§ 28 Ruhen des Verfahrens

…§ 28. (1) Sind an einem Verfahren mindestens zwei Parteien beteiligt, so tritt Ruhen des Verfahrens ein, wenn dies alle Parteien ausdrücklich vereinbaren und die Vereinbarung dem…

§ 203 

…die bisher in Geltung gestandenen Vorschriften über die Bekanntmachung weiter anzuwenden. (5) Die Bestimmungen über die Unterbrechung und das Ruhen ( §§ 25 bis 28 ) sind nur dann anzuwenden, wenn der den Stillstand auslösende Umstand nach dem 31. Dezember 2004 eingetreten ist. Auf alle vorher eingetretenen Umstände sind die…

§ 163 

(1) Vereinbaren die Parteien vor dem Gericht Ruhen des Verfahrens über das Erbrecht oder treten andere Fälle der §§ 25 bis 29 ein, so hat das Gericht den Gerichtskommissär davon zu verständigen. (2) Setzen die Parteien das Verfahren über das Erbrecht nach Ablauf der Ruhensfrist nicht fort, so hat…

…das vereinbarte Ruhen des Verfahrens (eingebracht am 27. Dezember 2022) wird zur Kenntnis genommen. Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt. Begründung: [1] Gemäß § 28 Abs 1 AußStrG kann in einem Zwei- oder Mehrparteienverfahren Ruhen des Verfahrens vereinbart werden. Durch das Ruhen des Verfahrens entfällt für dessen Dauer grundsätzlich eine Sachentscheidung des Obersten…

…die Dauer des Ruhens – eine Sachentscheidung des Obersten Gerichtshofs (RS0041994). [2] Gleiches gilt gemäß § 37 Abs 3 MRG iVm § 28 AußStrG für das wohnrechtliche Außerstreitverfahren. In diesen Mehrparteienverfahren ist über Rechtsmittel, die bereits vor Eintritt des Ruhens eingebracht wurden, nicht zu entscheiden, solange das Verfahren ruht…

…Bei Fehlen der inländischen Gerichtsbarkeit hat das Abhandlungsgericht den beweglichen inländischen Nachlaß dem Heimatstaat des Erblassers auszufolgen und sich zuvor auf die Nachlaßsicherung (§ 28 AußStrG) und die Vorkehrungen gemäß den §§ 137, 138 und 139 AußStrG zu beschränken (1 Ob 617/87 mwN; vgl auch EvBl 1996…

…“ des Verfahrens bekannt. [2] Gemäß der auch im wohnrechtlichen Außerstreitverfahren anwendbaren (§ 37 Abs 3 1. Satz MRG) Bestimmung des § 28 Abs 1 AußStrG kann in einem Zwei- oder Mehrparteienverfahren Ruhen des Verfahrens vereinbart werden. Diese Vereinbarung wird mit dem Zeitpunkt wirksam, mit dem sie von allen Parteien bei…

…des Obersten Gerichtshofs (§ 28 Abs 3 iVm § 26 Abs 1 Satz 1 AußStrG; vgl Gitschthaler in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 28 Rz 21). Die Akten sind daher dem Erstgericht zurückzustellen.…

…des Ruhens des Verfahrens eine Sachentscheidung des Obersten Gerichtshofs (RIS Justiz RS0041994). Gleiches muss gemäß § 37 Abs 3 MRG iVm § 28 AußStrG für das wohnrechtliche Außerstreitverfahren gelten. In diesen Mehrparteienverfahren ist daher über Rechtsmittel, die bereits vor Eintritt des Ruhens eingebracht wurden, nicht zu entscheiden, solange das…

…Bereitschaft zu einer außergerichtlichen Vermessung zu erklären. Dadurch, dass sie sich in das Verfahren einließ, ohne eine solche Bereitschaft, allenfalls verbunden mit einem Ruhen (§ 28 AußStrG) oder wenigstens mit einem nunmehr zulässigen Innehalten des Verfahrens (§ 29 AußStrG), zu erklären, gab sie vielmehr zu erkennen, dass eine solche außergerichtliche Vermarkung auch…

…wegen offenbarer Gesetzwidrigkeit, Aktenwidrigkeit und Nullität. Die Rechtsmittelwerber erblicken eine offenbare Gesetzwidrigkeit des angefochtenen Beschlusses darin, daß Maßnahmen der Nachlaßsicherung (§§ 23 Abs.2, 28 AußStrG) unterblieben und ihnen zu Unrecht die Legitimation zu Anträgen gemäß den §§ 137 ff AußStrG verweigert worden sei. Nach ständiger Rechtsprechung ist der Rechtsmittelgrund…

…Prozessgericht gestellt wird (RIS Justiz RS0060701; RS0060516; RS0113517; RS0117694). Die Bestimmungen des Außerstreitgesetzes sind grundsätzlich auch im Grundbuchsverfahren anzuwenden (§ 75 Abs 2 GBG). § 28 AußStrG regelt den Eintritt des Ruhens in einem außerstreitigen Verfahren, an dem mindestens zwei Parteien beteiligt sind, in zwei Fällen: bei ausdrücklicher, dem Gericht angezeigter Ruhensvereinbarung…

…ausübe. Bei Fehlen der inländischen Gerichtsbarkeit habe das Abhandlungsgericht den beweglichen inländischen Nachlass dem Heimatstaat des Erblassers auszufolgen und sich zuvor auf die Nachlasssicherung (§ 28 AußStrG) und die Vorkehrungen gemäß den §§ 137 bis 139 AußStrG zu beschränken. Gemäß § 139 Abs 1 AußStrG habe die Ausfolgung des inländischen beweglichen…

…Frist des § 28 Abs 3 AußStrG nicht gehörig fortgesetzt habe, und ließ den Revisionsrekurs zu, weil Judikatur zur Anwendung des § 28 AußStrG in Verbindung mit den Bestimmungen der §§ 1497 ABGB und 95 EheG fehle. Die Antragstellerin spricht die als erheblich erachtete Rechtsfrage nicht ausdrücklich…

…Die Vereinbarung kann zwar auch außergerichtlich zustande kommen, sie ist jedoch eine Prozesshandlung, die sich nach den Regeln des Verfahrensrechts richtet ( Gitschthaler in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 28 Rz 8; Rechberger in Rechberger , AußStrG² § 28 Rz 2). Die Wirkung des Eintritts des Ruhens ist daher an die Prozesshandlung…

…Entscheidung voraus; die faktisch zur Sicherung der Verlassenschaftsmasse getroffenen Maßnahmen stellen nur eine Umsetzung der gerichtlichen Entscheidung dar, mit der die Sicherung angeordnet wurde (§ 28 Abs 1 AußStrG). Hier wurde eine gerichtliche Anordnung, die die Grundlage der tatsächlich vorgenommenen Versiegelung (§ 38 AußStrG) bilden würde, vorerst nicht getroffen. Das Erstgericht wurde mit dieser…

…2. 1996 gekommen. Nach Ansicht des Erstgerichts hat der Gerichtskommissär das Nachlassvermögen gegen den Zugriff unbefugter Dritter zu sichern. Darüber hinausgehende Maßnahmen hätten gemäß § 28 AußStrG einer gerichtlichen Anordnung bedurft. Um das Haus der Erblasserin winterfest zu machen, hätte es der Nebenintervenient beheizen oder die Lage des Hauptwasserhahns an Hand der…

…die niederländische Rechtsordnung im Einzelfall keine Zuständigkeit vorsehe. Es fehlt daher an der inländischen Nachlaßabhandlungsjurisdiktion, so daß sich das österreichische Verlassenschaftsgericht auf die Nachlaßsicherung (§ 28 AußStrG) sowie auf die Vorkehrungen der §§ 137 bis 139 AußStrG zu beschränken und hernach gemäß § 23 Abs 2 AußStrG den Nachlaß dem Heimatstaat…

…wurde keine der prozessualen Möglichkeiten, ein Zuwarten im Einvernehmen mit den Parteien zu sanktionieren (Ruhen des Verfahrens, etwa nach der Neuausschreibung einer Verhandlung gemäß § 28 AußStrG oder Innehalten gemäß § 29 AußStrG) ergriffen. Der Beschluss wurde letztlich erst 16 ½ Monate nach der letzten Verhandlung ausgefertigt. Auch im Aufteilungsverfahren ***** C…

§ 54 Festsetzung der Rahmengebühren

…ruht, gilt als abgeschlossen, wenn innerhalb von zwei Jahren ab Unterbrechung oder Ruhen kein Antrag auf Fortsetzung (§ 26 Abs. 3, § 28 Abs. 4 AußStrG) gestellt wird.…

Nach den Grundsätzen des Bereicherungsrechtes steht dem klagenden Notar für die von ihm in der Erwartung, zum Gerichtskommissär des nach § 28 AußStrG berufenen Bezirksgerichtes bestellt zu werden, erbrachten notwendigen Sicherungsmaßnahmen gegen die beklagte Erbin, die sich im Abhandlungsverfahren die Entlohnung dieser Leistungen nach den Vorschriften des GKTG…

Die Bestimmungen des § 28 AußStrG über das Ruhen sind im Grundbuchsverfahren nicht anzuwenden. Im Verfahren über die Anmerkung der Klage nach § 27 Abs 2 WEG 2002 ist somit ein…

Bei Fehlen der inländischen Gerichtsbarkeit hat das Abhandlungsgericht den beweglichen inländischen Nachlaß dem Heimatstaat des Erblassers auszufolgen und sich zuvor auf die Nachlaßsicherung (§ 28 AußStrG) und die Vorkehrungen gemäß den §§ 137, 138 und 139 AußStrG zu beschränken.…