Weist das Forderungsschreiben eines Verlassenschaftsgläubigers die in § 167 Abs 3 AußStrG genannten Mindesterfordernisse auf, sodass das Verlassenschaftsgericht Rechtsgrund, Höhe und Fälligkeit der Forderung unschwer feststellen kann, ist sie - nur für das Verlassenschaftsverfahren bindend - als Passivum in…

Zurückweisung des Parteiantrags auf Aufhebung des §167 Abs2 AußStrG (betr die Entschädigung des Sachwalters). Nach Aufhebung von Teilen des §62a VfGG durch das E v 02.07.2016, G95/2016, hat der VfGH auf Grund…

AußStrG nicht in einem derart engen Zusammenhang, dass von einer normativen Einheit der beiden Regelungskomplexe auszugehen wäre. Im Falle der Aufhebung des Abs2 des §167 AußStrG entfiele lediglich die Regelung über die Bewertung von Liegenschaften, nicht aber auch die in den Abs1 und Abs3 enthaltenen Bewertungsregeln für bewegliche Sachen bzw für…

§ 207o Inkrafttreten und Übergangsbestimmung zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 58/2018

…§ 207o. §§ 5, 120, 126, 128, 135, 137, 156, 157, 167, 176, 178 und 181 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 58/2018, treten mit 1. August 2018 in Kraft.…

§ 184 Erblose Verlassenschaft

…soweit sie sich der Bund aneignet, auf Antrag der Finanzprokuratur zu übergeben. Auf ihren Antrag ist, wenn dies bisher unterblieben ist, eine Schätzung ( § 167 ) von Vermögensgegenständen vorzunehmen. (2) Der Übergabebeschluss hat sinngemäß die nach § 178 erforderlichen Angaben zu enthalten. (3) Vor Fassung dieses Beschlusses ist das Inventar…

…nicht in den Nachlass fielen (aus der Erbrechtspraxis des Dr. T., iFam-Z2012, 310). Im Falle einer Inventarisierung des Nachlasses ist zwingend nach §167 AußStrG vorzugehen und – soweit vorhanden – der Schätzwert nachlasszugehöriger Liegenschaften aufzunehmen. Ein allenfalls höherer Veräußerungserlös (beispielsweise im Fall des Verkaufs an besonders interessierte Nachbarn, die…

…zu reduzieren ist, dass nur bewegliche Sachen erst nach Inventarisierung veräußert werden dürfen, weil sich der Wert von Liegenschaften auch ohne Inventarisierung (vgl § 167 Abs 2 AußStrG) ermitteln lässt.…

…92 ff AußStrG aF; Eccher in Schwimann, ABGB³ III § 784 Rz 2 und § 802 Rz 12 ff). Gegenstand der Bewertung nach § 167 Abs 2 AußStrG sind daher nur solche Liegenschaften, die in das Inventar aufzunehmen sind. Gemäß § 166 Abs 1 AußStrG dient das Inventar als vollständiges Verzeichnis der Verlassenschaft…

…seines Todes. Schulden sind mit ihren ziffernmäßigen Rückständen samt Nebengebühren zum Todestag anzuführen, sofern dies ohne weitläufige Erhebungen und großen Zeitverlust möglich ist (§ 167 Abs 3 AußStrG). 2. Das Rekursgericht hat unter Berufung auf die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom 8. 7. 2010, 2 Ob 3/10w…

…Anwendung dieser Bestimmung die Bejahung der Genehmigungspflicht bereits voraus. Zudem wäre zu bedenken, dass selbst das Erfordernis einer Inventarisierung nur in den Fällen des § 167 Abs 2 AußStrG zu einer Schätzung der Liegenschaft führen würde. Das Rekursgericht hätte daher ihrem Rechtsmittel Folge geben müssen. Der Revisionsrekurs der Antragstellerin ist aus dem vom Rekursgericht…

…ermitteln ist, mit der Frage der Bewertung von Liegenschaftsvermögen in Erwachsenenschutzverfahren. Hiezu wurde erwogen, dass dieser Wert gemäß § 18 Abs 3 RpflG nach § 167 AußStrG zu erfolgen hat. Wird eine Bewertung zum Verkehrswert (§ 167 Abs. 1 AußStrG) oder nach dem Liegenschaftsbewertungsgesetz (§ 167 Abs. 2…

…inadäquate Methode angewendet wurde (RIS Justiz RS0118604 [T5]). 6. Im Anerbengesetz ist keine besondere Methode für die Ermittlung des Übernahmspreises vorgesehen. Während § 167 Abs 2 AußStrG (wie früher § 102 Abs 2 AußStrG aF) für die Schätzung unbeweglicher Sachen unter bestimmten Voraussetzungen ausdrücklich die Bewertung nach dem Liegenschaftsbewertungsgesetz vorsieht…

…lautet: „Schulden sind mit ihren ziffernmäßigen Rückständen samt Nebengebühren zum Todestag anzuführen, sofern dies ohne weitläufige Erhebungen und großen Zeitverlust möglich ist." Wenngleich § 167 AußStrG vordergründig Bewertungsregeln aufstellt, fällt gerade beim Wortlaut des Abs 3 auf, dass dieser in wesentlichen Teilen mit demjenigen der Vorgängerbestimmung des § 105 AußStrG alt…

…Abs 1 GrEStG analog herangezogen bzw allenfalls im Rahmen der richterlichen Festsetzung gemäß § 34 AußStrG auf ebendiese Bestimmung zurückgegriffen. Eine analoge Anwendung des § 167 AußStrG ist überholt, was auch der Rekurswerber nicht in Zweifel zieht. Die auf Basis des § 4 GrEStG geschaffene Grundstückswertverordnung (GrWV), die per 1.1.2016 in Geltung…

…werden, wenn das Inventar formal nicht den Grundsätzen eines solchen entspreche, etwa wegen „substanzloser Dürftigkeit“, mangelnder Nachvollziehbarkeit oder Missachtung der in § 167 AußStrG gegebenen „Wertungsrahmenbedingungen“ oder wenn Einantwortungs-voraussetzungen vom Wert der Verlassenschaft bzw dem Inventar abhängig sind (4.1.2.). Inwiefern eine dieser Voraussetzungen hier vorläge, haben…

…dem im Verlassenschaftsverfahren heranzuziehenden dreifachen Einheitswert erfolgen müssen. [18] 4. Damit zeigt der Beklagte keine erhebliche Rechtsfrage auf: [19] 4.1. Nach § 167 Abs 2 AußStrG ist bei der Erstellung des Inventars eine Liegenschaft mit dem dreifachen Einheitswert aufzunehmen, außer eine Partei beantragt oder es ist im Interesse einer schutzberechtigten Person…

…ausweisenden Inventar des Gerichtskommissärs wurde die auf den Todesfall geschenkte Liegenschaft sowohl auf der Aktiv- als auch der Passivseite entsprechend den Bewertungsregeln des § 167 Abs 2 AußStrG mit dem dreifachen steuerlichen Einheitswert angeführt (ON 121). Davon unabhängig ist die Frage zu prüfen, ob im Rechtsmittelverfahren die bei dem Ausspruch nach §…

…1992/150 und § 102 Abs 3 AußStrG 1854 idF BGBl I 2001/131 zusammen (vgl Bittner in Rechberger , AußStrG § 167 Rz 1). Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu § 102 Abs 2 AußStrG 1854 idF BGBl 1992…

…Bewertung das Gutachten eines Sachverständigen einzuholen (EB 333 BlgNR 18. GP 17; Stabentheiner, LBG [MSA] 40). Insofern das Rekursgericht zur Begründung seiner Auffassung auf § 167 AußStrG Bezug nahm, war dies auch deshalb verfehlt, weil diese Vorschrift regelt, wie bei der Berechnung des reinen Nachlasses zum Zweck der Erbteilung vorzugehen ist, nicht…

…Eintragungen im Grundbuch KG ***** an. Die Revisionsrekursgegner rügten in ihren Rekursen gegen den Einantwortungsbeschluss unter anderem die nicht erfolgte Bewertung der Liegenschaften gemäß § 167 AußStrG, die zwingend zu erfolgen habe und beantragt worden sei. Das Rekursgericht hob den Einantwortungsbeschluss auf und verwies die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht…

…nicht die Veräußerung des den Erben angefallenen Nachlasses, sondern die Durchführung der zum Rechtsübergang und aus Anlaß desselben nötigen Maßnahmen. Daher finden sich im § 167 AußStrG. auch nur Bestimmungen, wie bei der Erbteilung vorzugehen ist, wenn es zum Verkauf von Bestandteilen des Nachlaßvermögens gekommen ist, aber nicht, daß der Verlassenschaftsrichter einen…

…anerkannt, wenn das Inventar formal nicht den Grundsätzen eines solchen entspricht, etwa wegen „substanzloser Dürftigkeit“, mangelnder Nachvollziehbarkeit oder Missachtung der in § 167 AußStrG gegebenen „Wertungsrahmenbedingungen“ (vgl 2 Ob 55/15z; Knoll , Einiges zum neuen Verlassenschaftsverfahren, RZ 2005, 2 [4]; Spruzina in Gitschthaler/Höllwerth…

…Pflicht teilsanspruchs auf Basis des dort erhobenen Vermögensstands; in eventu: eine dort vorgenommene Nichtbewertung im gegenständlichen Verlassenschaftsverfahren nachzuholen und entsprechend den Bewertungsregeln des § 167 AußStrG zu schätzen; in eventu: eine Bewertung nach Wahrscheinlichkeitskriterien vorzunehmen. [7] Das Erstgericht wies die Anträge ab. Die s e seien nicht auf die Erhebung von…

…hier eine Nachlassliegenschaft zwar nicht inventarisiert, aber auch ihre Schätzung nicht beantragt wurde und ihr Einheitswert bereits aktenkundig ist (vgl die Bewertungsvorschrift des § 167 Abs 2 AußStrG; zu deren Beachtlichkeit bei geschlossenen Höfen Kathrein ; Anerbenrecht [1990] C § 21 Anm 1). 3. Ergebnis: Dem Revisionsrekurs des Verlassenschaftskurators war aus den…

…anerkannt, wenn das Inventar formal nicht den Grundsätzen eines solchen entspricht, etwa wegen „substanzloser Dürftigkeit“, mangelnder Nachvollziehbarkeit oder Missachtung der in § 167 AußStrG gegebenen „Wertungsrahmenbedingungen“ ( Knoll , Einiges zum neuen Verlassenschaftsverfahren, RZ 2005, 2 [4]; Spruzina in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 169 Rz 5…

…Nachlassverbindlichkeit iSd § 105 AußStrG 1854 aF ( Edlbacher , Verfahren außer Streitsachen 2 [1984] § 105 E 8; nunmehr ähnlich § 167 Abs 3 AußStrG idF des AußStrG 2003, BGBl I 2003/111), das heißt keine Erblasserschuld, sondern eine Erbgangsschuld. Sie geht nicht als familienrechtliche Verpflichtung über, sondern…

…eine den Obersten Gerichtshof nicht bindende, krasse Unterbewertung vor. Das Rekursgericht habe auch zu Unrecht seine Beschwer verneint und in grober Verkennung des § 167 Abs 2 AußStrG im Ergebnis seine Verfahrensrechte als Pflichtteilsberechtigter beschnitten, obwohl er vor Rechtskraft des Einantwortungsbeschlusses die Inventarisierung und Schätzung, insbesondere des Superädifikats, beantragt habe. Der Inventarisierungsantrag habe…

…die Aufwendungen darauf in der Zeit zwischen dem Todestag des Erblassers und der Zuweisung des Erbhofes nicht als erbhoffreies Vermögen bewertet worden seien. Gemäß § 167 AußStrG sei bei der Berechnung der reinen Erbschaft zum Zwecke der Erbteilung zuerst das Verlassenschaftsvermögen nach dem Inventarium, mithin nach dem Zustand, in welchem es sich…

…2). Im Inventar hat nicht bloß eine Aufzählung der in das Verlassenschaftsvermögen fallenden körperlichen und unkörperlichen Sachen zu erfolgen, diese sind auch zu bewerten (§ 167 AußStrG). Eine Inventarisierung ohne Bewertung hätte einen geringen Erkenntniswert, müsste mit einer genauen Beschreibung der einzelnen Gegenstände einhergehen und würde die Arbeitskraft eines Gerichtskommissärs in einem…

…Zweck des Inventars die Möglichkeit, dessen formale Mangelhaftigkeit geltend machen zu können, etwa die substanzlose Dürftigkeit, mangelnde Nachvollziehbarkeit oder die Missachtung der in § 167 AußStrG vorgegebenen Rahmenbedingungen für die Bewertung (2 Ob 23/16w mwN). Unter Letzteres fällt insbesondere das Unterbleiben der in § 167 Abs …

…Zeitraum unverändert. Dessen Abs 3 lautete: Die Ermittlung des Werts nach Abs 2 Z 1 lit a hat nach § 167 AußStrG zu erfolgen. Wird eine Bewertung zum Verkehrswert (§ 167 Abs 1 AußStrG) oder nach dem Liegenschaftsbewertungsgesetz (§ 167 Abs 2 AußStrG…

…Inventar aufzunehmen waren (7 Ob 282/03a; 10 Ob 89/98f uva)", und es wird dann die Ansicht vertreten, diese Überlegungen seien auch für § 167 Abs 3 AußStrG nF maßgeblich. Diese Aussage betrifft aber Forderungen gegen die Verlassenschaft, also (mögliche) Passiva, während es hier um (behauptete) Forderungen der Verlassenschaft, also (mögliche) Aktiva geht…

…Wertes nach Abs. 2 Z. 1 lit. a dieses Gesetzes (Richtervorbehalt, wenn die Aktiven des Nachlasses voraussichtlich den Wert von Euro 200.000,00 übersteigen) nach § 167 AußStrG zu erfolgen hat. Wird eine Bewertung zum Verkehrswert (§ 167 Abs. 1 AußStrG) oder nach dem Liegenschaftsbewertungsgesetzes (§ 167 Abs. 2 AußStrG) vorgenommen, ist der…

…Pflichtteilsanspruchs (vgl nur Musger in KBB 7 § 778 Rz 5; RIS-Justiz RS0012973 ). 2.4 Daran vermag auch nichts zu ändern, dass gemäß § 167 Abs 2 AußStrG im Verlassenschaftsverfahren unbewegliche Sachen bei Errichtung eines Inventars grundsätzlich mit ihrem dreifachen Einheitswert zu bewerten sind, sieht doch dieselbe Bestimmung – über Antrag einer Partei…