Art. 1 § 18 Fürsorgepflicht.

…§ 18. (1) Der Dienstgeber ist verpflichtet, auf seine Kosten alle Einrichtungen bezüglich der Arbeitsräume und Gerätschaften herzustellen und zu erhalten, die mit Rücksicht auf die Beschaffenheit der…

…auf seine Kosten dafür zu sorgen, daß Leben und Gesundheit des Dienstnehmers, soweit es nach der Natur der Dienstleistung möglich ist, geschützt werden; nach § 18 Abs. 1 AngG ist der Dienstgeber verpflichtet, auf seine Kosten alle Einrichtungen bezüglich der Arbeitsräume und Gerätschaften herzustellen und zu erhalten, die mit Rücksicht auf die Beschaffenheit der…

…Glosse von Spitzl; Marhold, Ärztliche Sondergebühren - Einbeziehung in die Abfertigung? RdW 1984, 282), weil der Dienstgeber schon aufgrund seiner sich aus § 1157 ABGB (§ 18 Abs 1 AngG) ergebenden Fürsorgepflicht dazu verhalten ist, für eine den Grundsätzen der Billigkeit entsprechende Aufteilung der lediglich in Form eines Honorarpools eingehenden Zahlungen auf die einzelnen Berechtigten…

…auf seine Kosten dafür zu sorgen, daß Leben und Gesundheit des Arbeitnehmers, soweit es nach der Natur der Dienstleistung möglich ist, geschützt werden. Nach § 18 Abs 1 AngG ist der Arbeitgeber verpflichtet, auf seine Kosten alle Einrichtungen bezüglich der Arbeitsräume und Gerätschaften herzustellen und zu erhalten, die mit Rücksicht auf die Beschaffenheit der…

…dafür zu sorgen, daß Leben und Gesundheit des Dienstnehmers, soweit es nach der Natur der Dienstleistung möglich ist, geschützt werden. Eine ähnliche Bestimmung enthält § 18 Abs 1 AngG und § 17 SchSpG. Demnach ist der Unternehmer verpflichtet, auf seine Kosten alle Einrichtungen bezüglich der Bühnen- und Ankleideräume und der Gerätschaften herzustellen und zu…

…Gesundheit sowie der Integrität und Würde]; Art 6 Abs 1 der europäischen Rahmenrichtlinie über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit; §§ 18 AngG ; § 1157 Abs 1 ABGB ) die Berechtigung gefehlt, von seinen Dienstnehmern eine Impfung zu verlangen, - um dann im Falle des Eintretens gravierender Nebenwirkungen – den sich „solidarisch“…

…oder Einstellung der Erwerbstätigkeit wegen drohender Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit oder bei Saisonabhängigkeit wegen Saisonende, nach Anhörung des Regionalbeirates ganz oder teilweise nachzusehen.“ 3.2.2. Angestelltengesetz (AngG), BGBl. Nr. 292/1921 idgF: „Fürsorgepflicht § 18. (1) Der Dienstgeber ist verpflichtet, auf seine Kosten alle Einrichtungen bezüglich der Arbeitsräume und Gerätschaften herzustellen und zu erhalten, die mit Rücksicht auf die Beschaffenheit der…

…handelte, bildet keinen Streitpunkt) verantwortlich sind, bestehen kann. Dabei ist in Übereinstimmung mit den Vorinstanzen grundsätzlich auf die Bestimmung des § 1157 ABGB (§ 18 AngG) zurückzugreifen. Nach § 1157 Abs 1 ABGB hat der Dienstgeber die Dienstleistungen so zu regeln und bezüglich der von ihm beigestellten Räumlichkeiten und Gerätschaften auf seine Kosten dafür zu sorgen, dass…

…sind auch im Arbeitsverhältnis die Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer zu berücksichtigen. Dies ergibt sich insbesondere aus den §§ 16, 1157 ABGB und § 18 AngG (...). 2.1. Gemäß § 96 Abs 1 Z 3 ArbVG bedarf die Einführung von Kontrollmaßnahmen und technischen Systemen zur Kontrolle der Arbeitnehmer durch den Betriebsinhaber, sofern diese Maßnahmen (Systeme) die Menschenwürde…

…Eine Grundlage für die Ausstellung von detaillierten Bestätigungen über die Art der Tätigkeit kann in der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers (vgl § 1157 ABGB und § 18 AngG) und dem daraus abgeleiteten Persönlichkeitsschutz liegen (vgl 8 ObA 16/05v mwN). [25] Die rechtliche Qualifikation der Arbeitsleistung im Dienstzeugnis ist weder erforderlich noch ausreichend…

…für die Ausstellung von detaillierten Bestätigungen über die Art der Tätigkeit kann in der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers (vgl auch § 1157 ABGB bzw § 18 AngG) und dem daraus abgeleiteten Persönlichkeitsschutz (vgl 8 ObA 217/02y mwN = Floretta/Spielbüchler/Strasser, Individualarbeitsrecht4, 332 f, Schrammel in Tomandl…

…Mayer-Maly , Gleichbehandlung der Arbeitnehmer, DRdA 1980, 261, 267; Binder , Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz, DRdA 1983, 156, 160; Mosler in ZellKomm 2 § 18 AngG Rz 98 mwN). Einer Stellungnahme dazu bedarf es jedoch nicht, weil die Rechtsprechung nunmehr die Prüfung in den Vordergrund stellt, ob der Behandlung bessergestellter…

…sA statt, das Mehrbegehren von 17.969,40 EUR sA wies es ab. Wegen der taxativen Aufzählung verneinte es zunächst einen Fall des § 37 Abs 1 AngG; die Klägerin habe daher grundsätzlich Anspruch auf die Konventionalstrafe. Im Rahmen eines allfälligen Mitverschuldens spiele auch die subjektive Belastung des Beklagten zunächst keine Rolle: Weder…

…Das Erstgericht gab dem Klagebegehren zur Gänze statt. Es folgerte rechtlich ausgehend von dem einleitend dargestellten Sachverhalt, dass der Arbeitgeber nach § 39 Abs 1 AngG verpflichtet sei, ein Dienstzeugnis auszustellen und dabei keinerlei Eintragungen und Anmerkungen machen dürfe, die die Erlangung einer neuen Stelle erschwerten. Dagegen habe aber die Rayonsleiterin…

…einen vorzeitigen Austritt gehandelt. Der Abfertigungsanspruch bestehe daher zurecht. Die Beklagte habe durch „passives Mobbing" die ihr obliegende Fürsorgepflicht gemäß § 1157 ABGB, § 18 AngG verletzt. Die Verfallsklausel nach § 21b KollV entfalte keine Rechtswirksamkeit, weil sie sich nachteiliger auswirke als die mangels kollektivvertraglicher Einigung heranzuziehenden einfachgesetzlichen Regelungen nach §…

…schuldig, es ab sofort bei sonstiger Exekution zu unterlassen, den Fürsorgepflichten im Sinne der § 1157 ABGB bzw § 18 AngG als Arbeitgeber dem Kläger gegenüber dadurch nicht nachzukommen, dass Diskriminierungen dem Kläger gegenüber geduldet werden, in eventu c) die beklagten Parteien seien zur ungeteilten Hand…

…Der unbestimmte Wert- und Rechtsbegriff „Menschenwürde" muss aus der Konkretisierung von Generalklauseln des Zivil- (insbesondere § 879 ABGB) bzw Arbeitsrechts (insbesondere Fürsorgepflicht iSd § 18 AngG, § 1157 ABGB) gewonnen werden. Besondere Bedeutung kommt § 16 ABGB zu, wonach jeder Mensch über angeborene natürliche Rechte verfügt. Es handelt sich dabei um…

…gleichermaßen als "angeborenes Recht" im Sinne der §§ 16, 17 ABGB wie als essentieller Inhalt der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers (vgl § 1157 ABGB, § 18 AngG) anzuerkennen. Im gegebenen Zusammenhang gelte dies vorrangig auch für die Achtung des Privat und Familienlebens (Art 8 MRK), sowie den Datenschutz, der einschlägig spezifische Normen…

…06d (Fingerprint-Scanner) ausgeführt, dass er aus der Konkretisierung von Generalklauseln des Zivilrechts (insbesondere § 879 ABGB) bzw Arbeitsrechts (insbesondere Fürsorgepflicht iSd § 18 AngG, § 1157 ABGB) gewonnen werden muss. Besondere Bedeutung kommt in diesem Zusammenhang § 16 ABGB zu, wonach jeder Mensch über angeborene natürliche Rechte…

…arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz nicht vorgeworfen werden kann. Festgestelltermaßen hat die beklagte Partei eine Prüfung der durchschnittlichen Krankenstandsdauer als Überstellungsvoraussetzung generell gehandhabt (Mosler in ZellKomm² § 18 AngG Rz 99) und ist auch im Fall der Klägerin von dieser generellen Handhabe nicht abgewichen. Ausdrücklich wurde festgestellt, dass kein Mitarbeiter der beklagten Partei im…

…Records zu sorgen, bewirken, noch der Annahme einer solchen Verpflichtung entgegenstehen , ist also auf die einschlägigen Bestimmungen des österreichischen Arbeitsrechts zurückzugreifen. Nach § 39 Abs 1 AngG hat zwar der Arbeitgeber bei Beendigung des Dienstverhältnisses dem Angestellten auf Verlangen ein schriftliches Zeugnis über die Dauer und die Art der Dienstleistung auszustellen (vgl…

…sind auch im Arbeitsverhältnis die Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer zu berücksichtigen. Dies ergibt sich insbesondere aus den §§ 16, 1157 ABGB und § 18 AngG ( Grünanger , Videoüberwachung im Betrieb, ARD 6467/5/2015; vgl 9 ObA 109/06d; 9 ObA 95/08y; 9 ObA …

…f mwN) ausgeführt, dass er aus der Konkretisierung von Generalklauseln des Zivilrechts (insbesondere § 879 ABGB) bzw des Arbeitsrechts (insbesondere Fürsorgepflicht iSd § 18 AngG, § 1157 ABGB) gewonnen werden muss. Besondere Bedeutung kommt in diesem Zusammenhang § 16 ABGB zu, wonach jeder Mensch über angeborene natürliche Rechte…

… 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] 1. Nach § 39 Abs 1 AngG hat der Arbeitgeber bei Beendigung des Dienstverhältnisses dem Angestellten auf Verlangen ein schriftliches Zeugnis über die Dauer und die Art der Dienstleistung auszustellen. [2] Der…

…herrschender Auffassung sind auch im Arbeitsverhältnis die Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer zu berücksichtigen. Dies ergibt sich insbesondere aus §§ 16, 1157 ABGB und § 18 AngG ( Grünanger , Videoüberwachung im Betrieb, ARD 6467/5/2015; vgl 9 ObA 109/06d; 9 ObA 95/08y; 9 ObA 82/15x ua). Die Menschenwürde…

…erklärt wird (RIS Justiz RS0028417 [T2]). Mit der Herstellung des rechtmäßigen Zustands wird dem Erfüllungsanspruch des Arbeitnehmers Rechnung getragen (vgl Marhold in Marhold/Burgstaller/Preyer , AngG § 18 Rz 113). 2.3 Windisch-Graetz hat in ihrer Untersuchung zur sozialen Gestaltungspflicht des Arbeitgebers (Soziale Gestaltungspflicht über die Betriebsgrenzen hinaus? ZAS 1996, 109…