§ 9 Entgelt für Feiertage und Ersatzruhe

…§ 9. (1) Der Arbeitnehmer behält für die infolge eines Feiertages oder der Ersatzruhe ( § 6 ) ausgefallene Arbeit seinen Anspruch auf Entgelt. (2) Dem Arbeitnehmer gebührt…

§ 27 Strafbestimmungen

… 27. (1) Arbeitgeber, die den §§ 3, 4, 5 Abs. 1 und 2 , §§ 6, 6a, 7, 8 und 9 Abs. 1 bis 3 und 5 oder den §§ 10 bis 22b, 22c zweiter Satz, 22f sowie 24 bis 25a zuwiderhandeln, sind…

§ 28 Weitergelten von Regelungen

…Belastung der Arbeit während der wöchentlichen Ruhezeit nicht aber Mehrarbeit oder andere Arbeitserschwernisse abgegolten werden. (3) Bestehende kollektivvertragliche Ansprüche können auf Ansprüche gemäß § 9 Abs. 5 nur insoweit angerechnet werden, als dadurch die Belastung der Feiertagsarbeit nicht aber Mehrarbeit oder andere Arbeitserschwernisse abgegolten werden.…

§ 31 Aufhebung von Rechtsvorschriften

… 282, über die Mindestruhezeit, den Ladenschluß und die Sonntagsruhe in Handelsgewerben und anderen Betrieben, in der Fassung des Bundesgesetze BGBl. Nr. 50/1974; 9. § 2 Abs. 1 Z 2, 4, 6 und 7 und § 5 des Feiertagsruhegesetzes 1957 , BGBl. Nr. 153…

…insgesamt 47 Stunden an Ruhezeit vor Beginn der nächsten Arbeitswoche, sohin vor dem nächsten Schichtblock gemäß Grobschichtplan, zu gewähren. Die Judikaturlinie zum Feiertagsentgelt nach § 9 ARG (bei nachträglichen, kurzfristigen Dienstplaneingriffen, um Ansprüche nach § 9 ARG zu umgehen) sei analog anzuwenden. Da er nunmehr sowohl auf den Fein- als auch auf…

…gewerblichen Wirtschaft die Kollektivvertragsfähigkeit besitzt. Die Bestimmungen über den fiktiven Arbeitsverlauf während des Urlaubs bzw der Dienstverhinderung sind restriktiv auszulegen. Sowohl § 6 UrlG, § 9 ARG als auch § 8 Abs 1 AngG beziehen sich ausschließlich auf die Urlaubszeit bzw die Zeit der Dienstverhinderung. Nachteile, die der Arbeitnehmer durch den Urlaub…

…der Österreichischen Bundesbahnen bzw deren Rechtsnachfolger den Bestimmungen des Arbeitsruhegesetzes unterliegen ( Die mit § 19 Abs 1 ARG eingeführte Regelungsermächtigung der Kollektivvertragspartner betrifft gerade § 9 ARG ausdrücklich nicht). Die auf Grund der geltenden Rechtslage völlig klare Unterwerfung der Arbeitnehmer der Beklagten unter die Schutzbestimmung (9 ObA 215/99d ua) des Arbeitsruhegesetzes…

…Gerichtshof in 9 ObA 98/07p vor dem Hintergrund einer nicht vergleichbaren Rechtslage zu dem Ergebnis, dass der allgemeine Entgeltbegriff des § 9 ARG für die ÖBB Bediensteten zur Anwendung zu gelangen hat: Denn anders als § 1 Abs 2 Z 4 UrlG wurde die für…

…der Gesetzgeber mit der Verpflichtung zur Zahlung von Feiertagsentgelten iSd unabdingbaren § 9 Abs 5 ARG (vgl Pfeil in ZellKomm² § 9 ARG Rz 10 ff), auf den auch Pkt 15a KV Bezug nimmt. Aus der von der Beklagten behaupteten überkollektivvertraglichen Entlohnung des Klägers kann…

…darauf hinaus, dass die Feiertagsruhe dem Arbeitnehmer nur unentgeltlich bzw „auf eigene Kosten" gewährt werde. Das verstoße gegen die §§ 7 und 9 ARG. Kein Feiertagsentgelt gebühre nur dann, wenn der Arbeitnehmer am betroffenen Wochentag - auch wenn er kein Feiertag gewesen wäre - ohnedies nicht zu arbeiten gehabt hätte. In…

…Geldanspruch (vgl SSV-NF 12/19; RIS-Justiz RS0111396), der sich nach den hier nicht weiter strittigen Regeln über das Entgelt für Feiertage nach § 9 ARG bemisst. Wendet man daher auf den geltend gemachten Anspruch die kurze (dreijährige) Verjährungsfrist nach § 1486 Z 5 ABGB an, dann sind im Hinblick auf…

…Ordensspitäler Österreichs, die wegen der Feiertagsruhe nicht zum Feiertagsdienst eingeteilt würden, hätten einen Anspruch auf Entgelt bzw auf Zeitausgleich oder Herabsetzung der Arbeitszeit. Aus § 9 ARG sei zu folgern, dass das Entgelt wegen Arbeitsausfällen an Feiertagen nicht gemindert werden dürfe. Es gebühre also das, was der Arbeitnehmer verdient hätte, wenn der…

…hinausgehende Mehrbegehren wird abgewiesen. Begründung: Der Antragsteller beantragt die Feststellung gemäß § 54 Abs 2 ASGG wie im Spruch ersichtlich (allerdings ohne Absatzbenennung bei § 9 ARG und unter Anführung auch des Feiertagsentgeltes) und bringt dazu vor, dass auf Spitalsärzte, die in einem Beschäftigungsverhältnis zum Land Niederösterreich (= Antragsgegner) stehen und in einer…

…dem Nationalfeiertag) unterbliebene Arbeitsleistung am Freitagnachmittag und Samstagvormittag nachgeholt worden wäre. Auch unter Berücksichtigung des Entgeltanspruches am 26.Oktober (§ 7 Abs 2 iVm § 9 ARG) wäre die Schwelle zur Mehr- oder Überstundenarbeit noch nicht überschritten worden, sodaß die Argumentation des Klägers, er sei gemäß § 6 Abs 2 AZG (oder…

…nämlich darauf hinaus, dass die Feiertagsruhe dem Arbeitnehmer nur unentgeltlich bzw „auf eigene Kosten" gewährt werde. Das verstoße gegen die §§ 7 und 9 ARG. Kein Feiertagsentgelt gebühre nur dann, wenn der Arbeitnehmer am betroffenen Wochentag - auch wenn er kein Feiertag gewesen wäre - ohnedies nicht zu arbeiten gehabt hätte. In…

…der Voraussetzungen des § 46 Abs 1 Z 1 ASGG zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Die Rechtsfrage der Abgeltung der Feiertagsarbeit gem. § 9 ARG und Pkt 12 lit a des Kollektivvertrags für Arbeiter und Arbeiterinnen im österreichischen Hotel- und Gastgewerbe wurde bereits in einem besonderen Feststellungsverfahren gem. § 54…

…Klein-Martinek, Urlaubsrecht, 41 f). Die Weiterzahlung des Entgeltes für Urlaubszeiten ist im § 6 UrlG, die Weiterzahlung des Entgeltes für Feiertage hingegen im § 9 ARG geregelt. Eine Kumulierung dieser Bestimmungen erscheint schon im Hinblick auf den Wortlaut des § 6 Abs 1 UrlG "während des Urlaubes behält der Arbeitnehmer den…

…nämlich darauf hinaus, dass die Feiertagsruhe dem Arbeitnehmer nur unentgeltlich bzw „auf eigene Kosten" gewährt werde. Das verstoße gegen die §§ 7 und 9 ARG. Kein Feiertagsentgelt gebühre nur dann, wenn der Arbeitnehmer am betroffenen Wochentag - auch wenn er kein Feiertag gewesen wäre - ohnedies nicht zu arbeiten gehabt hätte. In…

… 164/87) sei geklärt, dass es im Falle des Bezuges von Urlaubsentgelt nicht zu einer Kumulierung mit Ansprüchen im Sinne des § 9 ARG kommen könne. Das Berufungsgericht sprach aus, dass die Revision zulässig sei, weil gesicherte Rechtsprechung dazu fehle, wann bei vollkontinuierlichem Schichtbetrieb die Arbeitsruhe von Arbeitnehmern, deren…

…Der geltend gemachte Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Den auf die Bestimmungen der §§ 6 und 9 ARG und § 6 UrlG gestützten Ausführungen des Revisionswerbers ist der im vorliegenden Fall abweichende und besonders gelagerte Sachverhalt entgegenzuhalten. Das Arbeitsverhältnis des Klägers entsprach nicht…

…wie Urlaub, Feiertage, Krankenstand, sonstige Arbeitsverhinderungen). Ausgehend von den Bestimmungen des § 3 EFZG, des § 8 AngG, des § 6 UrlG und des § 9 ARG stellte das Erstgericht an Hand von Berechnungsbeispielen dar, daß die von der beklagten Partei angewendete und im Verfahren vertretene Berechnungsmethode dem Ausfallprinzip nicht gerecht werde…

darüber, wie eine freie Diensteinteilung (hier: der Dienstnehmer der Privatkrankenanstalten und Ordensspitäler Österreichs, welche im Schichtdienst und Turnusdienst beschäftigt sind) vorzunehmen ist. Auch aus §9 ARG lässt sich selbst bei weitester Auslegung eine bestimmte vom Gesetzgeber gewollte Vorgangsweise bei "freier Diensteinteilung" nicht entnehmen. Doch auch im Wege der Analogie - das Vorliegen…

…Regelung für die Beschäftigung während der Wochen (end )ruhe besteht kein vergleichbarer (gesetzlicher) Anspruch auf zusätzliche Abgeltung von Sonntagsarbeit ( Pfeil in ZellKomm 2 § 9 ARG Rz 2). Ein solcher ist hier jedoch sowohl für die Sonntags- als auch für die Feiertagsarbeit kollektivvertraglich vorgesehen, denn der Kollektivvertrag für die Arbeiter…

…zu bezahlen und dieser Tag nicht vom Entgeltfortzahlungsanspruch gemäß § 2 Abs 1 EFZG in Abzug zu bringen. Die Regelungen des § 9 ARG gingen denen des EFZG vor, weil ausgehend von § 9 Abs 2 ARG die Arbeit an einem Arbeitstag, der auf einen Feiertag falle…

…dass (nur) für Angehörige der evangelischen Kirchen AB und HB, der Altkatholischen Kirche und der Evangelisch-methodistischen Kirche der Karfreitag ein Feiertag ist. § 9 ARG regelt das Entgelt für Feiertage: Grundsätzlich behält der Arbeitnehmer nach Abs 1 für die infolge eines Feiertags ausgefallene Arbeit seinen Anspruch auf Entgelt. Nach…

…auch im Schrifttum einhellig vertreten: Lutz/Heilegger , Arbeitsruhegesetz 5 § 7 Rz 59 bis 62; Pfeil in Neumayr/Reissner , ZellKomm 3 § 9 ARG Rz 2; Schrank , Arbeitszeit 5 , § 7 ARG Rz 11 f; Tomandl , Möglichkeiten und Grenzen der Arbeitszeitgestaltung Rz 82; Rauch…

…Beklagten entspreche nicht dem Zweck der einschlägigen gesetzlichen Regelungen der §§ 2 und 3 EFZG sowie § 6 UrlG und § 9 ARG, nämlich, dass der Arbeitnehmer während der Dauer des Unterbleibens des Dienstes, das Entgelt erhalten solle, das er erhalten hätte, wenn er nicht im Krankenstand oder…

…Kernarbeitszeit (Montag bis Freitag 7 Uhr bis 13 Uhr) dienstverpflichtet waren und die nur wegen des Feiertages nicht eingeteilt wurden, gemäß § 9 ARG wie ein geleisteter Dienst anzurechnen und abzugelten. Der Arbeitgeber ist daher verpflichtet, eine Diensteinteilung vorzunehmen, wie sie für einen Werktag (im Anlassfall während der Kernarbeitszeit…

…Niederösterreich stünden, gegenüber ihrem Dienstgeber zusätzlich zu den in den §§15 ff NÖ SÄG 1992 normierten Entgeltansprüchen auch Anspruch auf Feiertagsarbeitsentgelt gemäß §9 Abs5 ARG hätten, für diese Berechnung seien alle regelmäßig anfallenden Entgeltbestandteile heranzuziehen. ... Zum gegenständlichen Sachverhalt: Die Klägerin war in dem klagegegenständlichen Zeitraum als Oberärztin im KH Lilienfeld…

…ARG unterliege. Ohne dass es daher einer Auseinandersetzung damit bedürfe, ob Abs 4 oder Abs 5 des § 46 NÖ GBDO anzuwenden sei, komme § 9 Abs 5 ARG, insbesondere dessen Abs 5 sinngemäß zur Anwendung, wenn an einem als Sonntag geltenden Ersatzruhetag gearbeitet werde. Der Klägerin gebühre daher noch ein zusätzliches Entgelt für…

…deren Richtigkeit hinzuweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend ist den Ausführungen der Revisionswerberin, der Subsidiarität des EFZG gegenüber dem ARG stehe § 7 EFZG und § 9 Abs 2 ARG entgegen, entgegenzuhalten: Abgesehen davon, daß das ARG das jüngere Gesetz ist (Cerny, EFZG2 94), hat § 7 EFZG zur Voraussetzung, daß überhaupt ein Anspruch nach…

…174 (Andexlinger)). Auch für Feiertage erhält der Arbeitnehmer das Entgelt weitergezahlt, das er verdient hätte, wenn die Arbeit nicht wegen des Feiertags ausgefallen wäre (§ 9 Abs 2 ARG). Eine ungerechtfertigte "Doppelberücksichtigung" der Wegzeiten tritt dadurch nicht ein. Der Revision ist daher Folge zu geben. Die Kostenentscheidung stützt sich auf die §§ 41…

…Die Sonntagsentlohnung weicht von der Feiertagsentlohnung nur insofern ab, als bei der Sonntagsentlohnung ein zusätzlicher Anspruch auf Bezahlung des infolge eines Feiertages ausgefallenen Entgelts (§ 9 Abs 1 ARG) nicht in Betracht. Auch aus Abschnitt VII/5 Abs 2 KV sind keine von diesem Auslegungsergebnis abweichenden Gesichtspunkte zu gewinnen. Die Behauptung der Revisionswerberin, in…

…nicht ausgeübte Wahlrecht des Arbeitgebers, auch Ersatzruhetage zu gewähren, wurde hingegen nicht Gegenstand der betriebenen Übung und daher auch nicht Inhalt der Einzelarbeitsverträge. Nach § 9 Abs 5 ARG ist geleistete Feiertagsarbeit in erster Linie durch zusätzliches Entgelt abzugelten. Die Gewährung von Zeitausgleich anstelle dieses Entgeltes bedürfte gemäß § 7 Abs 6 ARG einer…

…für Arbeit an gesetzlichen Feiertagen zusätzlich zum Lohnzuschlag von 1/22 des vereinbarten Monatslohnes gemäß Punkt 12 a des Kollektivvertrages noch das Feiertagsarbeitsentgelt gemäß § 9 Abs 5 ARG zu zahlen ist, wird abgewiesen. Begründung: Im Kollektivvertrag für Arbeiter und Arbeiterinnen im österreichischen Hotel- und Gastgewerbe vom 13.Juli 1988 (im folgenden: KV) ist…

…werktags durchlaufenden mehrschichtigen Arbeitsweise frühestens um Null-Uhr und spätestens mit dem Ende der Nachtschicht um 6 Uhr des gesetzlichen Feiertages zu beginnen. Nach § 9 Abs 1 ARG behält der Arbeitnehmer für die infolge eines Feiertags ausgefallene Arbeit seinen Anspruch auf Entgelt. Wird er während der Feiertagsruhe beschäftigt, hat er gemäß § 9…

…Arbeitsstunden - da für den "Zeitausgleich" nach dem übereinstimmenden Parteienvorbringen überhaupt kein Entgelt gewährt wurde, möglicherweise sogar ohne Entrichtung des ohne Arbeitsleistung gebührenden Feiertagsentgeltes gemäß § 9 Abs 2 ARG - ohne Berücksichtigung ihrer Lagerung mit dem Normalstundensatz von 72 S honorierte, dann wäre der Kläger im Hinblick auf diese willkürliche und der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers…

…Für jede an einem gesetzlichen Feiertag innerhalb der für den entsprechenden Wochentag vereinbarten regelmäßigen Arbeitszeit erbrachte Arbeitsleistung gebührt neben dem Entgelt im Sinne des § 9 Abs. 2 ARG auch das auf die geleistete Arbeit entfallende Entgelt. 11. Beim Zusammentreffen mehrerer Zuschläge gemäß Punkt 8 bis 10 gebührt nur der jeweils höchste Zuschlag. (12…

…die Klägerin während des aufrechten Arbeitsverhältnisses auch durch die nur Überstunden erwähnende Erklärung, entgeltbefriedigt zu sein, gar nicht wirksam auf die unabdingbaren Ansprüche nach § 9 Abs. 5 ARG verzichten (vgl. Bernhard Schwarz, ARG 247, 265 und 418; Schwarz-Löschnigg, Arbeitsrecht4, 64 ff, 69 mwH). Die Kostenentscheidung ist in den §§ 41 und…

Die Sonntagsentlohnung weicht von der Feiertagsentlohnung nur insofern ab, als bei der Sonntagsentlohnung ein zusätzlicher Anspruch auf Bezahlung des infolge eines Feiertages ausgefallenen Entgelts (§ 9 Abs 1 ARG) nicht in Betracht kommt.…

Würde ungeachtet des Umstandes, daß Arbeitnehmer infolge Urlaubs an den betreffenden Feiertagen nicht arbeiten, das zusätzliche Entgelt nach § 9 Abs 5 ARG zustehen, wäre dies eine sachlich nicht gerechtfertigte Begünstigung jener Arbeitnehmer, die ihren Urlaub so lagern, daß möglichst viele Feiertage hineinfallen. Es gebührt daher lediglich das…

in den folgenden Werktag zu. Das Urlaubsentgelt für den statt der Nachtschicht am ersten Feiertag konsumierten Urlaub umfasst nicht das Feiertagsarbeitsentgelt, weil die gemäß § 9 Abs 5 ARG zu entlohnende Feiertagsruhe gemäß § 7 Abs 5 ARG spätestens mit Ende der Nachtschicht zum Feiertag beginnt.…

Wird am Feiertag gearbeitet, ist ungeachtet dieses weiterlaufenden Entgeltes auch die am Feiertag erbrachte Arbeitsleistung gemäß § 9 Abs 5 ARG mit dem hiefür gebührenden Entgelt zu entlohnen. Dies bedeutet, daß die an einem Feiertag während der für den entsprechenden Wochentag vereinbarten Normalarbeitszeit erbrachte Arbeitsleistung mit…