…Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung: [1] 1. Ein Zwischenbeschluss gemäß § 36 Abs 2 AußStrG ist nur zum Grund des Anspruchs möglich. Rechtliche Vorfragen können nach dieser Bestimmung nicht gesondert herausgegriffen und zum Entscheidungsgegenstand gemacht werden (zuletzt etwa [16. …

…den Beschluss gefasst: Die Akten werden dem Rekursgericht übermittelt. Begründung: [1] Das Rekursgericht bestätigte den erstinstanzlichen Beschluss, mit dem dieses – gestützt auf § 36 Abs 2 AußStrG – feststellte, dass die eheliche Lebensgemeinschaft der Parteien seit Ende August 2020 aufgelöst ist. Es traf keinen Bewertungsausspruch und erklärte den ordentlichen Revisionsrekurs für…

…oder unzulässig befunden werden könne. Vielmehr entspricht es einem allgemeinen Verfahrensgrundsatz, dass ein „Minus“ gegenüber dem ursprünglichen Begehren zugesprochen werden kann (§ 36 Abs 4 AußStrG iVm § 405 ZPO). Die Abweisung des Erlagsantrags gegenüber einem von mehreren Erlagsgegnern ist ein solches zulässiges „Minus“ (vgl 6 Ob…

…oder unzulässig befunden werden könne. Vielmehr entspricht es einem allgemeinen Verfahrensgrundsatz, dass ein „Minus“ gegenüber dem ursprünglichen Begehren zugesprochen werden kann (§ 36 Abs 4 AußStrG iVm § 405 ZPO). Die Abweisung des Erlagsantrags gegenüber einem von mehreren Erlagsgegnern ist ein solches zulässiges „Minus“ (vgl 6 Ob…

Ein Zwischenbeschluss im Sinn des § 36 Abs 2 AußStrG ist nur zum Grund des Anspruchs möglich. Rechtliche Vorfragen können nach dieser Bestimmung – ebenso wie nach § 393 Abs 1 ZPO – nicht gesondert…

…RS0017257). [9] 3. Der zu bewertende Entscheidungsgegenstand ist jener, über den das Rekursgericht im Einzelfall tatsächlich entschieden hat. Im Falle eines Teilbeschlusses (§ 36 Abs 2 AußStrG) übersteigt der Entscheidungsgegenstand in zweiter Instanz damit keinesfalls jenen Teil des Begehrens, über den das Erstgericht abgesprochen hat. Nur er ist Entscheidungsgegenstand, nicht aber der…

…ein Feier oder Schließtag sei, habe sie hingegen keine Erklärung abgegeben. Das Rekursgericht habe seine Änderung auch nicht begründet. [17] 1.2 Gemäß § 36 Abs 3 AußStrG ist jeder Beschluss im Rahmen des Gegenstands des Verfahrens zu fassen, wobei auf die Interessenlage und die zivilrechtlich wirksamen rechtsgeschäftlichen Willenserklärungen der Parteien Bedacht zu…

… Ob 112/18d dar, dass im Verfahren nach den §§ 81 ff EheG ein (hier gefasster) Zwischenbeschluss iSd § 36 Abs 2 AußStrG über die Vorfrage, welche Aktiva oder Passiva der Ehegatten in die Aufteilung einzubeziehen sind, nicht zulässig ist. Die Zulässigkeit eines solchen Beschlusses ist aber grundsätzlich…

…dem Antrag des Rechtsmittelwerbers festgesetzt, andererseits stimmte er der vom Vater begehrten Unterhaltsherabsetzung zu. Das Erstgericht war an den Antrag des Antragstellers gebunden (§ 36 Abs 4 AußStrG). Die vom Revisionsrekurswerber dem Erstgericht vorgeworfene unrichtige Anleitung und (Rechts )Belehrung bewirkt keinen Verfahrensmangel; einen derartigen Mangel könnte nur eine unterlassene oder unvollständige Belehrung oder…

…Verfahren, die nur auf Antrag eingeleitet werden können, ist der Beschluss im Rahmen der Anträge zu fassen (§ 36 Abs 4 erster Satz AußStrG). § 36 Abs 3 und Abs 4 erster Satz AußStrG sind die Parallelbestimmungen zu § 405 ZPO. Ein Überschreiten des Verfahrensgegenstands bildet eine Mangelhaftigkeit…

… 4 erster Satz AußStrG sind die Parallelbestimmungen zu § 405 ZPO (ErläutRV 224 BlgNR XXII. GP zu § 36 AußStrG, abgedruckt in Fucik/Kloiber , AußStrG 156). Gemäß § 55 Abs 2 AußStrG darf das Rekursgericht mit einer hier nicht relevanten Ausnahme für Verfahren…

…der Verweigerung der Konkretisierung trotz ungenügender Verfahrensergebnisse kein Gebrauch gemacht und dennoch eine solche vorgenommen, wird damit der Gegenstand des Verfahrens im Sinn von § 36 Abs 3 AußStrG 2005 bindend festgelegt. 3.3. Nach § 1497 ABGB unterbricht die Klagsführung ebenso wie die Geltendmachung des Anspruchs im dafür vorgesehenen Außerstreitverfahren Verjährungsfristen (3 …

…im Rahmen des Vorbringens der Parteien und ihrer Beweisanbote das Erbrecht der Berechtigten feststellen und die übrigen Erbantrittserklärungen abzuweisen. Darüber kann mit gesondertem Beschluss (§ 36 Abs 2 AußStrG) oder mit dem Einantwortungsbeschluss entschieden werden. Im Unterschied zur Rechtslage nach dem AußStrG 1854 hat nun eine Erbrechtsfeststellung im Verfahren außer Streitsachen zu erfolgen. Inhalt…

…nach § 12 LPG gehört zu den nach dem Zweiparteiensystem kontradiktorisch aufgebauten Streitmaterien des Außerstreitrechtes. Es herrscht völlige Dispositionsbefugnis der Parteien (RIS-Justiz RS0066193). § 36 Abs 4 AußStrG normiert nunmehr ausdrücklich die Bindung des Richters im Außerstreitverfahren, das vom Antragsprinzip beherrscht ist, an den Umfang des Antrags. Der Umfang eines im Außerstreitverfahren gestellten…

…sich eine Mietzinsüberprüfung, die sich ohne sonstige Änderung der Rechtsgrundlagen auf einen gegenüber dem ursprünglichen Begehren eingeschränkten Zeitraum erstreckt, im Sinn des nunmehr maßgeblichen § 36 Abs 3 AußStrG „im Rahmen des Gegenstands des Verfahrens" hält, kann ebenfalls nicht zweifelhaft sein. 4. Der zwischen Otmar E***** und der Antragstellerin abgeschlossene Scheidungsfolgenvergleich hat hinsichtlich…

…Dass erst aus den Entscheidungsgründen ersichtlich ist, was der Zuspruch umfasst, liegt im Wesen eines Teilbeschlusses. Ein solcher Teilbeschluss (der nunmehr eine Regelung in § 36 Abs 2 AußStrG gefunden hat) ist zwar für das Aufteilungsverfahren nach §§ 81 ff EheG nicht ausdrücklich vorgesehen, aber schon bisher in besonderen Fällen als zulässig angesehen…

…224 BlgNR 22. GP 79 ua). Dazu gehört auch die - zu begründende (§ 39 Abs 1 Z 5 AußStrG) - Entscheidung des Gerichts durch Beschluss (§ 36 Abs 1 AußStrG). In die Begründung sind ua die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts, die Beweiswürdigung und die rechtliche Beurteilung aufzunehmen (§ 39 Abs 3 AußStrG). Der Beschluss über…

…hier nicht einmal der dieser Norm offenbar zugrunde liegende Fall eines „nicht vollständig" erledigten Sachantrags gegeben ist, über den allenfalls ein Teilbeschluss nach § 36 Abs 2 AußStrG zu fassen wäre. Folgte man der Auffassung der Mutter, wäre eben bisher nur über die Anträge des Vaters und nicht den ihren entschieden worden. Auf…

…auf Abberufung des Stiftungsprüfers nicht entschieden worden sei. Das Rekursgericht wies den Rekurs insoweit als unzulässig zurück, weil auch im Außerstreitverfahren Teilbeschlüsse zulässig seien (§ 36 Abs 2 AußStrG). Nach Meinung der Rechtsmittelwerber ist ihr Rechtsmittel gegen die Zurückweisung zulässig, weil eine vom Obersten Gerichtshof wahrzunehmende, im Umstand der Nichtübermittlung der Stellungnahme des Stiftungsprüfers…

…AußStrG). § 36 Abs 3 und Abs 4 erster Satz AußStrG ist die Parallelbestimmung zu § 405 ZPO (ErläutRV 224 BlgNR 22. GP zu § 36 AußStrG, abgedruckt in Fucik/Kloiber, AußStrG 156). Abgesehen davon, dass ein Überschreiten des Verfahrensgegenstands nur eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens begründet (16 Ok 20/04; RIS-Justiz…

…2005 in Kraft und ist grundsätzlich auch auf Verfahren anzuwenden, die vor dem Inkrafttreten anhängig geworden sind. Die Ausnahmeregelungen betreffen nicht die Bestimmung des § 36 AußStrG, der somit aufgrund der Verweisungsnormen des § 37 Abs 3 MRG iVm § 52 Abs 2 WEG 2002 in diesem außerstreitigen Wohnrechtsverfahren anzuwenden ist. §…

…kann, was eine darauf gestützte Einstufung in die Ausstattungskategorie D ausschließt. Daraus folgt, dass in teilweiser Abänderung des zweitinstanzlichen Sachbeschlusses in Form eines Teilsachbeschlusses (§ 36 Abs 2 AußStrG nF) dem allein diese Einstufung in die Ausstattungskategorie D anstrebenden Rekurs des Antragstellers nicht Folge zu geben war. Den Rekurs der Antragsgegnerin hat das Rekursgericht…

…worden sei. Allenfalls unterliege die im Obergeschoss liegende Ehewohnung der Aufteilung, doch bestehe diesbezüglich kein dringendes Wohnbedürfnis der Antragstellerin. Das Erstgericht stellte mit Zwischenbeschluss (§ 36 AußStrG) fest, dass das Tischlereiunternehmen und die dazu gehörende Liegenschaft sowie die Geräte und die Einrichtung der Tischlerei in ***** D*****, ***** (betrieben durch den Antragsgegner) der Aufteilung…

…Zwischenbeschlusses über den Grund eines Anspruchs - nach rechtlichem Ermessen - eröffnet, einen Zwischenantrag auf Feststellung - mit Ausnahme bestimmter wohnrechtlicher Konstellationen - jedoch (weiterhin) nicht vorgesehen (Fucik/Kloiber, AußStrG, § 36 Rz 2; Rechberger in Rechberger, AußStrG, Vor § 36 Rz 3). Entgegen der Auffassung des Mannes kann auch aus der Formulierung des § 43 Abs…

…hierbei entgegen der Auffassung der Rechtsmittelwerber zutreffend auf die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs 1 Ob 42/09x stützten. Mit der Problematik eines Zwischenbeschlusses gemäß § 36 Abs 2 AußStrG hat der ausdrücklich neben dem Überprüfungsbegehren gestellte Feststellungsantrag nichts zu tun. Gegenstand des Überprüfungsverfahrens ist nicht der Grund des Anspruchs auf Barabfindung, sondern deren Höhe…

…früheren Gesetzeslage die Möglichkeit eines Zwischenbeschlusses über den Grund eines Anspruchs eröffnet hat (1 Ob 42/09x). Ein derartiger Zwischenbeschluss gemäß § 36 Abs 2 AußStrG ist jedenfalls dann möglich, wenn zwischen den Parteien strittig ist, ob bestimmte Gegenstände oder Ersparnisse aufgrund ihrer Herkunft oder Verwendung in die Aufteilung einzubeziehen sind…

…5 Ob 145/02p = wobl 2003/156, 293 = immolex 2003/147, 260; RIS-Justiz RS0070055). 2. Zur Nutzflächenfeststellung 2.1. Nach § 36 Abs 3 AußStrG ist jeder Beschluss im Rahmen des Gegenstands des Verfahrens zu fassen, wobei auf die Interessenlagen und die zivilrechtlich wirksamen rechtsgeschäftlichen Willenserklärungen der Parteien Bedacht zu…

…liegt ein Verstoß gegen § 36 Abs 4 AußStrG und damit eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens vor (RIS Justiz RS0007501; RS0041240 [T15, T18]; Rechberger , AußStrG § 36 Rz 3). Die Mangelhaftigkeit der Entscheidung des Rekursgerichts bewirkt, dass der von diesem formulierte Auftrag an die Antragsgegnerin zur Errichtung einer Drainage ersatzlos zu…

…oder unzulässig befunden werden könne. Vielmehr entspricht es einem allgemeinen Verfahrensgrundsatz, dass ein „Minus“ gegenüber dem ursprünglichen Begehren zugesprochen werden kann (§ 36 Abs 4 AußStrG iVm § 405 ZPO). Die Antragstellerin vermag daher keine Rechtsfragen der in § 62 Abs 1 AußStrG geforderten Qualität aufzuzeigen, sodass der Revisionsrekurs…

…der Revisionsrekurs also gar nicht in Zweifel zieht, dass dem Revisionswerber auch nach dieser Bestimmung keine Rechtsmittelbefugnis gegen den Teilbeschluss zukommt (so auch Fucik/Kloiber AußStrG § 36 Rz 4 vorletzter Abs [wo diese unter Hinweis auf die herrschende Rsp zum Teilurteil die Auffassung vertreten, dass sowohl die Zweckmäßigkeit der Fällung eines…

…Räumlichkeiten des Bestandobjekts, liegt weder eine Nichtigkeit als Folge der Überschreitung des Antrags bei der Schlichtungsstelle (RIS-Justiz RS0070401; RS0109931) noch ein Verstoß gegen § 36 Abs 4 AußStrG vor. Mit dem Argument, bei einem den angemessenen Mietzins übersteigenden vorgeschriebenen Mietzins sei § 12a Abs 8 MRG iVm § 12a Abs 2 und 5…

…in der Niederschrift über die Tagsatzung zu beurkunden, woraus sich ergibt, dass diese Entscheidung in der Tagsatzung zu fällen und zu verkünden (vgl § 36 Abs 1 AußStrG) ist, handelt es sich um eine sanktionslose Ordnungsvorschrift. 5.4. Dies entspricht auch der völlig einhelligen Auffassung zur vergleichbaren Bestimmung des § 459 Abs …

…ausgesprochen, sondern wie - § 161 Abs 1 AußStrG vorsieht - das Erbrecht eines Berechtigten festgestellt und eine andere Erbantrittserklärung abgewiesen. Darüber kann mit gesondertem Beschluss (§ 36 Abs 2 AußStrG) oder mit dem Einantwortungsbeschluss entschieden werden. Die Entscheidung über die Vorgangsweise obliegt dem pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts und bedarf keiner weiteren Begründung. Was die als…

…der Begründung dazu wurde ausgeführt, dass es sich im vorliegenden Fall nicht um einen Zwischen (Sach )beschluss über den Grund des Anspruchs gemäß § 36 Abs 2 AußStrG nF, dessen Zulässigkeit die nunmehr überholte Rechtsprechung abgelehnt hatte (vgl RIS Justiz RS0008508), gehandelt habe, sondern um einen Zwischensachbeschluss über einen schon bisher nach §…

…diese begehrt hat, festzustellen, welcher Verteilungsschlüssel gilt bzw nach welchem (zulässigen) Aufteilungsschlüssel die Betriebskosten zu verrechnen sind. Ebensowenig wird ein Verstoß gegen die Rechtskraft (§ 36 AußStrG) dadurch begründet, dass die Antragstellerin den vom Erstgericht auf Basis eines Gesamtnutzwerts von 26.062 festgestellten Verteilungsschlüssel nicht bekämpft hat. Die Feststellung des Verteilungsschlüssels…

…Rahmen des Vorbringens der Parteien und ihrer Beweisanbote das Erbrecht der Berechtigten festzustellen und die übrigen Erbantrittserklärungen abzuweisen. Darüber kann mit gesondertem Beschluss (§ 36 Abs 2 AußStrG) oder mit dem Einantwortungsbeschluss entschieden werden. Dabei schwebt dem Gesetzgeber offenbar eine einheitliche Entscheidung über das Erbrecht und die Abweisung der übrigen Erbantrittserklärungen vor; der…

…aF zulässigen) Zwischenantrag auf Feststellung gemäß § 37 Abs 3 Z 11 MRG nF (vgl Würth/Zingher/Kovanyi, Wohnrecht 04, § 36 AußStrG Anm 2 und 3, § 37 MRG Anm 6). Die Wirkungen des Zwischensachbeschlusses (über die generelle Zulässigkeit der Mietzinsanhebung gemäß § 12a…

…bzw die Bereitschaft - die Duldung von der Beistellung einer Ersatzwohnung abhängig zu machen - nicht umfasst, weshalb nicht nur ein Verstoß gegen § 36 Abs 4 AußStrG vorliegt, sondern auch die Voraussetzungen der §§ 39, 40 MRG fehlen. Das hatte zur Beseitigung des angefochtenen Teiles des erstinstanzlichen Sachbeschlusses zu führen…

…des Vaters sei sittenwidrig, der Boden entzogen. 3. Zu den getroffenen Anordnungen: In Verfahren, die auch von Amts wegen eingeleitet werden können, ist nach § 36 Abs 4 AußStrG das Gericht nicht an die Parteienanträge gebunden. Ebenso ist gemäß § 70 Abs 1 AußStrG der Oberste Gerichtshof in Verfahren, die auch von Amts…

…eine amtswegige Ermittlung des wahren Sachverhalts, weil das Verfahren der Dispositionsbefugnis der Parteien unterliegt. In Verfahren, die nur auf Antrag eingeleitet werden, besteht zufolge § 36 Abs 4 AußStrG eine Bindung des Gerichts an den Umfang des Antrags. Die Grenzen der Entscheidungsbefugnis werden durch den Verfahrensgegenstand, also nicht nur den Inhalt des Sachantrags, sondern…