RS0007737 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

4Ob60/18d—OGH Entscheidung

19. April 2018

…Gesamtrechtsnachfolger des Erblassers (1 Ob 75/16k) und wird in der Regel von einem – zu bestellenden – Verlassenschaftskurator vertreten (RIS Justiz RS0115929; RS0007737; vgl auch RS0008131). Der Antrag auf Einleitung oder Fortsetzung des Verlassenschaftsverfahrens durch einen Vertreter des Nachlasses ist an keine Frist gebunden (RIS Justiz RS0123657). Es…

3Ob47/20p—OGH Entscheidung

06. Mai 2020

…referierte Rechtsprechung angeknüpft und hervorgehoben, dass der Kurator materiell diejenigen vertritt, die sich letztlich als wahre Erben herausstellen werden (1 Ob 245/12d; RS0007737 [T2]). 4.4 Bei der Frage der erforderlichen gerichtlichen Genehmigung von Handlungen eines Vertreters ist primär auf die Situation des Vertretenen und dessen Interessen abzustellen…

2Ob142/19z—OGH Entscheidung

29. Juni 2020

…Aufklärung verlangen ( Konecny in Fasching/Konecny 3 Art XLII EGZPO Rz 45). Der Geschäftskreis des Verlassenschaftskurators umfasst die Vertretung und Verwaltung des Nachlasses (RS0007737). Diese Maßnahme dient nicht seinem eigenen Interesse, sondern dem des Rechtssubjekts, das er vertritt (RS0007280). III.4.3. Die Auskunftspflicht ist so weit zu bejahen…

9Ob35/14h—OGH Entscheidung

25. Juni 2014

…der Klarheit hat ... .“ 8.2. In der Rechtsprechung steht außer Zweifel, dass der Geschäftskreis des Verlassenschaftskurators die Vertretung und Verwaltung des Nachlasses umfasst (RIS Justiz RS0007737; so auch zur Rechtslage nach Inkrafttreten des AußStrG 2005 2 Ob 176/11p; 1 Ob 245/12d [Separationskurator]). Eine Trennung…

3Ob49/05k—OGH Entscheidung

24. August 2005

…AußStrG 1854 bestimmte Geschäftskreis des Verlassenschaftskurators umfasst die Vertretung und Verwaltung des Nachlasses. Der Kurator ist nur Vertreter des Nachlasses, nicht der Erben (RIS Justiz RS0007737). Voraussetzung der Bestellung eines Verlassenschaftskurators ist das Vorhandensein einer Verlassenschaftsmasse, deren Verwaltung oder Vertretung erforderlich ist. Bei Unbekanntheit vermutlicher Erben darf die Besorgung und Verwaltung…

1Ob245/12d—OGH Entscheidung

21. November 2013

…Nachlasses, nicht aber die Wahrung der Interessen erb[antritt]serklärter Erben, weshalb der Kurator nur Vertreter des Nachlasses, nicht aber der Erben sei (RIS Justiz RS0007737), wird aber doch auch darauf hingewiesen, dass der Verlassenschaftskurator materiell diejenigen vertritt, die sich als wahre Erben herausstellen werden (RIS Justiz RS0007737 [T2]). Es wurde…

4Ob236/13d—OGH Entscheidung

17. Februar 2014

…Vertretung und Verwaltung des Nachlasses, nicht aber die Wahrung der Interessen erbserklärter Erben. Der Kurator ist nur Vertreter des Nachlasses, nicht der Erben (RIS Justiz RS0007737). Wird der Wirkungskreis des Verlassenschaftskurators im Bestellungsbeschluss nicht eingeschränkt, hat dieser die im Abhandlungsverfahren vorgesehenen, insbesondere die in den §§ 129, 145 AußStrG…

2Ob158/21f—OGH Entscheidung

26. April 2022

…abgewichen ist. Er ist deshalb auch berechtigt . [17] 1. Der Verlassenschaftskurator ist Vermögensverwalter und Vertreter nur der Verlassenschaft, deren Interessen er zu wahren hat (RS0007737; vgl RS0117034; Spruzina in Kletečka/Schauer , ABGB ON 1.02 § 810 Rz 12 mwN; Schweda in Fenyves/Kerschner/Vonkil ch, Klang 3 §…

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