Art. 14 EMRK iVm. Art. 8 EMRK - Auf Geschlechterstereotypen beruhende Entscheidung über Schadenersatz für Verlust des sexuellen Empfindens. Zulässigkeit der Beschwerde (mehrheitlich). Verletzung von Art. 14 EMRK iVm. Art. 8 EMRK (5:2 Stimmen). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 3.250,– für immateri…

Begründung: Sachverhalt: Bei der 1945 geborenen Bf. wurde Ende 1993 eine Entzündung der Bartholin-Drüse an der linken Seite ihrer Vagina diagnostiziert. Wegen der damit verbundenen anhaltenden Schmerzen wurden im Mai 1995 im staatlichen Lissabonner Zentralkrankenhaus beide Bartholin-Drüsen chirurgis…

Rechtsausführungen: Die Bf. behauptete eine Verletzung von Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot) iVm. Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Privatlebens). Zur behaupteten Verletzung von Art. 14 iVm. Art. 8 EMRK (30) Die Bf. brachte vor, das in ihrem Fall ergangene Urteil des Obersten Verwaltungsg…

Art. 14 EMRK, Art. 1 1.Prot. EMRK - Erbrechtliche Beschränkungen für uneheliche Kinder. Zulässigkeit der Beschwerde (einstimmig). Verletzung von Art. 14 EMRK iVm. Art. 1 1.Prot. EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: € 5.000,– für Kosten und Auslagen an den ErstBf. (einstimmig). Die Fra…

Begründung: Sachverhalt: Das Gesetz über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder (Anm: Das Gesetz vom 19.8.1969 (dBGBl. I, 1243) trat am 1.7.1970 in Kraft.) sah ursprünglich vor, dass nach dem 1.7.1949 unehelich geborene Kinder beim Tod des Vaters gegenüber den Erben einen Erbersatzanspruc…

Rechtsausführungen: Die Bf. rügten eine Verletzung von Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot) iVm. Art. 1 1. Prot. EMRK (Recht auf Achtung des Eigentums) sowie iVm. Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Familienlebens) weil sie als unehelich geborene Kinder ihr Erbrecht nicht durchsetzen hätten kö…

Art. 14 EMRK, Art. 5 EMRK - Lebenslange Freiheitsstrafe nur für erwachsene männliche Straftäter im Alter von 18 bis 65 Jahren ist EMRK-konform. Keine Verletzung von Art. 14 EMRK iVm. Art. 5 EMRK durch die unterschiedliche Behandlung aufgrund des Alters (16:1 Stimmen). Keine Verletzung von Art. 14 EM…

Begründung: Sachverhalt: Die beiden Bf. verbüßen jeweils eine lebenslange Freiheitsstrafe nach rechtskräftiger Verurteilung unter anderem wegen versuchten und mehrfachen Mordes. § 57 Abs. 1 russisches StGB sieht vor, dass eine lebenslange Freiheitsstrafe für besonders schwerwiegende Verbrechen gegen…

Rechtsausführungen: Den Bf. zufolge stelle ihre Verurteilung zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe eine diskriminierende Behandlung aufgrund des Geschlechts bzw. Alters in Verletzung von Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot) iVm. Art. 5 EMRK (Recht auf persönliche Freiheit) dar, da bestimmte Persone…

Art. 14 EMRK, Art. 1 1. Prot. EMRK - Keine Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der Weigerung, dem Bf. nach 1996 Familienbeihilfe und Steuervergünstigungen für Kindesunterhaltszahlungen zu gewähren (einstimmig). Unzulässigkeit der Beschwerde im Übr…

Begründung: Sachverhalt: Der in der Türkei geborene Bf. lebt und arbeitet seit 1989 in Österreich. Am 17.6.2002 stellte er einen Antrag auf Familienbeihilfe ab 1.6.1997 für seine beiden Kinder, die sich dauerhaft in der Türkei aufhielten. Seine 1978 geborene Tochter arbeitete zum Zeitpunkt der Besch…

Rechtsausführungen: Der Bf. rügt eine Verletzung von Art. 14 (Diskriminierungsverbot) iVm. Art. 1 1. Prot. EMRK (Recht auf Achtung des Eigentums), da die Verweigerung von Familienbeihilfe und von Steuerrückzahlungen wegen Unterhalts, weil seine Kinder sich nicht in Österreich aufhalten, eine diskrim…

Art. 14 EMRK, Art. 1 1. Prot. EMRK - Niedrigere Alterspension für Verheiratete. Unzulässigkeit der Beschwerde (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Dem 1939 geborenen Bf. wurde eine Alterspension zuerkannt, als er in den Ruhestand ging. Dabei handelte es sich um eine sogenannte Zusatzpension (Anm: Nach dem Gesetz über die entgeltbezogene Altersrente von 1998 ist ein Teil der Zusatzpension vom Personenstand des Beziehers…

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot) in Verbindung mit Art. 1 1. Prot. EMRK (Recht auf Achtung des Eigentums). Er bringt vor, als verheiratete Person stünde ihm eine geringere Pension zu als Alleinstehenden. Die Regierung bestreitet, dass ei…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Der Antrag des Revisionsgegners auf Zuspruch von Kosten des Revisionsverfahrens wird gemäß § 508 a Abs 2 Satz 3 ZPO abgewiesen. Begründun…

Tatsächlich bezogene Notstandshilfe mindert nach einhelliger ständiger Judikatur des Obersten Gerichtshofes den Unterhaltsanspruch des unterhaltsberechtigten Ehegatten (EF 76.222; 6 Ob 561, 1568/94; 6 Ob 610/94; 6 Ob 642/94 = ÖA 1995, 92; RZ 1992/87). In der Entscheidung des erkennenden Senats EF 76…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der rekursgerichtliche Beschluß wird dahin abgeändert, daß die vom Erstgericht erlassene einstweilige Verfügung zur Gänze wieder hergestellt wird. Die klagende und gefährdete Partei hat die Kosten ihrer Rekursbeantwortung und ihres Revisionsrekurses vorläufig,…

Begründung: Die Parteien sind Eheleute; ein Scheidungsverfahren ist anhängig. Der Beklagte (= Gegner der gefährdeten Partei) ist im September 1992 aus der ehelichen Wohnung in seinem Haus ausgezogen, die seither nur mehr von der Klägerin (= gefährdete Partei) mit den beiden minderjährigen Söhnen be…

Sie bringt vor, angesichts ihres Unterhaltsanspruchs gegen den Beklagten bleibe ihr die Notstandshilfe verwehrt, weshalb das Arbeitsamt auch deren Auszahlung eingestellt habe. Sie sei deshalb entgegen der Auffassung des Rekursgerichtes einkommenslos. Diesen Ausführungen ist beizupflichten: Gemäß §…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 1.253,88 EUR (darin 208,98 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger wurde am 6. 7. 2016 im Rahmen einer Operation im Krankenhaus des beklagten Gemeindeverbands geschädigt. Es wurde ein Nerv durchtrennt, wodurch der Kläger einen Zwerchfellhochstand erlitt. In einem Vorverfahren wurde rechtskräftig festgestellt, dass die Beklagte …

[10] 1. Das Berufungsgericht hat die ständige Rechtsprechung zur Frage der Anrechnung von Leistungen Dritter, insbesondere aber der Notstandshilfe, auf Verdienstentgangsansprüche eines Geschädigten einschließlich der dafür maßgebenden Erwägungsgründe umfassend und zutreffend dargestellt (RS0031478…

1. Die Revision der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat der klagenden Partei die mit 1.894,39 EUR (darin 315,73 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. 2. Der Revision der klagenden Partei und ihrem Rekurs wird Folge gegebe…

Entscheidungsgründe: Die am 22. 11. 1971 geborene Klägerin wurde am 27. 12. 1982 zur Vornahme eines pfannenbildenden Eingriffs nach Chiari in die Orthopädische Universitätsklinik Innsbruck aufgenommen, deren Rechtsträger (damals) die Beklagte war. Am 29. 12. 1982 führte ein Oberarzt dieser Klinik a…

Die Revision der Beklagten ist mangels erheblicher Rechtsfragen im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO unzulässig. I. Zur Revision und zum Rekurs der Klägerin: 1. Das Berufungsgericht hat aus den dem erstinstanzlichen Urteil angeschlossenen Tabellen des Sachverständigen ergänzend die von der Klägerin als Kran…

Keiner der Revisionen wird Folge gegeben. Die Klägerin ist schuldig, den beklagten Parteien die mit S 12.238,38 (darin keine Barauslagen und S 2.039,73 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen; hingegen sind die beklagten Parteien zur unge…

Entscheidungsgründe: Der Erstbeklagte wurde mit Urteil des Bezirksgerichtes Gleisdorf vom 5. November 1984, U 426/84 10, schuldig gesprochen, am 20. Juli 1984 als Lenker des bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten PKW Mercedes (St *) auf der Bundesstraße 65 im Bereich der Kilometermarke 34,4…

1. Zur Revision der Klägerin: Die Klägerin führt in ihrem Rechtsmittel aus, sie habe weder gegen ein Halte- noch ein Parkverbot verstoßen und auch nicht gegen die Pflicht zur Beleuchtung ihres Fahrzeuges. Die Klägerin treffe daher kein Mitverschulden bzw. wäre ein solches mit Rücksicht auf das schwe…