§ 2 Begriffsbestimmungen

…Abs. 3 KSchG , der einen Kredit oder eine sonstige Kreditierung in Anspruch nimmt. (3) Verbraucherkreditvertrag (Kreditvertrag) ist ein Kreditvertrag im Sinn des § 988 ABGB , an dem ein Unternehmer als Kreditgeber und ein Verbraucher als Kreditnehmer beteiligt sind. (4) Nebenleistung ist eine Dienstleistung, die dem Verbraucher im Zusammenhang mit dem…

…Die Klägerin geht damit gerade nicht von einem unternehmensbezogenen Geschäft auf Seiten des Beklagten aus, zumal ein Verbraucherkreditvertrag ein Kreditvertrag im Sinne des § 988 ABGB ist, an dem ein Unternehmer als Kreditgeber und ein Verbraucher im Sinne des § 1 Abs 1 Z 2 und Abs …

…personenbezogener Daten erfordernden Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen überwiegen, insbesondere dann, wenn es sich bei dem Betroffenen um ein Kind handelt. Gemäß § 988 ABGB heißt der entgeltliche Darlehensvertrag über Geld Kreditvertrag. Dazu zählt auch ein Vertrag, mit dem ein Geldbetrag zum Abruf zur Verfügung gestellt wird. Die Parteien dieses…

§ 2 Begriffsbestimmungen

…Abs. 3 KSchG , der einen Kredit oder eine sonstige Kreditierung in Anspruch nimmt. (3) Verbraucherkreditvertrag (Kreditvertrag) ist ein Kreditvertrag im Sinn des § 988 ABGB , an dem ein Unternehmer als Kreditgeber und ein Verbraucher als Kreditnehmer beteiligt sind. (4) Kreditvermittler ist eine natürliche oder juristische Person, die nicht als Kreditgeber…

…6.2 In dieser Fassung trat § 987 ABGB mit 11.6.2010 in Kraft. Auf entgeltliche Darlehensverträge, die seit dem DaKRÄG als Kreditverträge legaldefiniert sind ( § 988 ABGB idF BGBl I Nr 28/2010), ist die hier in Rede stehende Bestimmung nur dann anzuwenden, wenn der Vertragsschluss nach dem 10.6.2010 erfolgte (Art 11…

…Beweisrüge bedarf (§ 500a ZPO; RIS-Justiz RS0122301): 1. Das Erstgericht hat den Beklagten nicht zur Zahlung vereinbarter Kreditzinsen im Sinne des § 988 ABGB, sondern zur Zahlung gesetzlicher Verzugszinsen (§§ 1333 Abs 1, 1000 Abs 1 ABGB) verurteilt, sodass sich die vom Berufungswerber aufgeworfene Frage einer…

…am 30. März 2018 ohne Verzinsung zurückgezahlt werden (siehe dazu wiederum unter Pkt. II.1.). Auch wenn ein Darlehensvertrag im Unterschied zu einem in § 988 ABGB geregelten Kreditvertrag zivilrechtlich gemäß § 984 Abs. 1 ABGB zinsenlos sein kann - im Beschwerdefall wird allerdings sowohl der Terminus "Darlehensvertrag" als auch der Terminus "Kreditvertrag…

…Gunsten von Verbrauchern (§ 1 VKrG). Während der zweite Abschnitt des VKrG der „klassischen“ Erscheinungsform der Kreditierung dem Kreditvertrag nach § 988 ABGB gewidmet ist, enthält der dritte, vierte und fünfte Abschnitt des VKrG jeweils Sonderbestimmungen zu anderen Formen der Kreditgewährung als jener des Kreditvertrags; im fünften Abschnitt…

…3 VKrG), voraus, der ganz oder teilweise der Finanzierung eines Vertrags über die Lieferung bestimmter Waren oder die Erbringung einer bestimmten Dienstleistung dient. Nach § 988 ABGB heißt der entgeltliche Darlehensvertrag über Geld Kreditvertrag (vgl auch § 2 Abs 3 VKrG). In § 4 Abs 2 VKrG werden bestimmte Kreditverträge ausgenommen, die…

… Der entgeltliche Darlehensvertrag über Geld heißt Kreditvertrag. Dazu zählt auch ein Vertrag, mit dem ein Geldbetrag zum Abruf zur Verfügung gestellt wird (§ 988 ABGB). Es handelt sich um einen Konsensualkontrakt. Die Übergabe der Kreditvaluta ist somit nicht konstitutives Merkmal des Vertragsabschlusses, sondern lediglich die Hauptleistungspflicht des Kreditgebers. Es reicht…

…herangezogen werden, weil eben ein Rückabwicklungsverhältnis zwischen den Streitteilen zufolge der gültigen Vereinbarung nicht bestehe. Ob der Rückforderungsanspruch der Kläger allenfalls zu valorisieren sei (§ 988 ABGB), sei nicht zu erörtern, weil ein entsprechendes Vorbringen nicht erstattet worden sei. Die auf Grund des Aufsichtsratsbeschlusses vom 21. Dezember 1977 von der Beklagten vorgenommene…

Wenn einem vollstreckbarem Notariatsakt, in dem ein Kreditvertrag (§§ 983 iVm § 988 ABGB) vereinbart ist, nicht zu entnehmen ist, dass es schon zur Zuzählung des Kreditbetrags gekommen ist, und deshalb nicht beurteilt werden kann, ob der betriebene Rückzahlungsanspruch…

…ABGB enthaltenen Hinweis, dass das Entgelt beim Kreditvertrag „in den vom Kreditnehmer zu zahlenden Zinsen“ bestehe. Zwar sei die Bestimmung des § 988 ABGB erst mit dem DaKRÄG 2010 eingeführt worden, doch habe der Gesetzgeber mit dieser Novelle lediglich die schon bis dahin bestehende Judikatur und Lehre zum…

… I 2010/28, nicht geändert, sondern wurde lediglich kodifiziert (§ 988 Satz 1 ABGB; Perner in Schwimann/Kodek 4 § 988 ABGB Rz 1). Mit dem Abschluss des Kreditvertrags erwirbt der Kreditnehmer ein unmittelbar vertraglich gewährtes Gestaltungsrecht auf Abruf des Kredits ( Perner in Schwimann/Kodek 4…

…diese Frage unterschiedlich beantwortet: Nach Zöchling-Jud (Zum Einfluss von negativen Referenzwerten auf Kreditzinsen, ÖBA 2015, 318) liege ein entgeltliches Gelddarlehen iSd § 988 ABGB nur vor, wenn der Kreditnehmer dem Kreditgeber neben der Kreditvaluta weitere Zahlungen (als Gegenleistung für die zeitweise Kapitalnutzung) schulde. Dies spreche gegen eine Auslegung, nach…

…Zurverfügungstellung des Darlehens geschuldet wird, und nicht um die Abstattung eines Kaufpreises für Waren geht. Der Kreditvertrag ist schon nach der Definition des § 988 ABGB nicht Kauf, sondern entgeltlicher Darlehensvertrag; dies selbst wenn man den Charakter des Gesamtgeschäfts vernachlässigt und primär auf den Ankauf notwendiger Devisen abstellt (1 Ob…

…nach den Preisverhältnissen zur Zeit der Vertragsschließung festgelegt wurde (vgl Graf aaO 500 f). Der Kreditvertrag ist schon nach der Definition des § 988 ABGB nicht Kauf, sondern entgeltlicher Darlehensvertrag. Selbst wenn man, wie die Klägerin den Charakter des Gesamtgeschäfts vernachlässigt und primär auf den Ankauf der für die Tilgung…

…der Beklagten auch bei negativen Indikatoren gänzlich verbleiben müsse. Andernfalls würden die Banken in den Ruin getrieben. Im Übrigen widerspräche es dem in § 988 ABGB geregelten Leitbild des Kreditvertrags, wenn der Kreditgeber dem Kreditnehmer Zinsen zu zahlen hätte. Das Erstgericht gab dem Unterlassungsbegehren in der Form des Eventualbegehrens (Zinsgleitklausel „…

…aber nicht geltend. [9] Das Berufungsgericht bestätigte das Urteil des Erstgerichts. Rechtlich führte es aus, ein Fremdwährungskreditvertrag sei ein Kreditvertrag im Sinn des § 988 ABGB. Bei einem endfälligen Kreditvertrag sei der Kreditnehmer schon gemäß § 983 ABGB verpflichtet, am Ende der Laufzeit „ebenso viele Sachen derselben Gattung und…

…126). [87] Diese Rechtsprechung kann jedoch nicht auf die österreichische Rechtslage übertragen werden: Im Gegensatz zu § 488 BGB lässt sich aus § 988 ABGB nicht ableiten, dass Hauptleistung des Schuldners beim Kreditvertrag nur die Zahlung der Kreditzinsen sein kann. Hier lässt das ABGB im Gegensatz zum BGB den Parteien…