§ 157 Erbantrittserklärung

…§ 157. (1) Der Gerichtskommissär hat die nach der Aktenlage als Erben in Frage kommenden Personen nachweislich aufzufordern, zu erklären, ob und wie sie die Erbschaft antreten…

§ 207o Inkrafttreten und Übergangsbestimmung zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 58/2018

…§ 207o. §§ 5, 120, 126, 128, 135, 137, 156, 157, 167, 176, 178 und 181 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 58/2018, treten mit 1. August 2018 in Kraft…

§ 141 Vertraulichkeit der Daten

…deren Gesundheitszustand darf das Gericht nur dieser und ihrem gesetzlichen Vertreter erteilen. Nach dem Tod der vertretenen Person dürfen Erben und erbantrittserklärten Personen ( § 157 ) Auskünfte über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der verstorbenen Person und – soweit dies der Durchsetzung ihres letzten Willens dient – über Informationen zu ihrem Gesundheitszustand…

§ 184 Erblose Verlassenschaft

…§ 184. (1) Nach Ablauf der nach § 157 Abs. 2 gesetzten Frist und Errichtung des Inventars ist die Verlassenschaft, soweit sie sich der Bund aneignet, auf Antrag der Finanzprokuratur zu übergeben. Auf…

Die Versäumung der Frist des § 157 Abs 2 AußStrG führt lediglich dazu, dass der potenzielle Erbe dem weiteren Verfahren nicht mehr beizuziehen ist, „solange [er] die Erklärung nicht nachholt". Eine endgültige Präklusion des…

152 Abs 2 AußStrG) und die Verpflichtung, die nach der Aktenlage als Erben in Betracht kommenden Personen zur Abgabe einer Erbantrittserklärung aufzufordern (§ 157 AußStrG), dienen der Wahrung des rechtlichen Gehörs möglicher Erben im Verlassenschaftsverfahren und damit der Verhinderung einer materiell falschen Einantwortung. Schäden aufgrund einer solchen Einantwortung stehen daher…

von ihm als Rechtspflegeorgan vorgenommenen Verfahrensschritte umfassen (etwa Verfügungen, Zustellungen [zB § 152 Abs 2 AußStrG], Anfragen bei Banken, Schriftverkehr mit Sachverständigen, Aufforderungen [zB § 157 AußStrG], Protokolle, etc]). Der Gerichtskommissär ist daher verpflichtet, diese Unterlagen dem gerichtlichen Verlassenschaftsakt zuzuordnen, der auch Gegenstand der Akteneinsicht ist.…

…er als "übergangener Erbe" vor der Zustellung des Einantwortungsbeschlusses nicht am Verlassenschaftsverfahren beteiligt gewesen sei und somit keine Möglichkeit zur Abgabe einer Erbantrittserklärung gemäß §157 AußStrG gehabt habe. Aus diesem Grund habe er zur Durchsetzung seines behaupteten Erbrechtes eine Erbschaftsklage erheben müssen. 2. Aus Anlass dieses Verfahrens beantragte der Antragsteller beim…

…Beschluss aufzutragen. Abs 3 gewährt die Möglichkeit, die Sicherheit aus dem Verlassenschaftsvermögen zu stellen. [17] Mit dieser Regelung wurden die nach §§ 157 ff AußStrG 1854 erforder lichen Abhandlungsausweise stark vereinfacht, weil als V oraussetzung für die Einantwortung nur noch von der Art der Begünstigung abhängige Nachweise zu erbringen…

…erst Parteistellung, wenn sie eine Erbantrittserklärung abgegeben haben. Dies ist nunmehr in § 157 Abs 3 AußStrG ausdrücklich verankert ( Sailer in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 157 Rz 5; G. Kodek in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 2 Rz 133 ff). 1.2. Vor Abgabe der Erbantrittserklärung ist einem…

…derartige Personen nicht beteiligt worden sind und ihnen die Möglichkeit, vor Gericht zu verhandeln, entzogen wurde (RIS-Justiz RS0005968 zur diesbezüglich vergleichbaren alten Rechtslage). § 157 AußStrG nF normiert ausdrücklich die Pflicht, die nach der Aktenlage in Frage kommenden Personen nachweislich dem Verlassenschaftsverfahren beizuziehen. Zum Bestehen des Erbrechts sind vorweg keine Erhebungen…

…zufolge § 726 ABGB nur dann zu, wenn weder ein Erbe noch ein Nacherbe noch gesetzliche Erben eine Verlassenschaft annehmen können oder wollen. Zufolge § 157 AußStrG hat der Gerichtskommissär die nach der Aktenlage als Erben in Frage kommenden Personen nachweislich aufzufordern, zu erklären, ob und wie sie die Erbschaft antreten oder…

Pflegschaftsakt andererseits vorgesehen. Gemäß dieser Bestimmung dürfen nach dem Tod der vertretenen Person Informationen über ihren Gesundheitszustand nur an Erben und erbantrittserklärte Personen iSd §157 AußStrG erteilt werden, als dies der Durchsetzung des letzten Willens der vertretenen Person dient. Nur derjenige soll Akteneinsicht in den Pflegschaftsakt erhalten, der als Universalsukzessor des…

…das Gericht nach § 141 Abs 1 zweiter Satz AußStrG idF des 2. ErwSchG den Erben und den erbantrittserklärten Personen (§ 157 AußStrG) Auskünfte über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse sowie, soweit dies der Durchsetzung ihres letzten Willens dient, Informationen zum Gesundheitszustand der verstorbenen Person erteilen. [6] 3. …

…NZ 1969, 122; NZ 1977, 136 = JBl 1976, 367). Die Vorschriften über den Testamentserfüllungsausweis als Voraussetzung der Einantwortung (§§ 157 ff AußStrG) kommen bei volljährigen Beteiligten nicht zum Tragen (§ 161 AußStrG). Auch eine Erbteilung zwischen volljährigen und eigenberechtigten Erben ist vom Verlassenschaftsgericht nicht vorzunehmen (§…

…vor dem ErbRÄG 2015 ist eine erblos (§ 760 ABGB) verbliebene Verlassenschaft auf Antrag der Finanzprokuratur n ach Ablauf der nach § 157 Abs 2 AußStrG gesetzten Frist und Errichtung des Inventars der Republik Österreich zu übergeben. Stehen Erbantrittserklärungen im Widerspruch zu einander oder zu einer Erklärung der Finanzprokuratur (§ …

…des Vertrauens des Erblassers unwürdig erwiesen habe. Das Rekursgericht bestätigte diesen Beschluß. Der berufenen Erbin seien vom Erblasser keinerlei Verbindlichkeiten im Sinne der §§ 157 ff AußStrG auferlegt worden, so daß es keines besonderen Testamentserfüllungsausweises bedürfe, an dem der Testamentsvollstrecker mitzuwirken habe. Sein Amt müsse daher inhaltsleer bleiben, so daß ihn das…

…Pflicht zur Aufforderung verneinend: RS0007679 [T2]; RS0007686 [T1]; in diesem Sinn zu § 157 Abs 1 AußStrG nunmehr auch Verweijen in Schneider/Verweijen , AußStrG § 157 Rz 2 f; Sailer in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG 2 § 157 Rz 1 FN 2), ist nicht entscheidungsrelevant, weil das…

…nicht annehmen, kann er entweder untätig bleiben oder sie ausdrücklich ausschlagen. Diese Erbsentschlagung oder negative Erbantrittserklärung genannte, im § 805 ABGB und § 157 AußStrG geregelte, einseitige Parteienerklärung unterliegt denselben Formerfordernissen wie die positive Erklärung. Sie ist daher nach § 806 ABGB ebenso unwiderruflich wie die gerichtliche Erbantrittserklärung. Dies…

…AußstrG). In der Testamentsausweisung hat der Erbe darzutun, daß er die ihm in §§ 158 bis 161 a AußStrG auferlegten Pflichten erfüllt hat (§ 157 AußStrG). Auch letztere Bestimmungen sind auf Untervermächtnisse entsprechend anzuwenden. Untervermächtnisse belasten den Erben aber nur dann unmittelbar, wenn der Hauptlegatar das Legat nicht angenommen hat und…

…käme. Dazu wurde festgestellt, dass „die Erben“ und damit auch die Nachkommen des Verstorbenen bisher vom Gerichtskommissär nicht im Sinne des § 157 Abs 1 AußStrG zur Abgabe einer Erbantrittserkärung aufgefordert wurden bzw ihnen keine Frist nach Abs 2 dieser Bestimmung dafür gesetzt wurde. Wenn die Revisionsrekurswerberin dem gegenüber behauptet…

…keinen Rückschluss darauf zu, ob er das Erbe auch tatsächlich antreten will. (b) Es entspricht zwar der Aktenlage, dass der Witwer entgegen § 157 Abs 1 AußStrG nicht nachweislich zur Erklärung aufgefordert wurde, ob und wie er die Erbschaft antreten oder ob er sie ausschlagen will. Er erblickt darin erkennbar einen Verfahrensmangel…

…³ § 331 Rz 65). Taugliches Exekutionsobjekt sind aber die Vermögensrechte des Erben, die dieser mit der Abgabe seiner Erbantrittserklärung gemäß § 157 AußStrG erwirbt ( Oberhammer in Angst/Oberhammer , EO³ § 331 Rz 65 mwN). Das heißt, dass erst der sich im Zuge der Verlassenschaftsabhandlung ergebende…

…12. 3. 2020, GZ *****, bestellte das Bezirksgericht ***** im Verlassenschaftsverfahren nach dem Vater des Kindes die Notarsubstitutin Mag. S***** gemäß § 157 Abs 4 AußStrG zur Verlassenschaftskuratorin für die unvertretene Verlassenschaft. Die Aktenvorlage durch das Erstgericht ist verfrüht, weil über das Rechtsmittel derzeit noch nicht entschieden werden kann. 1. …

…gemäß § 157 Abs 1 AußStrG zur Abgabe einer Erbantrittserklärung unter Fristsetzung aufzufordern. [32] Auch im Zusammenhang mit der Anwendung des § 157 AußStrG ist daher kein Verfahrensfehler zu erblicken, der einen nicht der Sphäre des Erstersatzerben zuzurechnenden Umstand für die Nichtabgabe der Erbantrittserklärung darstellen könnte. [33] 5. …

…der Parteistellung im Verlassenschaftsverfahren (RIS Justiz RS0007926 [T12, T13]; RS0006398 [T14, T15, T17]; Grün aaO § 157 Rz 9; Sailer in Gitschthaler/Höllwerth AußStrG § 157 Rz 5) und nicht der Verlust des Erbrechts (6 Ob 3/09y = RIS Justiz RS0125147 = EF Z 2010/19 [krit Volgger ]; Sailer…

…Kläger argumentiert, er mache keine erbrechtlichen Ansprüche gegen den Beklagten geltend, sondern stelle ein Feststellungsbegehren gegen eine Person, die sich trotz Aufforderung gemäß § 157 Abs 1 AußStrG bisher nicht am Verlassenschaftsverfahren beteiligt habe. Ein Zuwarten mit der Feststellungsklage bis zum Abschluss des Verlassenschaftsverfahrens hätte eine unbillige Verzögerung und Rechtsunsicherheit zur Folge. [7…

…erfüllt sind, als es in den §§ 157 bis 162 AußStrG gefordert wird. Die zuletzt genannten Bestimmungen haben den Testamentsausweis (§ 157 AußStrG), den Ausweis der Erfüllung von Substitutionen und ihnen gleichzuhaltenden Anordnungen (§ 158 AußStrG), den Legatsausweis (§§ 159 bis 161 AußStrG…

…Erben frei, an Stelle der - unbedingten oder bedingten - Annahme der Erbschaft diese auszuschlagen. Diese dem Abhandlungsgericht gegenüber abgegebene Erklärung (§ 116 AußStrG aF bzw § 157 AußStrG BGBl I 2003/111) bewirkt, dass der Erbanfall als nicht erfolgt und die Erbschaft dem Nachberufenen als angefallen gilt (schlichte Ausschlagung der Erbschaft; SZ 67…

…Das ist im Fall einer Entschlagung von vornherein irrelevant. Zudem ist eine Erbantrittserklärung ohnehin auch dann wirksam, wenn sie vor einer Aufforderung nach § 157 Abs 1 AußStrG abgegeben wird (vgl 6 Ob 3/09y, Punkt 4.1). Umso mehr muss das für eine dem Gericht zugegangene Entschlagung gelten. 2. …

…Erbantrittserklärung des erblasserischen Sohnes somit nicht verspätet. 4. Nach Auffassung des Revisionsrekurses hat der erblasserische Sohn seine Erbschaft rechtswirksam ausgeschlagen. 4. 1. Nach § 157 Abs 1 AußStrG hat der Gerichtskommissär die nach der Aktenlage als Erben in Frage kommenden Personen nachweislich aufzufordern zu erklären, ob und wie sie die Erbschaft antreten oder…

…vorliegenden Fall liegt weder ein Insichgeschäft noch ein Fall einer Doppelvertretung vor. Vielmehr haben die Vorsorgebevollmächtigten namens des Vollmachtgebers erklärt, die Erbschaft auszuschlagen (§ 157 Abs 1 AußStrG; § 805 ABGB; zur grundsätzlichen Zulässigkeit vgl 2 Ob 88/18g), wodurch sie aufgrund ihrer eigenen Erbantrittserklärungen als gesetzliche Erbinnen zum Zuge…

…es zurückzuweisen und auf die Frage der Parteistellung des nicht erbserklärten mj Rechtsmittelwerbers (vgl RIS Justiz RS0007926 bzw zur neuen Rechtslage § 157 Abs 3 AußStrG) nicht mehr einzugehen ist.…

…Auch der vormalige Sachwalter sei wohl aufgrund dieser Bestimmung daran gehindert, Auskünfte über das Vermögen der pflegebefohlenen Person zu erteilen. Zwar wäre gemäß § 157 Abs 4 AußStrG ein Verlassenschaftskurator zu bestellen gewesen. Diesem hätten jedoch ebenfalls keine Informationen aus dem Sachwalterschaftsakt der Erblasserin über die allenfalls zu betreibende Forderung erteilt werden dürfen…

…als Rechtspflegeorgan vorgenommenen Verfahrensschritte (etwa Verfügungen, Zustellungen [zB § 152 Abs 2 AußStrG ], Anfragen bei Banken, Schriftverkehr mit Sachverständigen, Aufforderungen [zB § 157 AußStrG ], Protokolle, etc) zu umfassen hat. Der Gerichtskommissär ist daher verpflichtet , diese Unterlagen – unabhängig von einer allfälligen Dokumentation auch in seinem Handakt zu internen Zwecken…

…Gerichtskommissär abgegebene Erbverzichtserklärung des anderen Erbanwärters vorlegte. Der Oberste Gerichtshof bestätigte die diesen Antrag abweisenden Entscheidungen der Vorinstanzen und verwies auf die in § 157 AußStrG geregelten Pflichten des Gerichtskommissärs, wonach dieser die als Erben in Frage kommenden Personen zur Abgabe ihrer Erklärungen aufzufordern und sie über deren Rechtsfolgen zu belehren…

…der Testamentserbin stattfand. Der erblasserische Cousin als möglicher gesetzlicher Erbe wurde nach dem Akteninhalt weder zur Verlassenschaftsabhandlung geladen noch vom Gerichtskommissär im Sinn des § 157 AußStrG idgF belehrt, obwohl das Erscheinen seiner bevollmächtigten Vertreterin anlässlich der Todesfallaufnahme als Bekundung seines Interesses am Erbantritt als gesetzlicher Erbe zu werten ist. Eine Erbantrittserklärung…

…statt greift damit in die rechtlichen Interessen des erbantrittserklärten Erben ein, sodass die Beschwer des Revisionsrekurswerbers zu bejahen ist. [12] 2. Nach § 157 Abs 1 AußStrG hat der Gerichtskommissär die nach der Aktenlage als Erben in Frage kommenden Personen nachweislich zu einer Erklärung aufzufordern, ob und wie sie die Erbschaft antreten…

…sprach das Erstgericht bestätigt durch das Rekursgericht aus, das Testament vom 7. 4. 1995 sei durch die von der Witwe abgegebene Erbserklärung erfüllt. Gemäß § 157 AußStrG hat der Erbe in der "Testamentsausweisung" darzutun, dass er die ihm in den §§ 158 bis 161a AußStrG auferlegten Pflichten erfüllt hat. Von einer…

…sämtliche gesetzliche Voraussetzungen, insbesondere auch die in §§ 158 und 161 AußStrG vorgesehenen Maßnahmen und Auflagen, erfüllt seien und dies im Sinne des § 157 AußStrG ausreichend dargetan worden sei, habe für das Erstgericht keine Möglichkeit bestanden, mit der Verlassenschaftsabhandlung innezuhalten. Soweit Christiana B*** meine, ihr stehe auf Grund ihrer Minderjährigkeit…

…dass Alois W***** in der Tagsatzung vom 12. 8. 2008 wirksam eine Erbantrittserklärung abgegeben habe, weil für diese kein Formerfordernis einer Unterschriftlichkeit angeordnet sei (§ 157 AußStrG). Deshalb sei ihm auch Parteistellung zuzuerkennen. Alois W***** habe aber ebenso rechtswirksam in dem von ihm unterfertigten Protokoll vom 8. 7. 2008 auf sein Legat…

…Abänderung des angefochtenen erstrichterlichen Beschlusses dahin beantragt, dass ihnen die Frist zur Abgabe einer Erbantrittserklärung auf ein Jahr erstreckt wird. Sie haben dies mit § 157 Abs 2 AußStrG begründet, nach dem aus erheblichen Gründen zur Abgabe der Erbantrittserklärung eine Bedenkzeit von bis zu einem Jahr eingeräumt werden kann. Einen darauf abzielenden Antrag haben…

…H*, wurde der Viertantragsteller mit Beschluss des Bezirksgerichts Oberpullendorf vom 23. 10. 2017 (1 A 46/17d 7) gemäß § 157 Abs 4 AußStrG zum Verlassenschaftskurator bestellt, insbesondere zur Winterfestmachung einer Liegenschaft. Die Antragsteller begehren als Rechtsnachfolger des 1973 verstorbenen J* Z* die Feststellung, dass W* H*, die leibliche…