§ 141 Vertraulichkeit der Daten — AußStrG

§ 141 AußStrG · AußStrG · Außerstreitgesetz

§ 141 Vertraulichkeit der Daten

…§ 141. (1) Auskünfte über Einkommens- und Vermögensverhältnisse der vertretenen Person sowie Informationen zu deren Gesundheitszustand darf das Gericht nur dieser und ihrem gesetzlichen Vertreter erteilen. Nach…

RS0121744—OGH Rechtssatz

15. Dezember 2014

§ 141 AußStrG ist im Verlassenschaftsverfahren nicht anzuwenden und steht einer Akteneinsicht der Pensionsversicherungsanstalt im Rahmen der Amtshilfe nicht entgegen.…

RS0133410—OGH Rechtssatz

17. Dezember 2020

Das in § 141 AußStrG normierte Recht des Betroffenen auf Akteneinsicht kann auch durch bevollmächtigte Vertreter ausgeübt werden.…

RS0133409—OGH Rechtssatz

28. Mai 2024

§ 141 AußStrG ist betreffend die Akteneinsicht in Ehe-, Kindschafts- und Erwachsenenschutzverfahren gegenüber § 22 AußStrG iVm § 219 ZPO die speziellere Norm. Daraus folgt, dass…

RS0123679—OGH Rechtssatz

14. Juli 2015

§ 141 AußStrG 2005 steht der Akteneinsicht sonstiger Personen oder Stellen in den Sachwalterschaftsakt auch dann entgegen, wenn im Zuge eines Verlassenschaftsverfahrens Einsicht in einen in diesem Zusammenhang…

6Ob83/21f—OGH Entscheidung

28. März 2023

… 141 Rz 2; ebenso Schoditsch in Schneider/Verweijen , AußStrG [2018] § 141 Rz 6), wobei sich der Anwendungsbereich des § 141 AußStrG (unter anderem) auf Kindschaftsverfahren iSd II. Hauptstücks des Außerstreitgesetzes erstreckt (vgl Beck in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG I² [2019] § 141 Rz …

G231/2022—VfGH Entscheidung

01. Dezember 2022

…der Antrag zurückgewiesen. Entscheidungsgründe I. Antrag Gestützt auf Art140 Abs1 Z1 litd B VG begehrt der Antragsteller, der Verfassungsgerichtshof möge "1. das bekämpfte Gesetz (§141 AußStrG) in der Fassung vom 01.07.2018, kundgemacht im BGBl I Nr 59/2017 als auch in der Fassung vom 01.01.2005, kundgemacht in BGBl …

RS0125886—OGH Rechtssatz

22. Dezember 2021

Der Erbe des Betroffenen hat nach der maßgeblichen Rechtsnorm des § 219 Abs 1 ZPO iVm § 22 AußStrG, dem § 141 AußStrG nicht entgegen steht, ein Recht auf Akteneinsicht in den Sachwalterschaftsakt, soweit dieser Einkommens- und Vermögensangelegenheiten betrifft.…

7Ob119/08p—OGH Entscheidung

02. Juli 2008

…Die Rechtsmittelwerberin begehrt weiterhin Akteneinsicht in den Sachwalterschaftsakt der Betroffenen. Sie wendet sich gegen Abweisung ihres darauf gerichteten Antrags, die die Vorinstanzen mit § 141 AußStrG begründet haben, wonach Auskünfte über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse vom Gericht „ nur dem betroffenen Pflegebefohlenen und seinen gesetzlichen Vertretern, nicht aber sonstigen Personen oder…

2Ob175/06h—OGH Entscheidung

01. Februar 2007

…auf Ausgleichszulage zu entscheiden hat, ersuchte zur Klärung des Sachverhalts um Übersendung des Verlassenschaftsaktes zur Einsichtnahme. Das Erstgericht wies diesen Antrag unter Berufung auf § 141 AußStrG zurück. Diese Bestimmung, nach der das Gericht Auskünfte über Einkommens- und Vermögensverhältnisse nur dem betroffenen Pflegebefohlenen und seinen gesetzlichen Vertretern, nicht aber sonstigen Personen oder…

10ObS13/26y—OGH Entscheidung

11. Mai 2026

…hat sich selbst bei Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung einer Akteneinsicht im Sinn der zivilverfahrensgerichtlichen Bestimmungen ( § 219 ZPO , §§ 22, 141 AußStrG ) diese Gewährung (auch) nach § 170 Abs 2 Geo zu richten. Damit wären aber sämtliche Beratungsprotokolle und Abstimmungsvermerke, Aufzeichnungen des Berichterstatters, Entscheidungsentwürfe und…

3Ob17/10m—OGH Entscheidung

28. April 2010

…bevollmächtigten Vertretern in den Sachwalterschaftsakt Einsicht zu gewähren, insbesondere in die Abrechnungen der bestellten Sachwalterin. Das Erstgericht wies diesen Antrag mit Hinweis auf § 141 AußStrG ab. Der Erbe gehöre nicht zu jenen Personen oder Stellen, denen Auskünfte erteilt werden dürften. Die ältere Rechtsprechung erscheine durch diese neue Bestimmung überholt. Das…

5Ob238/07x—OGH Entscheidung

22. Januar 2008

…dies das zuständige Pflegschaftsgericht auch nach ausdrücklichem Hinweis auf die Zustimmung des Klagevertreters zur Aktenübermittlung und Einsichtnahme mit dem Hinweis auf die Judikatur zu § 141 AußStrG abgelehnt und lediglich die Übermittlung zur allfälligen Akteneinsicht an das zuständige Rechtshilfebezirksgericht angeboten habe. Deshalb werde der Akt bis 1. 9. 2007 kalendiert und, sollte…

10Ob28/07a—OGH Entscheidung

17. April 2007

…Übersendung des Pflegschaftsaktes zur kurzfristigen Einsichtnahme. Der Pflegschaftsrichter teilte der Staatsanwaltschaft Innsbruck am 16. 10. 2006 mit, dass eine Aktenübersendung wegen der Bestimmung des § 141 AußStrG nicht zulässig erscheine. Es werde daher um Bekanntgabe gebeten, welche Auskünfte aus dem Akt benötigt würden. Die Staatsanwaltschaft Innsbruck hielt ihr Ersuchen vom 9. 10…

G231/2022—VfGH Rechtssatz

01. Dezember 2022

Akteneinsicht in Aktenbestandteile des Pflegschaftsaktes betreffend den geistigen Gesundheitszustand der Verstorbenen in einem Verfahren über eine Erbschaftsklage eines übergangenen Erben. Der Gesetzgeber hat in §141 Abs1 AußStrG einen Ausgleich zwischen dem (postmortalen) Persönlichkeitsschutz des Verstorbenen einerseits und den berechtigten Interessen Dritter an der Einsicht in den Pflegschaftsakt andererseits vorgesehen. Gemäß dieser Bestimmung…

7Ob211/20k—OGH Entscheidung

17. Dezember 2020

…wird geführt, um diesem Schutz zu gewährleisten, nicht aber um Dritten Möglichkeiten einzuräumen, die ihnen sonst nicht zukommen. Auch außerhalb des Anwendungsbereichs des § 141 AußStrG ist daher selbst einem (künftigen) Prozessgegner eines Pflegebefohlenen keine Akteneinsicht in den Pflegschaftsakt zu gewähren (2 Ob 93/19v; vgl auch RS0005812). [3…

Antrag auf Akteneinsicht im Erwachsenenschutzverfahren nach dem Tod der Betroffenen—OGH Entscheidung

2Ob70/24v28. Mai 2024

…Vorgaben des Gesetzgebers auch den Pflichtteilsberechtigten selbst bei Vorliegen eines rechtlichen Interesses kein Recht auf Akteneinsicht zukommt (so auch Schoditsch in Schneider / Verweijen , § 141 AußStrG Rz 15 und Beck in Gitschthaler / Höllwerth , AußStrG 2 § 141 Rz 31). [8] Trotz Fehlens einer ausdrücklichen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs…

10Ob54/07z—OGH Entscheidung

11. Mai 2007

…Allerdings sei zu berücksichtigen, dass der Schutz des Privat- und Familienlebens in Pflegschaftsverfahren besonders ausgeprägt sei (§§ 140 f AußStrG). Insbesondere dürften gemäß § 141 AußStrG Auskünfte über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse vom Gericht nur dem betroffenen Pflegebefohlenen und seinen gesetzlichen Vertretern, nicht aber sonstigen Personen oder Stellen erteilt werden. Derartige…

4Ob144/19h—OGH Entscheidung

24. September 2019

…nicht nur Verzögerungen in der Anspruchsverfolgung, sondern auch zusätzliche Kostenbelastungen verbunden. Durch die Übermittlung von verfahrensbezogenen Informationen an außenstehende Dritte seien die durch § 141 AußStrG geschützten Interessen des Kindes massiv beeinträchtigt worden. Dies gelte insbesondere für die Weiterleitung der Informationen an Medien, die keinen Verschwiegenheitspflichten unterlägen. Das Rekursgericht bestätigte diese…

5Ob121/15b—OGH Entscheidung

14. Juli 2015

…§ 62 Abs 1 AußStrG aufzeigt. 1. Der Oberste Gerichtshof hat bereits wiederholt ausgesprochen, dass Dritten im unmittelbaren Anwendungsbereich des § 141 AußStrG grundsätzlich kein Recht auf Akteneinsicht zukommt, ohne dass es auf ein (sonst) als „rechtlich“ zu qualifizierendes Interesse des Antragstellers ankäme (3 Ob…

2Ob93/19v—OGH Entscheidung

25. Juni 2019

…können daher dahinstehen. 2. Die Antragsteller sind weder Rechtsnachfolger der Betroffenen noch Beteiligte des Sachwalterschaftsverfahrens oder des Verlassenschaftsverfahrens nach der Betroffenen. Gemäß § 141 AußStrG (in der gemäß § 207m Abs 1 AußStrG hier anzuwendenden Fassung vor dem 2. ErwSchG [BGBl I 59/2017]) dürfen…

9Ob34/18t—OGH Entscheidung

17. Mai 2018

…den übrigen Erben zu, wobei die Vertretung im Einvernehmen zu erfolgen habe (§ 810 ABGB). Der Antragsteller sei daher als Dritter iSd § 141 AußStrG anzusehen, dem aus bloß wirtschaftlichen Interessen kein Recht auf Akteneinsicht zukomme. Das Rekursgericht gab dem dagegen vom Antragsteller erhobenen Rekurs nicht Folge. Nur ein Erbe…

6Ob205/21x—OGH Entscheidung

22. Dezember 2021

…Revisionsrekurs der Antragstellerin zeigt keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG auf: [5] 1. Schon nach der zu § 141 AußStrG in der Fassung vor dem 2. Erwachsenenschutz-Gesetz ergangenen Rechtsprechung (vgl RS0125886; 3 Ob 257/15p; 9 Ob 66/17x…

9Ob15/07g—OGH Entscheidung

30. Mai 2007

…und daher ein rechtliches Interesse an der Überprüfung der von der Sachwalterin gelegten Gebarung habe. Das Erstgericht wies den Antrag des Einschreiters ab. Nach § 141 AußStrG seien Auskünfte über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse nur dem betroffenen Pflegebefohlenen und seinen gesetzlichen Vertretern zu erteilen. Die Tätigkeit der gesetzlichen Vertreter der unter dem…

3Ob257/15p—OGH Entscheidung

20. Januar 2016

…nicht zu. Der außerordentliche Revisionsrekurs des Antragstellers zeigt keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG auf. 1. Gemäß § 141 AußStrG darf das Gericht Auskünfte über die Einkommens und Vermögensverhältnisse nur dem betroffenen Pflegebefohlenen und seinen gesetzlichen Vertretern, nicht aber sonstigen Personen oder Stellen erteilen. Dritte…

1Ob232/15x—OGH Entscheidung

22. Dezember 2015

…Beschwer zurückwies. II. Zum Revisionsrekurs der Erstantragstellerin: 1. Der Oberste Gerichtshof hat bereits wiederholt ausgesprochen, das Dritten im unmittelbaren Anwendungsbereich des § 141 AußStrG grundsätzlich kein Recht auf Akteneinsicht zukommt, ohne dass es auf ein (sonst) als „rechtlich“ zu qualifizierendes Interesse des Antragstellers ankäme (1 Ob…

1Ob98/12m—OGH Entscheidung

01. August 2012

…gegen das Neuerungsverbot wie die Urkundenvorlagen (§ 66 Abs 2 AußStrG; RIS Justiz RS0119918; 6 Ob 226/09t). Gemäß § 141 AußStrG dürfen Auskünfte über die Einkommens und Vermögensverhältnisse vom Gericht nur dem betroffenen Pflegebefohlenen oder seinen gesetzlichen Vertretern, nicht aber sonstigen Personen oder Stellen erteilt werden…

2Ob9/17p—OGH Entscheidung

26. Januar 2017

…daher nach § 219 Abs 2 ZPO zu beurteilen (6 Ob 197/14k); die nur Pflegschaftsverfahren betreffende Norm des § 141 AußStrG ist nicht anzuwenden (2 Ob 175/06h). Mangels Zustimmung der Parteien ist auf dieser Grundlage eine zweistufige Prüfung vorzunehmen (9 Ob …

6Ob184/20g—OGH Entscheidung

18. Februar 2021

…festgestellten hinaus aus dem Pflegschaftsakt ergeben hätten. Aus diesem Grund könne dahinstehen, ob das Erstgericht die unterbliebene Beischaffung des Pflegschaftsakts zu Recht auf § 141 AußStrG gestützt habe. [7] 3.4. Der Revisionswerber tritt der Beurteilung, er habe die Relevanz des gerügten Verfahrensmangels nicht dargetan, nicht entgegen. Er behauptet gar nicht…

8Ob88/09p—OGH Entscheidung

30. Juli 2009

…Strafverfahren gegen den vormaligen Sachwalter Bezug nehmende Vorbringen muss schon deshalb unbeachtlich bleiben (7 Ob 69/04d). Ob die Abweisung des Akteneinsichtsrechts (auch) auf § 141 AußStrG (so etwa 7 Ob 119/08p) oder (nur) auf § 22 AußStrG (iVm § 219 ZPO) zu stützen ist (vgl etwa 7 Ob 69/04d…

4Ob238/17d—OGH Entscheidung

21. Dezember 2017

…Dieser Sachverständige solle dann auch im Zivilprozess bestellt werden. Die gewünschten Informationen seien weder sensible Daten, noch werde dadurch gegen den Schutzzweck des § 141 AußStrG verstoßen. Die Information, ob der Verstorbene zum Zeitpunkt des streitgegenständlichen Kaufvertrags geschäftsfähig gewesen sei, könne den Erben nicht mit dem pauschalen Hinweis auf § …

2Ob194/14i—OGH Entscheidung

08. Juni 2015

…Ob 38/13m zur Ansicht, dass die Einsicht Dritter in den Sachwalterschaftsakt unabhängig vom Vorliegen eines rechtlichen Interesses aufgrund des Größenschlusses aus § 141 AußStrG unzulässig sei. § 141 AußStrG sei nach ständiger Rechtsprechung auch nach dem Tod der betroffenen Person anzuwenden. Dritte sollten aus der Anhängigkeit eines solchen…

9Ob66/17x—OGH Entscheidung

28. November 2017

…Rekursgerichts nicht zulässig. Die Zurückweisung des Revisionsrekurses kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 71 Abs 3 AußStrG). Gemäß § 141 AußStrG („Vertraulichkeit der Einkommens und Vermögensverhältnisse“) dürfen Auskünfte über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse vom Gericht nur dem betroffenen Pflegebefohlenen und seinen gesetzlichen Vertretern, nicht…

2Ob46/20h—OGH Entscheidung

26. Mai 2020

…durch den Gerichtskommissär zur Forderung der Erblasserin aus dem Verkauf der Eigentumswohnungen in Ungarn seien nicht möglich gewesen, weil diesem der Sachwalterschaftsakt aufgrund § 141 AußStrG nicht als Informationsquelle zur Verfügung gestanden sei. Auch der vormalige Sachwalter sei wohl aufgrund dieser Bestimmung daran gehindert, Auskünfte über das Vermögen der pflegebefohlenen Person…

2Ob197/19p—OGH Entscheidung

28. November 2019

…Sinn von „Rechtsnachfolger aufgrund Einantwortung“ verstanden hat. 2.3. Auch Schoditsch (EF Z 2019, 52 [53 f]; ders in Schneider/Verweijen , AußStrG § 141 Rz 12) versteht Erben und erbantrittserklärte Personen „als (potentielle) Gesamtrechtsnachfolger“, wobei er den Begriff „potentiell“ – wie schon die Materialien…

1Ob8/11z—OGH Entscheidung

28. April 2011

…Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen. Datenschutzrechtliche Bedenken bestehen schon deshalb nicht, weil im Pflegschaftsverfahren nur den Parteien das Recht auf Akteneinsicht zukommt (s besonders § 141 AußStrG; Fucik/Kloiber , AußStrG § 22 Rz 4 mwN; vgl 3 Ob 17/10m) und in § 140 AußStrG die (ausschließliche…

6Ob136/20y—OGH Entscheidung

31. August 2020

…Treuhandvereinbarung zwischen [ ihm und ] der betroffenen Person vom 29. 5. 2017“ betreffen. Die Vorinstanzen wiesen den Antrag unter Hinweis auf § 141 AußStrG ab. 1. Nach § 141 Abs 1 Satz 1 AußStrG, der unter anderem auch auf Erwachsenenschutzverfahren anzuwenden ist (vgl bloß Schoditsch in…

6Ob225/15d—OGH Entscheidung

23. Februar 2016

…die Einkommens- und Vermögensverhältnisse dürfen vom Gericht nur dem betroffenen Pflegebefohlenen und seinen gesetzlichen Vertretern, nicht aber sonstigen Personen oder Stellen erteilt werden (§ 141 AußStrG). 5.5. Die Verfahrensbestimmung des § 102 Abs 1 AußStrG ist Ausdruck der Wertung des Gesetzgebers, dass die von dieser Norm erfassten gesetzlich…

8Ob28/09i—OGH Entscheidung

02. April 2009

…können (der gleichzeitig gestellte weitere Antrag auch der Zweitantragstellerin ist bereits rechtskräftig abgewiesen). Das Erstgericht wies diesen Antrag mit der Begründung ab, dass nach § 141 AußStrG Auskünfte über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse vom Gericht nur dem betroffenen Pflegebefohlenen und dessen gesetzlichem Vertreter, nicht aber sonstigen Personen zu erteilen seien. Das Rekursgericht…

3Ob87/21x—OGH Entscheidung

24. Juni 2021

…nach dem 30. 6. 2018 anhängig sind oder anhängig werden (§ 207m Abs 1 AußStrG). [7] 2.1 Zur früheren Fassung des § 141 AußStrG lehnte der Oberste Gerichtshof in der Entscheidung zu 4 Ob 38/13m die Einsichtnahme eines potentiellen Erben in das im Sachwalterschaftsakt enthaltene psychiatrische…

Verweise