6Ob157/15d – OGH Entscheidung

1.4. Der Oberste Gerichtshof hat demgemäß sowohl dem für den Betroffenen bestellten Verfahrenssachwalter (vgl 2. ) als auch dem von den Vorinstanzen bestellten Sachwalter die Möglichkeit der Beantwortung des außerordentlichen Revisionsrekurses des Betroffenen eingeräumt. Revisionsrekursbeantwortungen wurden jedoch nicht erstattet.

2. Das Sachwalterschaftsverfahren wurde zwischen der Entscheidung des Rekursgerichts und der Vorlage des außerordentlichen Revisionsrekurses an den Obersten Gerichtshof vom Erstgericht „beendet“; der bestellte Sachwalter wurde enthoben. Der Betroffene ist dennoch durch den angefochtenen Beschluss beschwert.

2.1. Nach herrschender Auffassung ist eine Beendigung der Sachwalterschaft im Sinn des § 128 AußStrG an die ( Schauer in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 128 Rz 7: „selbstverständliche“) Voraussetzung geknüpft, dass ein Sachwalter bereits wirksam bestellt worden ist ( Zankl/Mondel in Rechberger , AußStrG² § 128 Rz 1; Schauer aaO). Da im Hinblick auf § 125 iVm § 43 AußStrG die Bestellung eines Sachwalters erst mit Rechtskraft des Bestellungsbeschlusses wirksam wird ( Schauer aaO § 125 Rz 6 mit zahlreichen Nachweisen aus Literatur und Rechtsprechung), hier der Bestellungsbeschluss jedoch vom Betroffenen bekämpft wurde, handelte es sich beim „Beendigungsbeschluss“ des Erstgerichts vom 29. 1. 2015 tatsächlich um einen Beschluss auf Einstellung des Sachwalterbestellungsverfahrens nach § 122 Abs 1 AußStrG.

Die Meinung Schauers (aaO § 122 Rz 7), der ohne nähere Begründung ausführt, eine Einstellung des Verfahrens sei nicht (mehr) möglich, wenn das Gericht bereits einen Beschluss über die Bestellung eines Sachwalters erlassen und diesen Beschluss zur Ausfertigung (§ 40 AußStrG) übergeben hat, teilt der Oberste Gerichtshof nicht; die Bestellung des Sachwalters wird ja wie Schauer selbst darlegt erst mit Rechtskraft des Bestellungsbeschlusses wirksam (vgl in diesem Sinn auch 5 Ob 23/97m).

2.2. Der Einstellungsbeschluss ist nach den Regelungen des allgemeinen Teils des Außerstreitgesetzes anfechtbar (RIS Justiz RS0008543); nach § 43 AußStrG wird somit auch der Einstellungsbeschluss erst mit seiner Rechtskraft wirksam. Anfechtungsberechtigt ist unter anderem die betroffene Person (6 Ob 74/07m; 9 Ob 52/07y). Da der Betroffene (auch) den Einstellungsbeschluss vom 29. 1. 2015 fristgerecht bekämpfte und über diesen Rekurs (ON 377) noch nicht entschieden wurde, ist somit das Sachwalterbestellungsverfahren derzeit nach wie vor anhängig, woraus sich zwingend die Beschwer des Betroffenen zur Bekämpfung des ursprünglichen Sachwalterbestellungsbeschlusses ergibt.

3. Der außerordentliche Revisionsrekurs ist auch fristgerecht erhoben worden.

3.1. Der Betroffene wahrte zunächst durch Einbringung des von ihm selbst verfassten außerordentlichen Revisionsrekurses ON 333 die gemäß § 65 Abs 1 AußStrG vierzehntägige Revisionsrekursfrist. Er stellte auch nach Einleitung des Verbesserungsverfahrens (ON 378) fristgerecht einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe.

3.2. Verfehlt war zwar die weitere Vorgehensweise der bestellten Verfahrenshelferin und des Erstgerichts. Erstere hätte nämlich binnen der vom Erstgericht festgesetzten dreiwöchigen Verbesserungsfrist auch eine solche Verbesserung vornehmen müssen; eine Verlängerung der Verbesserungsfrist durch das Erstgericht war grundsätzlich unzulässig, handelte es sich doch bei der ursprünglichen (Revisionsrekurs )frist um eine nicht verlängerbare Notfrist (3 Ob 106/09y; vgl dazu auch G. Kodek in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG [2013] § 10 Rz 47 mit weiteren Nachweisen aus Rechtsprechung und Literatur).

Die Frage, ob eine Verspätung auch dann anzunehmen ist, wenn das Erstgericht dennoch eine beantragte Fristverlängerung bewilligte und diese gesetzwidrig erteilte weitere Verbesserungsfrist eingehalten wurde (so die Rechtsprechung, vgl RIS Justiz RS0036251), oder ob diese Rechtsprechung, die nur mit Gründen des Vertrauensschutzes gerechtfertigt werden kann, abzulehnen ist, weil sie in eine bereits eingetretene Rechtskraft eingreift (dazu Gitschthaler in Rechberger , ZPO 4 [2014] §§ 84 85 Rz 21/2; kritisch auch G. Kodek in Fasching/Konecny ² II/2 (2003) §§ 84, 85 Rz 293; ebenso 3 Ob 106/09y unter Hinweis auf Gitschthaler [„ist nicht unproblematisch“]), kann hier aber zugunsten des Betroffenen dahin gestellt bleiben. Das Erstgericht hatte nämlich der bestellten Verfahrenshelferin zwar den Verfahrenshilfebewilligungsbeschluss, den Bestellungs-bescheid und den selbst verfassten außerordentlichen Revisionsrekurs zugestellt, entgegen § 7 Abs 2 Satz 1 AußStrG jedoch nicht auch das fristauslösende Schriftstück, also die anzufechtende Rekursentscheidung ON 324 (vgl auch G. Kodek aaO § 7 Rz 15). Damit war der Verfahrenshelferin gegenüber jedoch die Verbesserungsfrist nie in Gang gesetzt worden, sodass der außerordentliche Revisionsrekurs letztlich doch fristgerecht erhoben wurde.

4.1. In der Sache selbst ist zunächst auszuführen, dass der Oberste Gerichtshof erst jüngst entschieden hat (3 Ob 230/14s):

Ob ausreichend Anhaltspunkte für die Notwendigkeit der Bestellung eines Sachwalters vorliegen, ist immer eine individuell zu beurteilende Frage des Einzelfalls (RIS Justiz , [T2], [T7]). Gleiches gilt für die Frage, in welchem Umfang aufgrund einer psychischen Krankheit oder Behinderung ein Sachwalter zu bestellen ist (RIS Justiz ).

Den außerordentlichen Revisionsrekursen ist zwar zuzugestehen, dass die Entscheidungen der Vorinstanzen nur knapp erkennen lassen, in welcher Art und Weise und in welchem Umfang der Betroffenen Nachteile drohen, wenn ihr kein Sachwalter beigegeben wird (vgl ). Bloß drohender Prozessaufwand reicht beispielsweise nicht für die Annahme eines relevanten Nachteils aus, dem durch die Sachwalterbestellung begegnet werden soll (RIS Justiz [T1]).

Tatsächlich war die Betroffene aber bereits in eine Reihe von Zivilverfahren involviert, und sie begründet ihre Rechtsverfolgung beziehungsweise verteidigung auch in einer Art, die die Gefahr nahelegt, dass sie sich durch ihr Verhalten selbst Nachteile zufügt.

4.2. Auch hier ist dem Betroffenen zwar zuzugeben, dass zum Zeitpunkt der Bestellung eines Sachwalters durch die Vorinstanzen zu besorgende Angelegenheiten nicht in erheblichem Ausmaß erkennbar waren; nach der Aktenlage war er jedoch zuvor ebenfalls in eine Reihe von Auseinandersetzungen involviert gewesen. Seine Argumentation im Revisionsrekursverfahren richtet sich im Übrigen vor allem gegen die Annahme einer Einschränkung seiner Einsichtsfähigkeit bei erreichtem Krankheitswert; gerade diese Feststellungen trafen die Vorinstanzen aber aufgrund der Ausführungen des beigezogenen Sachverständigen, der eine unmittelbare Untersuchung des Betroffenen nur deshalb nicht hatte vornehmen können, weil sich dieser einer solchen mehrfach entzogen hatte. Eine Kontaktaufnahme mit ihm war auch im daran anschließenden Verfahren kaum möglich, wie die Stellungnahmen des bestellten Sachwalters zeigen.

4.3. Unter diesen Umständen ist die von den Vorinstanzen vertretene (damalige) Ansicht, dass die Voraussetzungen für eine Sachwalterbestellung zur Vertretung des Betroffenen vor Gerichten vorlagen, nicht zu beanstanden.

5.1. Nach § 122 Abs 1 AußStrG hat das Gericht das Verfahren über die Bestellung eines Sachwalters allerdings in jeder Lage einzustellen, wenn es zum Ergebnis gelangt, dass ein Sachwalter nicht zu bestellen ist. Dabei besteht zum einen keine Verpflichtung des Gerichts, einen bestimmten Verfahrensabschnitt abzuwarten ( Schauer in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 122 Rz 7). Zum anderen hat aber auch noch der Oberste Gerichtshof eine Einstellung auszusprechen, wenn er mit der erforderlichen Sicherheit zum Ergebnis gelangt, dass die Voraussetzungen für eine Sachwalterbestellung nicht vorliegen; dies ist aber nicht nur der Fall, wenn die Vorinstanzen aus den von ihnen getroffenen Feststellungen fälschlich das Vorliegen der Voraussetzung einer Bestellung abgeleitet haben (vgl 5 Ob 160/13k), sondern auch dann, wenn sich während des Revisionsrekursverfahrens aktenkundige Hinweise darauf ergeben, dass die Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind (vgl Schauer aaO: „sobald“). Letzteres ist hier der Fall:

5.2. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs setzt eine Sachwalterbestellung voraus, dass überhaupt Angelegenheiten zu besorgen sind (3 Ob 208/06v; 3 Ob 209/10x; 5 Ob 160/13k). Die Vorinstanzen haben für den Betroffenen einen Sachwalter ausschließlich für die Vertretung vor Gerichten bestellt. Dabei reicht jedoch bloß drohender Prozessaufwand nicht für die Annahme eines relevanten Nachteils aus, dem durch die Sachwalterbestellung begegnet werden soll (3 Ob 230/14s).

Der bestellte Sachwalter hat am 29. 12. 2014 über Anfrage durch das Erstgericht mitgeteilt, dass er für den Betroffenen „nichts zu tun“ habe; es gebe auch keinerlei Kontakte, weil er nicht wisse, wo sich der Betroffene aufhält (ON 368). Bereits am 6. 5. 2013 hatte er dem Erstgericht mitgeteilt, es seien an ihn „lange keine Angelegenheiten mehr herangetragen worden“ (ON 357). Auch aus der Aktenlage sind keine zu besorgenden Angelegenheiten des Betroffenen erkennbar.

5.3. Da somit jedenfalls derzeit keine Angelegenheiten für den Betroffenen zu besorgen sind, war das vorliegende Sachwalterbestellungsverfahren gemäß § 122 AußStrG einzustellen. Damit ist das Bestellungsverfahren beendet, die Bestellung eines Sachwalters unterbleibt ( Schauer in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 122 Rz 6).

Anders als in dem der Entscheidung 5 Ob 160/13k zugrunde liegenden Fall waren jedoch die Beschlüsse der Vorinstanzen nicht ersatzlos zu beheben, weil sich die Einstellungsentscheidung auf erst während des Revisionsrekursverfahrens zutage getretene Umstände stützt.

6. Die Entscheidung über die Kosten gründet sich auf § 129 AußStrG. Die Vertretungskosten hat die betroffene Person stets selbst zu tragen (vgl die zahlreichen Nachweise aus der zweitinstanzlichen Rechtsprechung bei Schauer in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 129 Rz 12).