§ 32

§ 32 ASVG · ASVG · Allgemeines Sozialversicherungsgesetz

§ 32

…§ 32. (1) Die Versicherungsträger und der Dachverband sind Körperschaften des öffentlichen Rechtes und haben Rechtspersönlichkeit. Sie sind berechtigt, das Wappen der Republik Österreich in Siegeln, Drucksorten…

§ 538h Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau – Errichtung

…ab 1. Jänner 2005 zur Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau zusammengeführt. Die Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau ist Versicherungsträger im Sinne des § 32. (2) Alle Rechte und Verbindlichkeiten der Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen und der Versicherungsanstalt des österreichischen Bergbaues gehen mit 1. Jänner 2005 auf die Versicherungsanstalt…

§ 538o Betriebskrankenkasse voestalpine Bahnsysteme – Errichtung

…Juli 2005 mit Wirksamkeit ab 1. Jänner 2006 zur Betriebskrankenkasse voestalpine Bahnsysteme zusammengeführt. Die Betriebskrankenkasse voestalpine Bahnsysteme ist Versicherungsträger im Sinne des § 32. (2) Alle Rechte und Verbindlichkeiten der Betriebskrankenkasse Alpine Donawitz und der Betriebskrankenkasse Kindberg gehen mit 1. Jänner 2006 auf die Betriebskrankenkasse voestalpine Bahnsysteme über…

§ 538a Pensionsversicherungsanstalt – Errichtung

…werden ab 1. Jänner 2002 mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2003 zur Pensionsversicherungsanstalt zusammengeführt. Die Pensionsversicherungsanstalt ist Versicherungsträger im Sinne des § 32. (2) Alle Rechte und Verbindlichkeiten der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter und der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten gehen mit 1. Jänner 2003 auf die Pensionsversicherungsanstalt über. Sie…

G67/2019 ua—VfGH Entscheidung

13. Dezember 2019

…III.3. §23 ASVG idF BGBl I 100/2018, III.5. §26 ASVG idF BGBl I 100/2018, III.7. §32 ASVG idF BGBl I 100/2018, III.9. §538u ASVG idF BGBl I 100/2018, III.11. §538v ASVG idF BGBl …

G222/02 ua—VfGH Entscheidung

10. Oktober 2003

…Wirtschaft, die Sozialversicherungsanstalt der Bauern sowie die Versicherungsanstalt des österreichischen Notariates) zum Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger zusammengefasst, dem ebenso wie den Versicherungsträgern Rechtspersönlichkeit zukommt (§32 Abs1 ASVG). §31 Abs2 ASVG umschreibt den Wirkungskreis des Hauptverbandes allgemein wie folgt: "1. die Wahrnehmung der allgemeinen und gesamtwirtschaftlichen Interessen im Vollzugsbereich der Sozialversicherung, 2…

G145/05—VfGH Entscheidung

19. Juni 2006

…ist nicht geeignet, das im Prüfungsbeschluss dargelegte Bedenken des Verfassungsgerichtshofes zu zerstreuen: 3.1. Der Hauptverband ist als Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Rechtspersönlichkeit eingerichtet (§32 Abs1 ASVG). Das Gesetz ordnet nicht an, dass die (leitenden) Organe des Hauptverbandes bei ihrer Tätigkeit gegenüber dem zuständigen Bundesminister (als dem in Betracht kommenden obersten Organ…

G78/2019 ua—VfGH Entscheidung

13. Dezember 2019

…werden. Unsachlich ist dabei vor allem auch der Ausschluss aller durch ihre bisherige Tätigkeit mit den Fragen der Krankenversicherung vertrauten Personen durch §538v Abs1 ASVG. 1.3.2 Verfassungswidrigkeit der Überleitungsregelung (32) Die vorgesehenen Überleitungsausschüsse sind im Wesentlichen als Steuerungs- bzw Lenkungsgremien vorgesehen, die den Arbeitsanforderungen und der Dauer eines Fusionsmanagements nicht gerecht werden. Unsachlich ist dabei…

G167/85—VfGH Entscheidung

29. September 1986

…eigene Beitragspflicht. III. Die Träger der Krankenversicherung als Selbstverwaltungskörper Die Träger der Krankenversicherung sind vom Gesetzgeber als 'Körperschaften des öffentlichen Rechts' mit Rechtspersönlichkeit eingerichtet (§32 Abs1 ASVG). Eine nähere Analyse der einschlägigen Bestimmungen über die Versicherungspflicht (§§4 ff. ASVG), über die Beitragspflichten (§§44 ff. ASVG), über die selbständige…

G66/83—VfGH Entscheidung

14. Juni 1985

…individuellen Verwaltungsmaßnahmen in Gesetzesform sind daher auch bei dieser Betrachtungsweise verfassungswidrig. 8. Die BVA als Selbstverwaltungskörper Die BVA ist ein Versicherungsträger, der vom Gesetzgeber (§32 ASVG) als 'Körperschaft des öffentlichen Rechts' mit Rechtspersönlichkeit eingerichtet ist. Eine nähere Analyse der organisatorischen und funktionellen Zusammenhänge (vgl. oben S 3 sowie jüngst Korinek aaO…

V77/2015—VfGH Entscheidung

05. Oktober 2016

…Art7 Transparenzrichtlinie, sondern vielmehr um ein Hilfsmittel des Hauptverbandes bei seiner Entscheidung (Seyfried in Sonntag ASVG, §351c Rz 28 f). Gemäß §32 Abs1 ASVG sind die Versicherungsträger und der Hauptverband Körperschaften des öffentlichen Rechtes und haben Rechtspersönlichkeit. Der belangten Behörde steht damit die Befugnis zu, Verordnungen zu erlassen. Die…

B10/69—VfGH Rechtssatz

02. Oktober 1969

Die Sozialversicherungsbeiträge fließen den Versicherungsträgern zu, die gemäß {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 32, § 32 ASVG} Körperschaften des öffentlichen Rechtes sind und Rechtspersönlichkeit haben. Da von einer Abgabe i. S. der Finanzverfassung nur gesprochen werden kann, wenn der Ertrag einer Geldleistung…

9ObA510/89—OGH Entscheidung

20. Dezember 1989

…Berufsvereinigung der Arbeitnehmer im Sinn des § 4 Abs 2 ArbVG (Floretta-Strasser, Handkommentar zum ArbVG 1025), der Antragsgegner ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts (§ 32 Abs 1 ASVG) und daher gemäß § 7 ArbVG kollektivvertragsfähig. Beide Parteien sind sohin im Sinn des § 54 Abs 2 erster Satz ASGG als Parteien des gegenständlichen…

G222/02 ua—VfGH Rechtssatz

10. Oktober 2003

§442b ASVG über die Zusammensetzung und die Aufgaben der Geschäftsführung des Hauptverbandes. Der Hauptverband ist als Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Rechtspersönlichkeit eingerichtet (§32 Abs1 ASVG). Das Gesetz ordnet nicht an, dass die (leitenden) Organe des Hauptverbandes bei ihrer Tätigkeit gegenüber dem zuständigen Bundesminister (als dem in Betracht kommenden obersten Organ…

G166/09 ua—VfGH Entscheidung

23. September 2010

…die gebundene Rücklage nach §447a Abs5 ASVG) nicht im Eigentum der Gebietskrankenkassen, sondern in jenem des Hauptverbandes steht, der über eigene Rechtspersönlichkeit verfügt (§32 Abs1 ASVG). Auch die Hinweise der Vorarlberger Landesregierung auf den geltenden Gesetzestext führen nicht zu einem anderen Ergebnis. Die Überschrift zu §447a ASVG ('Ausgleichsfonds der Gebietskrankenkassen…

10ObS94/20a—OGH Entscheidung

13. Oktober 2020

…erfolgten – Inkrafttreten des SV OG handelt es sich bei der AUVA und der SVS um zwei voneinander verschiedene Körperschaften des öffentlichen Rechts (§ 32 Abs 1 ASVG, § 4 SVSG). Daran ändert der Wechsel der sachlichen Zuständigkeit für die Durchführung der Unfallversicherung der gemäß § 8 Abs 1 Z…

10ObS242/03s—OGH Entscheidung

09. November 2004

…Arbeiter zur Pensionsversicherungsanstalt zusammengeführt (§ 538a Abs 1 ASVG). Diese ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts und hat Rechtspersönlichkeit (§ 538a Satz 2 ASVG iVm § 32 Abs 1 ASVG). Mit 1. 1. 2003 sind alle Rechte und Verbindlichkeiten der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten auf die neu errichtete Pensionsversicherungsanstalt als…

K121.791/0008-DSK/2012—DSB Entscheidung

25. Mai 2012

…eine auf gesetzlicher Grundlage bestehende juristische Person öffentlichen Rechts (vgl. § 25 Abs.1 Z 1 lit a und Z 2 lit a iVm § 32 Abs. 1 ASVG), somit ein datenschutzrechtlicher Auftraggeber des öffentlichen Bereichs. Die Beschwerde war daher, soweit der gestellte Antrag auf Erlassung eines Leistungsbescheids (Auftrag an die Beschwerdegegnerin) lautet, als…

120.555/18-DSK/97—DSB Entscheidung

14. Januar 1998

…werden könnten (das Nähere ist diesem Beschluss zu entnehmen). Bei der Beschwerdeführerin handelt es sich aber um eine öffentlich-rechtliche Körperschaft mit Rechtspersönlichkeit (siehe § 32 Abs. 1 ASVG), die einer gewissen Aufsicht des Bundes untersteht (siehe die §§ 448 ff ASVG) und der im gesetzlich bestimmten Umfang die Vollziehung der Sozialversicherung übertragen…

Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz

§ 7d Wiedereingliederungsteilzeit

…das der Dienstnehmerin oder dem Dienstnehmer im Kalendermonat gebührende Entgelt muss über dem im § 5 Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes – ASVG , BGBl. Nr. 189/1955, genannten Betrag liegen. Für den Abschluss einer Vereinbarung nach dem ersten Satz müssen folgende Voraussetzungen vorliegen: 1. eine Bestätigung über…

K121.793/0007-DSK/2012—DSB Entscheidung

25. Mai 2012

…Beschwerdegegnerin ist als Sozialversicherungsträger eine auf gesetzlicher Grundlage bestehende juristische Person öffentlichen Rechts (vgl. § 26 Abs.1 Z 1 und Abs. 2 iVm § 32 Abs. 1 ASVG), somit ein datenschutzrechtlicher Auftraggeber des öffentlichen Bereichs (mit behördlichen Aufgaben). Die Beschwerde war daher, soweit der gestellte Antrag auf Erlassung eines Leistungsbescheids (Auftrag an die…

2Ob267/77—OGH Entscheidung

22. Juni 1978

…seiner Leistungspflicht. Im gegenständlichen Fall trat ein Wechsel in der Leistungszuständigkeit der Krankenversicherungsträger ein: Die örtliche Zuständigkeit der für jedes Bundesland mit eigener Rechtspersönlichkeit (§ 32 Abs. 1 ASVG) als Krankenversicherungsträger eingerichteten Gebietskrankenkassen richtet sich im Regelfalle nach dem Beschäftigungsort des Versicherten (§ 30 Abs. 1 ASVG). Nur dann, wenn während der Gewährung von…

Beschwerde wegen behaupteter Verletzung des Rechts auf Geheimhaltung durch Versand eines Informationsbriefs zur Corona-Schutzimpfung—DSB Entscheidung

2022-0.432.11715. Juni 2022

…erkranken und die Möglichkeit der Inanspruchnahme einer kostenlosen Impfung gegen SARS-CoV-2 informierte, unrechtmäßig verarbeitet hat. C. Sachverhaltsfeststellungen Der Beschwerdegegner ist gemäß § 32 Abs. 1 ASVG eine Körperschaft des öffentlichen Rechts und hat Rechtspersönlichkeit. Der Beschwerdegegner hat die Daten des Beschwerdeführers verarbeitet und an diesen ein Schreiben, in welchem er ihn…

10ObS150/03m—OGH Entscheidung

16. März 2004

…konnte (§ 25 Abs 1 Z 2 lit a ASVG), und zwar als Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Rechtspersönlichkeit (§ 32 Abs 1 ASVG). Bei der Hauptstelle und den Landesstellen handelt es sich, wie der Oberste Gerichtshof bereits wiederholt ausgesprochen hat (SSV NF 1/71; 4/136; 5…

K121.794/0007-DSK/2012—DSB Entscheidung

12. Juni 2012

…Beschwerdegegnerin ist als Sozialversicherungsträger eine auf gesetzlicher Grundlage bestehende juristische Person öffentlichen Rechts (vgl. § 26 Abs.1 Z 1 und Abs. 2 iVm § 32 Abs. 1 ASVG), somit ein datenschutzrechtlicher Auftraggeber des öffentlichen Bereichs (mit behördlichen Aufgaben). Die Beschwerde war daher, soweit der gestellte Antrag auf Erlassung eines Leistungsbescheids (Auftrag an die…

A33/83—VfGH Entscheidung

30. November 1984

…gesetzlichen Verpflichtung gegenüber dem Ausgleichsfonds der Träger der Pensionsversicherung erfolgt, einer Verpflichtung also zwischen Körperschaften des öffentlichen Rechtes (§10 Abs1 B-KUVG und §32 Abs1 ASVG) im Rahmen ihrer öffentlichen Aufgaben. Infolgedessen gehörten die behaupteten Ansprüche dem öffentlichen Recht an. Sie sind nicht im ordentlichen Rechtsweg auszutragen. Die Zuständigkeit des VfGH…

16Ok12/03—OGH Entscheidung

15. Dezember 2003

…voranzustellen: Die Gebietskrankenkassen und die übrigen Träger der Krankenversicherung nach dem ASVG (§ 23 Abs 1 ASVG) sind als rechtsfähige Körperschaften des öffentlichen Rechts (§ 32 Abs 1 ASVG) mit Selbstverwaltung organisiert (vgl Korinek in Tomandl, SV-System 489 ff). Sie haben Verwaltungsbehördencharakter und sind, soweit sie Verwaltung ausüben, an den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit…

16Ok5/04—OGH Entscheidung

14. Juni 2004

…auflösen): Die Gebietskrankenkassen und die übrigen Träger der Krankenversicherung nach dem ASVG (§ 23 Abs 1 ASVG) sind als rechtsfähige Körperschaften des öffentlichen Rechts (§ 32 Abs 1 ASVG) mit Selbstverwaltung organisiert und nicht auf die Erzielung von Gewinn gerichtet. Ca 99 % der österreichischen Bevölkerung sind auf Grund einer Pflichtversicherung, einer freiwilligen Selbstversicherung…

16Ok3/03—OGH Entscheidung

17. November 2003

…vom Krankenversicherungsträger im Wege der Abrechnung mit den Apothekern übernommen (§ 136 Abs 2 ASVG). Der Hauptverband ist als Körperschaft des öffentlichen Rechts eingerichtet (§ 32 Abs 1 ASVG). § 31 Abs 3 Z 12 ASVG (idF vor Inkrafttreten der 60. ASVG-Novelle, BGBl I 2002/140) bestimmt, dass der Hauptverband ein Heilmittelverzeichnis herauszugeben…

G189/90—VfGH Entscheidung

01. März 1991

…5.1. Drittschuldner im Anlaßverfahren ist u.a. die Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter in Salzburg. Bei einem Sozialversicherungsträger handelt es sich um eine Körperschaft des öffentlichen Rechts (§32 Abs1 ASVG), die unter §302 EO fällt (vgl. SVSlg. 4176 und 4179; Heller-Berger-Stix, Kommentar zur Exekutionsordnung, Band III, S. 2178). Die Präjudizialität des §…

10ObS83/07i—OGH Entscheidung

11. September 2007

…38 Abs 1 KBGG), ist der Bund auch nicht (ex lege) berechtigt, für die beklagte Partei, nämlich die Tiroler Gebietskrankenkasse einzuschreiten. Diese ist nach § 32 Abs 1 ASVG Körperschaft des öffentlichen Rechts und besitzt eigene Rechtspersönlichkeit. 3. § 1 Abs 3 ProkG räumt der Finanzprokuratur auch keine allgemeine Kontrollbefugnis (RIS-Justiz RS0006709) oder…

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