§ 961 Pflichten und Rechte des Verwahrers;

…Pflichten und Rechte des Verwahrers; § 961. Die Hauptpflicht des Verwahrers ist: die ihm anvertraute Sache durch die bestimmte Zeit sorgfältig zu bewahren, und nach Verlauf derselben dem Hinterleger in eben dem…

"In Verwahrung nehmen" setzt sorgfältige Bewahrung (§ 961 ABGB) und Gewahrsame voraus.…

in dem bei Übernahme bestandenen Zustand zurückgeben, weil sie während der Verwahrung beschädigt oder zerstört wurde oder verloren ging, verletzt er die Rückstellungsverpflichtung des § 961 ABGB mit der Konsequenz, dass aufgrund der festgestellten Beschädigung (bzw des Verlusts) und des dadurch entstandenen Schadens die Entlastung nach § 1298 ABGB bei ihm liegt…

…der Klingen und ihre Verwahrung bei der Polizei und bei Gericht ein nach den Regeln des Verwahrungsvertrages zu beurteilendes Rechtsverhältnis entstanden sei, auf das § 961 ABGB., soweit die §§ 610 ff EO. nicht etwas anderes anordnen, anzuwenden sei. Gemäß § 1298 ABGB. treffe den Verwahrer die Beweispflicht, daß er seinen…

…Nr 9 EVHGB über die Quittungen der beklagten Bank (das sind die Bestätigungen über den Erlag der Sparbücher und Wertsachen), 2. zu den Verwahrerpflichten (§ 961 ABGB; Bankbedingungen BAV [Bedingungen für die Annahme von Verwahrstücken]) und 3. zur Beweislast sind nicht erheblich iSd § 502 Abs 1 ZPO, weil die entscheidungswesentliche Feststellung…

… 958, 964 ABGB). Die zur Anwendung gelangenden Grundsätze des Verwahrungsvertrages haben aber zur Folge, daß der Unternehmer die ihm anvertraute Sache nach § 961 ABGB sorgfältig zu verwahren hat und gemäß § 964 ABGB für den aus der Unterlassung der pflichtgemäßen Obsorge entstandenen Schaden haftet. Nach § 961…

…Abs. 2 ABGB. verneint und hält eine solche nur bei Vorliegen der Voraussetzungen für die Haftpflicht des Verwahrers nach den allgemeinen Bestimmungen der §§ 961 ff. ABGB. für gegeben, worüber jedoch die erforderlichen Feststellungen im angefochtenen Urteile fehlen. Der Oberste Gerichtshof gab dem Rekurs der klagenden Partei Folge, hob den Beschluß des…

ob es sich um eine Kaution oder um eine Bürgschaftssumme handelt, keine andere Stellung zu als einem sonstigen Verwahrer: die Sicherheitsleistung ist demgemäß (vgl § 961 ABGB) mit Zuwachs dem Erleger zurückstellen.…

…ist bloßer Inhaber der Sache (§ 958 ABGB), seine Hauptpflicht ist die sorgfältige Aufbewahrung und die Rückstellung derselben entweder bei Ende der bestimmten Verwahrdauer (§ 961 ABGB) oder auf jederzeitiges Verlangen des Hinterlegers auch schon vor diesem Zeitpunkt (§ 962 ABGB). Der Hinterleger seinerseits ist ua verpflichtet, dem Verwahrer die zur Erhaltung…

…958 ABGB). Seine Hauptpflicht ist das Verwahren und die Zurückstellung der Sachen in dem Zustand, in dem er sie übernommen hat, samt allem Zuwachs (§ 961 ABGB). Der Verwahrer haftet für den aus der Unterlassung der pflichtgemäßen Obsorge verursachten Schaden (§ 964 ABGB). Hat nun ein Dritter das von der Beklagte verwahrte…

…Übertragung von Depotwerten vor. Bei der Ausfolgung/Übertragung nach Beendigung des Depotvertrags bestehe jedoch ein gesetzlicher Herausgabeanspruch des Kunden gegenüber der Bank gemäß § 961 ABGB bzw § 6 DepotG. Der BGH habe ausgesprochen, dass Entgelte nur für Leistungen verlangt werden könnten, die auf rechtsgeschäftlicher Grundlage für den einzelnen Kunden…

…957 ABGB. in Verwahrung der beklagten Partei befunden und diese wegen Verletzung der pflichtgemäßen Sorgfalt als Verwahrerin für den Verlust des Capes zu haften (§ 961 ABGB.) und Schadloshaltung zu leisten habe. Der Oberste Gerichtshof gab der Revision der beklagten Partei nicht Folge. Aus den Entscheidungsgründen: Daß die Obsorgeübernahme, die für einen…

…festgestellten Sachverhalt keine Stütze. Mangels einer solchen Feststellung ist vom Grundtyp eines solchen Vertrages auszugehen, für den die sorgfältige Verwahrung und Rückgabe Hauptpflicht ist (§ 961 ABGB): Wird ein Tier in Pflege und Verwahrung gegeben, enthält der Vertrag zwei verschiedene Aufgaben: Einerseits die Verpflegung und Versorgung der Tiere (hier der Katzen) und…

…in Rummel , ABGB 3 § 960 Rz 3; Parapatits in Schwimann , ABGB 4 , § 961 Rz 17 ff). § 961 ABGB definiert als Hauptpflicht eines Verwahrers, die ihm anvertraute Sache sorgfältig aufzubewahren und sie nach Ablauf der vereinbarten Verwahrungszeit oder bei Aufkündigung des Verwahrungsvertrags in dem…

…die Entscheidung über den Kauf der Geräte erfolgen sollen. Die Beklagten seien daher nur als Verwahrer der Geräte anzusehen und als solche nach § 961 ABGB zur sorgfältigen Verwahrung verpflichtet gewesen. Die Aufbewahrung des Werkstattschlüssels in einem Rohr neben der Türe stelle keine Verletzung der kaufmännischen Sorgfaltspflicht dar, da –…

…ob es sich um eine Kaution oder um eine Bürgschaftssumme handelt, keine andere Stellung zukommt als einem sonstigen Verwahrer: die Sicherheitsleistung ist demgemäß (vgl § 961 ABGB) mit allem Zuwachs dem Erleger zurückzustellen. Die dementgegen von der Generalprokuratur vertretene Rechtsansicht, daß bei der Ausfolgung einer strafgerichtlich erlegten Sicherheitsleistung darnach differenziert werden müsse…

…Mantels mit einem sehr ähnlich aussehenden ein von ihm nicht zu vertretender Zufall (§ 964 ABGB) sei. Der Rekurs erwähnt selbst die Bestimmung des § 961 ABGB, wonach der Verwahrer die übernommenen Sache zurückzustellen hat. Bei Bestehen einer Verwahrungspflicht war dann aber auch der Beklagte dafür verantwortlich, daß ähnlich aussehende Mäntel so…

…ausgegangen ist (RIS Justiz RS0015104; RS0019347; G. Neumayer , Der Pferdeeinstellungsvertrag und die Haftung des Stallbetreibers, Zak 2010/535, 307 mwH). 2.2 § 961 ABGB definiert als Hauptpflicht eines Verwahrers, die ihm anvertraute Sache sorgfältig aufzubewahren und sie nach Ablauf der vereinbarten Verwahrungszeit oder bei Aufkündigung des Verwahrungsvertrags in dem…

…Brandursache für den hier zu beurteilenden Fall nicht, weshalb zu überprüfen ist, ob die Zerstörung des Motorrads zu Lasten der beklagten Unternehmerin geht. § 961 ABGB definiert als Hauptpflicht eines Verwahrers, die ihm anvertraute Sache sorgfältig aufzubewahren und sie nach Ablauf der vereinbarten Verwahrungszeit oder bei Aufkündigung des Verwahrungsvertrags in dem…

…zwischen den Parteien - zumindest unter anderem - ein Verwahrungsvertrag gemäß §§ 957 ff ABGB betreffend „Shambala" zustandegekommen ist (siehe RIS Justiz RS0019347). Nach § 961 ABGB bestand die Hauptpflicht des Beklagten als Verwahrer daher darin, das ihm anvertraute Pferd sorgfältig zu verwahren, es also zu verpflegen und zu versorgen (8 Ob…

…1 zu § 958; Koziol-Welser I8, 328). Er hat vielmehr nach Ablauf der bedungenen Zeit - also mit Beendigung der Sachwalterschaft - die Sache zurückzustellen (§ 961 ABGB). Dieser Verpflichtung ist der Sachwalter des Verstorbenen aber nicht nachgekommen, er hat vielmehr unter Berufung auf das Legat einen Besitzwillen geäußert, wodurch er sich - wenn…

…Verwahrung des für die Zeit bis zur Rückgabe abgestellten und damit im Sinn des § 957 ABGB in Obsorge übernommenen Gegenstandes qualifiziert. § 961 ABGB definiert als Hauptpflicht eines Verwahrers, die ihm anvertraute Sache sorgfältig aufzubewahren und sie nach Ablauf der vereinbarten Verwahrungszeit oder bei Aufkündigung des Verwahrungsvertrags in dem…