Der Kinderzuschusss gemäß § 262 Abs 1 ASVG ist mit dem Ersatzanspruch auf Leistung von Verdienstentgang kongruent.…

Art. 2 § 20 Ausmaß des Arbeitslosengeldes

…für die eine Familienbeihilfe wegen Behinderung gebührt, gewährt wird. (4) Der Familienzuschlag beträgt für jede zuschlagsberechtigte Person täglich ein Dreißigstel des Kinderzuschusses gemäß § 262 Abs. 2 ASVG, kaufmännisch gerundet auf einen Cent. (5) Abs. 3 ist auf eingetragene Partner(innen) ebenso wie auf Lebensgefährtinnen sinngemäß anzuwenden. (6) Für die Dauer der…

Kinderzuschüsse iS des § 262 ASVG stellen nach dem gesetzlichen Wortlaut ("für....") einen Ausgleich für den Mehraufwand des Bezugsberechtigten für dieses Kind dar. Es handelt sich daher um kein frei verfügbares…

§ 4a Teilpension

…141 GSVG, § 133 BSVG), kein besonderer Höherversicherungsbetrag (§ 248c ASVG, § 143 GSVG, § 134 BSVG), kein Kinderzuschuss (§ 262 ASVG, § 144 GSVG, § 135 BSVG), keine Ausgleichszulage (§ 292 ASVG, § 149 GSVG, § 140 BSVG) und kein Ausgleichszulagenbonus…

…Invaliditäts- oder Berufsunfähigkeitspension gebührt, und zwar einschließlich der dazu geleisteten Ausgleichszulage (§ 293 Abs 1 ASVG) und der dazu geleisteten Kinderzuschüsse (§ 262 ASVG). Der Pensionsversicherungsträger hat die Höhe des Rehabilitationsgeldes rückwirkend von Amts wegen neu festzusetzen, wenn das bereits zuerkannte Rehabilitationsgeld niedriger ist als die zuletzt bezogene Invaliditäts…

…eine Wiedergewährung ab 5. 1. 2016 entscheidet. Nach Ansicht des Berufungsgerichts folgt dies auch aus dem im Bescheidspruch aufscheinenden Verweis auf § 262 ASVG, der in seinem Abs 1 vorsieht, dass der Kinderzuschuss über das 18. Lebensjahr hinaus nur auf besonderen Antrag gewährt wird und erst ab…

…Vorinstanzen sind ohne Rechtsirrtum zu dem Ergebnis gelangt, daß Erwerbsunfähigkeit im beschriebenen Sinne nicht vorliegt. Der Anspruch der Klägerin auf Kinderzuschuß besteht daher nach § 262 Abs 1 ASVG nicht zu Recht. Sollte dem Antrag der Klägerin auf Weitergewährung der bis 31.3.1993 befristet zuerkannten Berufsunfähigkeitspension nicht stattgegeben werden, dann bestünde der Anspruch auf Kinderzuschuß…

…und Sozialrechts-Änderungsgesetz 1997 auch in den Sozialversicherungsgesetzen Abschlagsregelungen für den Fall des Pensionsantritts vor dem Regelpensionsalter mit Wirkung vom 1.1.2000 eingeführt worden (zB §262 ASVG idF des ASRÄG 1997). Um Eingriffe in bestehende Pensionen auszuschließen, sei - im Hinblick auf §41 Abs1 PensionsG 1965, wonach Änderungen des PensionsG, und zwar…

…ist mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. 1. Sowohl die Gewährung von Kinderzuschüssen (§ 262 Abs 1 ASVG) als auch die Erhöhung des Richtsatzes für Kinder des Pensionsbeziehers (§ 293 Abs 1 ASVG) beziehen sich hinsichtlich der Definition der Kindeseigenschaft auf…

…für die Ausführung eines Individualantrages liegen daher vor, da das Gesetz in die Rechtssphäre des Antragstellers nachteilig eingreift und durch seine Verfassungswidrigkeit verletzt." 3. §262 ASVG lautet wie folgt (die angefochtene Passage ist hervorgehoben): "§262. (1) Zu den Leistungen aus den Versicherungsfällen des Alters und zur Invaliditätspension gebührt für jedes…

§ 8 Zuschläge

…Person wesentlich bei, so gebührt der Zuschlag jenem Elternteil, der die Familienbeihilfe bezieht. (6) Der Zuschlag beträgt täglich ein Dreißigstel des Kinderzuschusses gemäß § 262 Abs. 2 ASVG, kaufmännisch gerundet auf einen Cent. (Anm.: Abs. 7 und 8 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 142/2000).…

…ASVG werden in der knappschaftlichen Pensionsversicherung zu den Leistungen aus den Versicherungsfällen des Alters, ausgenommen den Knappschaftssold, und zur Knappschaftsvollpension Kinderzuschüsse gewährt, für die § 262 ASVG entsprechend gilt. Der Kinderzuschuß (§ 262 ASVG, § 144 GSVG, § 135 BSVG) wurde durch das SRÄG 1993 (51. ASVGNov), die 19. GSVGNov und die…

…kann sich also nicht damit begnügen, gleichsam abstrakt eine bescheidförmige Erledigung zu verlangen (Oberndorfer in Tomandl, SV-System 3. ErgLfg. 677 ff mwH). Nach § 262 Abs 1 ASVG iVm § 274 ASVG gebührt zu den Leistungen aus den Versicherungsfällen des Alters, zur Invaliditätspension und zur Berufsunfähigkeitspension für jedes Kind (§ 252 ASVG) ein…

…monatlich S 6.591,50 betrug (Stücke 69 und 70). Mit Bescheid vom 29. Oktober 1976 anerkannte die Beklagte den Anspruch des Klägers auf Kinderzuschuß gemäß § 262 ASVG ab 1. Juni 1976 und bemaß diesen mit monatlich S 407,30 (Stück 76). Mit Bescheid der AUVA vom 17. November 1976 gewährte auch diese dem…

…dem Antrag auf Abänderung dahin, daß die Entscheidung des Erstgerichtes wiederhergestellt werde. Die Beklagte erstattete keine Revisionsbeantwortung. Die Revision ist nicht berechtigt. Der Kinderzuschuß (§ 262 ASVG, § 144 GSVG, § 135 BSVG) wurde durch das SRÄG 1993 (51. ASVGNov), die 19. GSVGNov und die 18. BSVGNov grundlegend geändert. Bis zum 1…

…Kinder (§293 Abs1 letzter Satz ASVG) wird an den nach Art10 Abs3 Z2 lita von den Ländern zu gewährleistenden Mindeststandard abzüglich des Kinderzuschusses (§262 ASVG) angepasst. [...] Artikel 10 Mindeststandards (1) Die Länder gewährleisten nach Maßgabe des Art4 dieser Vereinbarung monatliche Geldleistungen zur Deckung des Lebensunterhaltes (Art3 Abs1) und des angemessenen…

…§ 252 Abs 2 Z 1 ASVG besteht, entspricht daher dem nach § 274 leg cit auch für die Gewährung dieses Zuschusses entsprechend geltenden § 262 ASVG. Deshalb war der Revision nicht Folge zu geben.…

…Beklagte den Antrag der Klägerin, ihr einen Kinderzuschuss zu gewähren, mit der Begründung ab, dass Urenkel keine Kinder iSd § 252 (iVm § 262 Abs 1) ASVG seien. [4] Mit ihrer dagegen gerichteten Klage begehrt die Klägerin, ihr einen Kinderzuschuss in gesetzlicher Höhe zu gewähren. [5] Die Vorinstanzen wiesen das Klagebegehren ab…

…sich im Inland aufhalten. Die familienrechtliche Unterhaltspflicht wird in einem solchen Fall nur dadurch berücksichtigt, dass auch für ein solches Kind iSd § 252 ASVG nach § 262 Abs 1 ASVG ein Kinderzuschuss gebührt. Auf die Gründe, aus denen die Kinder des Pensionisten nicht in Österreich leben, kommt es dabei nicht an…

…mangels Kindeseigenschaft nicht bestehe. [2] Dagegen richtet sich die Klage mit dem Begehren, der Klägerin zu ihrer Pension zusätzlich auch den Kinderzuschuss gemäß § 262 ASVG zu gewähren. [3] Das Erstgericht wies die Klage ab. Der Sohn der Klägerin absolviere keine Schulausbildung iSd § 252 Abs 2 Z …

…das Kind gehöre. Ausschlaggebend sei also nicht die zeitliche Priorität der Antragstellung, sondern vielmehr die Haushaltszugehörigkeit des Kindes. Zum gleichen Ergebnis führten teleologische Überlegungen. § 262 ASVG diene (auch) der Erfüllung der Unterhaltspflicht. Der Kinderzuschuss sei demnach Bestandteil der für die Berechnung der Unterhaltsverpflichtung heranzuziehenden Bemessungsgrundlage, aus der sich nach der Prozentmethode…

…Juli 2002 bis 31. März 2015 von insgesamt 13.866,24 Euro an ihn; b./ zur Auszahlung des Kinderzuschusses gemäß § 262 ASVG für das Kind Zorka S*****, geborene T*****, in der Zeit von 1. März 2002 bis 31. Jänner 2016 von insgesamt 5.353,72…

…nämlich unmittelbar im Anschluss an die Regelung des Kinderzuschusses und anderer Regelungen zur Höhe der Pensionsleistung, für diese Sichtweise. Dass der Kinderzuschuss iSd § 262 ASVG ein Pensionsbestandteil iwS und nicht von der anteilsmäßigen Berechnung ausgenommen ist, stellte der OGH in 10 ObS 161/19b klar. 4. Den Ausführungen des Berufungswerbers…

…bezieht auf Grund eines Bescheides der beklagten Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten vom 4.1.1988 ab 1.12.1987 eine vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer. Gemäß § 270 iVm § 262 ASVG wurden Kinderzuschüsse für seine beiden Kinder Marian W*****, geboren 31.12.1963, und Rene W*****, geboren 19.6.1966, in Höhe von je S 650 monatlich gewährt. Mit dem…

…konkreten Fallgestaltung liegt dann keine erhebliche Rechtsfrage vor, wenn das Gesetz selbst eine klare, dh eindeutige Regelung trifft (RIS-Justiz RS0042656). 2. Beim Kinderzuschuss (§ 262 ASVG) handelt es sich um einen Pensionsbestandteil im weiteren Sinn (RIS-Justiz RS0085408). 3. Die klare und eindeutige Regelung des Art 20 Abs 2 Z 1…

…seines Antrages vom 4.4.1986 zu der mit Bescheid vom 31.1.1986 zuerkannten Invaliditätspension für die Kinder A*** Muzafere, Hazer, Minevere, Elamije, Anamsere und Fadile nach § 262 ASVG einen Kinderzuschuß, und zwar nach § 97 Abs 2 ASVG ab 4.1.1986, für Muzafere allerdings nur bis 31.3.1987. Gleichzeitig setzte die beklagte Partei das Ausmaß…

…fehlende Gleichstellung) für die Bezieher der angeführten Pensionen bestünden jedoch verfassungsrechtliche Bedenken. Da die Klägerin dadurch in sachlich nicht gerechtfertigter Weise benachteiligt sei, verstoße § 262 ASVG gegen den Gleichheitsgrundsatz, und es werde beim Berufungsgericht die Durchführung eines Gesetzesprüfungsverfahrens beim Verfassungsgerichtshof angeregt werden. Das Erstgericht wies das auf Gewährung eines Kinderzuschusses in…

…werde, wo tatsächlich eine gesetzliche Unterhaltspflicht über das 18. Lebensjahr eines Kindes hinaus bestehe. Hiezu wurde erwogen: Der geltend gemachte Anspruch (§ 270 iVm § 262 ASVG) ist davon abhängig, dass sich der Nebenintervenient seit 1. 7. 1998 in einer Schul- oder Berufsausbildung befindet, die seine Arbeitskraft überwiegend beansprucht, oder der Nebenintervenient…

…an das Erstgericht zurückzuverweisen. Die beklagte Partei beantragt, der Revision nicht Folge zu geben. Die Revision ist berechtigt. Der Anspruch auf Kinderzuschuß hängt gemäß § 262 Abs 1 ASVG davon ab, ob ein Kind im Sinn des § 252 dieses Gesetzes vorhanden ist. Dies setzt nach Vollendung des 18. Lebensjahres voraus, daß die im…

…Nach Art 27 Abs 8 AbkSozSi-BRD würde sich der Anspruch des Klägers auf Kinderzuschuß zur österreichischen Teilpension nur dann nach den österreichischen Rechtsvorschriften (§ 262 ASVG) richten, wenn sich der Kläger entweder gewöhnlich in Österreich aufhielte oder nach den österreichischen Rechtsvorschriften die längere Beitragszeit zurückgelegt wäre. Da im vorliegenden Fall jedoch…

…zurückgelegt ist. Nach Art27 Abs8 AbkSozSi-BRD würde sich der Anspruch des Klägers auf Kinderzuschuß zur österreichischen Teilpension nur dann nach den österreichischen Rechtsvorschriften (§262 ASVG) richten, wenn sich der Kläger entweder gewöhnlich in Österreich aufhielte oder nach den österreichischen Rechtsvorschriften die längere Beitragszeit zurückgelegt wäre. Da im vorliegenden Fall jedoch…

…verhält es sich mit dem Kinderzuschuß zur Invaliditätspension. Dieser wurde vom Erstgericht gesondert festgestellt. Diese Leistung des Sozialversicherungsträgers ist schon nach dem Gesetzeswortlaut des § 262 ASVG ("für....") als Ausgleich für den Mehraufwand der mit dem Pensionisten in einem Haushalt aufwachsenden Kinder gedacht. Der Kinderzuschuß stellt zwar kein Eigeneinkommen des Kindes dar…

…ein Antrag auf Weiterbezug des Kinderzuschusses über diesen Zeitpunkt hinaus. Der dieser Entscheidung zugrundeliegende Sachverhalt unterscheidet sich von dem vorliegenden Fall jedoch entscheidend. Gemäß § 262 Abs 1 ASVG iVm § 252 ASVG gebührt der Kinderzuschuß bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen für die ehelichen, die legitimierten und die Wahlkinder des Versicherten, die unehelichen Kinder…

…Höhe von 29,07 EUR monatlich zur Alterspension zugesprochen wurde. Das Berufungsgericht ließ die Revision nicht zu. Rechtlich ging es zusammengefasst davon aus, § 262 ASVG enthalte keine Anhaltspunkte für eine Kürzung des Kinderzuschusses allein aufgrund der Art des Zustandekommens der Grundleistung oder deren Höhe. Der Kinderzuschuss sei als selbständige, zweckgewidmete…

…Verdienstentgangsanspruches zu berücksichtigen sind. Wie sich aber den Feststellungen des Erstgerichtes entnehmen läßt, umfaßt die dem Kläger zukommende Invaliditätspension auch Kinderzuschüsse im Sinne des § 262 ASVG, die nur zeitlich beschränkt geleistet werden, wobei weder festgestellt wurde, wie hoch diese Kinderzuschüsse sind noch bis zu welchen Zeitpunkten sie der Kläger beziehen wird…

…der Unterhaltsschuldnerin) zurückgezahlt werden müsse. Dies zwinge zum rechtlichen Schluss, dass der zum Kinderbetreuungsgeld gewährte Zuschuss unterhaltsrechtlich wie ein Kinderzuschuss im Sinne des § 262 ASVG zu behandeln sei, der jedoch nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes nur dann in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen sei, wenn die Zahlung für das Kind gewährt…

…Einkommen dem Pensionisten überlassen werde und nicht den Einkünften im Sinn des § 94 Abs 2 ABGB zugezählt werden dürfe. Nach der Grundlage des § 262 ASVG knüpfe der Kinderzuschuss nur an das Vorhandensein eines Kindes in einem bestimmten Altersbereich an. Der Kinderzuschuss solle die gegenüber dem Arbeitseinkommen in der Regel auffällig…

…die Bemessungsgrundlage fallende Einkommensbestandteile seien (EFSlg 67.670 zitiert bei Schwimann, ABGB2 Rz 54 zu § 140). Andererseits wurde auch zu Kinderzuschüssen zu einer Invaliditätspension (§ 262 ASVG) ausgesprochen, daß diese kein frei verfügbares Einkommen des Pensionisten darstellten, weil sie nach dem Gesetz zum Ausgleich des Mehraufwands für die Kinder dienten. Der Kinderzuschuß…

…die drei in seinem Haushalt lebenden Stiefkinder bezieht, in die Bemessungsgrundlage. Diese Beträge würden ausschließlich für die Stiefkinder verwendet. Dem ist folgendes entgegenzuhalten: Gemäß § 262 Abs 1 ASVG gebührt zu den Leistungen aus den Versicherungsfällen des Alters und zur Invaliditätspension für jedes Kind (§ 252 ASVG) ein Kinderzuschuß. Als Kinder gelten bis zum…

… Ob 2292/96g). Der Familienzuschlag für ein Kind beträgt 0,97 EUR täglich (§ 20 Abs 4 AlVG iVm § 262 Abs 2 ASVG). Nach den Feststellungen des Rekursgerichts beträgt der vom Vater bezogene Grundbetrag des Arbeitslosengeldes 29,79 EUR täglich. Für Monate mit 31 Tagen bezieht er…