§ 222 Leistungen der Pensionsversicherung. — ASVG

10ObS108/05p—OGH Entscheidung

22. Dezember 2005

…10. 2002 auf Zuerkennung einer Invaliditätspension mit Bescheid vom 8. 8. 2003 ab, weil Invalidität im Sinn des § 255 ASVG nicht vorliege. Das Erstgericht wies die dagegen vom Kläger erhobene und auf die Gewährung der beantragten Leistung ab dem Stichtag gerichtete Klage ab. Es beurteilte…

10ObS138/21y—OGH Entscheidung

19. Oktober 2021

…keine Sach-, sondern eine Formalentscheidung dar. Eine Verpflichtung zur Bescheiderlassung lasse sich aus § 367 Abs 1 ASVG in Verbindung mit § 222 ASVG nicht ableiten. Ungeachtet der im Bescheid enthaltenen Rechtsbelehrung sei daher der Rechtsweg unzulässig. [7] Gegen diese Entscheidung richtet sich der von der Beklagten beantwortete Rekurs…

10ObS78/16t—OGH Entscheidung

28. Juni 2016

…in der Pensionsversicherung gemäß §§ 301 ff ASVG aus der Bescheidpflicht ausdrücklich auszunehmen (dies ergibt sich aus der Nichterwähnung von § 222 Abs 3 ASVG in § 367 Abs 1 Satz 2 ASVG). Dieser Leistungsbereich ist daher aus der Hoheitsverwaltung herausgenommen, sodass Maßnahmen der Rehabilitation in der…

10ObS101/21g—OGH Entscheidung

19. Oktober 2021

…gemäß § 222 Abs 1 Z 1 ASVG aus dem Versicherungsfall des Alters. Sie zählte damit zu den Leistungen gemäß § 222 Abs 1 ASVG, über die der Pensionsversicherungsträger aufgrund eines Antrags der versicherten Person gemäß § 367 Abs 1 ASVG mit Bescheid zu entscheiden hat. Die Feststellung…

10ObS114/05w—OGH Entscheidung

22. Dezember 2005

…Gesundheitszustandes in den letzten Jahren nicht mehr im Stande sei, die bisherige Tätigkeit weiter zu verrichten, habe er gemäß § 255 Abs 7 ASVG Anspruch auf Invaliditätspension. Die beklagte Partei beantragte die Abweisung des Klagebegehrens und wendete ein, § 255 Abs 7 ASVG erfordere neben…

10ObS119/15w—OGH Entscheidung

19. Januar 2016

…Entscheidung. Rechtlich ging es mit ausführlicher Begründung im Wesentlichen davon aus, § 367 Abs 1 und 2 ASVG im Zusammenhalt mit § 222 ASVG sei dahin auszulegen, dass es sich bei Maßnahmen der medizinischen Rehabilitation aus dem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit nur dann um Pflichtleistungen handle, die von der…

10ObS78/95—OGH Entscheidung

09. Mai 1995

…als auch bei der Berufsunfähigkeitspension aus der Pensionsversicherung der Angestellten (§ 271 leg cit) handelt es sich um Leistungen aus Versicherungsfällen der geminderten Arbeitsfähigkeit (§ 222 Abs 1 Z 2 lit a und b ASVG). Diese Versicherungsfälle treten ein, wenn die (individuelle) Arbeitsfähigkeit eines (einer) in der Pensionsversicherung der Arbeiter oder der Angestellten Versicherten auf weniger als die Hälfte der…

10ObS158/88—OGH Entscheidung

28. Juni 1988

…VwSlgNF 5966 A; Schrammel in DRdA 1988, 259 (260 f) mw Literaturhinweisen in FN 12). Der Revisionswerberin ist darin beizupflichten, daß bei Berufsunfähigkeit nach § 222 Abs. 1 Z 2 lit. b ASVG die Berufsunfähigkeitspension aus der P*** DER A*** (§ 271) zu gewähren ist. Nach Absatz 1 der letztzitierten Bestimmung hat der Versicherte, wenn die Wartezeit erfüllt…

10ObS204/06g—OGH Entscheidung

16. Januar 2007

…des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Zwischen den Parteien ist zu Recht nicht strittig, dass das Vorliegen des Versicherungsfalles der geminderten Arbeitsfähigkeit (§ 222 Abs 1 Z 2 ASVG) beim Kläger im Hinblick auf die von ihm in den letzten 15 Jahren vor dem Stichtag nahezu ausschließlich ausgeübte Tätigkeit als Kraftfahrer ungeachtet seiner überwiegenden…

G146/84—VfGH Entscheidung

04. März 1986

…ASVG anzuwenden hat. Der Antrag des Oberlandesgerichtes Wien ist, da die Prozeßvoraussetzungen gegeben sind, zulässig. III. Zur Sache hat der VfGH erwogen: 1. Nach §222 ASVG sind in der Pensionsversicherung der Arbeiter und in der Pensionsversicherung der Angestellten aus dem Versicherungsfall des Todes die Hinterbliebenenpensionen (§§257, 270) und die…

10ObS48/20m—OGH Entscheidung

24. Juni 2020

…Fehle eine solche Anordnung des Case Managers, handle es sich um eine nach pflichtgemäßem Ermessen zu erbringende Pflichtaufgabe der Pensionsversicherung im Sinn des § 222 Abs 3 ASVG. In diesem Fall bestehe kein individueller Rechtsanspruch der versicherten Person und keine Pflicht zur Erlassung eines Bescheids. Das Erstgericht wies die Klage mangels Zulässigkeit des…

G256/2019—VfGH Entscheidung

26. November 2020

…werden könnte, ob ein der verbliebenen Vorschrift zu unterstellender Fall vorliegt (VfSlg 16.869/2003 mwN). 4. Der Antrag ist nicht zulässig: 4.1. Gemäß §222 Abs1 Z2 ASVG sind aus den Versicherungsfällen der geminderten Arbeitsfähigkeit bei Invalidität die Invaliditätspension aus der Pensionsversicherung der Arbeiter bzw bei Berufsunfähigkeit die Berufsunfähigkeitspension aus der Pensionsversicherung der…

10ObS40/20k—OGH Entscheidung

24. Juni 2020

…– auch wenn sie nur „vorübergehend“ im Sinn dieser Bestimmung vorliegen muss – zu den Versicherungsfällen der geminderten Arbeitsfähigkeit in der Pensionsversicherung (§ 222 Abs 1 Z 2 lit b ASVG). Zum Begriff der Änderung kann daher auch für die Beurteilung der Entziehung von Rehabilitationsgeld auf die Rechtsprechung zurückgegriffen werden, wonach eine solche Änderung im Fall…

10ObS162/20a—OGH Entscheidung

26. Februar 2021

…des Klägers sei berechtigt, weil die Frage, ob er unter Berücksichtigung eines erworbenen Berufsschutzes dauerhaft invalid im Sinn des § 255 Abs 1 ASVG sei, nach den bisherigen Feststellungen nicht abschließend beurteilt werden könne. Dafür seien gemäß Art 5 VO (EG) 883/2004 auch die in…

10ObS200/88—OGH Entscheidung

06. September 1988

…der Versicherte nach Abs 2 leg. cit. diesem Zweige leistungszugehörig. Die Klägerin ist daher der Pensionsversicherung der Angestellten leistungszugehörig. In dieser Pensionsversicherung ist nach § 222 Abs 2 Z 2 lit b ASVG bei Berufsunfähigkeit die Berufsunfähigkeitspension aus der Pensionsversicherung der Angestellten (§ 271 leg. cit) zu leisten, auf die der Versicherte nach Abs 1 der letztzitierten Gesetzesstelle…

10ObS66/25s—OGH Entscheidung

10. Juli 2025

…Z 3 ASVG). [22] 2. Die Waisenpension hat – als eine aus dem Versicherungsfall des Todes zu gewährende Leistung der Pensionsversicherung (§ 222 Abs 1 Z 3 lit a ASVG) – den Zweck, im Sinn eines Unterhaltssurrogats den Wegfall der Unterhaltsleistung des Verstorbenen auszugleichen und eine entsprechende Schul- oder Berufsausbildung zu gewährleisten. Es soll der…

10ObS15/03h—OGH Entscheidung

18. Februar 2003

…Versicherungsfälle des Alters nach § 222 Abs 1 Z 1 im Unterschied zu den Versicherungsfällen der geminderten Arbeitsfähigkeit in § 222 Abs 1 Z 2 ASVG; SSV NF 13/149 mwN; 10 ObS 253/01f, ARD 5316/15/2002; RIS Justiz RS0085867 [T7]; RS0107534 [T2]; RS0107802; zuletzt: 10 …

10ObS220/02d—OGH Entscheidung

18. Juli 2002

…des Klägers zur Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter unbestritten fest. Aus dem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit ist aus der Pensionsversicherung der Arbeiter die Invaliditätspension zu leisten (§ 222 Abs 1 Z 2 lit a ASVG). Die besonderen Leistungsvoraussetzungen für die Invaliditätspension finden ihre Regelung in § 255 ASVG. Obwohl die beklagte Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter für den Kläger leistungszuständig ist, kann…

G300/02 ua—VfGH Entscheidung

27. Juni 2003

…betreffend die Berechnung der Hinterbliebenenpensionen getroffen. Im Einzelnen ist dazu auf Folgendes hinzuweisen: 2.1.1. Als Hinterbliebenenpensionen, die aus dem Versicherungsfall des Todes gewährt werden (§222 Abs1 Z3 ASVG), gebühren gemäß §257 ASVG Witwenpensionen, Witwerpensionen und Waisenpensionen. Anspruch auf Witwen/Witwerpension haben gemäß §258 Abs1 ASVG die Witwe/der Witwer nach dem…

10ObS12/05w—OGH Entscheidung

13. Juni 2006

…Leistungen des Zweiges der Pensionsversicherung in Betracht, dem er leistungszugehörig ist. Aus dem Versicherungsfall der geminderter Arbeitsfähigkeit ist aus der Pensionsversicherung der Arbeiter Invaliditätspension (§ 222 Abs 1 Z 2 lit a ASVG) und aus der Pensionsversicherung der Angestellten die Berufsunfähigkeitspension (§ 222 Abs 1 Z 2 lit b ASVG) zu leisten. Die besonderen Leistungsvoraussetzungen für die Invaliditätspension…

G125/11—VfGH Rechtssatz

29. November 2011

§298 Abs12 GSVG, BGBl 560/1978 idgF). Der Einschreiter hat die Möglichkeit, einen in einem Verfahren in Leistungssachen vor dem zuständigen Sozialversicherungsträger (§367 ASVG iVm §222 Abs1 Z1 ASVG) an ihn ergangenen Bescheid zu bekämpfen.…

10ObS72/13f—OGH Entscheidung

25. Juni 2013

…vom Kläger zu Recht nicht mehr in Zweifel gezogen, dass es sich dabei um eine „Pension aus dem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit nach dem ASVG“ handelt (vgl § 222 Abs 1 Z 2 lit b ASVG). Es kommt daher für die Berechnung des Anspruchs des Klägers auf Betriebsrente nach zutreffender Rechtsansicht…

10ObS139/88—OGH Entscheidung

08. November 1988

…die Leistungszugehörigkeit zur Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten unbestritten fest. Aus dem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit ist aus der Pensionsversicherung der Angestellten die Berufsunfähigkeitspension zu leisten (§ 222 Abs 1 Z 2 lit b ASVG). Die besonderen Leistungsvoraussetzungen für die Berufsunfähigkeitspension finden ihre Regelung im § 273 ASVG. Nur wenn im Hinblick auf die vom Versicherten tatsächlich ausgeübte Tätigkeit - weil…

10ObS175/04i—OGH Entscheidung

23. November 2004

…Pensionsversicherung der Arbeiter nicht in Zweifel gezogen. Aus dem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit ist aus der Pensionsversicherung der Arbeiter die Invaliditätspension zu leisten (§ 222 Abs 1 Z 2 lit a ASVG). Die besonderen Leistungsvoraussetzungen für die Invaliditätspension finden ihre Regelung in § 255 ASVG (SSV NF 16/84, 2/50 ua). Es hat bereits…

7Rs323/02z—OLG Wien Entscheidung

26. September 2002

…hatte, dessen Voraussetzung das Ausscheiden aus dem Gewerbsleben ist. Erfüllt ein Versicherter die Voraussetzungen für eine Leistung aus einem solchen Versicherungsfall des Alters (§§ 222 Abs 1 Z 1 lit a und c ASVG), bedarf er keiner vorzeitigen Alterspension bei Arbeitslosigkeit. Die Gleichstellung des Vorliegens neutraler Zeiten mit dem Bezug von Geldleistungen aus der Arbeitslosenversicherung wurde erst durch die…

10ObS68/09m—OGH Entscheidung

09. Februar 2010

… gemäß § 222 Abs 1 und 2 ASVG aus der Pensionsversicherung vorsieht, sodass - im Umkehrschluss - für die Leistungen der Pensionsversicherung gemäß § 222 Abs 3 ASVG (Rehabilitation, Gesundheitsvorsorge) keine bescheidmäßige Erledigung vorgesehen ist (vgl Fink , Die sukzessive Zuständigkeit im Verfahren in Sozialrechtssachen 156 mwN und 241; Teschner/Widlar/Pöltner , MGA ASVG…

10ObS154/98i—OGH Entscheidung

28. April 1998

…§ 271 ZPO, sondern um eine vorzeitige Alterspension gemäß den §§ 253 ff ASVG, also um einen anderen Versicherungsfall (Versicherungsfälle des Alters nach § 222 Abs 1 Z 1 ASVG im Unterschied zu den Versicherungsfällen der geminderten Arbeitsfähigkeit nach § 222 Abs 1 Z 2 ASVG). Es ist daher unbestreitbar, daß die vorzeitige Alterspension gemäß…

10ObS197/21z—OGH Entscheidung

29. März 2022

…§ 222 Abs 1 Z 2 lit a und lit d ASVG. Der Anspruch auf jede der in § 222 Abs 1 ASVG angeführten Leistungen sei gemäß § 235 Abs 1 ASVG an die allgemeine Voraussetzung geknüpft, dass die Wartezeit durch Versicherungsmonate im Sinn des §…

10ObS199/02s—OGH Entscheidung

18. Juli 2002

…die des § 255 Abs 4 ASVG idF SVÄG 2000 zu berücksichtigen sind, da insoweit kein Austausch des Versicherungsfalles (Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit gemäß § 222 Abs 1 Z 2 ASVG) oder der Art der begehrten Leistung (Invaliditätspension) im gerichtlichen Verfahren vorliegt. Es wird daher durch die Vollendung des 57. Lebensjahres des Versicherten ein neuer Stichtag…

10ObS194/01d—OGH Entscheidung

30. Juli 2001

…den letzten 15 Jahren vor dem Stichtag abstellt). Aus dem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit ist aus der Pensionsversicherung der Angestellten die Berufsunfähigkeitspension zu leisten (§ 222 Abs 1 Z 2 lit b ASVG). Die besonderen Leistungsvoraussetzungen für die Berufsunfähigkeitspension finden ihre Regelung im § 273 ASVG. Die Vorinstanzen haben daher die Frage, ob ein Pensionsanspruch der Klägerin wegen…

10ObS117/88—OGH Entscheidung

31. Mai 1988

…die Leistungszugehörigkeit zur P*** DER A*** unbestritten fest. Aus dem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit ist aus der Pensionsversicherung der Angestellten die Berufsunfähigkeitspension zu leisten (§ 222 Abs 1 Z 2 lit b ASVG). Die besonderen Leistungsvoraussetzungen für die Berufsunfähigkeitspension sind im § 273 ASVG geregelt. Nur wenn im Hinblick auf die vom Versicherten tatsächlich ausgeübte Tätigkeit - weil dieser…

10ObS165/21v—OGH Entscheidung

16. November 2021

…§ 502 Abs 1 ZPO unzulässig . [9] 1.1 Die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer ist eine Pflichtleistung der Pensionsversicherung gemäß § 222 Abs 1 Z 1 ASVG (idF vor dem Budgetbegleitgesetz 2003, BGBl I 2003/71) aus dem Versicherungsfall des Alters. [10] 1.2 Der Versicherungsfall des Alters gilt…

9ObA197/00m—OGH Entscheidung

08. November 2000

…noch keinen Anspruch auf die Alterspension, Berufsunfähigkeitspension bzw Invaliditätspension aus der Sozialversicherung besitzen, kann von dem Unternehmen im Einvernehmen mit dem Betriebsrat gekündigt werden; ............". § 222 Abs 2 Z 1 ASVG unterscheidet bei den Leistungen der Pensionsversicherung aus den Versicherungsfällen des Alters die Alterspension (§§ 253, 270 ASVG), die vorzeitige Alterspension bei Arbeitslosigkeit (§§…

10ObS113/87—OGH Entscheidung

26. April 1988

…die Leistungszugehörigkeit zur P*** DER A*** unbestritten fest. Aus dem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit ist aus der P*** DER A*** die Invaliditätspension zu leisten (§ 222 Abs 1 Z 2 lit a ASVG). Die besonderen Leistungsvoraussetzungen für die Invaliditätspension finden ihre Regelung im § 255 ASVG. Nur wenn im Hinblick auf die vom Versicherten tatsächlich ausgeübte Tätigkeit - weil…

10ObS335/99h—OGH Entscheidung

14. Dezember 1999

…um einen anderen Versicherungsfall (vgl Versicherungsfälle des Alters nach § 222 Abs 1 Z 1 im Unterschied zu den Versicherungsfällen der geminderten Arbeitsfähigkeit nach § 222 Abs 1 Z 2 ASVG). Die Einbeziehung eines neuen Versicherungsfalles, der bisher nicht Gegenstand des vor dem Versicherungsträger durchgeführten Verfahrens war und über den mit Bescheid nicht erkannt wurde, ist…

10ObS78/20y—OGH Entscheidung

01. September 2020

…der Pensionsversicherung gemäß § 222 Abs 1 Z 2 lit b ASVG. Sie zählt damit zu den Leistungen gemäß § 222 Abs 1 und 2 ASVG, über die der Pensionsversicherungsträger aufgrund eines Antrags der versicherten Person gemäß § 367 Abs 1 ASVG mit Bescheid zu entscheiden hat. Die Feststellung…

10ObS239/88—OGH Entscheidung

25. Oktober 1988

…die Leistungszugehörigkeit zur Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten unbestritten fest. Aus dem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit ist aus der Pensionsversicherung der Angestellten die Berufsunfähigkeitspension zu leisten (§ 222 Abs 1 Z 2 lit d ASVG). Die besonderen Leistungsvoraussetzungen für die Berufsunfähigkeitspension finden ihre Regelung in § 273 ASVG. Nur wenn im Hinblick auf die vom Versicherten tätsächlich ausgeübte Tätigkeit - weil…

10ObS108/00f—OGH Entscheidung

19. Dezember 2000

…Sozialhilfeleistungen gemäß § 324 ASVG nur von Versicherungsleistungen, also etwa einer Pensionsnachzahlung, zulässig gewesen wäre. Die Ausgleichszulage stelle jedoch keine Versicherungsleistung im Sinne des § 222 ASVG, sondern eine vom Versicherungsprinzip unabhängige staatliche Leistung dar. Gemäß § 327 ASVG dürften andere Leistungen der Pensionsversicherung als Pensionen zur Befriedigung des Ersatzanspruchs nicht herangezogen…

10ObS253/01f—OGH Entscheidung

13. November 2001

…zwei unterschiedliche Versicherungsfälle handle, die nicht ausgetauscht werden könnten, weil letztere - im Unterschied zum Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit - zu den Versicherungsfällen des Alters nach § 222 Abs 1 Z 1 ASVG zähle, und der Rechtsweg für ein Begehren auf vorzeitige Alterspension wegen Erwerbsunfähigkeit daher nicht offenstehe, wenn der Versicherungsträger nur über den Anspruch auf eine Erwerbsunfähigkeitspension…

10ObS216/01i—OGH Entscheidung