RS0124115 – OGH Rechtssatz

…§ 79 Abs 2 Z 1 AußStrG). Es handelt es sich um Beugemaßnahmen und nicht um repressive Instrumente pönalen Charakters (RIS Justiz RS0124115 [T6]). 3.2. Die Anwendung dieser verfahrensinternen Zwangsmittel nach § 79 Abs 1 AußStrG setzt eine durchsetzbare Pflicht voraus, die sich auch aus…

…notwendig sind, gegenüber Personen, die sie unbefolgt lassen, von Amts wegen durch angemessene Zwangsmittel durchzusetzen. Voraussetzung für die Anwendung ist eine durchsetzbare Pflicht (RIS Justiz RS0124115). Im außerstreitigen Verfahren kann auch die aus § 35 AußStrG iVm § 359 ZPO abzuleitende Pflicht zur Mitwirkung an einem Sachverständigenbeweis mit Zwangsmitteln…

…notwendig sind, gegenüber Personen, die sie unbefolgt lassen, von Amts wegen durch angemessene Zwangsmittel durchzusetzen. Voraussetzung für die Anwendung ist eine durchsetzbare Pflicht (RIS Justiz RS0124115). Nach der Rechtsprechung kann im außerstreitigen Verfahren die aus § 35 AußStrG iVm § 359 ZPO abzuleitende Pflicht zur Mitwirkung an einem Sachverständigenbeweis…

…1 AußStrG). Voraussetzung für die Anwendung ist eine durchsetzbare Pflicht. Für Auskunftspflichten in Unterhaltssachen kann sich eine solche aus § 102 AußStrG ergeben (vgl RS0124115 ; 6 Ob 179/16s; 4 Ob 47/18t ). [6] Eine aufzugreifende Fehlbeurteilung der Vorinstanzen, die die Verhängung der Ordnungsstrafe im Anlassfall…

…des Verfahrens notwendig sind, gegenüber Personen, die sie unbefolgt lassen, von Amts wegen durch angemessene Zwangsmittel durchzusetzen. Voraussetzung für die Anwendung ist eine durchsetzbare Pflicht (RS0124115). [19] 2.4.2 Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs kann auch die aus § 35 AußStrG iVm § 359 ZPO abzuleitende Pflicht zur…

…von Amts wegen durch angemessene Zwangsmittel durchzusetzen. § 79 Abs 1 AußStrG regelt verfahrensinterne Zwangsmittel, deren Anwendung eine durchsetzbare Pflicht voraussetzt (RIS Justiz RS0124115). 2.2 Es entspricht der bisherigen Rechtsprechung, dass eine solche durchsetzbare Verpflichtung sich aus § 35 AußStrG iVm § 359 ZPO für die Mitwirkung…

…2005 angeordneten Zwangsmittel nicht ist, für die Vergangenheit zu bestrafen, sondern die Beugung des Willens des zu einer prozessualen Mitwirkung Verpflichteten (RIS Justiz RS0007310 [T8]; RS0124115 [T2]). Es handelt sich um verfahrensinterne Zwangsmittel, deren Anwendung eine durchsetzbare Pflicht voraussetzt (RIS Justiz RS0124115; Feil , AußStrG § 79 Rz 1); diese…

…anzuordnen (§ 110 Abs 1 AußStrG). § 79 Abs 1 AußStrG regelt Zwangsmittel, deren Anwendung eine durchsetzbare Pflicht voraussetzt (RIS Justiz RS0124115). Bei den Zwangsmitteln zur Durchsetzung der Anordnungen handelt es sich nicht um Strafen für die Missachtung einer gerichtlichen Verfügung; sie sollen lediglich dazu dienen, der…