§ 184 Erblose Verlassenschaft

Bundesrecht Bundesgesetze Außerstreitgesetz III. Hauptstück Verlassenschaftsverfahren 3. Abschnitt Verfahren außerhalb der Abhandlung § 184

AußStrG

In Kraft seit 17. August 2015

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(1) Nach Ablauf der nach § 157 Abs. 2 gesetzten Frist und Errichtung des Inventars ist die Verlassenschaft, soweit sie sich der Bund aneignet, auf Antrag der Finanzprokuratur zu übergeben. Auf ihren Antrag ist, wenn dies bisher unterblieben ist, eine Schätzung (§ 167) von Vermögensgegenständen vorzunehmen.

(2) Der Übergabebeschluss hat sinngemäß die nach § 178 erforderlichen Angaben zu enthalten.

(3) Vor Fassung dieses Beschlusses ist das Inventar jenen Personen zuzustellen, die zur Abgabe einer Erbantrittserklärung aufgefordert worden waren, aber nur einen Antrag auf Zustellung des Inventars gestellt hatten.

Verweise

§ 184 AußStrG§ 157 Abs. 2 AußStrG§ 167 AußStrG§ 178 AußStrG