§ 506 Verfahren.

…§ 506. (1) Die Begünstigungen nach den §§ 501 bis 503 werden auf Antrag oder von Amts wegen festgestellt. (2) Bei Anträgen auf die Begünstigung…

Art. 6 Artikel VI

…Z 1 sind anzuwenden, wenn der Stichtag nach dem 31. Dezember 1982 liegt; sie sind auch anzuwenden, wenn der Leistungsanfall gemäß § 506 Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes vor dem 1. Jänner 1983 festzusetzen ist, jedoch der Stichtag nach dem 31. Dezember 1966 liegt. (4…

Art. 2 Artikel II

…Z. 3 des Landwirtschaftlichen Zuschußrentenversicherungsgesetzes berücksichtigt wurden. (9) Die Bestimmungen der Abs. 6 bis 8 gelten bei Anwendung der Bestimmungen des § 506 Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Artikels I Z. 44 entsprechend. (10) Personen, die erst auf Grund der Bestimmungen des…

Da jedoch § 506 Abs 2 ASVG ausschließlich auf die Begünstigung nach § 503 abstellt, kommt es für die Anwendung dieser Bestimmung im Leistungsverfahren nur darauf an, ob eine solche Begünstigung erteilt…

…oder Ersatzzeiten nach dem gesetzlichen Stichtag vom 1. Juli 1927 erforderlich sei. Die erste Voraussetzung habe J. B-A. im Wege der Bescheinigung nach §506 Abs3 ASVG erfüllt, Beitrags- oder Ersatzzeiten jedoch aus rechtlichen und tatsächlichen Gründen nicht erwerben können; denn sowohl für die Anwendung von §229 Abs1 Z2 ASVG als…

…nur in dem in diesem Satz genannten Ausnahmefall eine rückwirkende Pension anfallen könne, dies jedoch mit dem ersten Satz nicht erreicht werden solle. Im § 506 Abs 2 ASVG sei die Möglichkeit einer rückwirkenden Pensionsgewährung ausdrücklich auf die Fälle des § 503 ASVG beschränkt. Ein solcher Fall liege hier nicht vor. Gegen dieses Urteil…

Die durch die 19.ASVGNov eingeführte Änderung des Abs 4 (Berücksichtigung von begünstigt erworbenen Zeiten als Beitragszeiten) führt bei Pension, die gemäß § 506 Abs 2 ASVG rückwirkend gewährt werden, nicht zu einer Neubemessung, sondern nur zu einer Neuberechnung der Pension in der Form, daß von der letzten Neubemessung (auf Grund der…

…503 ASVG beantragt. Dementsprechend wäre die Pension ab dem Monatsersten, der der Erreichung der Altersgrenze folgt, sohin ab dem 1.4.1990 zu gewähren gewesen. Gemäß § 506 Abs 1 ASVG werden Begünstigungen nach den §§ 501 bis 503 ASVG auf Antrag oder von Amts wegen festgestellt. Dies bedeutet, daß vom Versicherungsträger im Begünstigungsverfahren eine…

…Lebensjahres, also ab dem 1. März 1981. Sie habe einen Antrag auf die Begünstigung nach § 503 ASVG gestellt. Die Pensionsleistung müßte daher nach § 506 Abs 2 ASVG mit dem Ablauf des Monats beginnen, in dem der Versicherungsfall (des Alters) eingetreten und die Leistungsvoraussetzungen erfüllt seien, dies auch wenn erst durch eine Begünstigung…

…zB in SZ 69/175 = SSV NF 10/75). Ob der Kläger die angeführten Voraussetzungen erfüllt, ist vom Versicherungsträger im Verwaltungsverfahren zu klären (§ 506 ASVG); die Entscheidung unterliegt dem verwaltungsbehördlichen Rechtszug (SSV NF 6/5). Für den Fall, dass eine Leistung aus der österreichischen Pensionsversicherung in Betracht kommt, ist…

…44. ASVG-Novelle gebühre die Witwenpension bereits ab dem Eintritt des Versicherungsfalles (8. 7. 1969), sei nicht zutreffend. Für den Beginn der Leistung nach § 506 Abs 2 ASVG genüge es nicht, dass der Versicherungsfall eingetreten sei, sondern es müssten auch die Leistungsvoraussetzungen erfüllt sein, insbesondere die Wartezeit. Im gegenständlichen Fall sei die Erfüllung…

…wegen zu prüfen, ob ein Pensionsberechtigter, der keine Ausgleichszulage bezieht, möglicherweise die Voraussetzungen für einen solchen Anspruch erfüllt. Das GSVG enthält insbesondere auch keine § 506 Abs 2 ASVG vergleichbare Regelung, wonach die Leistung ohne Rücksicht auf den Tag der späteren Antragstellung mit dem Ablauf des Monats, in dem der Versicherungsfall eingetreten ist und…

…Bestimmungen der §§ 500 ff ASVG idgF betreffend die begünstigte Anrechnung von Vorversicherungs- oder Ersatzzeiten oder Zeiten seiner Auswanderung gestellt, welches Verfahren nach § 506 ASVG tatsächlich ausschließlich dem verwaltungsbehördlichen und nicht dem (in sukzessiver Kompetenz) gerichtlichen Rechtszug unterliegt (OGH in SSV-NF 6/5 und VwGH in Slg 8224 A…

…die begehrte Witwenpension. Dieser Anspruch gründe sich auch auf Art VI Abs 15 der 44. ASVG-Nov; zumindest müsse aber der Leistungsbeginn nach dem § 506 Abs 2 ASVG mit dem Inkrafttreten des Sozialabkommens zwischen Österreich und den USA am 1. 11. 1991 angesetzt werden. Hiezu hat der Oberste Gerichtshof folgendes erwogen: Das ASVG…

…liegt, enthält hingegen Art. II Abs 6 der 19. ASVGNov. eine besondere Regelung, die gemäß dem nachfolgenden Absatz 9 auch dann entsprechend gilt, wenn § 506 Abs 2 ASVG angewendet, wenn also auf Grund des begünstigten Erwerbes von Versicherungszeiten eine Leistung rückwirkend gewährt wird. Nach dieser Regelung sind Leistungen aus der Pensionsversicherung unter Berücksichtigung…

… 500 ff ASVG und die Gewährung einer Alterspension. Im weiteren Verfahren bei der Beschwerdeführerin legte die Mitbeteiligte eine gemäß § 506 Abs. 3 ASVG von der österreichischen Botschaft in Buenos Aires am 28. August 1969 ausgestellte Bescheinigung vor, wonach die Mitbeteiligte glaubhaft dargetan habe, aus Gründen der…

…ablegen, Briefe schreiben und ähnliche Tätigkeiten) ergebe sich die Tätigkeit als angestellte Bürokraft mit einer fixen, regelmäßigen Entlohnung. Die Mitbeteiligte habe auch gemäß § 506 Abs. 3 ASVG glaubhaft dargetan, daß sie aus Gründen der Abstammung in der Zeit von September 1938 bis heute in Großbritannien emigriert gewesen sei. Aus dem Schreiben…

…Entscheidungsgründen dieses Erkenntnisses unter Berufung auf sein Erkenntnis vom 21. April 19659 Zl. 2162/64, ausgeführt, weil der Wortlaut des § 506 Abs. 1 ASVG eindeutig erkennen lasse, daß der Gesetzgeber der zu treffenden Entscheidung nicht eine rechtsgestaltende, sondern bloß eine rechtsfeststellende Wirkung zuerkennen wollte, hätte die belangte Behörde von…

Die Bestimmung des § 506 Abs 2 ASVG will sichern, daß sich die im § 503 vorgesehene weitgehende Zurückverlegung der Nichtanwendung der Bestimmungen über das Ruhen der Leistungsansprüche bei Auslandsaufenthalt praktisch wirklich zugunsten…