Ansprüche nach § 9 Abs 5 ARG sind unabdingbar. (§ 48 ASGG).…

§ 9 Entgelt für Feiertage und Ersatzruhe

…§ 9. (1) Der Arbeitnehmer behält für die infolge eines Feiertages oder der Ersatzruhe ( § 6 ) ausgefallene Arbeit seinen Anspruch auf Entgelt. (2) Dem Arbeitnehmer gebührt…

§ 27 Strafbestimmungen

… 27. (1) Arbeitgeber, die den §§ 3, 4, 5 Abs. 1 und 2 , §§ 6, 6a, 7, 8 und 9 Abs. 1 bis 3 und 5 oder den §§ 10 bis 22b, 22c zweiter Satz, 22f sowie 24 bis 25a zuwiderhandeln, sind…

§ 31 Aufhebung von Rechtsvorschriften

… 282, über die Mindestruhezeit, den Ladenschluß und die Sonntagsruhe in Handelsgewerben und anderen Betrieben, in der Fassung des Bundesgesetze BGBl. Nr. 50/1974; 9. § 2 Abs. 1 Z 2, 4, 6 und 7 und § 5 des Feiertagsruhegesetzes 1957 , BGBl. Nr. 153…

§ 28 Weitergelten von Regelungen

…Belastung der Arbeit während der wöchentlichen Ruhezeit nicht aber Mehrarbeit oder andere Arbeitserschwernisse abgegolten werden. (3) Bestehende kollektivvertragliche Ansprüche können auf Ansprüche gemäß § 9 Abs. 5 nur insoweit angerechnet werden, als dadurch die Belastung der Feiertagsarbeit nicht aber Mehrarbeit oder andere Arbeitserschwernisse abgegolten werden.…

klare Unterwerfung der Arbeitnehmer der Österreichischen Bundesbahnen unter die Schutzbestimmung des Arbeitsruhegesetzes führt zur Konsequenz, dass auch der allgemeine, vom Ausfallsprinzip getragene Entgeltbegriff des § 9 Abs 1 ARG Anwendung zu finden hat. Da diese Rechtslage erst seit 1.5.2004 gilt, gibt es überhaupt keinen Anhaltspunkt, auf dem ARG beruhende Entgelt(fortzahlungs)ansprüche aus der…

für Arbeit an gesetzlichen Feiertagen zusätzlich vom Lohnzuschlag von 1/22 des vereinbarten Monatslohnes gemäß Pkt 12 a des Kollektivvertrages noch das Feiertagsarbeitsentgelt gemäß § 9 Abs 5 ARG zu zahlen ist.…

Niederösterreich stehen, haben gegenüber ihrem Dienstgeber zusätzlich zu den in den §§ 15 ff nö SpitalsärzteG 1992 normierten Entgeltansprüchen Anspruch auf Feiertagsarbeitsentgelt gemäß § 9 Abs 5 ARG, für dessen Berechnung alle regelmäßig anfallenden Entgeltbestandteile heranzuziehen sind.…

Wird am Feiertag gearbeitet, ist ungeachtet dieses weiterlaufenden Entgeltes auch die am Feiertag erbrachte Arbeitsleistung gemäß § 9 Abs 5 ARG mit dem hiefür gebührenden Entgelt zu entlohnen. Dies bedeutet, daß die an einem Feiertag während der für den entsprechenden Wochentag vereinbarten Normalarbeitszeit erbrachte Arbeitsleistung mit…

Würde ungeachtet des Umstandes, daß Arbeitnehmer infolge Urlaubs an den betreffenden Feiertagen nicht arbeiten, das zusätzliche Entgelt nach § 9 Abs 5 ARG zustehen, wäre dies eine sachlich nicht gerechtfertigte Begünstigung jener Arbeitnehmer, die ihren Urlaub so lagern, daß möglichst viele Feiertage hineinfallen. Es gebührt daher lediglich das…

Ein Arbeitnehmer hat für die von ihm an einem Feiertag, der gleichzeitig ein Sonntag ist, geleistete Arbeit keinen Anspruch auf Feiertagsarbeitsentgelt nach § 9 Abs 5 ARG, weil in diesem Fall keine Beschäftigung während der Feiertagsruhe vorliegt (§ 7 Abs 7 ARG).…

…deren Richtigkeit hinzuweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend ist den Ausführungen der Revisionswerberin, der Subsidiarität des EFZG gegenüber dem ARG stehe § 7 EFZG und § 9 Abs 2 ARG entgegen, entgegenzuhalten: Abgesehen davon, daß das ARG das jüngere Gesetz ist (Cerny, EFZG2 94), hat § 7 EFZG zur Voraussetzung, daß überhaupt ein Anspruch nach…

…der Voraussetzungen des § 46 Abs 1 Z 1 ASGG zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Die Rechtsfrage der Abgeltung der Feiertagsarbeit gem. § 9 ARG und Pkt 12 lit a des Kollektivvertrags für Arbeiter und Arbeiterinnen im österreichischen Hotel- und Gastgewerbe wurde bereits in einem besonderen Feststellungsverfahren gem. § 54…

…hinausgehende Mehrbegehren wird abgewiesen. Begründung: Der Antragsteller beantragt die Feststellung gemäß § 54 Abs 2 ASGG wie im Spruch ersichtlich (allerdings ohne Absatzbenennung bei § 9 ARG und unter Anführung auch des Feiertagsentgeltes) und bringt dazu vor, dass auf Spitalsärzte, die in einem Beschäftigungsverhältnis zum Land Niederösterreich (= Antragsgegner) stehen und in einer…

…die infolge der tägliche Ruhezeit unzulässig gewordene Normalarbeitszeit zu entlohnen, es sei nur die Anspruchsgrundlage eine andere (so für die wöchentliche Ruhezeit ausdrücklich § 9 Abs 2 ARG). Nach § 4b Abs 4 NÖ GVBG iVm § 46 Abs 3 lit b NÖ GBDO gebühre für Überstunden zwischen…

…nämlich darauf hinaus, dass die Feiertagsruhe dem Arbeitnehmer nur unentgeltlich bzw „auf eigene Kosten" gewährt werde. Das verstoße gegen die §§ 7 und 9 ARG. Kein Feiertagsentgelt gebühre nur dann, wenn der Arbeitnehmer am betroffenen Wochentag - auch wenn er kein Feiertag gewesen wäre - ohnedies nicht zu arbeiten gehabt hätte. In…

…der Österreichischen Bundesbahnen bzw deren Rechtsnachfolger den Bestimmungen des Arbeitsruhegesetzes unterliegen ( Die mit § 19 Abs 1 ARG eingeführte Regelungsermächtigung der Kollektivvertragspartner betrifft gerade § 9 ARG ausdrücklich nicht). Die auf Grund der geltenden Rechtslage völlig klare Unterwerfung der Arbeitnehmer der Beklagten unter die Schutzbestimmung (9 ObA 215/99d ua) des Arbeitsruhegesetzes…

…von 8 % des Monatsentgeltes und der allgemeinen Dienstzulage. Für die Dienstleistung an einem Sonn- und Feiertag gebührt dem Sekundararzt eine Sonn- und Feiertagszulage. Das Arbeitsruhegesetz (ARG) gilt auch für die dem Geltungsbereich des NÖ-SÄG 1992 unterliegenden Ärzte, woran auch das Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz (KA-AZG) nichts geändert hat (9 …

…ARG unterliege. Ohne dass es daher einer Auseinandersetzung damit bedürfe, ob Abs 4 oder Abs 5 des § 46 NÖ GBDO anzuwenden sei, komme § 9 Abs 5 ARG, insbesondere dessen Abs 5 sinngemäß zur Anwendung, wenn an einem als Sonntag geltenden Ersatzruhetag gearbeitet werde. Der Klägerin gebühre daher noch ein zusätzliches Entgelt für…

…nämlich darauf hinaus, dass die Feiertagsruhe dem Arbeitnehmer nur unentgeltlich bzw „auf eigene Kosten" gewährt werde. Das verstoße gegen die §§ 7 und 9 ARG. Kein Feiertagsentgelt gebühre nur dann, wenn der Arbeitnehmer am betroffenen Wochentag - auch wenn er kein Feiertag gewesen wäre - ohnedies nicht zu arbeiten gehabt hätte. In…

…für Arbeit an gesetzlichen Feiertagen zusätzlich zum Lohnzuschlag von 1/22 des vereinbarten Monatslohnes gemäß Punkt 12 a des Kollektivvertrages noch das Feiertagsarbeitsentgelt gemäß § 9 Abs 5 ARG zu zahlen ist, wird abgewiesen. Begründung: Im Kollektivvertrag für Arbeiter und Arbeiterinnen im österreichischen Hotel- und Gastgewerbe vom 13.Juli 1988 (im folgenden: KV) ist…

…darauf hinaus, dass die Feiertagsruhe dem Arbeitnehmer nur unentgeltlich bzw „auf eigene Kosten" gewährt werde. Das verstoße gegen die §§ 7 und 9 ARG. Kein Feiertagsentgelt gebühre nur dann, wenn der Arbeitnehmer am betroffenen Wochentag - auch wenn er kein Feiertag gewesen wäre - ohnedies nicht zu arbeiten gehabt hätte. In…

Fällt in die Urlaubsdauer ein Feiertag, an dem ansonsten gearbeitet worden wäre, hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Feiertagsentgelt gemäß § 9 Abs 1 ARG, nicht aber auf das zusätzliche Entgelt nach § 9 Abs 5 ARG, weil das Ausfallsprinzip des § 6 Abs 3 UrlG nur auf jene Zeiten…

§ 68 Besteuerung bestimmter Zulagen und Zuschläge

…§ 68. (1) Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulagen, Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit und mit diesen Arbeiten zusammenhängende Überstundenzuschläge sowie Feiertagsarbeitsentgelt gemäß § 9 Abs. 5 Arbeitsruhegesetz ( ARG ) oder vergleichbarer gesetzlicher Regelungen sind insgesamt bis 400 Euro monatlich steuerfrei. (2) Zusätzlich zu Abs. 1 sind Zuschläge für die ersten zehn Überstunden…

…auch im Schrifttum einhellig vertreten: Lutz/Heilegger , Arbeitsruhegesetz 5 § 7 Rz 59 bis 62; Pfeil in Neumayr/Reissner , ZellKomm 3 § 9 ARG Rz 2; Schrank , Arbeitszeit 5 , § 7 ARG Rz 11 f; Tomandl , Möglichkeiten und Grenzen der Arbeitszeitgestaltung Rz 82; Rauch…

…Der geltend gemachte Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Den auf die Bestimmungen der §§ 6 und 9 ARG und § 6 UrlG gestützten Ausführungen des Revisionswerbers ist der im vorliegenden Fall abweichende und besonders gelagerte Sachverhalt entgegenzuhalten. Das Arbeitsverhältnis des Klägers entsprach nicht…

…Für jede an einem gesetzlichen Feiertag innerhalb der für den entsprechenden Wochentag vereinbarten regelmäßigen Arbeitszeit erbrachte Arbeitsleistung gebührt neben dem Entgelt im Sinne des § 9 Abs. 2 ARG auch das auf die geleistete Arbeit entfallende Entgelt. 11. Beim Zusammentreffen mehrerer Zuschläge gemäß Punkt 8 bis 10 gebührt nur der jeweils höchste Zuschlag. (12…

… 164/87) sei geklärt, dass es im Falle des Bezuges von Urlaubsentgelt nicht zu einer Kumulierung mit Ansprüchen im Sinne des § 9 ARG kommen könne. Das Berufungsgericht sprach aus, dass die Revision zulässig sei, weil gesicherte Rechtsprechung dazu fehle, wann bei vollkontinuierlichem Schichtbetrieb die Arbeitsruhe von Arbeitnehmern, deren…

…Klein-Martinek, Urlaubsrecht, 41 f). Die Weiterzahlung des Entgeltes für Urlaubszeiten ist im § 6 UrlG, die Weiterzahlung des Entgeltes für Feiertage hingegen im § 9 ARG geregelt. Eine Kumulierung dieser Bestimmungen erscheint schon im Hinblick auf den Wortlaut des § 6 Abs 1 UrlG "während des Urlaubes behält der Arbeitnehmer den…

Die Sonntagsentlohnung weicht von der Feiertagsentlohnung nur insofern ab, als bei der Sonntagsentlohnung ein zusätzlicher Anspruch auf Bezahlung des infolge eines Feiertages ausgefallenen Entgelts (§ 9 Abs 1 ARG) nicht in Betracht kommt.…

…Geldanspruch (vgl SSV-NF 12/19; RIS-Justiz RS0111396), der sich nach den hier nicht weiter strittigen Regeln über das Entgelt für Feiertage nach § 9 ARG bemisst. Wendet man daher auf den geltend gemachten Anspruch die kurze (dreijährige) Verjährungsfrist nach § 1486 Z 5 ABGB an, dann sind im Hinblick auf…

in den folgenden Werktag zu. Das Urlaubsentgelt für den statt der Nachtschicht am ersten Feiertag konsumierten Urlaub umfasst nicht das Feiertagsarbeitsentgelt, weil die gemäß § 9 Abs 5 ARG zu entlohnende Feiertagsruhe gemäß § 7 Abs 5 ARG spätestens mit Ende der Nachtschicht zum Feiertag beginnt.…

…gewerblichen Wirtschaft die Kollektivvertragsfähigkeit besitzt. Die Bestimmungen über den fiktiven Arbeitsverlauf während des Urlaubs bzw der Dienstverhinderung sind restriktiv auszulegen. Sowohl § 6 UrlG, § 9 ARG als auch § 8 Abs 1 AngG beziehen sich ausschließlich auf die Urlaubszeit bzw die Zeit der Dienstverhinderung. Nachteile, die der Arbeitnehmer durch den Urlaub…

…für Feiertage, die auf einen Montag bis Freitag fallen, ein Fünftel der wöchentlichen Normalarbeitszeit (bei Teilzeitbeschäftigten aliquot) von der Sollarbeitszeit ab (Entlohnung nach § 9 Abs 1 ARG laut § 13d Abs 16 KV). Wird an dem Feiertag gearbeitet, werden diese Arbeitsstunden dem Ist Arbeitzeitkonto des Arbeitnehmers gutgeschrieben. Verbleibt am Ende…

…dass (nur) für Angehörige der evangelischen Kirchen AB und HB, der Altkatholischen Kirche und der Evangelisch-methodistischen Kirche der Karfreitag ein Feiertag ist. § 9 ARG regelt das Entgelt für Feiertage: Grundsätzlich behält der Arbeitnehmer nach Abs 1 für die infolge eines Feiertags ausgefallene Arbeit seinen Anspruch auf Entgelt. Nach…

…wie Urlaub, Feiertage, Krankenstand, sonstige Arbeitsverhinderungen). Ausgehend von den Bestimmungen des § 3 EFZG, des § 8 AngG, des § 6 UrlG und des § 9 ARG stellte das Erstgericht an Hand von Berechnungsbeispielen dar, daß die von der beklagten Partei angewendete und im Verfahren vertretene Berechnungsmethode dem Ausfallprinzip nicht gerecht werde…

…zu bezahlen und dieser Tag nicht vom Entgeltfortzahlungsanspruch gemäß § 2 Abs 1 EFZG in Abzug zu bringen. Die Regelungen des § 9 ARG gingen denen des EFZG vor, weil ausgehend von § 9 Abs 2 ARG die Arbeit an einem Arbeitstag, der auf einen Feiertag falle…

darüber, wie eine freie Diensteinteilung (hier: der Dienstnehmer der Privatkrankenanstalten und Ordensspitäler Österreichs, welche im Schichtdienst und Turnusdienst beschäftigt sind) vorzunehmen ist. Auch aus §9 ARG lässt sich selbst bei weitester Auslegung eine bestimmte vom Gesetzgeber gewollte Vorgangsweise bei "freier Diensteinteilung" nicht entnehmen. Doch auch im Wege der Analogie - das Vorliegen…

…des Landesgerichts Krems an der Donau, jeweils als Arbeits- und Sozialgericht, anhängig, mit denen (u.a.) das jeweilige auf Abgeltung der Arbeit an Feiertagen gemäß §9 Abs5 Arbeitsruhegesetz (ARG) gerichtete Klagebegehren unter Hinweis auf die anzuwendende landesgesetzliche Regelung des §20 Abs6 NÖ Spitalsärztegesetz 1992 (im Folgenden: NÖ SÄG 1992), idF LGBl. 9410-3…

…Beklagten entspreche nicht dem Zweck der einschlägigen gesetzlichen Regelungen der §§ 2 und 3 EFZG sowie § 6 UrlG und § 9 ARG, nämlich, dass der Arbeitnehmer während der Dauer des Unterbleibens des Dienstes, das Entgelt erhalten solle, das er erhalten hätte, wenn er nicht im Krankenstand oder…

…Regelung für die Beschäftigung während der Wochen (end )ruhe besteht kein vergleichbarer (gesetzlicher) Anspruch auf zusätzliche Abgeltung von Sonntagsarbeit ( Pfeil in ZellKomm 2 § 9 ARG Rz 2). Ein solcher ist hier jedoch sowohl für die Sonntags- als auch für die Feiertagsarbeit kollektivvertraglich vorgesehen, denn der Kollektivvertrag für die Arbeiter…

…dem Nationalfeiertag) unterbliebene Arbeitsleistung am Freitagnachmittag und Samstagvormittag nachgeholt worden wäre. Auch unter Berücksichtigung des Entgeltanspruches am 26.Oktober (§ 7 Abs 2 iVm § 9 ARG) wäre die Schwelle zur Mehr- oder Überstundenarbeit noch nicht überschritten worden, sodaß die Argumentation des Klägers, er sei gemäß § 6 Abs 2 AZG (oder…

…Unterschied zur Sonntagsarbeit ausdrücklich geregelt, dass für Arbeiten, die an Feiertagen innerhalb der für diesen Kalendertag vorgesehenen Normalarbeitszeit geleistet werden, zum Feiertagsarbeitsentgelt (nach § 9 Abs 5 ARG: „doppeltes Entgelt“) ein Zuschlag von 50 % gebührt (insgesamt 150 % „Zuschlag“) und Überstunden an gesetzlichen Feiertagen mit einem Zuschlag von…