§ 102 Auskunftspflichten — AußStrG

AußStrG · Außerstreitgesetz

§ 102 Auskunftspflichten

(1) Personen, deren Einkommen oder Vermögen für die Entscheidung über den gesetzlichen Unterhalt zwischen in gerader Linie verwandten Personen von Belang ist, haben dem Gericht hierüber Auskunft zu geben und die Überprüfung von deren Richtigkeit zu ermöglichen. (2) Das Gericht kann auch das Arbeits…

§ 204

… 2) sind nur auf Erklärungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2004 abgegeben wurden. (4) Die Bestimmungen über Auskunftspflichten in Unterhaltssachen (§ 102) treten mit dem der Kundmachung dieses Bundesgesetzes folgenden Tag in Kraft. (5) Die Bestimmungen über die Gewährung von Verfahrenshilfe an Minderjährige zur Erhebung eines Revisionsrekurses…

§ 133 Aufsicht über die Verwaltung des Vermögens

…zur Überwachung seiner Verwaltung, einschließlich zu seiner Sicherung, kann das Gericht insbesondere dem gesetzlichen Vertreter Aufträge erteilen, Auskünfte von Kreditunternehmen oder von gemäß § 102 auskunftspflichtigen Personen einholen, eine Schätzung, die Sperre von Guthaben sowie die gerichtliche Verwahrung von Urkunden und Fahrnissen anordnen sowie einstweilige Vorkehrungen treffen.…

2Ob65/97s—OGH Entscheidung

20. März 1997

…Abs 2 ZPO). Begründung: Die Entscheidung des Rekursgerichtes wird durch die Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes EF 19.118 und EF 33.680 getragen. Da dort auf § 102 AußStrG nicht abgestellt wurde, kommt es auf die Auslegung der durch das LBG geschaffenen Fassung dieser Bestimmung nicht an.…

RS0085710—OGH Rechtssatz

22. Juni 1978

Keine offenbare Gesetzeswidrigkeit bei Beurteilung der Frage, ob ein "Kontrakt bei der letzten Besitzveränderung" (§ 102 Abs 2 AußStrG) geeignet ist, den Wert einer Liegenschaft im Sinne des 97 Abs 1 AußStrG "klar anzuzeigen".…

4Ob47/18t—OGH Entscheidung

29. Mai 2018

…Antragsgegnerin ihrer Mutter – als Verwandte in gerader Linie – Unterhalt leisten müsse. Der Mann der Unterhaltspflichtigen sei daher grundsätzlich zur Auskunft nach § 102 AußStrG verpflichtet. Diese Auffassung bedarf im vorliegenden Einzelfall vor dem Hintergrund der dargestellten Rechtslage keiner Korrektur. Auf die vom Rekursgericht aufgeworfene (Zulassungs )Frage, ob diese Verpflichtung…

6Ob179/16s—OGH Entscheidung

29. November 2016

… 89/13s EF Z 2014/120 [ Beck ] = iFamZ 2014/13 [ Fucik ]), für Auskunftspflichten in Unterhaltssachen kann sich eine solche aus § 102 AußStrG ergeben (10 Ob 46/08z EvBl 2009/37 [ Graf-Schimek ] = PSR 2009/5 [ Zollner ]). Erachtet es das Gericht für unverzichtbar, dass…

RS0007804—OGH Rechtssatz

16. November 2016

Inventars zur Feststellung des Pflichtteils, so ist die Schätzung des gesamten beweglichen und unbeweglichen Nachlassvermögens obligatorisch vorgeschrieben. In diesem Fall hat das Abhandlungsgericht gemäß § 102 Abs 2 AußStrG die Schätzung des gesamten Nachlasses anzuordnen, wenn auch vom Pflichtteilsberechtigten eine solche nicht ausdrücklich begehrt wurde.…

9Ob82/25m—OGH Entscheidung

17. Juli 2025

… 2 Z 1 AußStrG). Voraussetzung für die Anwendung ist eine durchsetzbare Pflicht. Für Auskunftspflichten in Unterhaltssachen kann sich eine solche aus § 102 AußStrG ergeben (vgl RS0124115 ; 6 Ob 179/16s; 4 Ob 47/18t ). [6] Eine aufzugreifende Fehlbeurteilung der Vorinstanzen, die die Verhängung der…

2Nc1/08g—OGH Entscheidung

27. März 2008

…einer ziffernmäßig nicht näher präzisierten monatlichen Unterhaltsleistung zu verpflichten. Das Bezirksgericht Traun forderte in der Folge (nur) den Vater zur Vorlage von Einkommensnachweisen gemäß § 102 AußStrG auf. Am 18. 9. 2007 erschien die Antragstellerin beim Bezirksgericht Fünfhaus und teilte mit, seit heute in 1140 Wien wohnhaft zu sein; gleichzeitig schlüsselte sie…

7Ob143/16d—OGH Entscheidung

28. September 2016

…er zunächst ein unbestimmtes Begehren stellen ( Nademleinsky in Gitschthaler/Höllwerth AußStrG § 101 Rz 31). Die Auskunftspflicht des Unterhaltsschuldners wird in § 102 AußStrG geregelt. Ein Feststellungsbegehren im Außerstreitverfahren ist dann möglich, wenn dies in der materiellen Rechtslage angelegt ist (1 Ob 4/08g zur Feststellung des…

1Ob83/05w—OGH Entscheidung

24. Juni 2005

…sei denn, der Bewertungsausspruch wiche von gesetzlichen Bewertungsgrundsätzen ab (EFSlg 67.426; EvBl 1995/114 ua). Im vorliegenden Fall ist der Wert des Entscheidungsgegenstands gemäß § 102 Abs 3 AußStrG (aF) idF BGBl I 2001/131 mit dem dreifachen Einheitswert jener Liegenschaftshälfte vorgegeben, hinsichtlich derer die Rechtsmittelwerberin Rechte behauptet (vgl EFSlg 79.088). § 60 Abs…

RS0124112—OGH Rechtssatz

29. Mai 2018

gerader Linie verwandten Personen von Belang ist" und die dem Gericht darüber Auskunft zu geben und die Überprüfung von deren Richtigkeit zu ermöglichen hat (§ 102 Abs 1 AußStrG). Es besteht eine Verpflichtung des Ersuchten zur Auskunftserteilung (§ 102 Abs 4 Satz 2 AußStrG). Der Wortlaut des § 102 Abs 1 AußStrG und die…

6Ob2/91—OGH Entscheidung

28. Februar 1991

…gesetzliche Regelung über die anzuwendende Verfahrensart fehlte, die Verfolgbarkeit von Auskunfts- und Einsichtsrechten von Gesellschaftern im Verfahren außer Streitsachen angenommen, zuletzt in Anwendung des § 102 AußStrG hinsichtlich der Auskunft- und Einsichtsrechte der Gesellschafter einer GmbH (ecolex 1991, 25 = RdW 1991, 14 = EvBl. 1990/170). Der vom Aufsichtsratsmitglied verfolgte Anspruch auf Information…

6R65/21g—LG Ried/Innkreis Entscheidung

27. Mai 2021

…Antragsgegner zur Vorlage von allfälligen Nachweisen über einen AMS-Bezug, den Besuch der Abendschule sowie sämtlicher Bewerbungsunterlagen ab 10. September 2020 mit Belehrung gemäß § 102 AußStrG zeigte die Antragsgegnervertretung zunächst mit Schriftsatz vom 2. Dezember 2020 ihre Bevollmächtigung an und ersuchte um Fristerstreckung zur Vorlage der geforderten Nachweise bis 23. Dezember…

2Ob151/16v—OGH Entscheidung

28. September 2017

… Im Anerbengesetz ist keine besondere Methode für die Ermittlung des Übernahmspreises vorgesehen. Während § 167 Abs 2 AußStrG (wie früher § 102 Abs 2 AußStrG aF) für die Schätzung unbeweglicher Sachen unter bestimmten Voraussetzungen ausdrücklich die Bewertung nach dem Liegenschaftsbewertungsgesetz vorsieht, enthält § 11 AnerbenG keine derartige Verweisung. Der…

9Ob26/06y—OGH Entscheidung

02. März 2007

…aber eindeutig als Beweiswürdigung erkennbar, kam das Erstgericht zum Schluss, dass es der Vater durch sein Verhalten verhindert habe, dass Auskünfte auch von gemäß § 102 AußStrG auskunftspflichtigen Personen eingeholt hätten werden können. Auch dies rechtfertige im Zusammenhalt mit anderen Beweisergebnissen die vorgenommene Schätzung. Das Rekursgericht bestätigte die Entscheidung des Erstgerichts, wobei…

8Ob98/19y—OGH Entscheidung

18. November 2019

…bekannten, für die Entscheidung des Gerichts maßgebenden Tatsachen und Beweise vorzubringen und anzubieten und alle darauf gerichteten Fragen des Gerichts zu beantworten. Gemäß § 102 Abs 1 AußStrG haben Personen, deren Einkommen oder Vermögen für die Entscheidung über den gesetzlichen Unterhalt zwischen in gerader Linie verwandten Personen von Belang ist, dem Gericht hierüber…

7Ob136/13w—OGH Entscheidung

04. September 2013

… 133 Abs 4 AußStrG beispielhaft aufgezählt. Insbesondere kann das Gericht danach dem Sachwalter Aufträge erteilen, Auskünfte von Kreditunternehmen oder von gemäß § 102 AußStrG auskunftspflichtigen Personen einholen, eine Schätzung, die Sperre von Guthaben sowie die gerichtliche Verwahrung von Urkunden und Fahrnissen anordnen und einstweilige Vorkehrungen treffen. Der Begriff der…

K121.750/0003-DSK/2012—DSB Entscheidung

24. Februar 2012

…Rechtsgrundlagen: § 1 Abs. 1 und 2 und § 31 Abs. 2 des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), BGBl I Nr. 165/1999 idgF, iVm § 102 Außerstreitgesetz (AußStrG), BGBl I Nr 111/2003 idgF. B e g r ü n d u n g: A. Verfahrensgang und Vorbringen der Parteien 1. Der Beschwerdeführer…

K121.244/0005-DSK/2007—DSB Entscheidung

07. März 2007

…Unterhaltsansprüche des Kindes sowie gegebenenfalls für die Feststellung der Vaterschaft der Jugendwohlfahrtsträger Vertreter des Kindes, wenn die schriftliche Zustimmung des sonstigen gesetzlichen Vertreters vorliegt. § 102 Abs. 1, 2 und 3 Außerstreitgesetz (AußStrG), BGBl. I Nr. 111/2003, lauten: „Auskunftspflichten § 102. (1) Personen, deren Einkommen oder Vermögen für die Entscheidung über den gesetzlichen Unterhalt zwischen in…

6Ob181/19i—OGH Entscheidung

27. November 2019

…bekannten, für die Entscheidung des Gerichts maßgebenden Tatsachen und Beweise vorzubringen und anzubieten und alle darauf gerichteten Fragen des Gerichts zu beantworten. Gemäß § 102 Abs 1 AußStrG haben Personen, deren Einkommen oder Vermögen für die Entscheidung über den gesetzlichen Unterhalt zwischen in gerader Linie verwandten Personen von Belang ist, dem Gericht hierüber…

5Ob535/77—OGH Entscheidung

19. April 1977

…um eine verläßliche Grundlage für die Beurteilung der Angemessenheit der Sicherstellung zu erlangen. Der bedingt erbserklärte Erbe Rudolf S habe von dem ihm gemäß § 102 Abs. 2 AußStrG eingeräumten Recht Gebrauch gemacht, die Schätzung der zum Nachlaß gehörenden Liegenschaften zu beantragen. Diesen Antrag habe das Erstgericht zwar entsprochen, die Errichtung eines Teilinventars unter…

8Ob546/85—OGH Entscheidung

11. Juli 1985

…werde. Da schließlich keiner der Erben, auch nicht die Rekurswerberin, eine Schätzung der Liegenschaften zum Zwecke der Abhandlung beantragten, habe das Erstgericht gemäß § 102 Abs. 2 AußStrG davon mit Recht Abstand nehmen können. In dem außerordentlichen Revisionsrekurs wendet sich die erblasserische Nichte Erika Regina K* nicht mehr dagegen, daß das Kodizill vom…

10Ob4/05v—OGH Entscheidung

22. März 2005

…Todes des Erblassers nur landwirtschaftlich genutzt waren, damals aber bereits den Charakter von Bauland oder Bauhoffnungsland hatten, dieser Umstand bei der Bewertung der Liegenschaft (§ 102 AußStrG) zu berücksichtigen, wobei es sich um einen objektiven und nicht nach der Absicht der Eigentümer zu beurteilenden Umstand handelt (NZ 1969, 40). Ob eine Liegenschaft…

3Ob101/07k—OGH Entscheidung

23. Oktober 2007

…Ermittlung eines Einkommenbestandteils des Unterhaltspflichtigen keine erhebliche Rechtsfrage aufwerfen. 4. Anforderung von Steuerakten: Soweit der Vater geltend macht, es fehle Rsp zur Auslegung des § 102 Abs 2 AußStrG im Zusammenhang mit der Anforderung von Steuerakten des Vaters für die Jahre 1992 bis 2003, übersieht er, dass er die Einholung dieser Steuerakten bereits in…

7Ob99/15g—OGH Entscheidung

02. September 2015

…zu berücksichtigen. Gegen das Ergebnis der Beweiswürdigung bestünden keine Bedenken. Eine in diesem Zusammenhang gerügte Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes infolge Nichteinholung von Auskünften nach § 102 AußStrG sei im Rekurs nicht ausreichend konkretisiert worden. Demnach sei davon auszugehen, dass die Antragsgegnerin im Stande gewesen sei, durch die entfalteten Berufstätigkeiten sowie auch durch…

10Ob87/15i—OGH Entscheidung

01. Oktober 2015

…Finanzamtes über Beschäftigungs oder Versicherungsverhältnisse oder Einkommen der Mutter H***** einzuholen, wobei ihm gegenüber die gleiche Auskunftspflicht besteht wie gegenüber dem Gericht gemäß § 102 Abs 2 AußStrG.“ Der Revisionsrekurs wurde mit dem Fehlen höchstgerichtlicher Rechtsprechung zu den Auskunftspflichten der in § 102 Abs 2 AußStrG genannten Institutionen begründet, namentlich…

5Ob86/91—OGH Entscheidung

08. Oktober 1991

…Rechte zu wahren, wozu gehört, daß gemäß § 92 Abs.2 Z 1 AußStrG von Amts wegen ein Inventar zu errichten ist und gemäß § 102 Abs.2 AußStrG die Schätzung unbeweglicher Güter angeordnet werden kann, wenn dies etwa zur Berechnung des Pflichtteils erforderlich erscheint. Auf Werte aus früheren Verträgen, alte Schätzungen oder auf…

10Ob46/08z—OGH Entscheidung

23. September 2008

…durch angemessene Zwangsmittel durchzusetzen. Diese Bestimmung regelt verfahrensinterne Zwangsmittel, deren Anwendung eine durchsetzbare Pflicht voraussetzt. Eine solche kann sich - wie im Anlassfall - aus § 102 AußStrG für Auskunftspflichten in Unterhaltssachen ergeben ( Fucik/Kloiber , Außerstreitgesetz § 79 Rz 3; Klicka in Rechberger , Außerstreitgesetz § 79 Rz 2). Als Zwangsmittel kommen insbesondere Geldstrafen, auch…

K121.024/0014-DSK/2005—DSB Entscheidung

02. August 2005

…Unterhaltsansprüche des Kindes sowie gegebenenfalls für die Feststellung der Vaterschaft der Jugendwohlfahrtsträger Vertreter des Kindes, wenn die schriftliche Zustimmung des sonstigen gesetzlichen Vertreters vorliegt. § 102 Abs. 1, 2 und 3 Außerstreitgesetz (AußStrG), BGBl I Nr 111/2003, lauten: „Auskunftspflichten § 102. (1) Personen, deren Einkommen oder Vermögen für die Entscheidung über den gesetzlichen Unterhalt zwischen in…

6Ob17/84—OGH Entscheidung

27. September 1984

…Erblassers geschenkten Hälfteanteil an der Höfeliegenschaft zu haben, bleibt aber jedes Argument gegen die zutreffende gegenteilige Ansicht des Rekursgerichts schuldig. Aus den zu § 102 AußStrG angestellten Erwägungen waren die Anträge sowohl des ältesten Sohnes (AS 24) als auch der acht Kinder aus der „Gemeinschaft der weichenden Erben“…

6Ob225/15d—OGH Entscheidung

23. Februar 2016

…längstens 20. 11. 2014 die Einkommensunterlagen vorzulegen. Die Auskunft über die Einkommensverhältnisse sei unter Hinweis auf § 7 DSG und § 102 AußStrG eingeholt und im Beschluss vom 20. 3. 2015 verwertet worden. Die Vorgangsweise sei korrekt gewesen; eine inhaltliche Überprüfung der Entscheidung dürfe von der…

4Ob1511/91—OGH Entscheidung

26. Februar 1991

…vorgeschrieben, weil die Revisionsrekurswerberin selbst eine bedingte Erbserklärung abgegeben hat (§ 92 Abs 1 AußStrG). Auch die Voraussetzungen für die Schätzung des Liegenschaftsanteils nach § 102 Abs 2 AußStrG liegen vor: Sollte Karl K***** keine Erbserklärung abgeben, dann ist er jedenfalls pflichtteilsberechtigt; zur Berechnung des Pflichtteils ist aber die Bewertung des Nachlasses erforderlich. Andernfalls…

6Ob151/99w—OGH Entscheidung

15. Juli 1999

…Verzeichnis des beweglichen und unbeweglichen Vermögens, in dessen Besitz sich der Erblasser zum Zeitpunkt des Todes befunden habe, enthalten und den damaligen Wert anzeigen. § 102 Abs 1 AußStrG bestimme, daß für die Bewertung unbeweglicher Sachen der Zeitpunkt des Todes des Erblassers maßgeblich sei. Zu diesem Zeitpunkt habe Günter P***** noch im Haus der…

1Ob158/15i—OGH Entscheidung

17. September 2015

…zulässig. Er ist auch teilweise berechtigt. 1. Soweit der Vater eine „gesetzwidrige“ Vorgangsweise des Erstgerichts im Zusammenhang mit der nach § 102 Abs 2 AußStrG von seinem Dienstgeber eingeholten Gehaltsauskunft moniert, übersieht er, dass er diesen Umstand bereits in seinem Rekurs gegen den erstinstanzlichen Beschluss als Verfahrensmangel geltend machte. Das…

7Ob724/87—OGH Entscheidung

21. Dezember 1987

…Inventars zur Feststellung des Pflichtteils begehrt, die Schätzung des gesamten beweglichen und unbeweglichen Nachlaßvermögens obligatorisch vorgeschrieben ist. In diesem Fall hat das Abhandlungsgericht nach § 102 Abs 2 AußStrG die Schätzung des gesamten Nachlasses anzuordnen, wenn auch vom Pflichtteilsberechtigten eine solche nicht ausdrücklich begehrt wurde (EFSlg. 33.680 u.a.). Daß vorläufig nur die Schätzung eines…

2Ob525/87—OGH Entscheidung

24. Februar 1987

…im Rahmen eines Revisionsrekurses nach § 16 AußStrG, wie schon dargelegt, nur dann wahrgenommen werden können, wenn ihnen das Gewicht einer Nichtigkeit zukommt. Gemäß § 102 Abs 2 AußStrG ist eine gerichtliche Schätzung zum Zwecke der Abhandlung nur dann aufzunehmen, wenn um sie von einem Erben angesuchts oder vom Gericht wegen Berechnung des Pflichtteiles…

9Ob71/22i—OGH Entscheidung

17. November 2022

…Werden die erforderlichen Unterlagen nicht freiwillig vorgelegt, so hat das Gericht alle benötigten Urkunden abzufordern ( Gitschthaler , Unterhaltsrecht 4 Rz 991). Denn gemäß § 102 Abs 4 AußStrG hat das Gericht seine Auskunftsersuchen so zu gestalten, dass dem Auskunftspflichtigen die rasche, vollständige und nachvollziehbare Beantwortung ermöglicht wird. [20] 8. Hier unterließ es das…

1Ob41/20s—OGH Entscheidung

25. Mai 2020

…und der Beschäftigung des Vaters in Deutschland sei es dem Erstgericht nicht möglich gewesen, Auskünfte über das Arbeitsmarktservice oder Sozialversicherungsträger im Sinn des § 102 AußStrG einzuholen, sodass die gewählte Vorgangsweise einer Aufforderung an dessen Vertreter zur Übermittlung von Unterlagen über dessen Einkünfte aus unselbstständigen Beschäftigungen ab 1. 1. …

6Ob8/02y—OGH Entscheidung

16. Mai 2002

…hat daher nicht zu prüfen, ob die Forderung materiell zu Recht besteht (EvBl 1995/187, 940; Welser aaO § 804 Rz 3 mwN). Gemäß § 102 Abs 1 AußstrG ist für die Bewertung unbeweglicher Sachen der Zeitpunkt des Todes des Erblassers maßgeblich. Nach Abs 2 dieser Gesetzesstelle ist der Wert unbeweglicher Sachen nach dem…

4Ob20/24f—OGH Entscheidung

25. Juni 2024

…wahrheitsgemäß alle ihm bekannten, für die Entscheidung maßgebenden Tatsachen und Beweise vorzubringen und anzubieten und alle darauf gerichteten Fragen zu beantworten. Auch nach § 102 Abs 1 AußStrG haben Personen, deren Einkommen oder Vermögen für die Entscheidung über den gesetzlichen Unterhalt zwischen in gerader Linie verwandten Personen von Belang ist, dem Gericht hierüber…

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