Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die Fortsetzung des Verfahrens über die Wiederaufnahmsklage unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind…

Begründung: Die Klägerin begehrt mit der am 18. 7. 2016 eingebrachten Klage die Wiederaufnahme des Verfahrens AZ 1 Cg 1/09a des Erstgerichts, in dem sie zur Zahlung eines Schadenersatzes von 100.000 EUR an die Beklagten verurteilt wurde. Dem lag zugrunde, dass eine Zeichnung von Egon Schiele, die di…

Der Revisionsrekurs des Wiederaufnahmsklägers ist zulässig und berechtigt. Das Revisionsrekursverfahren ist einseitig, weil die Wiederaufnahmsklage schon vor Eintritt der Streitanhängigkeit zurückgewiesen wurde. Der angefochtene Beschluss ist im Hinblick auf § 528 Abs 2 Z 2 zweiter Halbsatz ZPO nich…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts in seinem klagestattgebenden Teil wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit 27.233,68 EUR (davon 3.015,93 EUR Umsatzsteuer und 9.1…

Entscheidungsgründe: Im Jahr 1951 übernahm die Neue Galerie der Stadt Linz von O***** J***** insgesamt vier Leihgaben und zwar: Gustav Klimt „Zwei Liegende“, Zeichnung; Egon Schiele „Junger Mann“, Aquarell; „Paar“, Zeichnung; „Tote Stadt“, Ölgemälde auf Pappe, Größe 37,5 bis 49 cm, links unten signi…

Die Revision der Kläger ist zulässig, weil das Berufungsgericht die Frage, ob das rechtsgeschäftliche Handeln Prof. Kastens der beklagten Partei zuzurechnen ist, unzutreffend gelöst hat; sie ist auch berechtigt. 1. Vorweg ist festzuhalten, dass die neuen tatsächlichen Behauptungen und Urkunden in de…

Die Revision wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Der Antrag der klagenden Partei auf Zuspruch von Kosten für die Revisionsbeantwortung wird abgewiesen.…

Begründung: Der Beklagte hatte vom Kläger am 7. 11. 1997 eine Rübenerntemaschine leihweise und unentgeltlich zur Verfügung gestellt bekommen. 1998 stand das Leihgerät unbenützt beim Beklagten. Da etwas Öl ausgetreten war drehte der Beklagte über Anraten von Klagsseite die Absperrhähne der Ölleitung …

Die Rechtsfrage, ob für den Beklagten die Gefährlichkeit der Inbetriebnahme der Maschine bei abgesperrten Ölventilen erkennbar war, ist keine über den Einzelfall hinausgehende Rechtsfrage erheblicher Bedeutung. Die Revision vermag das Argument des Berufungsgerichts, dass Landwirte aufgrund ihrer stä…

Der Revision wird Folge gegeben und die angefochtene Entscheidung dahin abgeändert, daß das Ersturteil wiederhergestellt wird. Die zweitbeklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 17.777,12 (darin enthalten S 1.859,52 Umsatzsteuer und S 6.620 Barauslagen) bestimmten Kosten des Ber…

Entscheidungsgründe: Die Erstbeklagte ist Eigentümerin und Halterin eines bei der klagenden Partei haftpflichtversicherten PKWs Steyr Fiat 131. Der Zweitbeklagte, der sich im Besitze einer aufrechten Lenkerberechtigung befand, hatte sich einige Tage vor dem 24.11.1990 das Fahrzeug von der Erstbekl…

Die Revision ist zulässig und berechtigt. Zunächst ist der Revisionswerberin beizupflichten, daß das Gericht den behaupteten Sachverhalt nach allen Gesichtspunkten zu prüfen hat und an eine rechtliche Qualifikation durch die Parteien nicht gebunden ist. Nach der Rechtsprechung wird allerdings eine…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß das Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 25.085,95 bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens (darin enthalten S 10.000,-- Barauslagen un…

Entscheidungsgründe: Am 2.März 1984 ereignete sich in Innsbruck auf der Burgenlandstraße ein Verkehrsunfall, an dem Josef T*** als Lenker des bei der klagenden Partei kasko- und haftpflichtversicherten PKW der Marke Datsun des Arno C*** beteiligt war. Die Beklagte, die über keine Lenkerberechtigun…

Die Revision ist auch berechtigt. In der Kaskoversicherung ist Gegenstand der Versicherung das Eigentümerinteresse an der Erhaltung des versicherten Kraftfahrzeuges (VersR 1976, 1194 = JBl 1976, 156 = EvBl 1976/51; Pienitz-Flöter, Allgemeine Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung4 80 § 3 S 3). E…