, der nicht einfach durch eine „nachträgliche Einbeziehung“ weiterer Vermögenswerte in die Aufteilung „ergänzt“, sondern nur mit einem im…