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§ 961 Pflichten und Rechte des Verwahrers;

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§ 961 Pflichten und Rechte des Verwahrers; — ABGB

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Entscheidungen
101
Rechtssätze
30

Zuerst erschienen durch

JGS Nr. 946/1811

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 1812

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12018687

Zuletzt nach Updates gesucht am

Die Hauptpflicht des Verwahrers ist: die ihm anvertraute Sache durch die bestimmte Zeit sorgfältig zu bewahren, und nach Verlauf derselben dem Hinterleger in eben dem Zustande, in welchem er sie übernommen hat, und mit allem Zuwachse zurückzustellen.

Entscheidungen
101

  • 8Ob33/15h—OGH Entscheidung

    29. Oktober 2015
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Der Kläger brachte sein Mercedes Cabrio im Juli 2013 zum Beklagten, der einen Betrieb für Lack-Kleinreparaturen und Kfz-Dellen-Behebungen führt. Das Fahrzeug befand sich in einem sehr guten Zustand und hatte keine Schäden, abgesehen von einem leichten Korrosionsschaden, den der Beklagte …

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig und im Sinn des Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1. Verträge wie der zwischen den Parteien geschlossene Reparaturvertrag werden als Werkverträge mit der Nebenpflicht (RIS Justiz RS0008963; 8 Ob 35/04m) zur sorgfältigen Verwahrung des für die Zeit bis zur Rückgabe abgeste…

  • 1Ob519/95—OGH Entscheidung

    23. Juni 1995
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Der Verstorbene hinterließ fünf volljährige Kinder. Er war Eigentümer verschiedener Liegenschaften. Mit „Testament“ vom 15.2.1993 vermachte er diesen Besitz einer Tochter, die im Verlassenschaftsverfahren aufgrund dieser letztwilligen Verfügung zum gesamten Nachlaß die bedingte Erbserkl…

    Rechtliche Beurteilung

    Gemäß § 127 Abs.1 AußStrG ist mit der Verlassenschaftsabhandlung für die Dauer des Erbrechtsstreites innezuhalten. Es steht in diesem Falle jedem Teil frei, einstweilen um die gerichtliche Sequestration des Nachlasses anzusuchen. Mangels eigener Bestimmungen im Außerstreitgesetz ist wie bereits das…

  • 2 Rv 332/20—OGH Entscheidung

    18. November 1920

  • 3 Ob 417/58—OGH Entscheidung

    22. Oktober 1958

  • 8Ob77/63—OGH Entscheidung

    19. März 1963
    Spruch

    Wirkung des vertraglichen Ausschlusses der Verwahrerhaftung nach § 964 ABGB. Entscheidung vom 19. März 1963, 8 Ob 77/63. I. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien; II. Instanz: Oberlandesgericht Wien.…

    Text

    Das Erstgericht stellte fest, die Klägerin habe im Jahre 1960 sieben Manuskripte von illustrierten Kinderbüchern einer Bekannten, Maria S., übergeben, damit diese den Beklagten dazu bewege, einen Verleger für diese Kinderbücher zu suchen. Maria S. sei zur Weihnachtszeit 1960, als schon der Rummel ei…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus den Entscheidungsgründen: Obwohl der Beklagte in erster Instanz vorgebracht hat, mit der Klägerin übereingekommen zu sein, daß er für einen allfälligen Verlust der Manuskripte nicht hafte, hat die Klägerin - die entgegen dem von ihr in der Revision unter dem Revisionsgrund des § 503 Z. 2 ZPO. v…

  • 1 Ob 26/51—OGH Entscheidung

    04. April 1951

  • 2 Ob 295/56—OGH Entscheidung

    15. Juni 1956
    • Rechtssätze
    30

  • RS0130447—OGH Rechtssatz

    29. Oktober 2015·1 Entscheidung

    Kann der Verwahrer die ihm anvertraute Sache nicht in dem bei Übernahme bestandenen Zustand zurückgeben, weil sie während der Verwahrung beschädigt oder zerstört wurde oder verloren ging, verletzt er die Rückstellungsverpflichtung des § 961 ABGB mit der Konsequenz, dass aufgrund der festgestellten Beschädigung (bzw des Verlusts) und des dadurch entstandenen Schadens die Entlastung nach § 1298 ABGB bei ihm liegt. Der Verwahrer muss daher beweisen, dass es ohne sein Verschulden zum Verlust oder zur Beschädigung der verwahrten Sache gekommen ist.

  • RS0057168—OGH Rechtssatz

    23. Juni 1995·1 Entscheidung

    Eine Verwaltervollmacht ist vom Verwahrungsvertrag im allgemeinen nicht umfaßt.

  • RS0025829—OGH Rechtssatz

    18. November 1920·1 Entscheidung

    Von der Haftung für ein zur Verwahrung übergebenes Stück wird der Inhaber einer Garderobe nur durch die körperliche Übergabe an den zur Übernahme bereiten Hinterleger befreit.

  • RS0025017—OGH Rechtssatz

    22. Oktober 1958·1 Entscheidung

    Der Umstand, daß die hinterlegte Sache gestohlen ist, hindert den Herausgabeanspruch des Hinterlegers nicht, wenn der Verwahrungsvertrag wegen Unkenntnis der Vertragsparteien von diesem Umstand nicht gegen die guten Sitten verstößt.

  • RS0024560—OGH Rechtssatz

    19. März 1963·1 Entscheidung

    Wird die Haftung des Verwahrers für die anvertraute Sache vertraglich ausgeschlossen, hat der Hinterleger bei Abhandenkommen der Sache zu behaupten und zu beweisen, der Verwahrer habe den Verlust vorsätzlich oder grob fahrlässig in einer für einen solchen Verlust atypischen Weise herbeigeführt (EvBl 1961/95 S 151).

  • RS0024552—OGH Rechtssatz

    04. April 1951·1 Entscheidung

    Die Mitteilung einer Versicherungsanstalt, daß sie den bei ihr liegenden Depotbetrag nach Beibringung der amtlichen Sterbeurkunde auszahlen werde, bewirkt nicht die Umwandlung des Versicherungsanspruches in einen Verwahrungsanspruch.

  • RS0024547—OGH Rechtssatz

    15. Juni 1956·1 Entscheidung

    Ein Autohändler in Wien darf einen ihm im Rahmen eines Verkaufsauftrages zu Ausstellungszwecken und Vorführungszwecken übergebenen Personenkraftwagen zu Fahrten in die Provinz nur mit ausdrücklicher Zustimmung seines Auftraggebers verwenden.