§ 37 Aufschub der Übergabe
In Kraft seit 01. Januar 2012
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ARHG
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RISGliederung
II. HAUPTSTÜCK Auslieferung aus Österreich
ZWEITER ABSCHNITT Zuständigkeit und Verfahren
§ 37 Aufschub der Übergabe
ARHG
Gliederung
II. HAUPTSTÜCK Auslieferung aus Österreich
ZWEITER ABSCHNITT Zuständigkeit und Verfahren
§ 37 Aufschub der Übergabe
Das Gericht hat auf Antrag der betroffenen Person oder der Staatsanwaltschaft oder von Amts wegen die Übergabe aufzuschieben, wenn
1. die auszuliefernde Person nicht transportfähig ist oder
2. gegen die auszuliefernde Person ein Strafverfahren bei der Staatsanwaltschaft oder bei Gericht geführt wird, sie sich in finanzbehördlicher Untersuchungshaft befindet oder an ihr eine verhängte Freiheitsstrafe oder vorbeugende Maßnahme zu vollstrecken ist. Wird jedoch von der Verfolgung oder Vollstreckung wegen der Auslieferung abgesehen (§ 192 Abs. 1 Z 2 StPO; §§ 4 und 157 StVG), so hat das Gericht die Übergabe unverzüglich durchzuführen.
§ 34 ARHG · ARHG · Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz
§ 34 Bewilligung und Ablehnung der Auslieferung
…dem Gericht, im Fall einer Beschwerde nach § 31 Abs. 6 auch dem Oberlandesgericht, mitzuteilen. Besteht Anlass für einen Aufschub nach § 37, so hat er auf die gleiche Weise vorzugehen. Die Benachrichtigung der betroffenen Person und ihres Verteidigers hat durch das Gericht zu erfolgen.…
§ 38 Vorläufige Übergabe
…1) Ungeachtet des Aufschubes der Übergabe nach § 37 Z 2 kann eine Person, an der eine Freiheitsstrafe oder vorbeugende Maßnahme vollzogen wird, einem anderen Staat auf sein Ersuchen zur Durchführung bestimmter Verfahrenshandlungen…
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