…Ware zur Sicherung von Eingangsabgaben erworbenen) Pfandrechts im Sicherungsverfahren nur solange unzulässig ist, als nicht - nach Ausstellung eines Rückstandsausweises iSd §229 BAO bzw. §4 AbgEO - die Vollstreckbarkeit der besicherten Abgabenforderungen eingetreten ist. Ab diesem Zeitpunkt geht das Sicherungsverfahren in das Verfahren zur Einbringung der Abgabenschuld über (vgl. etwa Ritz, Bundesabgabenordnung…

Ware zur Sicherung von Eingangsabgaben erworbenen) Pfandrechts im Sicherungsverfahren nur solange unzulässig ist, als nicht - nach Ausstellung eines Rückstandsausweises iSd §229 BAO bzw §4 AbgEO - die Vollstreckbarkeit der besicherten Abgabenforderungen eingetreten ist. Ab diesem Zeitpunkt geht das Sicherungsverfahren in das Verfahren zur Einbringung der Abgabenschuld über, das offenbar noch nicht…

…Pfändung von Spielautomaten und Büroeinrichtungsgegenständen sowie die Losungspfändungen seien Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, die Rückstandsausweise Bescheide. II. Die Beschwerden sind unzulässig. Gemäß §4 AbgEO kommen für die Vollstreckung von Abgabenansprüchen die über Abgaben ausgestellten Rückstandsausweise in Betracht. Der Rückstandsausweis hat unter anderem den Betrag der Abgabenschuld und den Vermerk…

…lebe!" Mit Beschwerdevorentscheidung vom 22. Oktober 2024 hat das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Es bestehe ein Rückstandsausweis und somit ein Exekutionstitel gemäß § 4 AbgEO . Weiters wird auf die Bestimmung des § 54 AbgEO verwiesen. In der Beschwerde sei nicht angemessen dargelegt worden, dass beschränkt pfändbare Geldforderungen auf das von…

…Abgabenschuld vollstreckbar geworden ist (Vollstreckbarkeitsklausel). Der Rückstandsausweis ist Exekutionstitel für das finanzbehördliche und gerichtliche Vollstreckungsverfahren. Als Exekutionstitel für die Vollstreckung von Abgabenansprüchen kommen gemäß § 4 AbgEO die über Abgaben ausgestellten Rückstandsausweise in Betracht. Gemäß § 65 Abs. 1 AbgEO erfolgt die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners mittels Pfändung derselben. Sowohl dem…

…Als Grundlage für die Einbringung ist über die vollstreckbar gewordene Abgabenschuldigkeit ein Rückstandsausweis auszufertigen (§229 BAO). Er bildet den Exekutionstitel für die Vollstreckung (§4 AbgEO). Durch Einbringung einer Berufung wird die Wirksamkeit des angefochtenen Bescheides nicht gehemmt, insbesondere die Einhebung und zwangsweise Einbringung einer Abgabe nicht aufgehalten (§254 BAO…

…Abgabenschuldigkeiten, und den Vermerk zu enthalten, daß die Abgabenschuld vollstreckbar geworden ist (Vollstreckbarkeitsklausel). Der Rückstandsausweis ist Exekutionstitel für das finanzbehördliche und gerichtliche Vollstreckungsverfahren. Nach § 4 AbgEO kommen als Exekutionstitel für die Vollstreckung von Abgabenansprüchen die über die Abgaben ausgestellten Rückstandsausweise in Betracht. Dem streitgegenständlichen Bescheid Pfändung einer Geldforderung vom 15.9.2023 liegt…

…Abgabenschuldigkeiten, und den Vermerk zu enthalten, daß die Abgabenschuld vollstreckbar geworden ist (Vollstreckbarkeitsklausel). Der Rückstandsausweis ist Exekutionstitel für das finanzbehördliche und gerichtliche Vollstreckungsverfahren. Nach § 4 AbgEO kommen als Exekutionstitel für die Vollstreckung von Abgabenansprüchen die über die Abgaben ausgestellten Rückstandsausweise in Betracht. Dem streitgegenständlichen Bescheid Pfändung einer Geldforderung vom 1.9.2025 liegt…

…Abgabenschuldigkeiten, und den Vermerk zu enthalten, daß die Abgabenschuld vollstreckbar geworden ist (Vollstreckbarkeitsklausel). Der Rückstandsausweis ist Exekutionstitel für das finanzbehördliche und gerichtliche Vollstreckungsverfahren. Nach § 4 AbgEO kommen als Exekutionstitel für die Vollstreckung von Abgabenansprüchen die über die Abgaben ausgestellten Rückstandsausweise in Betracht. Dem streitgegenständlichen Bescheid Pfändung einer Geldforderung vom 25.6.2024 liegt…

…2, § 65 Rz 28). Rückstandsausweise bilden als Exekutionstitel die Grundlage der finanzbehördlichen und gerichtlichen Vollstreckung (vgl. VwGH 24. Oktober 2002, 2000/15/0141 , § 4 AbgEO ) Da den durchgeführten Pfändungen kein davor ausgestellter Rückstandsauweis zugrunde lag, waren die angefochtenen Bescheide aufzuheben. Der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde mit Schriftsatz…

…Abgabenschuldigkeiten, und den Vermerk zu enthalten, dass die Abgabenschuld vollstreckbar geworden ist (Vollstreckbarkeitsklausel). Der Rückstandsausweis ist Exekutionstitel für das finanzbehördliche und gerichtliche Vollstreckungsverfahren. Gemäß § 4 AbgEO kommen als Exekutionstitel für die Vollstreckung von Abgabenansprüchen die über Abgaben ausgestellten Rückstandsausweise in Betracht. § 65 AbgEO lautet: (1) Die Vollstreckung auf Geldforderungen des…

…EG) Nr. 987/2009 darstellen (vollstreckbare Verwaltungsakte gemäß § 251 deutsche Abgabenordnung). Anders als in Österreich bedarf es keines weiteren, gesonderten Exekutionstitels etwa iSd § 4 AbgEO (Rückstandsausweis). Mit der Bestreitung der im Beitreibungsersuchen angeführten Bescheide vom 7.5.2018 und 26.7.2018 hat sich die Beschwerdeführerin laut ihren Ausführungen im Vorlageantrag zutreffend an die…

…zulässig ist. Gem § 65 Abs 3 AbgEO ist die Pfändung mit Zustellung des Zahlungsverbotes an den Drittschuldner als bewirkt anzusehen. Gem § 65 Abs 4 AbgEO kann der Drittschuldner das Zahlungsverbot anfechten oder beim Finanzamt die Unzulässigkeit der Vollstreckung nach den darüber bestehenden Vorschriften geltend machen. Gem § 229 BAO ist…

…zergliedert nach Abgabenschuldigkeiten, und den Vermerk zu enthalten, dass die Abgabenschuld vollstreckbar geworden ist (Vollstreckbarkeitsklausel). Als Exekutionstitel für die Vollstreckung von Abgabenansprüchen kommen gemäß § 4 AbgEO die über Abgaben ausgestellten Rückstandsausweise in Betracht. Gemäß § 229 BAO ist lediglich die Ausfertigung (im Sinne von "Ausstellung") eines Rückstandsausweises als Grundlage für die…

…Abgabenschuldigkeiten, und den Vermerk zu enthalten, dass die Abgabenschuld vollstreckbar geworden ist (Vollstreckbarkeitsklausel). Der Rückstandsausweis ist Exekutionstitel für das finanzbehördliche und gerichtliche Vollstreckungsverfahren. Gemäß § 4 AbgEO kommen als Exekutionstitel für die Vollstreckung von Abgabenansprüchen die über Abgaben ausgestellten Rückstandsausweise in Betracht. § 65 AbgEO lautet auszugsweise: (1) Die Vollstreckung auf Geldforderungen…