…nach einer vorangegangenen Aufforderung, den rechtmäßigen Zustand herzustellen (§ 9 Abs 1 und 2 ArbIG; Mosler in Neumayr/Reissner , ZellKomm 3 § 18 AngG Rz 59). Bei schwerwiegenden Übertretungen ist sofort Anzeige zu erstatten (§ 9 Abs 3 ArbIG). Das Berufungsgericht führte dazu ohne Fehlbeurteilung aus…

…für die Ausstellung von detaillierten Bestätigungen über die Art der Tätigkeit kann in der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers (vgl auch § 1157 ABGB bzw § 18 AngG) und dem daraus abgeleiteten Persönlichkeitsschutz (vgl 8 ObA 217/02y mwN = Floretta/Spielbüchler/Strasser, Individualarbeitsrecht4, 332 f, Schrammel in Tomandl…

… 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] 1. Nach § 39 Abs 1 AngG hat der Arbeitgeber bei Beendigung des Dienstverhältnisses dem Angestellten auf Verlangen ein schriftliches Zeugnis über die Dauer und die Art der Dienstleistung auszustellen. [2] Der…

…Gründen oder Einstellung der Erwerbstätigkeit wegen drohender Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit oder bei Saisonabhängigkeit wegen Saisonende, nach Anhörung des Regionalbeirates ganz oder teilweise nachzusehen.“ 3.2.2. Angestelltengesetz (AngG), BGBl. Nr. 292/1921 idgF: „Fürsorgepflicht § 18. (1) Der Dienstgeber ist verpflichtet, auf seine Kosten alle Einrichtungen bezüglich der Arbeitsräume und Gerätschaften herzustellen und zu erhalten, die mit Rücksicht auf die Beschaffenheit…

…auf seine Kosten dafür zu sorgen, daß Leben und Gesundheit des Dienstnehmers, soweit es nach der Natur der Dienstleistung möglich ist, geschützt werden; nach § 18 Abs. 1 AngG ist der Dienstgeber verpflichtet, auf seine Kosten alle Einrichtungen bezüglich der Arbeitsräume und Gerätschaften herzustellen und zu erhalten, die mit Rücksicht auf die Beschaffenheit der…

…sA statt, das Mehrbegehren von 17.969,40 EUR sA wies es ab. Wegen der taxativen Aufzählung verneinte es zunächst einen Fall des § 37 Abs 1 AngG; die Klägerin habe daher grundsätzlich Anspruch auf die Konventionalstrafe. Im Rahmen eines allfälligen Mitverschuldens spiele auch die subjektive Belastung des Beklagten zunächst keine Rolle: Weder…

…einen vorzeitigen Austritt gehandelt. Der Abfertigungsanspruch bestehe daher zurecht. Die Beklagte habe durch „passives Mobbing" die ihr obliegende Fürsorgepflicht gemäß § 1157 ABGB, § 18 AngG verletzt. Die Verfallsklausel nach § 21b KollV entfalte keine Rechtswirksamkeit, weil sie sich nachteiliger auswirke als die mangels kollektivvertraglicher Einigung heranzuziehenden einfachgesetzlichen Regelungen nach §…

…dafür zu sorgen, daß Leben und Gesundheit des Dienstnehmers, soweit es nach der Natur der Dienstleistung möglich ist, geschützt werden. Eine ähnliche Bestimmung enthält § 18 Abs 1 AngG und § 17 SchSpG. Demnach ist der Unternehmer verpflichtet, auf seine Kosten alle Einrichtungen bezüglich der Bühnen- und Ankleideräume und der Gerätschaften herzustellen und zu…

…Mayer-Maly , Gleichbehandlung der Arbeitnehmer, DRdA 1980, 261, 267; Binder , Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz, DRdA 1983, 156, 160; Mosler in ZellKomm 2 § 18 AngG Rz 98 mwN). Einer Stellungnahme dazu bedarf es jedoch nicht, weil die Rechtsprechung nunmehr die Prüfung in den Vordergrund stellt, ob der Behandlung bessergestellter…

…handelte, bildet keinen Streitpunkt) verantwortlich sind, bestehen kann. Dabei ist in Übereinstimmung mit den Vorinstanzen grundsätzlich auf die Bestimmung des § 1157 ABGB (§ 18 AngG) zurückzugreifen. Nach § 1157 Abs 1 ABGB hat der Dienstgeber die Dienstleistungen so zu regeln und bezüglich der von ihm beigestellten Räumlichkeiten und Gerätschaften auf seine Kosten dafür zu sorgen, dass…

…Records zu sorgen, bewirken, noch der Annahme einer solchen Verpflichtung entgegenstehen , ist also auf die einschlägigen Bestimmungen des österreichischen Arbeitsrechts zurückzugreifen. Nach § 39 Abs 1 AngG hat zwar der Arbeitgeber bei Beendigung des Dienstverhältnisses dem Angestellten auf Verlangen ein schriftliches Zeugnis über die Dauer und die Art der Dienstleistung auszustellen (vgl…

…arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz nicht vorgeworfen werden kann. Festgestelltermaßen hat die beklagte Partei eine Prüfung der durchschnittlichen Krankenstandsdauer als Überstellungsvoraussetzung generell gehandhabt (Mosler in ZellKomm² § 18 AngG Rz 99) und ist auch im Fall der Klägerin von dieser generellen Handhabe nicht abgewichen. Ausdrücklich wurde festgestellt, dass kein Mitarbeiter der beklagten Partei im…

…gleichermaßen als "angeborenes Recht" im Sinne der §§ 16, 17 ABGB wie als essentieller Inhalt der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers (vgl § 1157 ABGB, § 18 AngG) anzuerkennen. Im gegebenen Zusammenhang gelte dies vorrangig auch für die Achtung des Privat und Familienlebens (Art 8 MRK), sowie den Datenschutz, der einschlägig spezifische Normen…

…erklärt wird (RIS Justiz RS0028417 [T2]). Mit der Herstellung des rechtmäßigen Zustands wird dem Erfüllungsanspruch des Arbeitnehmers Rechnung getragen (vgl Marhold in Marhold/Burgstaller/Preyer , AngG § 18 Rz 113). 2.3 Windisch-Graetz hat in ihrer Untersuchung zur sozialen Gestaltungspflicht des Arbeitgebers (Soziale Gestaltungspflicht über die Betriebsgrenzen hinaus? ZAS 1996, 109…

…Das Erstgericht gab dem Klagebegehren zur Gänze statt. Es folgerte rechtlich ausgehend von dem einleitend dargestellten Sachverhalt, dass der Arbeitgeber nach § 39 Abs 1 AngG verpflichtet sei, ein Dienstzeugnis auszustellen und dabei keinerlei Eintragungen und Anmerkungen machen dürfe, die die Erlangung einer neuen Stelle erschwerten. Dagegen habe aber die Rayonsleiterin…

…sind auch im Arbeitsverhältnis die Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer zu berücksichtigen. Dies ergibt sich insbesondere aus den §§ 16, 1157 ABGB und § 18 AngG ( Grünanger , Videoüberwachung im Betrieb, ARD 6467/5/2015; vgl 9 ObA 109/06d; 9 ObA 95/08y; 9 ObA …

…schuldig, es ab sofort bei sonstiger Exekution zu unterlassen, den Fürsorgepflichten im Sinne der § 1157 ABGB bzw § 18 AngG als Arbeitgeber dem Kläger gegenüber dadurch nicht nachzukommen, dass Diskriminierungen dem Kläger gegenüber geduldet werden, in eventu c) die beklagten Parteien seien zur ungeteilten Hand…

…sind auch im Arbeitsverhältnis die Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer zu berücksichtigen. Dies ergibt sich insbesondere aus den §§ 16, 1157 ABGB und § 18 AngG (...). 2.1. Gemäß § 96 Abs 1 Z 3 ArbVG bedarf die Einführung von Kontrollmaßnahmen und technischen Systemen zur Kontrolle der Arbeitnehmer durch den Betriebsinhaber, sofern diese Maßnahmen (Systeme) die Menschenwürde…

…06d (Fingerprint-Scanner) ausgeführt, dass er aus der Konkretisierung von Generalklauseln des Zivilrechts (insbesondere § 879 ABGB) bzw Arbeitsrechts (insbesondere Fürsorgepflicht iSd § 18 AngG, § 1157 ABGB) gewonnen werden muss. Besondere Bedeutung kommt in diesem Zusammenhang § 16 ABGB zu, wonach jeder Mensch über angeborene natürliche Rechte…

…f mwN) ausgeführt, dass er aus der Konkretisierung von Generalklauseln des Zivilrechts (insbesondere § 879 ABGB) bzw des Arbeitsrechts (insbesondere Fürsorgepflicht iSd § 18 AngG, § 1157 ABGB) gewonnen werden muss. Besondere Bedeutung kommt in diesem Zusammenhang § 16 ABGB zu, wonach jeder Mensch über angeborene natürliche Rechte…

…Glosse von Spitzl; Marhold, Ärztliche Sondergebühren - Einbeziehung in die Abfertigung? RdW 1984, 282), weil der Dienstgeber schon aufgrund seiner sich aus § 1157 ABGB (§ 18 Abs 1 AngG) ergebenden Fürsorgepflicht dazu verhalten ist, für eine den Grundsätzen der Billigkeit entsprechende Aufteilung der lediglich in Form eines Honorarpools eingehenden Zahlungen auf die einzelnen Berechtigten…

…Der unbestimmte Wert- und Rechtsbegriff „Menschenwürde" muss aus der Konkretisierung von Generalklauseln des Zivil- (insbesondere § 879 ABGB) bzw Arbeitsrechts (insbesondere Fürsorgepflicht iSd § 18 AngG, § 1157 ABGB) gewonnen werden. Besondere Bedeutung kommt § 16 ABGB zu, wonach jeder Mensch über angeborene natürliche Rechte verfügt. Es handelt sich dabei um…

…auf seine Kosten dafür zu sorgen, daß Leben und Gesundheit des Arbeitnehmers, soweit es nach der Natur der Dienstleistung möglich ist, geschützt werden. Nach § 18 Abs 1 AngG ist der Arbeitgeber verpflichtet, auf seine Kosten alle Einrichtungen bezüglich der Arbeitsräume und Gerätschaften herzustellen und zu erhalten, die mit Rücksicht auf die Beschaffenheit der…

…herrschender Auffassung sind auch im Arbeitsverhältnis die Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer zu berücksichtigen. Dies ergibt sich insbesondere aus §§ 16, 1157 ABGB und § 18 AngG ( Grünanger , Videoüberwachung im Betrieb, ARD 6467/5/2015; vgl 9 ObA 109/06d; 9 ObA 95/08y; 9 ObA 82/15x ua). Die Menschenwürde…

…eine bloße "Blödelei" gehandelt, der es an Ernsthaftigkeit gefehlt habe. Das Verhalten des Klägers mag zwar das Vertrauen der Beklagten iS des § 27 Z 1 AngG erschüttert haben, jedoch nicht in einem Ausmaß, dass der Beklagten eine Weiterbeschäftigung des Klägers unzumutbar geworden wäre. Das Berufungsgericht gab der Berufung der Beklagten Folge…

…Arbeitgeber die Verpflichtung zur besonderen Fürsorge im Interesse des Arbeitnehmers ( RS0021267 ; s auch RS0021544 ). [2] 1.2. Aus den § 1157 ABGB, § 18 AngG kann aber eine allgemeine Verpflichtung des Arbeitgebers zur Aufklärung des Arbeitnehmers über Arbeitnehmerrechte nicht abgeleitet werden, sodass keine generelle Verpflichtung des Arbeitgebers zu einer solchen…

…AÜG; Geppert , AÜG § 6 Erl 1.2.2; DRdA 1993, 314 [ Ritzberger Moser ]) - gefordert, wenn derartige Vorkommnisse im Betrieb bekannt werden (§ 1157 ABGB; § 18 AngG). Nach heutiger Auffassung umfasst der Schutz der Fürsorgepflicht die Persönlichkeit des Arbeitnehmers; es geht nicht nur punktuell um die Rechtsgüter Leben, Gesundheit, Sittlichkeit und Eigentum…

… 510 Abs 3 ZPO iVm § 2 Abs 1 ASGG). Begründung: 1. Aus § 1157 ABGB bzw § 18 AngG kann eine allgemeine Verpflichtung des Arbeitgebers zur Aufklärung des Arbeitnehmers über Arbeitnehmerrechte nicht abgeleitet werden, sodass keine generelle Verpflichtung des Arbeitgebers zu einer solchen Aufklärung…

… 105 Erl 31). Auf einen solchen Anspruch beruft sich die Klägerin, wenn sie geltend macht, die Beklagte im Rahmen ihrer Fürsorgepflicht (§ 18 AngG) um Abhilfe gegen Mobbing Handlungen Dritter ersucht zu haben (RIS Justiz RS0119353; vgl Naderhirn in Reissner , AngG § 18 Rz 33; Majoros , Mobbing…

…dem bloß eingeschränkten Anbot einer einvernehmlichen Auflösung vorwirft, ist ihm Folgendes zu entgegnen: Nach der Rechtsprechung kann aus den § 1157 ABGB, § 18 AngG keine allgemeine Verpflichtung des Arbeitgebers zur Aufklärung des Arbeitnehmers über Arbeitnehmerrechte abgeleitet werden (zuletzt 9 ObA 114/20k Pkt 6. mwN). Dies…

…vereitelt werden (RS0053007). [17] 6. Wie etwa zu 9 ObA 26/18s ausgeführt, kann aber aus den § 1157 ABGB, § 18 AngG eine allgemeine Verpflichtung des Arbeitgebers zur Aufklärung des Arbeitnehmers über Arbeitnehmerrechte nicht abgeleitet werden, sodass keine generelle Verpflichtung des Arbeitgebers zu einer solchen Aufklärung besteht…

…131/11x ua). Verletzt der Arbeitgeber schuldhaft seine Fürsorgepflicht und entsteht dem Arbeitnehmer ein Schaden, so kann der Arbeitnehmer Schadenersatzansprüche geltend machen ( Naderhirn in Reissner , AngG § 18 Rz 74; Marhold in Marhold/Burgstaller/Preyer AngG § 18 Rz 120 ua). Von dieser vom Berufungsgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegten Rechtslage…

…gesetzt haben. Die erlittenen Schäden sollen der Beklagten deshalb zurechenbar sein, weil sie ihre Fürsorgepflicht verletzt habe. Die Fürsorgepflicht (§ 1157 ABGB; § 18 AngG) verpflichtet den Arbeitgeber nicht nur dazu, die Arbeitsbedingungen so zu gestalten, dass das Leben und die Gesundheit der Arbeitnehmer möglichst geschützt und auch andere immaterielle…

…12 GlBG; § 7p BEinstG), trifft den Arbeitnehmer hinsichtlich des allgemeinen arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes die Behauptungs- und Beweislast (vgl Mosler in ZellKomm² § 18 AngG Rz 106 ua). Der Revisionswerber ist nun der Ansicht, die Vorinstanzen hätten zu Unrecht von ihm verlangt, Behauptungen darüber aufzustellen, wie viele Mitarbeiter mit…

…einen Anspruch auf Erfüllung gewähren kann ( Pfeil in Schwimann ABGB 4 § 1157 ABGB Rz 31; Marhold in Marhold/Burgstaller/Preyer , § 18 AngG Rz 113 mwN). Dieser Erfüllungsanspruch ist auf die Herstellung des rechtmäßigen Zustands, wie er ohne Verletzung der Fürsorgepflicht des Dienstgebers bestünde, gerichtet. Die Erfüllung…

…wenn es die ihm aufgrund des Arbeitsverhältnisses obliegenden Pflichten beharrlich verletzt und dem Betriebsinhaber die Weiterbeschäftigung aus Gründen der Arbeitsdisziplin nicht zugemutet werden kann. II.1. Die Fürsorgepflicht (§ 1157 ABGB; § 18 AngG) verpflichtet den Arbeitgeber auch dazu, die notwendigen Maßnahmen gegen das Betriebsklima gröblich beeinträchtigende Mitarbeiter zu ergreifen, wenn deren Verhalten so weit geht, dass die Arbeitsbedingungen…

…auch schon 9 ObA 151/89; Marhold im AngG Komm § 18 Rz 11 sowie 22; Mosler in ZellKomm, § 18 AngG Rz 13; Rebhahn/Ettmayer in ABGB ON § 1157 Rz 9 Zöllner , Die vorvertragliche und nachwirkende Treue und Fürsorgepflicht im Arbeitsverhältnis, in…